Durch­fahr­ver­bot wegen Maut­aus­weich­ver­kehr

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat jetzt ent­schie­den, dass das auf der B 8 bei Regens­burg zur Unter­bin­dung von Maut­aus­weich­ver­kehr ange­ord­ne­te Durch­fahr­ver­bot für schwe­re Nutz­fahr­zeu­ge recht­mä­ßig ist.

Durch­fahr­ver­bot wegen Maut­aus­weich­ver­kehr

Die 14 kla­gen­den Spe­di­ti­ons­un­ter­neh­men wand­ten sich gegen die ver­kehrs­recht­li­chen Anord­nun­gen, mit denen das Land­rats­amt Regens­burg die B 8 zwi­schen der Anschluss­stel­le Rosen­hof und Möt­zing, Orts­teil Schö­nach, für den Durch­gangs­ver­kehr mit Nutz­fahr­zeu­gen mit einem zuläs­si­gen Gesamt­ge­wicht von mehr als 12 Ton­nen gesperrt hat­te, um die Anwoh­ner gegen eine zusätz­li­che durch Maut­flucht her­vor­ge­ru­fe­ne Lärm­be­las­tung zu schüt­zen.

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Regens­burg hat der Kla­ge statt­ge­ge­ben 1. Der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof hat die hier­ge­gen gerich­te­te Beru­fung des beklag­ten Frei­staats Bay­ern zurück­ge­wie­sen 2. Die auf § 45 Abs. 9 Satz 3 StVO gestütz­te Ver­kehrs­be­schrän­kung sei unver­hält­nis­mä­ßig, so der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof. Die Klä­ge­rin­nen hät­ten wie der weit über­wie­gen­de Teil der von der Sper­rung betrof­fe­nen Trans­port­un­ter­neh­men den in Rede ste­hen­den Stre­cken­ab­schnitt als die für sie güns­ti­ge­re Rou­te bereits vor der Ein­füh­rung der Auto­bahn­maut genutzt. Der tat­säch­li­che Maut­aus­weich­ver­kehr von rund 100 Last­kraft­wa­gen pro Werk­tag in Fahrt­rich­tung Regens­burg mache nur knapp ein Drit­tel des Durch­gangs­ver­kehrs aus, der von der Sper­rung ins­ge­samt betrof­fen sei.

Die Revi­si­on des Frei­staa­tes Bay­ern hat­te nun vor dem Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt Erfolg: Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat die vor­in­stanz­li­chen Ent­schei­dun­gen geän­dert und die Kla­gen abge­wie­sen.

Für das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt lie­gen erheb­li­che Aus­wir­kun­gen maut­flucht­be­dingt ver­än­der­ter Ver­kehrs­ver­hält­nis­se im Sin­ne von § 45 Abs. 9 Satz 3 StVO auf die Ver­kehrs­lärm­be­las­tung der Anwoh­ner vor. Bei der hohen Vor­be­las­tung von teil­wei­se über 70 Dezi­bel (A) tags und 60 Dezi­bel (A) nachts ist die Erheb­lich­keits­schwel­le im Sin­ne die­ser Rege­lung über­schrit­ten, auch wenn der Anstieg des Lärm­pe­gels unter 3 Dezi­bel (A) liegt. Von der ihm damit eröff­ne­ten Mög­lich­keit, Maß­nah­men zur Besei­ti­gung oder Abmil­de­rung die­ser Aus­wir­kun­gen zu tref­fen, hat das Land­rats­amt ermes­sens­feh­ler­frei Gebrauch gemacht. Das von ihm ange­ord­ne­te Durch­fahr­ver­bot erweist sich – ent­ge­gen der Annah­me des Beru­fungs­ge­richts – nicht als unver­hält­nis­mä­ßig. Zwar hat­te die im Auf­trag des Beklag­ten durch­ge­führ­te Ver­kehrs­un­ter­su­chung erge­ben, dass zwei Drit­tel der vom Durch­fahr­ver­bot betrof­fe­nen Last­kraft­wa­gen die Stre­cke bereits vor der Ein­füh­rung von Auto­bahn­maut benutzt hat­ten; sie sind daher nicht dem Maut­flucht­ver­kehr zuzu­ord­nen, auf den die Maß­nah­men nach § 45 Abs. 9 Satz 3 StVO nach Sinn und Zweck der Norm an sich abzie­len. Doch bestimmt sich die Ver­hält­nis­mä­ßig­keit sol­cher Maß­nah­men nicht allein nach dem abs­trak­ten Ver­hält­nis von Maut­aus­weich­ver­kehr und sons­ti­gem mit­be­trof­fe­nen Durch­gangs­ver­kehr. Die­ses Ver­hält­nis gewinnt erst eine rea­lis­ti­sche Aus­sa­ge­kraft für die Beur­tei­lung der Ange­mes­sen­heit eines Durch­fahr­ver­bots, wenn auch die abso­lu­ten Zah­len der betrof­fe­nen Last­kraft­wa­gen und – vor dem Hin­ter­grund der Vor­be­las­tung – die sich durch Maut­flucht erge­ben­de kon­kre­te Zusatz­be­las­tung für die Anwoh­ner in die Bewer­tung ein­ge­stellt wer­den.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 15. Dezem­ber 2011 – 3 C 40.10

  1. VG Regens­burg, Urteil vom 25.02.2008 – RO 5 K 07.1971[]
  2. BayVGH, Urteil vom 18.01.2010 – 11 BV 08.791[]