Die Schlie­ßungs­ver­fü­gung für ein EMS-Stu­dio

Ein EMS-Stu­dio (EMS = Elek­tro-Mus­kel-Sti­mu­la­ti­on) ist nicht als eine einem Fit­ness­stu­dio „ähn­li­che Ein­rich­tung“ im Sin­ne der Coro­na-VO anzu­se­hen. Eine voll­stän­di­ge Schlie­ßung eines EMS-Stu­di­os stellt eine unge­recht­fer­tig­te Ungleich­be­hand­lung dar.

Die Schlie­ßungs­ver­fü­gung für ein EMS-Stu­dio

So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver in dem hier vor­lie­gen­den Fall dem Eil­an­trag der Betrei­be­rin eines EMS-Stu­di­os statt­ge­ge­ben. Am 23. April 2020 ord­ne­te der Land­kreis Holz­min­den unter Ver­weis auf § 1 Abs. 3 Nr. 5 der zu die­sem Zeit­punkt gel­ten­den Nie­der­säch­si­schen Ver­ord­nung zum Schutz vor Neu­in­fek­tio­nen mit dem Coro­na-Virus (Coro­na-VO) die Schlie­ßung des Stu­di­os der Antrag­stel­le­rin mit der Begrün­dung an, dass es sich bei die­sem Gewer­be­be­trieb um eine „ähn­li­che Ein­rich­tung“ wie öffent­li­che und pri­va­te Sport­an­la­gen, Schwimm- und Spaß­bä­der, Fit­ness­stu­di­os und Sau­nen han­de­le.

Dage­gen wehrt sich die Antrag­stel­le­rin mit der am 30. April 2020 erho­be­nen Kla­ge. Zugleich hat sie um die Gewäh­rung vor­läu­fi­gen gericht­li­chen Rechts­schut­zes nach­ge­sucht. Ihr Betrieb sei kein Fit­ness­stu­dio und auch kei­ne „ähn­li­che Ein­rich­tung“ im Sin­ne der Coro­na-VO.

In sei­ner Begrün­dung führt das Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver aus, dass sich ein typi­sches Fit­ness­stu­dio dadurch aus­zeich­ne, dass sich dort gleich­zei­tig, ohne Vor­anmel­dung eine gro­ße Anzahl von Per­so­nen auf­hal­te, die an einer Viel­zahl von unter­schied­li­chen Gerä­ten trai­niert oder gemein­sam einen Grup­pen­kurs besucht. Dies tref­fe auf das EMS-Stu­dio der Antrag­stel­le­rin gera­de nicht zu. Nach den eides­statt­lich ver­si­cher­ten Anga­ben der Antrag­stel­le­rin hiel­ten sich in dem 100 m² gro­ßen Stu­dio ledig­lich zwei, maxi­mal drei Per­so­nen zeit­gleich auf. Trai­niert wer­de ohne Kör­per­kon­takt und nur mit dem eige­nen Kör­per, Fit­ness­ge­rä­te wür­den – mit Aus­nah­me der Elek­tro­den, die mit einem spe­zi­el­len Elek­tro­sti­mu­la­ti­ons­ge­rät ver­bun­den sind – nicht genutzt. Kör­per­li­cher Kon­takt zwi­schen der trai­nie­ren­den Per­son und dem Trai­ner fän­den i.d.R. nicht statt. Erst wenn ein Kun­de sein Trai­ning nach ca. 20 Minu­ten been­det und das Stu­dio wie­der ver­las­sen habe, tre­te der nächs­te Kun­de ein.

Außer­dem sei das EMS-Stu­dio auch nicht als eine einem Fit­ness­stu­dio „ähn­li­che Ein­rich­tung“ im Sin­ne der Coro­na-VO anzu­se­hen. Hier­für müss­te sich der Gewer­be­be­trieb durch die­sel­ben Aspek­te und Merk­ma­le, die auch ein Fit­ness­stu­dio aus­ma­chen, aus­zeich­nen. Dies sei bei dem EMS-Stu­dio der Antrag­stel­le­rin nicht der Fall. Es han­de­le sich nach Mei­nung des Ver­wal­tungs­ge­richts bei dem EMS-Stu­dio viel­mehr um eine Ein­rich­tung, die „kör­per­na­he Dienst­leis­tun­gen“ im Sin­ne von § 7 der Coro­na-VO erbringt. Für die durch die Antrag­stel­le­rin zu erbrin­gen­den Dienst­leis­tun­gen kön­ne eine Betriebs­schlie­ßung jedoch in der der­zei­ti­gen Lage und in Anleh­nung an den Beschluss des Nie­der­säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts zu der Erbrin­gung von Dienst­leis­tun­gen in Tat­too-Stu­di­os [1] nicht mehr als not­wen­di­ge Schutz­maß­nah­me ange­se­hen wer­den. Aus­rei­chend sei viel­mehr, der wei­ter­hin bestehen­den Infek­ti­ons­ge­fahr mit hin­rei­chend effek­ti­ven Schutz­maß­nah­men ent­ge­gen zu wir­ken. Eine voll­stän­di­ge Schlie­ßung des EMS-Stu­di­os stel­le dage­gen eine unge­recht­fer­tig­te Ungleich­be­hand­lung zu den Inha­bern von Betrie­ben, die ande­re kör­per­na­he Dienst­leis­tun­gen erbrin­gen (z.B. Mas­sa­ge­stu­di­os, Fri­seu­re) dar, die mitt­ler­wei­le unter Beach­tung von ent­spre­chen­den Hygie­ne­maß­nah­men ihre Betrie­be öff­nen dür­fen.

Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver, Beschluss vom 20. Mai 2020 – 15 B 2505/​20

  1. Nds. OVG, Beschluss vom 14.05.2020 – 13 MN 165/​20[]