Die Aus­wei­sung eines Tune­si­ers, der in Deutsch­land gebo­ren ist

Trotz des Umstan­des, dass ein tune­si­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger in Deutsch­land gebo­ren ist, kann eine Aus­wei­sung ver­tret­bar sein, wenn von der Per­son seit sei­ner Jugend erheb­li­che Gefah­ren für hoch­wer­ti­ge Rechts­gü­ter aus­gin­gen und es kei­ner­lei Anhalts­punk­te für eine Bes­se­rung gibt.

Die Aus­wei­sung eines Tune­si­ers, der in Deutsch­land gebo­ren ist

So die Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Mainz in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines 1984 in Deutsch­land gebo­re­nen tune­si­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen, der sich mit dem Antrag auf vor­läu­fi­gen Rechts­schutz gegen sei­ne Aus­wei­sung durch die Stadt Worms gewehrt hat. Nach Schul­ver­weis war der Antrag­stel­ler bereits ab dem 15. Lebens­jahr straf­fäl­lig gewor­den (Haus­frie­dens­bruch, Raub, Nöti­gung, Sach­be­schä­di­gung, Belei­di­gung). 2003 wur­de er unter ande­rem wegen räu­be­ri­scher Erpres­sung, Inver­kehr­brin­gen von Falsch­geld sowie Unfall­flucht zu 2 Jah­ren und 10 Mona­ten Frei­heits­stra­fe ver­ur­teilt. In die­sem Zusam­men­hang war er fast 2 Jah­re in Haft. 2007 kamen wei­te­re Ver­ur­tei­lun­gen hin­zu wegen Fah­rens ohne Fahr­erlaub­nis, Kör­per­ver­let­zung und Wider­stands gegen Voll­stre­ckungs­be­am­te. Seit dem 14. /​15. Lebens­jahr liegt beim Antrag­stel­ler Alko­hol­ab­usus vor, ab dem 16. Lebens­jahr kon­su­miert er Ecsta­sy und Amphet­ami­ne und ab dem 18. Lebens­jahr Koka­in. Bei ihm liegt eine hoch­gra­di­ge Betäu­bungs­mit­tel­ab­hän­gig­keit vor.

Die ers­te sta­tio­nä­re The­ra­pie wur­de sei­tens der Kli­nik aus dis­zi­pli­na­ri­schen Grün­den (man­geln­de Bereit­schaft zur Dro­gen­ab­sti­nenz, schlech­te The­ra­pie­mo­ti­va­ti­on, Alko­hol­rück­fall) been­det. Die zwei­te sta­tio­nä­re The­ra­pie wur­de sei­tens der Ein­rich­tung abge­bro­chen, weil der Antrag­stel­ler einen The­ra­pieur­laub zum Besuch sei­nes Rechts­an­walts dazu benutz­te, bewaff­net zwei Tank­stel­len zu über­fal­len. Des­halb wur­de er zu 5 Jah­ren und 3 Mona­ten Frei­heits­stra­fe ver­ur­teilt. Die­se Stra­fe ver­büßt er zur Zeit noch.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Mainz gehe vom Antrag­stel­ler eine erheb­li­che Rück­fall­ge­fahr aus. Er habe mehr­fach wäh­rend der Bewäh­rungs­zeit erneut Straf­ta­ten began­gen. Auch Straf­haft habe ihn nicht beein­druckt. Zwei sta­tio­nä­re The­ra­pi­en sei­en aus von ihm zu ver­tre­ten­den Grün­den geschei­tert. Sei­ne Betäu­bungs­mit­tel­sucht sei unbe­han­delt und bestehe nach wie vor. Nach den Berich­ten der Voll­zugs­or­ga­ne aus der Straf­haft zei­ge er kei­ne oder kaum Ein­sicht in die eige­ne Ver­ant­wort­lich­keit. Er rede alles schön, baga­tel­li­sie­re und suche die Schuld haupt­säch­lich bei ande­ren. Ein­sicht in die eige­ne Ver­ant­wor­tung sei jedoch die ers­te Vor­aus­set­zung für die Erwar­tung einer Bes­se­rung. Auch dass der Antrag­stel­ler seit Anfang 2005 ohne Beschäf­ti­gung gewe­sen sei, mache einen Rück­fall wahr­schein­li­cher. Er ste­he zwar in Kon­takt zu sei­ner Fami­lie, indes­sen habe die­se ihn auch frü­her nicht davor bewah­ren kön­nen, straf­fäl­lig zu wer­den und Dro­gen zu kon­su­mie­ren.

Vor die­sem Hin­ter­grund, nach­dem vom Antrag­stel­ler seit sei­ner Jugend erheb­li­che Gefah­ren für hoch­wer­ti­ge Rechts­gü­ter aus­gin­gen und es kei­ner­lei Anhalts­punk­te für eine Bes­se­rung gebe, sei es ver­tret­bar, ihn trotz des Umstan­des aus­wei­sen, dass er in Deutsch­land gebo­ren sei. Es sei davon aus­zu­ge­hen, dass genü­gend Bezie­hun­gen zu Tune­si­en bestün­den, er ins­be­son­de­re über sei­ne Eltern Kennt­nis­se der dor­ti­gen Spra­che und Kul­tur erwor­ben und dort noch Ver­wand­te habe.

Ver­wal­tungs­ge­richt Mainz, Beschluss vom 10. April 2013 – 4 L 1713/​12.MZ