Der wirt­schaft­li­che Wert einer Beschei­ni­gung

Bei der Bemes­sung der Höhe von Ver­wal­tungs­ge­büh­ren darf die Behör­de für die Aus­stel­lung von Beschei­ni­gun­gen nach dem Umsatz­steu­er­ge­setz in pau­scha­lie­ren­der Form auch den mög­li­chen wirt­schaft­li­chen Wert der jewei­li­gen Beschei­ni­gung für den Antrag­stel­ler berück­sich­ti­gen.

Der wirt­schaft­li­che Wert einer Beschei­ni­gung

In einem jetzt vom Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz ent­schie­de­nen Fall hat­te sich die Klä­ge­rin, die Inha­be­rin eines Tanz­stu­di­os, Anfang des Jah­res 2011 zum Zwe­cke der Befrei­ung von der Umsatz­steu­er beschei­ni­gen las­sen, dass ihr Stu­dio zum einen bestimm­te Bil­dungs­auf­ga­ben ord­nungs­ge­mäß durch­ge­führt habe und zum ande­ren mit sei­nen Bal­lett­auf­füh­run­gen die glei­chen kul­tu­rel­len Auf­ga­ben erfül­le wie die ent­spre­chen­den von der öffent­li­chen Hand geführ­ten Ein­rich­tun­gen. Das Minis­te­ri­um hat­te für die bei­den inhalt­lich bis in die 1960er Jah­re zurück­rei­chen­den Beschei­ni­gun­gen unter Berück­sich­ti­gung des Ver­wal­tungs­auf­wan­des und des wirt­schaft­li­chen Wer­tes der Amts­hand­lung auf­grund des ihm inso­weit gesetz­lich ein­ge­räum­ten Ermes­sens Ver­wal­tungs­ge­büh­ren in Höhe von 410,00 € und 1.600,00 € fest­ge­setzt. Mit ihrer hier­ge­gen erho­be­nen Kla­ge mach­te die Klä­ge­rin gel­tend, dass der wirt­schaft­li­che Wert bei­der Beschei­ni­gun­gen Gebüh­ren in die­ser Höhe nicht recht­fer­ti­ge. Bei­de Beschei­ni­gun­gen führ­ten näm­lich nicht auto­ma­tisch zu einer Umsatz­steu­er­be­frei­ung; dies hän­ge noch davon ab, ob das Finanz­amt wei­te­re, von ihm selbst zu prü­fen­de Vor­aus­set­zun­gen beja­he. Zudem habe sich im Nach­hin­ein erge­ben, dass die von ihr ange­streb­te rück­wir­ken­de Ände­rung von steu­er­li­chen Fest­set­zun­gen wegen nicht mehr vor­han­de­ner Steu­er­un­ter­la­gen erst ab den 1980er Jah­ren mög­lich gewe­sen sei und ihr damit die Beschei­ni­gung von vor­ne­her­ein auch nur inso­weit einen steu­er­li­chen Vor­teil habe ver­mit­teln kön­nen.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts tref­fe es zwar zu, dass der wirt­schaft­li­che Wert nicht nach der zu erwar­ten­den Steu­er­erspar­nis bestimmt wer­den kön­ne, da die Beschei­ni­gun­gen als Grund­la­gen­be­schei­de den Aus­gang des Besteue­rungs­ver­fah­rens nur mit­tel­bar beein­fluss­ten und die dort für den Steu­er­schuld­ner zu erwar­ten­den wirt­schaft­li­chen Fol­gen von der Prü­fung zusätz­li­cher Fra­gen durch die Finanz­ver­wal­tung abhän­gig sei­en. Dar­aus fol­ge jedoch kei­nes­wegs, dass der wirt­schaft­li­che Wert der Amts­hand­lung ent­ge­gen den Vor­schrif­ten des Lan­des­ge­büh­ren­ge­set­zes voll­stän­dig außer Betracht zu blei­ben habe. Der Ver­wal­tung ste­he es viel­mehr frei, in der­ar­ti­gen Fäl­len einen Wahr­schein­lich­keits­maß­stab anzu­le­gen und pau­scha­lie­rend von typi­schen Fäl­len aus­zu­ge­hen, wel­che einen bestimm­ten Ver­wal­tungs­auf­wand aus­lös­ten und für den Gebüh­ren­schuld­ner einen bestimm­ten, in der regel­mä­ßig jeweils mög­li­chen nicht uner­heb­li­chen Steu­er­ent­las­tung lie­gen­den wirt­schaft­li­chen Wert ver­kör­per­ten. Soweit ein sol­cher Steu­er­vor­teil in dem sich anschlie­ßen­den Besteue­rungs­ver­fah­ren dann – wie im vor­lie­gen­den Fall – ganz oder teil­wei­se nicht erreicht wer­den kön­ne, ver­wirk­li­che sich ledig­lich das mit der Unge­wiss­heit über die zu erwar­ten­de Steu­er­erspar­nis natur­ge­mäß ver­bun­de­ne Risi­ko, wel­ches ja gera­de Ver­an­las­sung zu der pau­scha­lie­ren­den Gebüh­ren­er­he­bung gebe.

Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz, Urteil vom 13. Febru­ar 2012 – 6 K 884/​11.KO