Ein Bür­ger­be­geh­ren zur fal­schen Zeit

Ein Bür­ger­be­geh­ren ist dann unzu­läs­sig, wenn ein dem Bür­ger­be­geh­ren inhalt­lich ent­spre­chen­der Beschluss zum Zeit­punkt eines noch lau­fen­den Ver­ga­be­ver­fah­rens ger­tof­fen wer­den soll; es man­gelt im maß­geb­li­chen Zeit­punkt der Beschluss­fas­sung des Gerichts an Ent­schei­dungs­rei­fe.

Ein Bür­ger­be­geh­ren zur fal­schen Zeit

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Müns­ter den Antrag des Bür­ger­be­geh­rens „Unser Waren­dorf – unser Strom­netz“ abge­lehnt, das Bür­ger­be­geh­ren im Wege der einst­wei­li­gen Anord­nung unver­züg­lich für zuläs­sig zu erklä­ren.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts sol­le die Antrags­geg­ne­rin mit der erstreb­ten Ent­schei­dung zur Unzeit auf ein bestimm­tes Vor­ge­hen gegen­über den Anbie­tern für den Erwerb der Strom­kon­zes­si­on in Waren­dorf fest­ge­legt wer­den. Mit einem Bür­ger­be­geh­ren dürf­ten dem Rat nicht Vor­ga­ben für eine von ihm erst nach min­des­tens einem wei­te­ren Ver­fah­rens­schritt noch zu tref­fen­de Ent­schei­dung gemacht wer­den. Viel­mehr müss­ten die Bür­ger die eigent­lich vom Rat zu tref­fen­de, abschlie­ßen­de Ent­schei­dung an des­sen Stel­le selbst tref­fen. Ent­schei­dungs­rei­fe lie­ge im maß­geb­li­chen Zeit­punkt der Beschluss­fas­sung des Gerichts hier nicht vor. Ein dem Bür­ger­be­geh­ren inhalt­lich ent­spre­chen­der Beschluss dür­fe im der­zei­ti­gen Sta­di­um eines noch lau­fen­den Ver­ga­be­ver­fah­rens nicht getrof­fen wer­den. Die Ange­bo­te, die die Bie­ter­ge­mein­schaft zum gegen­wär­ti­gen Zeit­punkt unter­brei­tet hät­ten, sei­en „ver­hand­lungs­be­dürf­tig und ver­hand­lungs­fä­hig“. Es han­de­le sich damit nicht um end­gül­tig ver­bind­li­che Ange­bo­te, die – ohne wei­te­re Ver­hand­lun­gen – von der Antrags­geg­ne­rin ange­nom­men oder abge­lehnt wer­den könn­ten. Die erst die Ent­schei­dung über einen Ver­trags­schluss ermög­li­chen­de wei­te­re inhalt­li­che Aus­ge­stal­tung blei­be künf­ti­gen Ver­hand­lun­gen mit der Antrags­geg­ne­rin vor­be­hal­ten.

Mit der man­geln­den Ent­schei­dungs­rei­fe sei ver­bun­den, dass ein dem Bür­ger­be­geh­ren inhalt­lich ent­spre­chen­der Bür­ger­ent­scheid eine dem gemein­de­haus­halts­recht­li­chen Gebot der Spar­sam­keit und Wirt­schaft­lich­keit und den Anfor­de­run­gen eines ord­nungs­ge­mä­ßen Ver­ga­be­ver­fah­rens zuwi­der­lau­fen­de Bin­dung zur Unzeit erzeu­gen wür­de. Bei einer der­ar­ti­gen Bin­dung hät­te es die Bie­ter­ge­mein­schaft in der Hand, ihre ver­trag­li­chen Vor­stel­lun­gen ein­sei­tig durch­zu­set­zen. Der Rat wäre in die­sem Fall – unab­hän­gig davon, wie das end­gül­ti­ge Ange­bot der Bie­ter­ge­mein­schaft inhalt­lich aus­sä­he – kom­mu­nal­ver­fas­sungs­recht­lich gebun­den, den Abschluss eines Strom­kon­zes­si­ons­ver­tra­ges mit die­ser zu bewir­ken und ver­füg­te dem­zu­fol­ge über kei­ner­lei Ver­hand­lungs­spiel­raum mehr.

Ver­wal­tungs­ge­richt Müns­ter, Beschluss vom 27. März 2012 – 1 L 37/​12