Die Abi-Wunsch­no­te – Kla­ge statt Leis­tung?

Bei der Bewer­tung von Prü­fungs­klau­su­ren steht dem Prü­fer ein Beur­tei­lungs­spiel­raum zu, so dass eine gericht­li­che Kor­rek­tur von Prü­fungs­ent­schei­dun­gen grund­sätz­lich nur in Betracht kommt, wenn Ver­fah­rens­feh­ler began­gen, anzu­wen­den­des Recht ver­kannt, ein unrich­ti­ger Sach­ver­halt unter­stellt, all­ge­mein­gül­ti­ge Bewer­tungs­maß­stä­be ver­letzt oder sach­frem­de Erwä­gun­gen ange­stellt wor­den sind. Außer­dem kann noch geprüft wer­den, ob die Bewer­tung den sog. Ant­wort­spiel­raum des Prüf­lings ver­letzt hat, wonach eine rich­ti­ge oder zumin­dest ver­tret­ba­re Lösung jeden­falls nicht als falsch gewer­tet wer­den darf.

Die Abi-Wunsch­no­te – Kla­ge statt Leis­tung?

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz in dem hier vor­lie­gen­den Fall, in dem es um die Kor­rek­tur der Bewer­tung einer Sozi­al­kun­de­klau­sur im Abitur geht, die Kla­ge abge­wie­sen. Der Klä­ger hat­te 2011 sein Abitur am Gym­na­si­um im Kan­ne­bä­cker­land in Höhr-Grenz­hau­sen mit der Note „gut“ (2,1) bestan­den. Die schrift­li­che Prü­fungs­ar­beit im Leis­tungs­kurs Gemein­schafts­kun­de, Schwer­punkt Sozi­al­kun­de, war dabei mit 5 MSS-Punk­ten bewer­tet wor­den, was der Note „aus­rei­chend“ ent­spricht. Gegen­stand der Klau­sur war u. a. die Abschaf­fung der Wehr­pflicht. Hier­zu waren zunächst Fra­gen zu einer Kari­ka­tur von Horst Hait­zin­ger aus der Rhein-Zei­tung vom 15. Sep­tem­ber 2010 zu beant­wor­ten, die die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land als alte Dame und einen Jun­gen mit den Gesichts­zü­gen des dama­li­gen Ver­tei­di­gungs­mi­nis­ters zu Gut­ten­berg auf einem Fried­hof sowie Grab­stei­ne mit Inschrif­ten wie „Hier ruht die Wehr­pflicht“, „Unse­rer unver­ges­se­nen DM“ und „Haupt­stadt Bonn“ dar­stellt. Wei­te­re Fra­gen bezo­gen sich auf einen abge­druck­ten Kom­men­tar zur Debat­te um die Wehr­pflicht, auf asym­me­tri­sche Kriegs­füh­rung und auf moder­ne Bedro­hungs­la­gen. In der zusam­men­fas­sen­den Begrün­dung der bei­den Kor­rek­to­ren für die Bewer­tung der Klau­sur heißt es, dass die Arbeit zwar aus­rei­chen­de Fach­kennt­nis­se und die Erfas­sung des vor­ge­leg­ten Arbeits­ma­te­ri­als in Grund­zü­gen bele­ge, jedoch Män­gel wie Miss­ver­ständ­nis­se von Text­in­hal­ten oder Autor­inten­tio­nen sowie eine Ten­denz zu Pau­scha­lie­run­gen erken­nen las­se. Mit sei­ner nach erfolg­lo­sem Wider­spruch gegen sein Abitur­zeug­nis erho­be­nen Kla­ge mach­te der Klä­ger gel­tend, dass sei­ne Arbeit mit 9 Punk­ten (obe­res „befrie­di­gend“ – 3 plus) zu beno­ten gewe­sen sei, was im Ergeb­nis zu einer Abitur-Gesamt­no­te von 2,0 füh­re. Hier­zu ver­wies er vor allem ver­glei­chend auf die mit 13 Punk­ten (1 minus) bewer­te­ten Ant­wor­ten eines Mit­prüf­lings.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Koblenz sei die ange­foch­te­ne Bewer­tung unter recht­li­chen Gesichts­punk­ten nicht zu bean­stan­den. Prü­fungs­no­ten sei­en das Ergeb­nis kom­ple­xer fach­li­cher sowie aus dem jewei­li­gen kon­kre­ten Prü­fungs­ge­sche­hen resul­tie­ren­der Erwä­gun­gen. Des­halb kön­ne das Gericht nach stän­di­ger Recht­spre­chung nicht ein­fach sei­ne eige­nen Bewer­tungs­kri­te­ri­en an die Stel­le derer des Prü­fers set­zen, son­dern es müs­se die­sem ein Beur­tei­lungs­spiel­raum hin­sicht­lich des eigent­li­chen Bewer­tungs­vor­gan­ges vor­be­hal­ten blei­ben. Eine gericht­li­che Kor­rek­tur von Prü­fungs­ent­schei­dun­gen kom­me danach grund­sätz­lich nur in Betracht, wenn Ver­fah­rens­feh­ler began­gen, anzu­wen­den­des Recht ver­kannt, ein unrich­ti­ger Sach­ver­halt unter­stellt, all­ge­mein­gül­ti­ge Bewer­tungs­maß­stä­be ver­letzt oder sach­frem­de Erwä­gun­gen ange­stellt wor­den sei­en. Dar­über hin­aus dür­fe noch geprüft wer­den, ob die Bewer­tung den sog. Ant­wort­spiel­raum des Prüf­lings ver­let­ze, wonach eine rich­ti­ge oder zumin­dest ver­tret­ba­re Lösung jeden­falls nicht als falsch gewer­tet wer­den dür­fe.

Aus­ge­hend von die­sen Kri­te­ri­en sei indes­sen, so das Ver­wal­tungs­ge­richt nach einer ein­ge­hen­den Aus­ein­an­der­set­zung mit den vom Klä­ger erho­be­nen ein­zel­nen Rügen, eine Über­schrei­tung des Beur­tei­lungs­spiel­rau­mes von Sei­ten der bei­den Kor­rek­to­ren nicht fest­zu­stel­len. So sei bei­spiels­wei­se zutref­fend bemän­gelt wor­den, dass der Klä­ger die Inten­ti­on des Zeich­ners – die sati­ri­sche Dar­stel­lung der laten­ten Trau­er der Bun­des­bür­ger über den Ver­lust ver­trau­ter Insti­tu­tio­nen – nicht rich­tig erfasst, son­dern gemeint habe, die­ser wol­le die Abkehr von alten Tugen­den kri­ti­sie­ren. Eben­so wenig sei zu bean­stan­den, dass der Erwar­tungs­ho­ri­zont der Prü­fer in der Kari­ka­tur auch eine Anspie­lung auf die Wehr­ge­rech­tig­keit gese­hen habe. Denn in die­ser sei eine Put­te auf einem Grab­stein dar­ge­stellt, die einen Mili­tär­helm tra­ge und eine Waa­ge – das Sym­bol der Jus­ti­tia – in Hän­den hal­te. Auch dies habe der Klä­ger bei sei­ner Bear­bei­tung nicht erkannt.

Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz, Urteil vom 19. Juli 2012 – 7 K 90/​12.KO