Ein­bür­ge­rung – und die Ver­ur­tei­lung wegen einer Ver­kehrs­straf­tat

Bleibt eine straf­ge­richt­li­che Ver­ur­tei­lung – z.B. wegen einer Ver­kehrs­straf­tat – wegen der gerin­gen Höhe der ver­häng­ten Geld- oder Bewäh­rungs­stra­fe bei der Anspruchs­ein­bür­ge­rung außer Betracht, kann die zusätz­lich (unselb­stän­dig) ange­ord­ne­te Maß­re­gel der Bes­se­rung und Siche­rung (hier: Ent­zie­hung der Fahr­erlaub­nis und Wie­derertei­lungs­sper­re, §§ 69, 69a StGB) der Ein­bür­ge­rung nicht ent­ge­gen­ge­hal­ten wer­den.

Ein­bür­ge­rung – und die Ver­ur­tei­lung wegen einer Ver­kehrs­straf­tat

In dem hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig ent­schie­de­nen Fall lebt der 1984 gebo­re­ne Ein­bür­ge­rungs­be­wer­ber, ein bra­si­lia­ni­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger, seit 2002 im Bun­des­ge­biet und ist seit 2009 im Be­sitz ei­ner Nie­der­las­sungs­er­laub­nis. 2011 be­an­trag­te er sei­ne Ein­bür­ge­rung. Mit Straf­be­fehl aus dem Jahr 2012 wur­de er we­gen fahr­läs­si­ger Trun­ken­heit im Ver­kehr zu ei­ner Geld­stra­fe von 30 Ta­ges­sät­zen ver­ur­teilt. Fer­ner wur­de ihm die Fahr­erlaub­nis ent­zo­gen und ei­ne Sper­re für de­ren Wie­der­er­tei­lung bis Mai 2013 an­ge­ord­net. Da er im Ein­bür­ge­rungs­ver­fah­ren die­se Stra­fe nicht an­ge­ge­ben hat­te, wur­de er im Jahr 2014 zu ei­ner wei­te­ren Geld­stra­fe von 60 Ta­ges­sät­zen ver­ur­teilt. Die Staats­an­ge­hö­rig­keits­be­hör­de lehn­te den Ein­bür­ge­rungs­an­trag im Au­gust 2015 ab. Die Straf­ur­tei­le blie­ben zwar im Ein­bür­ge­rungs­ver­fah­ren au­ßer Be­tracht, weil die Straf­hö­he un­ter­halb der im Staats­an­ge­hö­rig­keits­ge­setz (StAG) ge­re­gel­ten Un­be­acht­lich­keits­gren­ze lie­ge. Die mit Straf­be­fehl von 2012 an­ge­ord­ne­te Ent­zie­hung der Fahr­erlaub­nis sei aber bis zur Til­gungs­rei­fe im Bun­des­zen­tral­re­gis­ter ein­bür­ge­rungs­recht­lich re­le­vant. Die im Rah­men der ge­bo­te­nen Ein­zel­fall­ent­schei­dung vor­zu­neh­men­de Ab­wä­gung der be­trof­fe­nen In­ter­es­sen füh­re hier da­zu, dass das öf­fent­li­che In­ter­es­se an der Nicht­ein­bür­ge­rung über­wie­ge.

Die hier­ge­gen ge­rich­te­te Kla­ge hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Mün­chen ab­ge­wie­sen 1. Auf die Be­ru­fung des Klä­gers hat dage­gen der Bayerische3 Ver­wal­tungs­ge­richts­hof der Kla­ge statt­ge­ge­ben 2, da die im Straf­be­fehl un­selb­stän­dig an­ge­ord­ne­te Ma­ß­re­gel der Bes­se­rung und Si­che­rung be­reits nicht zu be­rück­sich­ti­gen sei, so dass es kei­ner Er­mes­sens­ent­schei­dung be­dür­fe. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat die­se Rechts­auf­fas­sung bestä­tigt und die Revi­si­on der Lan­des­an­walt­schaft Bay­ern zurück­ge­wie­sen:

Ein Anspruch auf Ein­bür­ge­rung nach § 10 StAG setzt u.a. vor­aus, dass der Aus­län­der weder wegen einer rechts­wid­ri­gen Tat zu einer Stra­fe ver­ur­teilt noch gegen ihn auf Grund sei­ner Schuld­un­fä­hig­keit eine Maß­re­gel der Bes­se­rung und Siche­rung ange­ord­net wor­den ist (§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 StAG). Blei­ben, wie hier, Ver­ur­tei­lun­gen bei der Ein­bür­ge­rung außer Betracht, weil sie die im StAG gere­gel­ten Unbe­acht­lich­keits­gren­zen (§ 12a Abs. 1 Sät­ze 1 bis 3 StAG) nicht über­schrei­ten, bleibt die in einem Straf­ur­teil zusätz­lich (unselb­stän­dig) ange­ord­ne­te Maß­re­gel der Bes­se­rung und Siche­rung unbe­rück­sich­tigt.

Bereits nach dem Wort­laut des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 StAG sind bei schuld­fä­hi­gen Tätern nur Ver­ur­tei­lun­gen zu Stra­fen zu berück­sich­ti­gen und nicht zusätz­lich ange­ord­ne­te Maß­re­geln. Maß­re­geln der Bes­se­rung und Siche­rung hat der Gesetz­ge­ber ein­bür­ge­rungs­recht­lich nur bei schuld­un­fä­hi­gen Straf­tä­tern Bedeu­tung bei­gemes­sen, bei denen es man­gels einer ver­häng­ten Stra­fe an einem ander­wei­ti­gen Kri­te­ri­um für die Bemes­sung des Gewichts der Straf­tat fehlt.

Die 2007 erfolg­te Neu­re­ge­lung des ein­bür­ge­rungs­recht­li­chen Unbe­schol­ten­heits­er­for­der­nis­ses knüpft schon in ihrem Wort­laut an das zwei­spu­ri­ge Sys­tem von Stra­fen (§§ 38 ff. StGB) einer­seits und Maß­re­geln der Bes­se­rung und Siche­rung (§§ 61 ff. StGB) ande­rer­seits an, wel­ches das Straf­recht prägt. Auch Geset­zes­sys­te­ma­tik und Norm­zweck spre­chen dafür, dass gegen­über schuld­fä­hi­gen Tätern unselb­stän­dig ange­ord­ne­te Maß­re­geln der Bes­se­rung und Siche­rung von vorn­her­ein nicht ein­bür­ge­rungs­hin­dernd sind und nicht erst im Rah­men einer Ermes­sens­ent­schei­dung (§ 12a Abs. 1 Satz 4 StAG) außer Betracht blei­ben kön­nen.

Der ord­nungs­recht­li­che Zweck des sog. Unbe­schol­ten­heits­er­for­der­nis­ses des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 StAG, die Ein­bür­ge­rung von Per­so­nen zu ver­hin­dern, die straf­fäl­lig gewor­den sind und sich nicht erfolg­reich in Staat und Gesell­schaft inte­griert haben, erfor­dert bei schuld­fä­hi­gen Tätern nicht die ein­bür­ge­rungs­recht­li­che Berück­sich­ti­gung von zusätz­lich zu einer Stra­fe ange­ord­ne­ten Maß­re­geln der Bes­se­rung und Siche­rung. Denn die­se sind kei­ne zusätz­li­che Bestra­fung oder Neben­stra­fe, die auf die Ver­let­zung eines straf­recht­lich bewehr­ten Schutz­gu­tes reagie­ren, son­dern die­nen der Gefah­ren­ab­wehr, beim Fahr­erlaub­nis­ent­zug der Sicher­heit des Stra­ßen­ver­kehrs. Die­se prä­ven­ti­ve Funk­ti­on behal­ten die Maß­re­geln der Bes­se­rung und Siche­rung auch dann, wenn sie zusätz­lich (unselb­stän­dig) zu einer Stra­fe ange­ord­net wor­den sind.

BVer­wG – Ur­teil vom 22. Fe­bru­ar 2018 – 1 C 4.17

  1. VG Mün­chen, Urteil vom 20.01.2016 – M 25 K 15.4003[]
  2. BayVGH, Urteil vom 23.01.2017 – 5 B 16.1007[]