Ein Pfört­ner darf nicht Kreis­rat wer­den

Der Pfört­ner in einem als Eigen­be­trieb des Land­krei­ses geführ­ten Kli­ni­kums kann nicht Kreis­rat wer­den. Die ent­spre­chen­de Vor­schrift der baden-würt­tem­ber­gi­schen Land­kreis­ord­nung ist nach Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs Baden-Würt­tem­berg ver­fas­sungs­ge­mäß.

Ein Pfört­ner darf nicht Kreis­rat wer­den

Der Klä­ger in dem hier vom Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg ent­schie­de­nen Fall ist Pfört­ner in einem Kli­ni­kum (Eigen­be­trieb) des Land­krei­ses Orten­au­kreis (Beklag­ter). Bei der Wahl zum Kreis­tag des Orten­au­krei­ses im Jahr 2009 wur­de er für die Par­tei „Die Lin­ke“ zum Nach­rü­cker gewählt. Im Sep­tem­ber 2012 trat auf­grund des Todes des Man­dats­in­ha­bers der Fall des Nach­rü­ckens ein. Am 23.10.2012 stell­te der Land­kreis dem Klä­ger gegen­über fest, dass er nicht in den Kreis­tag nach­rü­cke, weil er Arbeit­neh­mer des Land­krei­ses sei und daher ein Hin­de­rungs­grund nach § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a LKrO vor­lie­ge.

Sei­ne Kla­ge wies das Ver­wal­tungs­ge­richt Frei­burg erst­in­stanz­lich ab: Der Klä­ger sei ein Arbeit­neh­mer des Land­krei­ses, der nicht über­wie­gend kör­per­li­che Arbeit ver­rich­te. Die auf der grund­ge­setz­li­chen Ermäch­ti­gungs­norm des Art. 137 Abs. 1 GG beru­hen­de Beschrän­kung des pas­si­ven Wahl­rechts in § 24 LKrO sei ver­fas­sungs­ge­mäß. Der Ver­fas­sungs­ge­ber habe bewusst zwi­schen Arbei­tern und Ange­stell­ten dif­fe­ren­ziert und neh­me bei Ange­stell­ten eine erhöh­te Gefahr von Inter­es­sen­kon­flik­ten zwi­schen beruf­li­cher Stel­lung und Wahr­neh­mung eines Man­dats an. An die­sen ver­fas­sungs­recht­li­chen Vor­ga­ben kön­ne die Auf­ga­be der Unter­schei­dung zwi­schen Arbei­tern und Ange­stell­ten im ein­fa­chen Recht nichts ändern.

Bei der Kreis­tag­wahl im Jahr 2014 wur­de der Klä­ger zum ers­ten Nach­rü­cker der Par­tei „Die Lin­ke“ gewählt. Mit der Beru­fung macht er gel­tend, er müs­se im Fall des Nach­rü­ckens erneut mit einem ableh­nen­den Bescheid des Land­krei­ses rech­nen. § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a LKrO sei ver­fas­sungs­wid­rig, da die Unter­schei­dung zwi­schen Arbei­tern und Ange­stell­ten auf­ge­ge­ben wor­den sei.

Die Beru­fung des Klä­gers blieb nun auch vor dem Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg in Mann­heim ohne Erfolg:

Die Vor­schrift des § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a LKrO ist nach Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs Baden-Würt­tem­berg ver­fas­sungs­ge­mäß. Sie beru­he auf der ver­fas­sungs­recht­li­chen Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge des Art. 137 Abs. 1 GG. Danach kön­ne die Wähl­bar­keit von Ange­stell­ten des öffent­li­chen Diens­tes gesetz­lich beschränkt wer­den. Für die­sen Begriff des Ange­stell­ten des öffent­li­chen Diens­tes im Sin­ne von Art. 137 Abs. 1 GG sei die tarif­recht­li­che Unter­schei­dung zwi­schen Ange­stell­ten und Arbei­tern nicht von ent­schei­den­der Bedeu­tung. Denn das Grund­ge­setz neh­me hier eine eigen­stän­di­ge Begriffs­be­stim­mung vor. Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts sei die­ser Begriff des Ange­stell­ten nach her­kömm­li­chen Gesichts­punk­ten unter beson­de­rer Berück­sich­ti­gung der Zweck­rich­tung des Art. 137 Abs. 1 GG zu bestim­men. Die Vor­schrift die­ne der Siche­rung der orga­ni­sa­to­ri­schen Gewal­ten­tei­lung gegen Gefah­ren, die durch das Zusam­men­tref­fen von beruf­li­cher Stel­lung als Ange­stell­ter des öffent­li­chen Diens­tes und Wahr­neh­mung eines Man­dats z. B. in einer Kom­mu­nal­ver­tre­tung ent­ste­hen könn­ten. Auf die­se Wei­se soll­ten Inter­es­sen­kol­li­sio­nen und Ent­schei­dungs­kon­flik­te von vorn­her­ein ver­mie­den wer­den. Die­ser Zweck des Art. 137 Abs. 1 GG bestehe fort, auch nach­dem seit 2005 in den Tarif­ver­trä­gen des öffent­li­chen Diens­tes zwi­schen Ange­stell­ten und Arbei­tern nicht mehr unter­schie­den wer­de. Auch die Tat­sa­che, dass seit Inkraft­tre­ten der Vor­schrift 1949 bis zum Jahr 2004 die Zahl der Ange­stell­ten des öffent­li­chen Diens­tes im Ver­hält­nis zur Zahl der Arbei­ter stark zuge­nom­men habe, las­se den Zweck des Art. 137 Abs. 1 GG nicht ent­fal­len.

Der Lan­des­ge­setz­ge­ber habe mit der Aus­nah­me­vor­schrift des § 24 Abs. 1 Satz 2 LKrO, dass die Unver­ein­bar­keits­re­ge­lung nicht für Arbeit­neh­mer gel­te, die über­wie­gend kör­per­li­che Arbeit ver­rich­te­ten, die her­kömm­li­che Unter­schei­dung zwi­schen Ange­stell­ten und Arbei­tern zuläs­si­ger­wei­se nach­ge­zeich­net. Die Vor­schrift des § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a, Satz 2 LKrO hal­te sich daher im Rah­men der ver­fas­sungs­recht­li­chen Ermäch­ti­gung des Art. 137 Abs. 1 GG.

Der Klä­ger fal­le in den Anwen­dungs­be­reich der Unver­ein­bar­keits­vor­schrift des § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a LKrO, da er nicht über­wie­gend kör­per­li­che Arbeit ver­rich­te. Sei­ne Tätig­keit als Pfört­ner im Orten­au­kli­ni­kum sei über­wie­gend geis­ti­ger Art. Die kör­per­li­che Arbeit mache nicht den Schwer­punkt sei­ner Tätig­keit aus.

Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 21. Dezem­ber 2015 – 1 S 485/​14