Die Reli­gi­ons­ge­sell­schaft und ihre Selbst­or­ga­ni­sa­ti­on im Rah­men einer Kör­per­schaft des öffent­li­chen Rechts

Eine Reli­gi­ons­ge­mein­schaft, die den Sta­tus einer Kör­per­schaft des öffent­li­chen Rechts erlangt hat, kann in Aus­übung ihres Selbst­be­stim­mungs­rechts gem. Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 5 WRV in ihrer Grün­dungs­pha­se durch Kir­chen­ge­setz einen zu der Gemein­schaft gehö­ren­den pri­vat­recht­lich orga­ni­sier­ten Ver­ein in die Kör­per­schaft ein­glie­dern und damit des­sen eigen­stän­di­ge recht­li­che Exis­tenz been­den.

Die Reli­gi­ons­ge­sell­schaft und ihre Selbst­or­ga­ni­sa­ti­on im Rah­men einer Kör­per­schaft des öffent­li­chen Rechts

Dies erfor­dert ein – im Amts­blatt der Reli­gi­ons­ge­mein­schaft zu ver­öf­fent­li­chen­des – hin­rei­chend kla­res Gesetz der Kör­per­schaft, in wel­chem Gesamt­rechts­nach­fol­ge an-geord­net, der ein­zu­glie­dern­de Ver­ein benannt und der Zeit­punkt des Wirk­sam­wer-dens der Ein­glie­de­rung ein­deu­tig gere­gelt ist. Zudem muss sich der Ver­ein der Rege-lungs­be­fug­nis der Reli­gi­ons­ge­mein­schaft hin­sicht­lich einer Ein­glie­de­rung und einer damit ver­bun­de­nen Ver­mö­gens­über­tra­gung unter­wor­fen haben.

Ist ein ein­ge­tra­ge­ner Ver­ein ein­ge­glie­dert und sei­ne recht­li­che Exis­tenz been­det wor­den, hat die Kör­per­schaft dies in ent­spre­chen­der Anwen­dung von § 278 Abs. 1, § 198 Abs. 2 Satz 3 UmwG zur Ein­tra­gung in das Ver­eins­re­gis­ter anzu­mel­den.

Anlass für die­se Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs war ein Unfall auf dem Gelän­de eines "König­reichs­saals" der Zeu­gen Jeho­vas: Die Klä­ge­rin ver­letz­te sich in einem damals im Eigen­tum des beklag­ten Ver­eins ste­hen­den Gebäu­de und ver­lang­te nun von die­sem Scha­dens­er­satz wegen einer Ver­let­zung der Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht. Der Beklag­te ist eine ört­li­che Unter­glie­de­rung des deut­schen Zweigs der Glau­bens­ge­mein­schaft Jeho­vas Zeu­gen.

Der deut­sche Zweig der Glau­bens­ge­mein­schaft war ursprüng­lich als "Jeho­vas Zeu­gen in Deutsch­land e.V." orga­ni­siert, der Beklag­te als "Jeho­vas Zeu­gen Ver­samm­lung Ö. e.V.". Am 13. Juni 2006 wur­den dem Ver­ein "Jeho­vas Zeu­gen in Deutsch­land e.V." vom Land Ber­lin die Rech­te einer Kör­per­schaft des öffent­li­chen Rechts ver­lie­hen.

Die­se erließ am 8. Juli 2006 ein Über­gangs­ge­setz 1, in wel­chem es in Art. 1 Ziff. I heißt:

"Bereits bestehen­de Ver­samm­lun­gen wer­den als vom Zweig­ko­mi­tee gegrün­de­te Ver­samm­lun­gen aner­kannt, ohne dass dies eines erneu­ten Aner­ken­nungs­ak­tes bedarf. Mit der Ver­lei­hung der Kör­per­schafts­rech­te sind sie reli­gi­ons­recht­lich selb­stän­di­ge Unter­glie­de­run­gen des öffent­li­chen Rechts. Dies gilt auch, soweit sie zur Teil­nah­me am Rechts­ver­kehr als ein­ge­tra­ge­ne Ver­ei­ne gehan­delt haben. Bis zu ihrer Löschung im Ver­eins­re­gis­ter sind sie kirch­li­che Ver­ei­ne im Sin­ne der Abga­ben­ord­nung. Das Eigen­tum der ein­ge­tra­ge­nen Ver­ei­ne bleibt den Ver­samm­lun­gen zuge­ord­ne­tes Eigen­tum im Sin­ne des § 6 Abs. 1 S. 2 StRG. (…)."

§ 6 Abs. 1 Sta­tus­rechts­ge­setz (StRG) in der Fas­sung vom 8. Juli 2006 2 lau­tet:

"Die Ver­samm­lun­gen sind reli­gi­ons­recht­lich selb­stän­di­ge Glie­de­run­gen des öffent­li­chen Rechts. Das ihnen zuge­ord­ne­te Eigen­tum sowie die durch sie ver­ein­nahm­ten Spen­den wer­den von ihnen ver­wal­tet."

Am 12. Dezem­ber 2007 lösch­te das Amts­ge­richt Ö. den Beklag­ten aus dem Ver­eins­re­gis­ter mit der Begrün­dung, dass die Mit­glie­der durch schrift­li­chen Beschluss auf die Rechts­fä­hig­keit ver­zich­tet hät­ten.

Mit einem an "Jeho­vas Zeu­gen, Ver­samm­lung Ö. " gerich­te­ten Schrei­ben vom 26. Mai 2008 teil­te das Zweig­ko­mi­tee von Jeho­vas Zeu­gen in Deutsch­land KdöR unter ande­rem fol­gen­des mit:

"Als das zustän­di­ge Organ (…) bestä­ti­gen wir euch mit die­sem Schrift­stück, dass eure Ver­samm­lung seit jeher – unge­ach­tet der Rechts­form, in der sie jeweils exis­tier­te (und damit auch als Ver­ein) – eine Unter­glie­de­rung unse­rer Reli­gi­ons­ge­mein­schaft war (…).
Es wird fest­ge­stellt, dass das Ver­mö­gen eures Ver­samm­lungs­ver­eins im Gan­zen durch reli­gi­ons­recht­li­che (kir­chen­ge­setz­li­che) Anord­nung (Art. 1 I Über­gangs­ge­setz) auf die Kör­per­schaft des öffent­li­chen Rechts über­ge­gan­gen ist.
In Kon­kre­ti­sie­rung des Über­gangs­ge­set­zes wird fest­ge­stellt, dass der dadurch bewirk­te Eigen­tums­über­gang des Grund­stücks An der L. 5, Flur­stück 2015/​9, ein­ge­tra­gen im Grund­buch von Ö. Blatt 7116, vor­ma­li­ger Eigen­tü­mer: Jeho­vas Zeu­gen, Ver­samm­lung Ö. e.V. auf Jeho­vas Zeu­gen in Deutsch­land, K.d.ö.R. mit Inkraft­tre­ten des Über­gangs­ge­set­zes am 08.07.2006 erfolg­te.
Hier­mit bestä­ti­gen wir euch die Zuord­nung eures vor­ma­li­gen Ver­eins­ver­mö­gens als Eigen­tum im Sin­ne der §§ 6 Abs. 1 S. 2 StRG, 1 Abs. 1 S. 2 Ver­sO (Art. 1 I S. 5 Über­gangs­ge­setz).
Die­ses Schrift­stück ist zugleich fest­stel­len­der reli­gi­ons­recht­li­cher (kir­chen­recht­li­cher) Ver­wal­tungs­akt im Sin­ne des § 3 Abs. 3 S. 4 StRG.

Am 23. Juli 2008 berich­tig­te das Grund­buch­amt O. das Grund­buch­blatt 7116 dahin­ge­hend, dass Eigen­tü­me­rin "Jeho­vas Zeu­gen, Ver­samm­lung Ö." sei.

Im Dezem­ber 2010 hat die Klä­ge­rin gegen den Ver­ein "Jeho­vas Zeu­gen, Ver­samm­lung Ö. e.V." Kla­ge erho­ben. Das erst­in­stanz­lich hier­mit befass­te Land­ge­richt Heil­bronn hat den beklag­ten Ver­ein im Wege eines Ver­säum­nis­ur­teils zur Zah­lung von 120.564,15 € nebst Zin­sen ver­ur­teilt und fest­ge­stellt, dass er ver­pflich­tet ist, der Klä­ge­rin 50 % aller wei­te­ren mate­ri­el­len Schä­den aus dem Unfall vom 4. Okto­ber 2003 zu erset­zen. Den hier­ge­gen von dem ehe­ma­li­gen Vor­stands­vor­sit­zen­den des Ver­eins aus­drück­lich im eige­nen Namen ein­ge­leg­ten Ein­spruch hat es als unzu­läs­sig ver­wor­fen 3. Auf des­sen Beru­fung hat das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart die bei­den Urtei­le des Land­ge­richts Heil­bronn auf­ge­ho­ben und die Kla­ge als unzu­läs­sig abge­wie­sen 4. Dage­gen rich­tet sich die Revi­si­on der Klä­ge­rin zum Bun­des­ge­richts­hof, mit der sie in ers­ter Linie die Ver­wer­fung der Beru­fung als unzu­läs­sig errei­chen will. Der ehe­ma­li­ge Vor­stands­vor­sit­zen­de des Ver­eins bean­tragt die Zurück­wei­sung der Revi­si­on.

Und der Bun­des­ge­richts­hof gab jetzt der Klä­ge­rin Recht und beur­teil­te die Kla­ge als zuläs­sig:

Zunächst beur­teilt der Bun­des­ge­richts­hof die von dem ehe­ma­li­gen Vor­stands­vor­sit­zen­den des beklag­ten Ver­eins ein­ge­leg­te Beru­fung gegen das Urteil des Land­ge­richts Heil­bronn als zuläs­sig:

Zu Recht hat das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart des­sen Ein­spruch gegen das Ver­säum­nis­ur­teil des Land­ge­richts zugleich als Erklä­rung des Bei­tritts als Streit­hel­fer auf beklag­te Ver­einn­sei­te aus­ge­legt. Die­se in vol­lem Umfang nach­prüf­ba­re 5 Aus­le­gung geht von dem aner­kann­ten Grund­satz aus, dass bei Pro­zess­hand­lun­gen im Zwei­fel das­je­ni­ge gewollt ist, was nach den Maß­stä­ben der Rechts­ord­nung ver­nünf­tig ist und der recht ver­stan­de­nen Inter­es­sen­la­ge ent­spricht 6. In dem Ein­spruchs­schrift­satz wur­de aus­drück­lich klar­ge­stellt, dass der Ein­spruch nicht im Namen des beklag­ten Ver­eins ein­ge­legt wer­de, son­dern für den ehe­ma­li­gen Vor­stands­vor­sit­zen­den selbst. Die­ser woll­te sich somit im eige­nen Namen an dem Rechts­streit betei­li­gen, was aus­schließ­lich im Wege einer Neben­in­ter­ven­ti­on nach §§ 66 ff. ZPO mög­lich war 7. Mit der Ein­le­gung eines Ein­spruchs gegen ein nicht gegen ihn ergan­ge­nes Urteil hat er auch eine typi­sche Unter­stüt­zungs­hand­lung vor­ge­nom­men (vgl. §§ 66 Abs. 2, 70 Abs. 1 Satz 1 ZPO) 8.

Ob der Streit­bei­tritt den Anfor­de­run­gen der §§ 66, 70 ZPO genügt, ins­be­son­de­re ob der als Streit­hel­fer Bei­tre­ten­de ein recht­li­ches Inter­es­se an dem Obsie­gen der Par­tei hat, ist im Rah­men der Zuläs­sig­keit der Beru­fung des Streit­hel­fers nicht zu prü­fen.

Bei der Neben­in­ter­ven­ti­on beschränkt sich die von Amts wegen vor­zu­neh­men­de Prü­fung ihrer Zuläs­sig­keit auf die all­ge­mei­nen per­sön­li­chen Pro­zess­hand­lungs­vor­aus­set­zun­gen, also dar­auf, ob Par­tei, Pro­zess- und Pos­tu­la­ti­ons­fä­hig­keit gege­ben sind; inso­weit bestehen hier kei­ne Beden­ken gegen die Zuläs­sig­keit der Neben­in­ter­ven­ti­on. Die beson­de­ren Vor­aus­set­zun­gen der Neben­in­ter­ven­ti­on wer­den hin­ge­gen nur auf Antrag einer Haupt­par­tei und nur im Ver­fah­ren nach § 71 ZPO geprüft 9. Die­se Grund­sät­ze gel­ten auch im Rah­men der Prü­fung der Zuläs­sig­keit eines von einem Streit­hel­fer ein­ge­leg­ten Rechts­mit­tels oder Rechts­be­helfs 10.

Ob die Klä­ge­rin mit dem Antrag auf Zurück­wei­sung der Beru­fung kon­klu­dent zugleich einen Antrag gemäß § 71 Abs. 1 ZPO auf Zurück­wei­sung der Neben­in­ter­ven­ti­on gestellt hat 11 und ob das Beru­fungs­ur­teil ein Zwi­schen­ur­teil gem. § 71 Abs. 2 ZPO ent­hält 12, kann offen blei­ben. Denn ein im Zwi­schen­streit über die Neben­in­ter­ven­ti­on ergan­ge­nes Zwi­schen­ur­teil, das im ers­ten Rechts­zug vom Ober­lan­des­ge­richt erlas­sen wor­den ist, ist unan­fecht­bar; dies gilt auch dann, wenn ein Rechts­mit­tel zuge­las­sen wor­den ist 13.

Als Streit­hel­fer durf­te der ehe­ma­li­ge Vor­stands­vor­sit­zen­de des beklag­te Ver­einn selbst Beru­fung ein­le­gen (vgl. § 66 Abs. 2, § 70 Abs. 1 ZPO). Soweit die Revi­si­on meint, die Beru­fung des Streit­hel­fers sei unzu­läs­sig, weil das Land­ge­richt des­sen Neben­in­ter­ven­ti­on bereits rechts­kräf­tig zurück­ge­wie­sen habe, ist dies unzu­tref­fend. Das Urteil, mit dem das Land­ge­richt den vom Streit­hel­fer ein­ge­leg­ten Ein­spruch ver­wor­fen hat, ent­hält kei­ne Zurück­wei­sung der Neben­in­ter­ven­ti­on. Weder hat die Klä­ge­rin einen ent­spre­chen­den Zurück­wei­sungs­an­trag gestellt noch hat sich das Land­ge­richt mit der Fra­ge eines Bei­tritts aus­ein­an­der­ge­setzt oder gemäß § 71 Abs. 1 Satz 1 ZPO nach münd­li­cher Ver­hand­lung ent­schie­den.

Das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart hat die Kla­ge jedoch zu Unrecht wegen feh­len­der Par­tei­fä­hig­keit des beklag­ten Ver­eins als unzu­läs­sig abge­wie­sen:

Im Aus­gangs­punkt zutref­fend nimmt es an, dass der beklag­te Ver­ein lässt man die kir­chen­recht­li­chen Rege­lun­gen unbe­rück­sich­tigt nach den all­ge­mei­nen ver­eins­recht­li­chen Bestim­mun­gen sei­ne recht­li­che Exis­tenz und damit sei­ne Par­tei­fä­hig­keit nicht ver­lo­ren hat. Einem Ver­lust der Rechts- und Par­tei­fä­hig­keit des beklag­te Ver­einn steht bereits der Umstand ent­ge­gen, dass noch Ver­eins­ver­mö­gen vor­han­den ist 14; eine Über­tra­gung des dem Ver­ein gehö­ren­den Grund­stücks "An der L. 5" nach zivil­recht­li­chen Regeln auf die Kör­per­schaft Jeho­vas Zeu­gen in Deutsch­land ist nicht erfolgt. Dar­über hin­aus füh­ren der Ver­zicht auf die Rechts­fä­hig­keit und die Löschung im Ver­eins­re­gis­ter dazu, dass ein ein­ge­tra­ge­ner Ver­ein als nicht rechts­fä­hi­ger Ver­ein fort­be­steht 15. Als nicht rechts­fä­hi­ger Ver­ein ist der beklag­te Ver­ein gemäß § 50 Abs. 2 ZPO wei­ter­hin par­tei­fä­hig.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richt Stutt­garts folgt aus den kir­chen­recht­li­chen Rege­lun­gen, wel­che die Kör­per­schaft Jeho­vas Zeu­gen in Deutsch­land erlas­sen hat, kein ande­res Ergeb­nis.

Die Ver­lei­hung des Kör­per­schafts­sta­tus erstreckt sich nur auf den Dach­ver­band "Jeho­vas Zeu­gen in Deutsch­land e.V.", nicht auch auf des­sen ört­li­che Unter­glie­de­run­gen. Aller­dings ist es grund­sätz­lich nicht aus­ge­schlos­sen, dass eine Reli­gi­ons­ge­mein­schaft, die den Sta­tus einer Kör­per­schaft des öffent­li­chen Rechts erlangt hat, in ihrer Grün­dungs­pha­se durch Kir­chen­ge­setz einen zu der Gemein­schaft gehö­ren­den pri­vat­recht­lich orga­ni­sier­ten Ver­ein in die Kör­per­schaft ein­glie­dert und damit des­sen eigen­stän­di­ge recht­li­che Exis­tenz been­det.

Eine sol­che Maß­nah­me ist gemäß Art. 140 GG, 137 Abs. 3 Satz 1, Abs. 5 WRV Gegen­stand des Selbst­be­stim­mungs­rechts einer Reli­gi­ons­ge­sell­schaft.

Der über Art. 140 GG als Bestand­teil des Grund­ge­set­zes fort­gel­ten­de Art. 137 Abs. 3 Satz 1 WRV 16 garan­tiert den Reli­gi­ons­ge­sell­schaf­ten die Frei­heit, ihre Ange­le­gen­hei­ten selb­stän­dig inner­halb der Schran­ken des für alle gel­ten­den Geset­zes zu ord­nen und zu ver­wal­ten. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ist die­se Garan­tie eine not­wen­di­ge, recht­lich selb­stän­di­ge Gewähr­leis­tung, die der Reli­gi­ons­frei­heit (Art. 4 Abs. 2 GG) die dazu uner­läss­li­che Frei­heit der Bestim­mung über Orga­ni­sa­ti­on, Norm­set­zung und Ver­wal­tung hin­zu­fügt. Das Ord­nen und Ver­wal­ten umfasst das Recht, alle eige­nen Ange­le­gen­hei­ten auf Grund­la­ge des reli­giö­sen Selbst­ver­ständ­nis­ses recht­lich zu gestal­ten 17.

Das durch Art. 137 Abs. 3 Satz 1 WRV allen Reli­gi­ons­ge­sell­schaf­ten garan­tier­te Selbst­be­stim­mungs­recht wird durch die Kör­per­schafts­rech­te gemäß Art. 137 Abs. 5 und 6 WRV erwei­tert 18. Der Sta­tus einer Kör­per­schaft des öffent­li­chen Rechts gemäß Art. 140 GG, 137 Abs. 5 WRV ist ein Mit­tel zur Erleich­te­rung und Ent­fal­tung der Reli­gi­ons­frei­heit, wel­ches die Eigen­stän­dig­keit und Unab­hän­gig­keit der Reli­gi­ons­ge­mein­schaf­ten unter­stüt­zen soll 19. Durch sei­ne Ver­lei­hung erhält die Reli­gi­ons­ge­mein­schaft eine beson­de­re Rechts­stel­lung, die über die­je­ni­ge pri­vat­recht­lich ver­fass­ter Reli­gi­ons­ge­mein­schaf­ten hin­aus­geht 20. Zu den aner­kann­ten Kor­po­ra­ti­ons­rech­ten zählt neben der Orga­ni­sa­ti­ons­ge­walt die gegen­ständ­lich auf die nor­ma­ti­ve Aus­ge­stal­tung der Kör­per­schaft und der aus ihr abge­lei­te­ten ein­zel­nen Rech­te beschränk­te 21 Recht­set­zungs­au­to­no­mie 22. Die­se unmit­tel­bar mit dem Sta­tus einer Kör­per­schaft des öffent­li­chen Rechts ver­bun­de­ne und des­halb schon in Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 5 WRV wur­zeln­de Befug­nis stellt ein zen­tra­les Recht der kor­po­rier­ten Reli­gi­ons­ge­mein­schaf­ten zur Gestal­tung einer ihrem reli­giö­sen Selbst­ver­ständ­nis gemä­ßen Orga­ni­sa­ti­ons­form dar 23.

Da eine Rege­lung über die Ein­glie­de­rung loka­ler Ver­ei­ne in die neu ent­stan­de­ne Kör­per­schaft Rech­te außen­ste­hen­der Drit­ter wie bei­spiels­wei­se der Ver­eins­gläu­bi­ger und damit den bür­ger­li­chen Rechts­kreis berührt, han­delt es aller­dings nicht um eine allein den inne­ren Bereich einer Reli­gi­ons­ge­mein­schaft betref­fen­de Ange­le­gen­heit, für die sich aus den staat­li­chen Geset­zen kei­ne Schran­ken erge­ben 24. Viel­mehr wird die Recht­set­zungs­be­fug­nis der Kör­per­schaft durch die Schran­ke des für alle gel­ten­den Geset­zes gemäß Art. 137 Abs. 3 Satz 1 WRV begrenzt, wel­che gegen­über allen Gewähr­leis­tun­gen des Art. 137 WRV gilt 25.

Zu den für alle gel­ten­den Geset­zen zäh­len auch die Vor­schrif­ten des Sachen­rechts 26 und die Vor­schrif­ten des bür­ger­li­chen Rechts, wel­che den Erwerb und Ver­lust der Rechts­fä­hig­keit regeln 27. Die­se Rege­lun­gen haben für Reli­gi­ons­ge­mein­schaf­ten die­sel­be Bedeu­tung wie für jeder­mann und tref­fen sie in ihrer Beson­der­heit nicht här­ter als ande­re 28.

Die grund­sätz­li­che Anwend­bar­keit der Vor­schrif­ten des Sachen­rechts und des Ver­eins­rechts führt jedoch nicht dazu, dass sich die­se Nor­men stets gegen­über den grund­ge­setz­lich geschütz­ten Rech­ten der Reli­gi­ons­ge­mein­schaf­ten durch­set­zen 29. Die inkor­po­rier­ten Kir­chen­ar­ti­kel der Wei­ma­rer Reichs­ver­fas­sung bil­den mit dem Grund­ge­setz ein orga­ni­sches Gan­zes. Art. 137 Abs. 3 Satz 1 WRV gewähr­leis­tet mit Rück­sicht auf das zwin­gen­de Erfor­der­nis des fried­li­chen Zusam­men­le­bens von Staat und Kir­che sowohl das selb­stän­di­ge Ord­nen der eige­nen Ange­le­gen­hei­ten durch die Kir­chen als auch den staat­li­chen Schutz ande­rer für das Gemein­we­sen bedeut­sa­mer Rechts­gü­ter. Die­ser Wech­sel­wir­kung von Kir­chen­frei­heit und Schran­ken­zweck ist durch ent­spre­chen­de Güter­ab­wä­gung Rech­nung zu tra­gen 30.

Dem­entspre­chend ist aner­kannt, dass auch im Bereich des bür­ger­li­chen Rechts die Reli­gi­ons­frei­heit ihre Gren­ze nicht stets an den Rech­ten außen­ste­hen­der Drit­ter fin­det 31. So sind bei­spiels­wei­se inner­kirch­li­che Rege­lun­gen über die Ver­tre­tung bei Rechts­ge­schäf­ten und über Geneh­mi­gungs­er­for­der­nis­se grund­sätz­lich auch im staat­li­chen Recht zu beach­ten 32. Auch ergibt sich unmit­tel­bar aus der Ver­fas­sung, dass reli­gi­ons­recht­li­che Kör­per­schaf­ten des öffent­li­chen Rechts nicht insol­venz­fä­hig sind, obwohl dadurch auch die Rechts­stel­lung der Gläu­bi­ger tan­giert wird 33. Zudem steht den reli­giö­sen Kör­per­schaf­ten die hoheit­li­che Befug­nis zu, Gegen­stän­de mit Wir­kung auch gegen­über Außen­ste­hen­den zu wid­men 34. Für das Ver­eins­recht ist aner­kannt, dass bei sei­ner Anwen­dung auf Reli­gi­ons­ge­mein­schaf­ten deren Eigen­ver­ständ­nis in beson­de­rem Maße zu berück­sich­ti­gen ist, wobei jedoch unab­weis­ba­re Rück­sich­ten auf die Sicher­heit des Rechts­ver­kehrs und auf die Rech­te ande­rer nicht ver­nach­läs­sigt wer­den dür­fen 35. Bei der Anwen­dung des Ver­eins­rechts auf Ver­ei­ne, die Teil­glie­de­run­gen einer Reli­gi­ons­ge­mein­schaft sind oder mit ihr in beson­de­rer Ver­bin­dung ste­hen, ist auch den sich dar­aus erge­ben­den beson­de­ren Anfor­de­run­gen an die inne­re Orga­ni­sa­ti­on Rech­nung zu tra­gen 36.

Bei der danach erfor­der­li­chen Güter­ab­wä­gung ist auf der einen Sei­te von Bedeu­tung, dass eine der Ver­lei­hung der Rech­te einer Kör­per­schaft des öffent­li­chen Rechts nach­fol­gen­de Ein­glie­de­rung von Ver­ei­nen dem Auf­bau der Kör­per­schaft dient 37. Da die Neu­ver­lei­hung der Kör­per­schafts­rech­te und damit auch der Auf­bau einer Kör­per­schaft in Art. 137 Abs. 5 Satz 2 WRV aus­drück­lich vor­ge­se­hen sind 38, kom­men dem Selbst­be­stim­mungs­recht der Reli­gi­ons­ge­mein­schaft und der pri­vi­le­gier­ten Rechts­po­si­ti­on, wel­che sich aus dem Kör­per­schafts­sta­tus ergibt, in die­ser Grün­dungs­pha­se beson­de­res Gewicht zu. Hier erhielt die Reli­gi­ons­ge­mein­schaft Jeho­vas Zeu­gen in Deutsch­land durch die Ver­lei­hung der Kör­per­schafts­rech­te erst­mals die Mög­lich­keit, sich in Deutsch­land eine ihrem Selbst­ver­ständ­nis ent­spre­chen­de Orga­ni­sa­ti­ons­struk­tur zu geben. In Aus­übung ihres Selbst­be­stim­mungs­rechts aus Art. 140 GG, 137 Abs. 3 Satz 1 WRV hat sie ent­schie­den, die bis­lang als selb­stän­di­ge Ver­ei­ne orga­ni­sier­ten regio­na­len Unter­glie­de­run­gen in die Kör­per­schaft ein­zu­glie­dern. Zutref­fend weist das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart dar­auf hin, dass die Auf­lö­sung der zahl­rei­chen loka­len Ver­ei­ne nach dem all­ge­mei­nen Ver­eins­recht und die Über­tra­gung ihres Eigen­tums nach zivil­recht­li­chen Regeln auf die Kör­per­schaft mit einem erheb­li­chen Zeit- und Kos­ten­auf­wand ver­bun­den wäre, der die Aus­übung des Selbst­ver­wal­tungs- und Selbst­or­ga­ni­sa­ti­ons­rechts erheb­lich wenn nicht gar unzu­mut­bar erschwer­te. Die Ver­ei­ne müss­ten nach § 47 BGB liqui­diert wer­den 39. Das Ver­eins­ver­mö­gen könn­te erst nach Ablauf des Sperr­jah­res nach § 51 BGB an die Kör­per­schaft aus­ge­ant­wor­tet wer­den, die Ver­ei­ne bestün­den gemäß § 49 Abs. 2 BGB bis zur Been­di­gung der Liqui­da­ti­on fort. Die Über­tra­gung von unbe­weg­li­chem Ver­mö­gen auf die Kör­per­schaft bedürf­te jeweils gem. §§ 873, 925 BGB der Auf­las­sung und Ein­tra­gung in das Grund­buch.

Auf der ande­ren Sei­te haben aber auch die mit den hier tan­gier­ten Nor­men des Zivil­rechts ver­folg­ten Zie­le erheb­li­ches Gewicht. Der Schutz der Reli­gi­ons­frei­heit sowie des Selbst­ver­wal­tungs­rechts der Reli­gi­ons­ge­mein­schaf­ten darf nicht dazu füh­ren, unab­weis­ba­re Rück­sich­ten auf die Sicher­heit des Rechts­ver­kehrs und auf die Rech­te ande­rer zu ver­nach­läs­si­gen 40. Die Vor­schrif­ten über die Liqui­da­ti­on von Ver­ei­nen die­nen dem Schutz der Gläu­bi­ger 41. Des­we­gen kann grund­sätz­lich gemäß § 47 BGB die Ver­tei­lung des Ver­eins­ver­mö­gens bei Auf­lö­sung des Ver­eins nur in dem gesetz­lich vor­ge­schrie­be­nen Liqui­da­ti­ons­ver­fah­rens erfol­gen 42. Im Inter­es­se der Sicher­heit des Rechts­ver­kehrs unter­rich­tet das Ver­eins­re­gis­ter die Öffent­lich­keit über die Rechts­ver­hält­nis­se des ein­ge­tra­ge­nen Ver­eins 43; dort sind gemäß § 76 Abs. 1 BGB auch die Liqui­da­to­ren, ihre Ver­tre­tungs­macht und die Been­di­gung der Liqui­da­ti­on ein­zu­tra­gen. Die Eigen­tums­ver­hält­nis­se an Grund­stü­cken erge­ben sich grund­sätz­lich aus dem Grund­buch (vgl. aber auch § 3 Abs. 2 GBO). Erfolgt eine Grund­buch­ein­tra­gung, wird hier­durch der im Sachen­recht gel­ten­de Publi­zi­täts­grund­satz ver­wirk­licht. Die Umwand­lung von Rechts­trä­gern wel­che eine Gesamt­rechts­nach­fol­ge ohne Gläu­bi­g­er­zu­stim­mung und ohne Liqui­da­ti­on ermög­licht 44 wird durch das Umwand­lungs­ge­setz gere­gelt, wobei § 1 Abs. 2 UmwG eine Umwand­lung außer­halb des Umwand­lungs­ge­set­zes nur in den gesetz­lich vor­ge­se­he­nen Fäl­len zulässt und § 1 Abs. 3 UmwG die Regeln des Umwand­lungs­ge­set­zes zu zwin­gen­dem Recht erklärt 45. Auch die­se Rege­lun­gen die­nen dem Schutz der Gläu­bi­ger und dem Inter­es­se der Rechts­si­cher­heit 46.

Die wider­strei­ten­den Rechts­po­si­tio­nen sind zu einem scho­nen­den Aus­gleich zu brin­gen. Dies führt dazu, dass die Ein­glie­de­rung eines ein­ge­tra­ge­nen Ver­eins in eine Kör­per­schaft des öffent­li­chen Rechts durch Kir­chen­ge­setz in der Grün­dungs­pha­se grund­sätz­lich mög­lich ist.

Zur Wah­rung der Sicher­heit des Rechts­ver­kehrs müs­sen für eine wirk­sa­me Ein­glie­de­rung aller­dings fol­gen­de Vor­aus­set­zun­gen erfüllt sein:

Die Ein­glie­de­rung hat durch im Amts­blatt der Reli­gi­ons­ge­mein­schaft zu ver­öf­fent­li­chen­des Gesetz der Kör­per­schaft zu erfol­gen, ein Ver­wal­tungs­akt ist nicht aus­rei­chend. Das Gesetz muss hin­rei­chend klar sein. Der ein­zu­glie­dern­de Ver­ein muss nament­lich benannt und der Zeit­punkt des Wirk­sam­wer­dens der Ein­glie­de­rung ein­deu­tig gere­gelt sein.

Es muss Gesamt­rechts­nach­fol­ge ange­ord­net sein. Eine Über­tra­gung nur des Ver­mö­gens oder ein­zel­ner Ver­mö­gens­ge­gen­stän­de wäre mit den Gläu­bi­ger­inter­es­sen unver­ein­bar. Durch eine Gesamt­rechts­nach­fol­ge kommt es zwar zu einem Aus­tausch des Schuld­ners ohne Mit­wir­kung des Gläu­bi­gers. Die Gefahr der Zah­lungs­un­fä­hig­keit des neu­en Schuld­ners der Kör­per­schaft des öffent­li­chen Rechts ist aber gering 47. Denn die Ver­lei­hung des Kör­per­schafts­sta­tus an eine Reli­gi­ons­ge­mein­schaft setzt vor­aus, dass die­se nach ihrem Mit­glie­der­be­stand und den Ver­mö­gens­ver­hält­nis­sen in der Lage ist, ihren finan­zi­el­len Ver­pflich­tun­gen auf Dau­er nach­zu­kom­men. Ob die­se Vor­aus­set­zun­gen gege­ben sind, ist im Ver­lei­hungs­ver­fah­ren sorg­fäl­tig zu prü­fen 48.

Die voll­stän­di­ge Ein­glie­de­rung eines Ver­eins in eine Kör­per­schaft des öffent­li­chen Rechts ist mit der Über­tra­gung des Eigen­tums an ein­zel­nen Ver­mö­gens­ge­gen­stän­den nicht ver­gleich­bar. Die in Recht­spre­chung und Lite­ra­tur umstrit­te­ne Fra­ge, ob und gege­be­nen­falls unter wel­chen Bedin­gun­gen eine sol­che Eigen­tums­über­tra­gung durch Kir­chen­ge­setz erfol­gen kann 49, bedarf somit kei­ner Ent­schei­dung.

Schließ­lich muss der Ver­ein der Reli­gi­ons­ge­mein­schaft ange­hö­ren und sich deren Rege­lungs­be­fug­nis hin­sicht­lich einer Ein­glie­de­rung und einer damit ver­bun­de­nen Ver­mö­gens­über­tra­gung unter­wor­fen haben. Der Staat kann einer Reli­gi­ons­ge­mein­schaft kei­ne Hoheits­be­fug­nis­se gegen­über Per­so­nen ver­lei­hen, die ihr nicht ange­hö­ren 50.

Betrifft die Ein­glie­de­rung einen im Ver­eins­re­gis­ter ein­ge­tra­ge­nen Ver­ein, müs­sen sich die recht­li­che Been­di­gung des Ver­eins und die Rechts­nach­fol­ge durch die Kör­per­schaft klar aus dem Regis­ter erge­ben, damit die­ses sei­ne Funk­ti­on erfül­len kann, die Öffent­lich­keit über die Ver­hält­nis­se des Ver­eins zu unter­rich­ten 51. Daher hat die Kör­per­schaft die Ein­glie­de­rung eines ein­ge­tra­ge­nen Ver­eins in ent­spre­chen­der Anwen­dung von § 278 Abs. 1, § 198 Abs. 2 Satz 3 UmwG zur Ein­tra­gung in das Ver­eins­re­gis­ter anzu­mel­den. Eine sol­che Ein­tra­gung ist zwar nicht Wirk­sam­keits­vor­aus­set­zung für die Been­di­gung des Ver­eins und sei­ne Ein­glie­de­rung in die Kör­per­schaft. Kommt die Kör­per­schaft ihrer Ver­pflich­tung zur Anmel­dung nicht nach und führt die feh­len­de Ein­tra­gung der Ein­glie­de­rung zu einer Irre­füh­rung von Ver­eins­gläu­bi­gern, ver­mag dies aber Scha­dens­er­satz­an­sprü­che gegen die Kör­per­schaft zu begrün­den.

Das von der Kör­per­schaft Jeho­vas Zeu­gen in Deutsch­land erlas­se­ne Gesetz hat die Ein­glie­de­rung des beklag­te Ver­einn in die Kör­per­schaft nicht her­bei­ge­führt, da die vor­ge­nann­ten Vor­aus­set­zun­gen nicht erfüllt sind. Die eigen­stän­di­ge recht­li­che Exis­tenz des beklag­te Ver­einn ist daher nicht been­det.

Aller­dings ist Art. 1 Ziff. I Über­gangs­ge­setz dahin­ge­hend aus­zu­le­gen, dass damit die Ein­glie­de­rung des beklag­te Ver­einn in die Kör­per­schaft Jeho­vas Zeu­gen in Deutsch­land und die Been­di­gung sei­ner Rechts­fä­hig­keit beab­sich­tigt waren.

Die Rege­lung ist hin­ge­gen nicht so zu ver­ste­hen wie es das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart für mög­lich hält , dass der beklag­te Ver­ein in eine reli­gi­ons­recht­li­che Kör­per­schaft des öffent­li­chen Rechts mit eige­ner Rechts­per­sön­lich­keit umge­wan­delt wer­den soll­te. Art. 1 Ziff. I Über­gangs­ge­setz i.V.m. § 6 StRG ist zwar miss­ver­ständ­lich dahin­ge­hend for­mu­liert, dass mit der Ver­lei­hung der Kör­per­schafts­rech­te die Ver­samm­lun­gen reli­gi­ons­recht­lich selb­stän­di­ge Unter­glie­de­run­gen des öffent­li­chen Rechts sind, deren Eigen­tum ihnen zuge­ord­net bleibt und von ihnen ver­wal­tet wird. Aus dem an die Ver­samm­lung Ö. gerich­te­ten Schrei­ben des Zweig­ko­mi­tees vom 26.05.2008, wor­in fest­ge­stellt ist, dass das Ver­mö­gen des beklag­te Ver­einn auf die Kör­per­schaft Jeho­vas Zeu­gen in Deutsch­land über­gan­gen ist, die nun ihrer­seits des­sen "Zuord­nung" zu der Ver­samm­lung bestä­tigt, wird jedoch deut­lich, dass die Ver­samm­lun­gen durch Art. 1 Ziff. I Über­gangs­ge­setz nicht in recht­lich selb­stän­di­ge Kör­per­schaf­ten des öffent­li­chen Rechts umge­wan­delt wer­den soll­ten. Die­ses Aus­le­gungs­er­geb­nis ent­spricht auch dem Selbst­ver­ständ­nis der Reli­gi­ons­ge­mein­schaft, wie sich aus der spä­te­ren Klar­stel­lung in § 5 Abs. 4 Sta­tus­rechts­ge­setz in der Fas­sung vom 27.05.2009 52 ergibt. Danach ver­fü­gen die reli­gi­ons­recht­lich selb­stän­di­gen Glie­de­run­gen grund­sätz­lich nicht über eine eige­ne Rechts­per­sön­lich­keit im staat­li­chen Recht, soweit Vor­schrif­ten des Reli­gi­ons­rechts eine sol­che nicht aus­drück­lich anord­nen.

Durch die­se Rege­lun­gen konn­te die Ein­glie­de­rung des beklag­te Ver­einn in die Kör­per­schaft jedoch nicht erreicht wer­den. Sie sind schon nicht hin­rei­chend klar. Dass im Wege der Gesamt­rechts­nach­fol­ge eine Ein­glie­de­rung der loka­len Ver­ei­ne in die Kör­per­schaft und damit ver­bun­den die Been­di­gung der eigen­stän­di­gen recht­li­chen Exis­tenz der Ver­ei­ne erreicht wer­den soll­te, ergibt sich aus Art. 1 Ziff. I Über­gangs­ge­setz i.V.m. § 6 Sta­tus­rechts­ge­setz nicht. Erst auf­grund der spä­te­ren Klar­stel­lung in § 5 Abs. 4 Sta­tus­rechts­ge­setz in der Fas­sung vom 27.05.2009 wird erkenn­bar, dass die Ver­samm­lun­gen jeden­falls kei­ne eige­ne Rechts­per­sön­lich­keit mehr besit­zen sol­len. Aus den Rege­lun­gen wird jedoch nicht deut­lich, dass eine Gesamt­rechts­nach­fol­ge und damit auch der Über­gang der Ver­bind­lich­kei­ten des jewei­li­gen Ver­eins auf die Kör­per­schaft ein­tre­ten soll. Der fest­stel­len­de Ver­wal­tungs­akt im Schrei­ben der Kör­per­schaft vom 26.05.2008, wonach das "Ver­mö­gen" des Ver­eins auf die Kör­per­schaft über­ge­gan­gen ist und das vor­ma­li­ge Ver­eins­ver­mö­gen dem Ver­ein ledig­lich zuge­ord­net wird, ver­hilft den kir­chen­ge­setz­li­chen Rege­lun­gen nicht zu der erfor­der­li­chen Klar­heit. Denn die Unklar­heit eines Geset­zes kann nicht durch den Erlass eines Ver­wal­tungs­ak­tes beho­ben wer­den. Hin­zu kommt, dass die ein­zu­glie­dern­den Ver­ei­ne in dem Gesetz nicht benannt sind und auch der Zeit­punkt des Wirk­sam­wer­dens der Ein­glie­de­rung nicht gere­gelt ist. Den Rege­lun­gen muss somit die Aner­ken­nung ver­sagt blei­ben. Sie tra­gen den Inter­es­sen des Rechts­ver­kehrs und ins­be­son­de­re der Gläu­bi­ger nicht hin­rei­chend Rech­nung. Auch für einen auf­merk­sa­men Gläu­bi­ger bleibt unklar, wel­ches recht­li­che Schick­sal die ihm zuste­hen­de For­de­rung erfah­ren hat und gegen wen eine mög­li­che Kla­ge zu rich­ten wäre. Die Unklar­heit der von der Kör­per­schaft erlas­se­nen Rege­lun­gen zeigt sich letzt­lich auch dar­in, dass das Grund­buch­amt die­se dahin­ge­hend ver­stan­den hat, dass die "Ver­samm­lung Ö." Rechts­nach­fol­ge­rin des beklag­te Ver­einn gewor­den ist. Eine Aus­le­gung in die­ser Wei­se hat auch das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart für mög­lich gehal­ten.

Da die ver­such­te Ein­glie­de­rung des beklag­te Ver­einn bereits aus den vor­ge­nann­ten Grün­den unwirk­sam ist, bedarf es kei­ner Ent­schei­dung, ob sich die Rege­lungs­be­fug­nis der Kör­per­schaft der Zeu­gen Jeho­vas in Deutsch­land auf das Land Baden­Würt­tem­berg erstreck­te, wo der beklag­te Ver­ein ansäs­sig ist, obwohl dort bis­lang kei­ne Zweit­ver­lei­hung der Kör­per­schafts­rech­te erfolgt ist 53.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 15. März 2013 – V ZR 156/​12

  1. Amts­blatt von Jeho­vas Zeu­gen in Deutsch­land, Nr. 1, Jahr­gang 2006, Sei­te 6[]
  2. Amts­blatt von Jeho­vas Zeu­gen in Deutsch­land, Nr. 1, Jahr­gang 2006, Sei­te 1[]
  3. LG Heil­bronn, Urteil vom 17.05.2011 – 1 O 181/​10[]
  4. OLG Stutt­gart, Urteil vom 15.02.2012 – 3 U 115/​11[]
  5. vgl. BGH, Urteil vom 14.12.1990 – V ZR 329/​89, NJW 1991, 1175 f.[]
  6. sie­he nur BGH, Urteil vom 19.10.2012 – V ZR 233/​11, ZfIR 2013, 23 Rn. 11 mwN[]
  7. vgl. BGH, Urteil vom 10.03.1994 – IX ZR 152/​93, NJW 1994, 1537 f.[]
  8. BGH, Urteil vom 10.03.1994 – IX ZR 152/​93, NJW 1994, 1537 f.[]
  9. BGH, Beschluss vom 25.07.2012 – IV ZR 233/​09; BGH, Beschluss vom 10.01.2006 – VIII ZB 82/​05, BGHZ 165, 358, 362[]
  10. vgl. BGH, Beschluss vom 10.01.2006 – VIII ZB 82/​05, BGHZ 165, 358, 362; BGH, Urteil vom 27.02.1980 – IV ZR 167/​78, NJW 1980, 1693; RGZ 163, 361, 364 ff.; RG, JW 1901, 798 f.; Stein/​Jonas/​Bork, ZPO, 22. Aufl., § 71 Rn. 1 Fn. 2; a.A. Baur, FS Lent, 1957, S. 1, 8[]
  11. vgl. dazu BGH, Beschluss vom 12.06.1989 – II ZB 2/​89; Urteil vom 21.06.1951 – III ZR 5/​50, LM Nr. 1 zu § 66 ZPO; RG, JW 1901, 798 f.[]
  12. vgl. BGH, Beschluss vom 12.06.1989 – II ZB 2/​89; Hüß­te­ge in Thomas/​Putzo, ZPO, 33. Aufl., § 71 Rn. 5[]
  13. BGH, Beschluss vom 05.12.2012 – I ZB 7/​12[]
  14. vgl. Münch­Komm-BGB/­Reu­ter, 6. Aufl., § 41 Rn. 13 mwN, § 49 Rn.19[]
  15. Waldner/​WörleHimmel in Sauter/​Schweyer/​Waldner, Der ein­ge­tra­ge­ne Ver­ein, 19. Aufl., Rn. 401; Krafka/​Willer/​Kühn, Regis­ter­recht, 8. Aufl., Rn. 2213; BeckOKBGB/​Schöpflin, Edi­ti­on 26, § 41 Rn. 13; Münch­Komm-BGB/­Reu­ter, 6. Aufl., § 41 Rn. 22; Erman/​Westermann, BGB, 13. Aufl., § 47 Rn. 2; Schä­fer, RNotZ 2008, 22[]
  16. zur Fort­gel­tung der Wei­ma­rer Kir­chen­ar­ti­kel sie­he BVerfGE 102, 370, 386 f. mwN[]
  17. vgl. zum Gan­zen BVerfG, DVBl 2007, 1555, 1561; BGH, Urteil vom 11.02.2000 – V ZR 271/​99, NJW 2000, 1555 f., jeweils mwN[]
  18. Korioth in Maunz/​Dürig, GG, Stand: Febru­ar 2003, Art. 137 WRV Rn. 90[]
  19. BVerfGE 102, 370, 387, 393[]
  20. BVerfGE 102, 370, 388; 66, 1, 20; BGH, Beschluss vom 24.07.2001 VI ZB 12/​01, BGHZ 148, 307, 309[]
  21. BVerwG, NVwZ 2008, 1357 Rn. 14[]
  22. P. Kirch­hof in Listl/​Pirson, Hand­buch des Staats­kir­chen­rechts der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land, 2. Aufl., S. 651, 670 f.; Korioth, aaO, Rn. 87, 90; von Campenhausen/​de Wall, Staats­kir­chen­recht, 4. Aufl., S. 257 ff., 266; Hei­nig, Öffent­lich­recht­li­che Reli­gi­ons­ge­sell­schaf­ten, S. 294 f.; Zacha­ri­as, NVwZ 2007, 1257, 1259 f.; Magen, NVwZ 2001, 888 f.[]
  23. vgl. Zacha­ri­as, aaO; Magen, Kör­per­schafts­sta­tus und Reli­gi­ons­frei­heit, S. 15, 271 ff. und NVwZ 2001, 888 f.; P. Kirch­hof, aaO, S. 671[]
  24. vgl. BVerfG, NJW 1999, 350; BGH, Urteil vom 11.02.2000 – V ZR 271/​99, NJW 2000, 1555 f.; BVerfG, DVBl 2007, 1555, 1561 mwN[]
  25. Mor­lok in Drei­er, GG, 2. Aufl., Art. 137 WRV Rn. 57[]
  26. BVerfG, NJW 1983, 2571 f.; BGH, Urteil vom 11.02.2000 – V ZR 271/​99, NJW 2000, 1555 f.; BayO­bLG, NJW-RR 1994, 914 f.; vgl. auch BVerwG, NVwZ 2008, 1357 Rn. 17 und NVwZ 1991, 774, 776[]
  27. vgl. BVerfGE 83, 341, 355; Muckel in Listl/​Pirson, Hand­buch des Staats­kir­chen­rechts der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land, 2. Aufl., S. 827, 836 f.; Ehlers in Sachs, GG, 6. Aufl., Art. 137 WRV Rn. 18 f.; Magen in Umbach/​Clemens, GG, Art. 140 Rn. 88 ff.; von Campenhausen/​de Wall, Staats­kir­chen­recht, 4. Aufl., S. 106; vgl. auch Mückl in Isensee/​Kirchhof, Hand­buch des Staats­rechts, 3. Aufl., Band VII, S. 711, 783; von Campenhausen/​Unruh, in Mangoldt/​Klein/​Starck, GG, 6. Aufl., Art. 137 WRV Rn.190 ff. und BVerwG, NVwZ 1991, 774, 776[]
  28. vgl. dazu BVerfG, DVBl 2007, 1555, 1561; BVerfGE 66, 1, 20 mwN[]
  29. vgl. BVerfGE 53, 366, 400, 404; 66, 1, 22; 70, 138, 167; Mückl, aaO, S. 783; Mor­lok, aaO, Rn. 34[]
  30. BVerfGE 53, 366, 400 f.; 66, 1, 22; 70, 138, 167; BGH, Urtei­le vom 11.02.2000 – V ZR 271/​99, NJW 2000, 1555 f.; und vom 28.03.2003 – V ZR 261/​02, NJW 2003, 2097, 2099[]
  31. vgl. BVerfGE 57, 220, 244; Khan, Rpfle­ger 1990, 71 f.[]
  32. BVerwG, NVwZ 2008, 1357 Rn. 15; OLG Braun­schweig, Rpfle­ger 1991, 452 f; OLG Hamm, Rpfle­ger 1981, 60 f.; See­ger, Mitt­BayNot 2003, 361; Eckert/​Heckel, Mitt­BayNot 2006, 471 f.; Schä­fer, NVwZ 2008, 1319 f.; Khan, Rpfle­ger 1990, 71 f.[]
  33. BVerfGE 66, 1, 25[]
  34. BVerfGE 102, 370, 388; BVerwG, NVwZ 2008, 1357 Rn. 22[]
  35. BVerfGE 83, 341, 356; von Campenhausen/​Unruh, in Mangoldt/​Klein/​Starck, GG, 6. Aufl., Art. 137 WRV, Rn.191 f.[]
  36. BVerfGE 83, 341, 356[]
  37. vgl. zu die­sem Aspekt Claa­sen, Reli­gi­ons­frei­heit und Staats­kir­chen­recht in der Grund­rechts­ord­nung, S. 175[]
  38. vgl. Claa­sen, aaO, S. 175[]
  39. vgl. Beck­OK-BGB/­Schöpf­lin, Edi­ti­on 26, § 41 Rn. 3 f., § 47 Rn. 1[]
  40. vgl. BVerfGE 83, 341, 356; BK/​Kästner, Art. 140 GG, Rn. 322, Stand: März 2010, Hof­mann in SchmidtBleibtreu/​Hofmann/​Hopfauf, GG, 12. Aufl., Art. 140 Rn. 25[]
  41. Palandt/​Ellenberger, BGB, 72. Aufl., § 47 Rn. 1[]
  42. Beck­OK-BGB/­Schöpf­lin, Edi­ti­on 26, § 41 Rn. 3 f., § 47 Rn. 1[]
  43. Beck­OK-BGB/­Schöpf­lin, Edi­ti­on 26, § 55 Rn. 1; Waldner/​WörleHimmel in Sauter/​Schweyer/​Waldner, Der ein­ge­tra­ge­ne Ver­ein, 19. Aufl., Rn. 139a aE[]
  44. vgl. Decker in Henssler/​Strohn, Gesell­schafts­recht, § 1 UmwG Rn. 2[]
  45. Sem­ler in Semler/​Stengel, Umwand­lungs­ge­setz, 3. Aufl., § 1 Rn. 1[]
  46. Sem­ler, aaO; vgl. auch Hört­nagl, in Schmitt/​Hörtnagl/​Stratz, UmwG, UmwStG, 5. Aufl., § 1 UmwG, Rn. 73[]
  47. vgl. BVerfGE 66, 1, 24[]
  48. BVerfG, aaO[]
  49. vgl. nur BVerfG, NJW 1983, 2571 f. – obiter dic­tum, Dem­har­ter, GBO, 28. Aufl., § 20 Rn. 9; Schöner/​Stöber, Grund­buch­recht, 14. Aufl., Rn. 3295 a; Mai­nusch, NJW 1999, 2148 ff.[]
  50. BVerfGE 19, 206, 216[]
  51. vgl. Beck­OK-BGB/­Schöpf­lin, Edi­ti­on 26, § 55 Rn. 1; Waldner/​WörleHimmel, aaO, Rn. 139a aE[]
  52. Amts­blatt von Jeho­vas Zeu­gen in Deutsch­land, Nr. 2, Jahr­gang 2009, Sei­te 1[]
  53. sie­he dazu VG Mainz, NVwZ-RR 2012, 417 f.; VG Mün­chen, Zev­KR 29 (1984), 628 ff. mit Anm. Stör­le; Zacha­ri­as, NVwZ 2007, 1257 ff.; P. Kirch­hof, aaO, S. 687; von Campenhausen/​de Wall, aaO, S. 139; Mückl, aaO, S. 774; Beck­OK GG/​Germann, Edi­ti­on 17, Art. 140 Rn. 70; Bohl, Der öffent­lich­recht­li­che Kör­per­schafts­sta­tus der Reli­gi­ons­ge­mein­schaf­ten, S. 95 f.; Ehlers in Sachs, GG, 6. Aufl., Art. 137 WRV Rn. 29[]