Der vorhabenbezogene Bebauungsplan für ein Sägewerk

Der Erforderlichkeit des vorhabenbezogenen Bebauungsplans steht es nach einer aktuellen Entscheidung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts in Lüneburg nicht entgegen, dass er im Interesse des Vorhabenträgers aufgestellt wird.

Der vorhabenbezogene Bebauungsplan für ein Sägewerk

Die nach § 1 Abs. 3 BauGB notwendige Erforderlichkeit eines Bebauungsplans ist nicht deshalb zu bezweifeln, weil der Plan im Interesse des Vorhabenträgers aufgestellt worden ist. Die Einleitung eines Verfahrens zur Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans geschieht immer durch einen Vorhabenträger, weil gerade dies die Besonderheit des vorhabenbezogenen Bebauungsplans ausmacht. Der vorhabenbezogene Bebauungsplan im Sinne des § 12 BauGB dient dazu, einem Investor, dem Vorhabenträger, ein bestimmtes Vorhaben innerhalb bestimmter Fristen zu ermöglichen.

Der vorhabenbezogene Bebauungsplan muss die besonderen Voraussetzungen des § 12 BauGB erfüllen, die ihn von einem „normalen“ Bebauungsplan unterscheiden. Der vorhabenbezogene Bebauungsplan muss sich auf ein bestimmtes Vorhaben beziehen und dessen Details festlegen sowie die dazugehörenden Erschließungsmaßnahmen regeln. Diese Details müssen im Vorhaben- und Erschließungsplan geregelt werden, der Bestandteil des vorhabenbezogenen Bebauungsplans wird. Zudem muss sich der Vorhabenträger im Durchführungsvertrag zur Durchführung der geplanten Maßnahme innerhalb einer bezeichneten Frist verpflichten.

Die drei genannten Bestandteile des vorhabenbezogenen Bebauungsplans dürfen sich inhaltlich nicht widersprechen, wobei die planerischen Festsetzungsmöglichkeiten des vorhabenbezogenen Bebauungsplans weiter als die des „normalen“ Bebauungsplans sind, da der vorhabenbezogene Bebauungsplan nicht an die Festsetzungsmöglichkeiten des § 9 BauGB und der BauNVO gebunden ist, diese jedoch in der Art eines Orientierungsrahmens berücksichtigen soll1. Die allgemeinen Anforderungen an die Abwägung für Bauleitpläne sind auch bei Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans strikt zu beachten.

Hier ist die Satzung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans vorhanden, zu der dazugehörigen Begründung ist der Vorhabenplan, der das Vorhaben des Beigeladenen im Einzelnen beschreibt, dazugenommen worden. Da der Vorhabenplan gemäß § 12 Abs. 3 Satz 1 BauGB kraft Gesetzes als Bestandteil des vorhabenbezogenen Bebauungsplans gilt, muss darauf nicht gesondert eingegangen werden in dem Satzungs- oder Begründungstext. Der Durchführungsvertrag, der vor Satzungsbeschluss geschlossen werden muss und hier auch geschlossen ist, enthält die notwendigen Bestandteile. Der Vorhabenträger ist bereit und in der Lage das Vorhaben durchzuführen. Kernanliegen ist die Errichtung der genannten Hallen, deren Lage auch auf dem Lageplan im Einzelnen dargestellt ist. Die vom vorhabenbezogenen Bebauungsplan eingeräumte Möglichkeit ein Betriebsleiterwohnhaus zusätzlich zu dem vorhandenen zu errichten, ist nicht Kernanliegen des Vorhabens und damit nicht notwendig in die Verpflichtung zur fristgemäßen Errichtung mit einzubeziehen.

Der vorhabenbezogene Bebauungsplan steht einem qualifizierten Bebauungsplan gleich, muss also entsprechende Festsetzungen enthalten. Das heißt, die Festsetzungen der Satzung und des Vorhabenplans dürfen sich nicht widersprechen. Dabei darf jedoch die Satzung weiter sein in den Möglichkeiten, die sie einräumt, als der Vorhabenplan. Das Vorhaben, das im Vorhabenplan konkret beschrieben sein muss, muss sich nach den Festsetzungen verwirklichen lassen. Gleichzeitig muss durch den Plan eine dauerhafte Festlegung des Vorhabens gewährleistet sein. Das heißt, im Plan dürfen nicht einschränkende Festsetzungen völlig fehlen, andererseits sollte aber eine gewisse Bandbreite an Nutzungen dem Bedürfnis des Vorhabenträgers und/oder der Gemeinde nach einer gewissen Flexibilität Rechnung tragen2.

Bedenken können zwar allerdings hinsichtlich der textlichen Festsetzungen bestehen, die bestimmte Betriebszeiten für Sägearbeiten anordnen. Dies kann jedoch aller Voraussicht nach nur zu einer Teilunwirksamkeit des Planes führen. Zwar besteht für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan eine gewisse Freiheit, sich von den Festsetzungsmöglichkeiten für die Bebauungspläne nach § 9 BauGB und der Baunutzungsverordnung zu entfernen3, weil die „Schutzfunktion des gesetzlichen Festsetzungskatalogs“ hinter den „einvernehmlichen Regelungen“ zurücktreten kann im Hinblick darauf, dass sich der Vorhabenträger freiwillig gegenüber der planenden Gemeinde bindet. Trotzdem muss die Ordnungsfunktion der Vorschriften beachtet werden und eine Verwendung der Grundsätze aus diesen Vorschriften darf nicht zu einer inhaltlichen Verschiebung führen. Die Festsetzung von Regelungen, die sich auf die Betriebsweise oder eine persönliche Verhaltenspflicht des Betriebsinhabers beziehen, sind allgemein nicht als städtebaulich bezogene Merkmale anzusehen und deshalb nicht unter die Festsetzungen nach § 9 Abs. 1 Nr. 24 BauGB zu fassen4. Aber selbst wenn man davon ausgeht, dass die Festsetzungen zu den Betriebszeiten keinen Bestand haben können, wirkt sich dies nicht auf den gesamten vorhabenbezogenen Bebauungsplan aus, da insoweit von einer Teilbarkeit auszugehen wäre. Die Festsetzung hinsichtlich der Betriebszeiten stellte zwar für den Rat einen wichtigen Teilaspekt dar; er gehört allerdings nicht zu den unverzichtbaren Kernelementen des Plans.

Ein Satzungsbeschluss über einen Bebauungsplan ist rechtswidrig, wenn eine Abwägung überhaupt nicht stattgefunden hat. Das Abwägungsgebot ist ferner verletzt, wenn in die Abwägung an Belangen nicht eingestellt wird, was nach Lage der Dinge einzustellen war. Schließlich liegt eine Verletzung auch vor, wenn die Bedeutung der betroffenen Belange verkannt oder wenn der Ausgleich zwischen diesen in einer Weise vorgenommen wurde, die zur objektiven Gewichtigkeit der Belange außer Verhältnis steht5.

Zunächst kommt es für die Abwägung nicht ausschlaggebend darauf an, ob der Betrieb, der Gegenstand des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes ist, bereits vorher legal bestand. Soweit für den Bereich des § 1 Abs. 10 BauNVO vordergründig ähnliche Fragestellungen erörtert worden sind6, lässt sich dies nicht auf die hier maßgebliche Situation übertragen, weil der Bebauungsplan im Kern gerade auf die Erhaltung dieses Betriebes abzielt. Soweit nachträglicher Legalisierungsbedarf besteht, hätte dies Gegenstand etwaiger nachfolgender Baugenehmigungsverfahren zu sein.

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 9. April 2010 – 1 MN 251/09

  1. BVerwG, Urteil vom 18.09.2003 – 4 CN 3.02, BVerwGE 119, 45[]
  2. BVerwG, Urteil vom 18.09.2003
    – 4 CN 3.02, BVerwGE 119, 45[]
  3. BVerwG, Urteil vom 06.06.2002 – 4 CN 4.01, BVerwGE 116, 296[]
  4. VGH BW, Urteil vom 20.06.1995 – 3 S 2680/93; Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, § 9 Rdn. 209; Gierke, in: Brügelmann, BauGB, § 9 Rdn. 408; Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 11. Aufl., § 9 Rdn. 89; Schrödter, BauGB, 7. Aufl., § 9 Rdn. 144[]
  5. BVerwG, Urteil vom 12.12.1969 – IV C 105.66, BVerwGE 34, 301[]
  6. vgl. Söfker, in: Ernst-Zinkahn-Bielenberg, § 10 BauNVO Rdnr. 108[]