Eilrechtsschutz durch das Bundesverfassungsgericht

Der Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde¹ gilt auch für den vorgelagerten verfassungsrechtlichen Eilrechtsschutz². Der Erlass einer einstweiligen Anordnung im Rahmen eines Verfassungsbeschwerdeverfahrens oder in dessen Vorfeld kommt daher nur in Betracht, wenn der Antragsteller bestehende Möglichkeiten, fachgerichtlichen Eilrechtsschutz zu erlangen, ausgeschöpft hat³. Das bedeutet, dass der Antragsteller zunächst um fachgerichtlichen Eilrechtsschutz nachsuchen und, wenn ihm dieser versagt wird, innerhalb der Verfassungsbeschwerdefrist des § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG gegen den entsprechenden fachgerichtlichen Beschluss vorgehen muss.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 30. März 2009 – 2 BvQ 18/09

1. vgl. BVerfGE 102, 197 <207>; 104, 65 <70> – stRspr[↩]
2. vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 12. Februar 1998 – 2 BvR 160/97 -, juris; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 3. November 1999 – 2 BvR 2039/99 -, NJW 2000, S. 1399 f.[↩]
3. vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 30. Dezember 2002 – 2 BvQ 59/02 -, juris[↩]