Die besol­dungs­recht­lich rele­van­te Erfah­rungs­zeit eines Rich­ters

Zei­ten in einem nicht-juris­ti­schen Beruf sind besol­dungs­recht­lich anzu­er­ken­nen, wenn die Tätig­keit für den Erwerb der nach dem Deut­schen Rich­ter­ge­setz not­wen­di­gen sozia­len Kom­pe­tenz för­der­lich ist. Das ist bei einer Tätig­keit als Flug­be­glei­ter bzw. Flug­gast­ab­fer­ti­ger der Fall.

Die besol­dungs­recht­lich rele­van­te Erfah­rungs­zeit eines Rich­ters

So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den, in dem die Ber­li­ner Senats­ver­wal­tung für Jus­tiz und Ver­brau­cher­schutz die Tätig­keit als Flug­be­glei­ter bzw. Flug­gast­ab­fer­ti­ger nicht för­der­lich für den Erwerb sozia­ler Kom­pe­tenz ange­se­hen hat. Der 1971 gebo­re­ne Klä­ger ließ sich wäh­rend sei­nes Stu­di­ums 1994 zum Flug­be­glei­ter auf Zeit aus­bil­den und war bis zum März 1995 in die­sem Beruf in Voll­zeit tätig. Danach arbei­te­te er stu­di­en­be­glei­tend im Umfang einer Halb­tags­be­schäf­ti­gung als Flug­gast­ab­fer­ti­ger. Sei­nen Antrag, die­se Zei­ten als Erfah­rungs­zei­ten anzu­er­ken­nen, lehn­te die Senats­ver­wal­tung für Jus­tiz und Ver­brau­cher­schutz mit der Begrün­dung ab, die­se Tätig­kei­ten sei­en nicht für den Erwerb sozia­ler Kom­pe­tenz för­der­lich. Es genü­ge nicht, dass die Tätig­keit – wie regel­mä­ßig im Dienst­leis­tungs­be­reich – mit erhöh­tem Kon­takt zu ande­ren Men­schen in ange­neh­men wie unan­ge­neh­men Situa­tio­nen ver­bun­den sei.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin sei­en Zei­ten in einem nicht-juris­ti­schen Beruf besol­dungs­recht­lich anzu­er­ken­nen, wenn die Tätig­keit für den Erwerb der nach dem Deut­schen Rich­ter­ge­setz not­wen­di­gen sozia­len Kom­pe­tenz för­der­lich sei. Dies sei hier der Fall. Die not­wen­di­ge sozia­le Kom­pe­tenz eines Rich­ters umfas­se u.a. die Fähig­keit zum Ver­han­deln und zum Aus­gleich sowie die Kon­flikt- und Koope­ra­ti­ons­fä­hig­keit. Die Tätig­kei­ten sei­en geeig­net, eine oder meh­re­re die­ser Eigen­schaf­ten zu bestär­ken. Der Klä­ger habe durch sei­ne Tätig­keit Umgang mit Men­schen in der beson­de­ren Situa­ti­on des Flug­be­triebs gehabt. Er habe vor unter­schied­lichs­ten kul­tu­rel­len Hin­ter­grün­den gehäuft auf­tre­ten­de mensch­li­che Kon­flik­te erken­nen, aus­glei­chen und lösen müs­sen. Daher ver­pflich­te­te das Ver­wal­tungs­ge­richt die Behör­de, die Zei­ten als Flug­be­glei­ter und Flug­gast­ab­fer­ti­ger als besol­dungs­recht­li­che Erfah­rungs­zei­ten anzu­er­ken­nen.

Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin, Urteil vom 20. März 2013 – 7 K 302.12

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