Der vor­ha­ben­be­zo­ge­ne Bebau­ungs­plan für ein Säge­werk

Der Erfor­der­lich­keit des vor­ha­ben­be­zo­ge­nen Bebau­ungs­plans steht es nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Nie­der­säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts in Lüne­burg nicht ent­ge­gen, dass er im Inter­es­se des Vor­ha­ben­trä­gers auf­ge­stellt wird.

Der vor­ha­ben­be­zo­ge­ne Bebau­ungs­plan für ein Säge­werk

Die nach § 1 Abs. 3 Bau­GB not­wen­di­ge Erfor­der­lich­keit eines Bebau­ungs­plans ist nicht des­halb zu bezwei­feln, weil der Plan im Inter­es­se des Vor­ha­ben­trä­gers auf­ge­stellt wor­den ist. Die Ein­lei­tung eines Ver­fah­rens zur Auf­stel­lung eines vor­ha­ben­be­zo­ge­nen Bebau­ungs­plans geschieht immer durch einen Vor­ha­ben­trä­ger, weil gera­de dies die Beson­der­heit des vor­ha­ben­be­zo­ge­nen Bebau­ungs­plans aus­macht. Der vor­ha­ben­be­zo­ge­ne Bebau­ungs­plan im Sin­ne des § 12 Bau­GB dient dazu, einem Inves­tor, dem Vor­ha­ben­trä­ger, ein bestimm­tes Vor­ha­ben inner­halb bestimm­ter Fris­ten zu ermög­li­chen.

Der vor­ha­ben­be­zo­ge­ne Bebau­ungs­plan muss die beson­de­ren Vor­aus­set­zun­gen des § 12 Bau­GB erfül­len, die ihn von einem „nor­ma­len“ Bebau­ungs­plan unter­schei­den. Der vor­ha­ben­be­zo­ge­ne Bebau­ungs­plan muss sich auf ein bestimm­tes Vor­ha­ben bezie­hen und des­sen Details fest­le­gen sowie die dazu­ge­hö­ren­den Erschlie­ßungs­maß­nah­men regeln. Die­se Details müs­sen im Vor­ha­ben- und Erschlie­ßungs­plan gere­gelt wer­den, der Bestand­teil des vor­ha­ben­be­zo­ge­nen Bebau­ungs­plans wird. Zudem muss sich der Vor­ha­ben­trä­ger im Durch­füh­rungs­ver­trag zur Durch­füh­rung der geplan­ten Maß­nah­me inner­halb einer bezeich­ne­ten Frist ver­pflich­ten.

Die drei genann­ten Bestand­tei­le des vor­ha­ben­be­zo­ge­nen Bebau­ungs­plans dür­fen sich inhalt­lich nicht wider­spre­chen, wobei die pla­ne­ri­schen Fest­set­zungs­mög­lich­kei­ten des vor­ha­ben­be­zo­ge­nen Bebau­ungs­plans wei­ter als die des „nor­ma­len“ Bebau­ungs­plans sind, da der vor­ha­ben­be­zo­ge­ne Bebau­ungs­plan nicht an die Fest­set­zungs­mög­lich­kei­ten des § 9 Bau­GB und der BauN­VO gebun­den ist, die­se jedoch in der Art eines Ori­en­tie­rungs­rah­mens berück­sich­ti­gen soll 1. Die all­ge­mei­nen Anfor­de­run­gen an die Abwä­gung für Bau­leit­plä­ne sind auch bei Auf­stel­lung des vor­ha­ben­be­zo­ge­nen Bebau­ungs­plans strikt zu beach­ten.

Hier ist die Sat­zung des vor­ha­ben­be­zo­ge­nen Bebau­ungs­plans vor­han­den, zu der dazu­ge­hö­ri­gen Begrün­dung ist der Vor­ha­ben­plan, der das Vor­ha­ben des Bei­gela­de­nen im Ein­zel­nen beschreibt, dazu­ge­nom­men wor­den. Da der Vor­ha­ben­plan gemäß § 12 Abs. 3 Satz 1 Bau­GB kraft Geset­zes als Bestand­teil des vor­ha­ben­be­zo­ge­nen Bebau­ungs­plans gilt, muss dar­auf nicht geson­dert ein­ge­gan­gen wer­den in dem Sat­zungs- oder Begrün­dungs­text. Der Durch­füh­rungs­ver­trag, der vor Sat­zungs­be­schluss geschlos­sen wer­den muss und hier auch geschlos­sen ist, ent­hält die not­wen­di­gen Bestand­tei­le. Der Vor­ha­ben­trä­ger ist bereit und in der Lage das Vor­ha­ben durch­zu­füh­ren. Kern­an­lie­gen ist die Errich­tung der genann­ten Hal­len, deren Lage auch auf dem Lage­plan im Ein­zel­nen dar­ge­stellt ist. Die vom vor­ha­ben­be­zo­ge­nen Bebau­ungs­plan ein­ge­räum­te Mög­lich­keit ein Betriebs­lei­ter­wohn­haus zusätz­lich zu dem vor­han­de­nen zu errich­ten, ist nicht Kern­an­lie­gen des Vor­ha­bens und damit nicht not­wen­dig in die Ver­pflich­tung zur frist­ge­mä­ßen Errich­tung mit ein­zu­be­zie­hen.

Der vor­ha­ben­be­zo­ge­ne Bebau­ungs­plan steht einem qua­li­fi­zier­ten Bebau­ungs­plan gleich, muss also ent­spre­chen­de Fest­set­zun­gen ent­hal­ten. Das heißt, die Fest­set­zun­gen der Sat­zung und des Vor­ha­ben­plans dür­fen sich nicht wider­spre­chen. Dabei darf jedoch die Sat­zung wei­ter sein in den Mög­lich­kei­ten, die sie ein­räumt, als der Vor­ha­ben­plan. Das Vor­ha­ben, das im Vor­ha­ben­plan kon­kret beschrie­ben sein muss, muss sich nach den Fest­set­zun­gen ver­wirk­li­chen las­sen. Gleich­zei­tig muss durch den Plan eine dau­er­haf­te Fest­le­gung des Vor­ha­bens gewähr­leis­tet sein. Das heißt, im Plan dür­fen nicht ein­schrän­ken­de Fest­set­zun­gen völ­lig feh­len, ande­rer­seits soll­te aber eine gewis­se Band­brei­te an Nut­zun­gen dem Bedürf­nis des Vor­ha­ben­trä­gers und/​oder der Gemein­de nach einer gewis­sen Fle­xi­bi­li­tät Rech­nung tra­gen 2.

Beden­ken kön­nen zwar aller­dings hin­sicht­lich der text­li­chen Fest­set­zun­gen bestehen, die bestimm­te Betriebs­zei­ten für Säge­ar­bei­ten anord­nen. Dies kann jedoch aller Vor­aus­sicht nach nur zu einer Teil­un­wirk­sam­keit des Pla­nes füh­ren. Zwar besteht für den vor­ha­ben­be­zo­ge­nen Bebau­ungs­plan eine gewis­se Frei­heit, sich von den Fest­set­zungs­mög­lich­kei­ten für die Bebau­ungs­plä­ne nach § 9 Bau­GB und der Bau­nut­zungs­ver­ord­nung zu ent­fer­nen 3, weil die „Schutz­funk­ti­on des gesetz­li­chen Fest­set­zungs­ka­ta­logs“ hin­ter den „ein­ver­nehm­li­chen Rege­lun­gen“ zurück­tre­ten kann im Hin­blick dar­auf, dass sich der Vor­ha­ben­trä­ger frei­wil­lig gegen­über der pla­nen­den Gemein­de bin­det. Trotz­dem muss die Ord­nungs­funk­ti­on der Vor­schrif­ten beach­tet wer­den und eine Ver­wen­dung der Grund­sät­ze aus die­sen Vor­schrif­ten darf nicht zu einer inhalt­li­chen Ver­schie­bung füh­ren. Die Fest­set­zung von Rege­lun­gen, die sich auf die Betriebs­wei­se oder eine per­sön­li­che Ver­hal­tens­pflicht des Betriebs­in­ha­bers bezie­hen, sind all­ge­mein nicht als städ­te­bau­lich bezo­ge­ne Merk­ma­le anzu­se­hen und des­halb nicht unter die Fest­set­zun­gen nach § 9 Abs. 1 Nr. 24 Bau­GB zu fas­sen 4. Aber selbst wenn man davon aus­geht, dass die Fest­set­zun­gen zu den Betriebs­zei­ten kei­nen Bestand haben kön­nen, wirkt sich dies nicht auf den gesam­ten vor­ha­ben­be­zo­ge­nen Bebau­ungs­plan aus, da inso­weit von einer Teil­bar­keit aus­zu­ge­hen wäre. Die Fest­set­zung hin­sicht­lich der Betriebs­zei­ten stell­te zwar für den Rat einen wich­ti­gen Teil­as­pekt dar; er gehört aller­dings nicht zu den unver­zicht­ba­ren Kern­ele­men­ten des Plans.

Ein Sat­zungs­be­schluss über einen Bebau­ungs­plan ist rechts­wid­rig, wenn eine Abwä­gung über­haupt nicht statt­ge­fun­den hat. Das Abwä­gungs­ge­bot ist fer­ner ver­letzt, wenn in die Abwä­gung an Belan­gen nicht ein­ge­stellt wird, was nach Lage der Din­ge ein­zu­stel­len war. Schließ­lich liegt eine Ver­let­zung auch vor, wenn die Bedeu­tung der betrof­fe­nen Belan­ge ver­kannt oder wenn der Aus­gleich zwi­schen die­sen in einer Wei­se vor­ge­nom­men wur­de, die zur objek­ti­ven Gewich­tig­keit der Belan­ge außer Ver­hält­nis steht 5.

Zunächst kommt es für die Abwä­gung nicht aus­schlag­ge­bend dar­auf an, ob der Betrieb, der Gegen­stand des vor­ha­ben­be­zo­ge­nen Bebau­ungs­pla­nes ist, bereits vor­her legal bestand. Soweit für den Bereich des § 1 Abs. 10 BauN­VO vor­der­grün­dig ähn­li­che Fra­ge­stel­lun­gen erör­tert wor­den sind 6, lässt sich dies nicht auf die hier maß­geb­li­che Situa­ti­on über­tra­gen, weil der Bebau­ungs­plan im Kern gera­de auf die Erhal­tung die­ses Betrie­bes abzielt. Soweit nach­träg­li­cher Lega­li­sie­rungs­be­darf besteht, hät­te dies Gegen­stand etwai­ger nach­fol­gen­der Bau­ge­neh­mi­gungs­ver­fah­ren zu sein.

Nie­der­säch­si­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 9. April 2010 – 1 MN 251/​09

  1. BVerwG, Urteil vom 18.09.2003 – 4 CN 3.02, BVerw­GE 119, 45[]
  2. BVerwG, Urteil vom 18.09.2003
    4 CN 3.02, BVerw­GE 119, 45[]
  3. BVerwG, Urteil vom 06.06.2002 – 4 CN 4.01, BVerw­GE 116, 296[]
  4. VGH BW, Urteil vom 20.06.1995 – 3 S 2680/​93; Ernst/​Zinkahn/​Bielenberg, Bau­GB, § 9 Rdn. 209; Gier­ke, in: Brü­gel­mann, Bau­GB, § 9 Rdn. 408; Battis/​Krautzberger/​Löhr, Bau­GB, 11. Aufl., § 9 Rdn. 89; Schröd­ter, Bau­GB, 7. Aufl., § 9 Rdn. 144[]
  5. BVerwG, Urteil vom 12.12.1969 – IV C 105.66, BVerw­GE 34, 301[]
  6. vgl. Söf­ker, in: Ernst-Zinkahn-Bie­len­berg, § 10 BauN­VO Rdnr. 108[]