Einst­wei­li­ger Rechts­schutz – Antrags­er­wei­te­rung im Beschwer­de­ver­fah­ren

Eine Antrags­er­wei­te­rung im Beschwer­de­ver­fah­ren kommt zum Zweck der Ver­mei­dung eines zusätz­li­chen erst­in­stanz­li­chen Eil­rechts­schutz­ver­fah­rens aus­nahms­wei­se in Betracht, wenn sie einer Ände­rung der Sach­la­ge Rech­nung trägt, die vor Ablauf der Beschwer­de­be­grün­dungs­frist ein­ge­tre­ten ist und daher noch in das Beschwer­de­ver­fah­ren ein­ge­führt wer­den kann.

Einst­wei­li­ger Rechts­schutz – Antrags­er­wei­te­rung im Beschwer­de­ver­fah­ren

Zwar han­delt es sich inso­weit um eine im Beschwer­de­ver­fah­ren mit Blick auf § 146 Abs. 4 Satz 3 und Satz 6 VwGO im Regel­fall unzu­läs­si­ge Antrags­er­wei­te­rung. Nach die­sen Vor­schrif­ten muss sich die Beschwer­de­be­grün­dung mit der erst­in­stanz­li­chen Ent­schei­dung aus­ein­an­der­set­zen und hat der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof nur die dar­ge­leg­ten Grün­de zu prü­fen. Mit die­ser der Ent­las­tung der Ober­ver­wal­tungs­ge­rich­te die­nen­den Qua­li­fi­zie­rung der Beschwer­de­be­grün­dung einer­seits und der Beschrän­kung des Prü­fungs­um­fangs ande­rer­seits in Ver­fah­ren des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes ist eine Antrags­än­de­rung oder ‑erwei­te­rung in der Beschwer­de­instanz regel­mä­ßig nicht ver­ein­bar 1. Eine Aus­nah­me hier­von ist jedoch aus Grün­den effek­ti­ven Rechts­schut­zes zu machen, soweit es um eine sach­dien­li­che Antrags­er­wei­te­rung geht, mit der der Beschwer­de­füh­rer einer Ände­rung der Sach­la­ge Rech­nung trägt, die vor Ablauf der Beschwer­de­be­grün­dungs­frist ein­ge­tre­ten ist und daher noch in das Beschwer­de­ver­fah­ren ein­ge­führt wer­den kann 2. Es wäre ein Wer­tungs­wi­der­spruch, einer­seits neu­es Vor­brin­gen bis zum Ablauf der Beschwer­de­be­grün­dungs­frist zuzu­las­sen, ande­rer­seits aber eine hier­auf bezo­ge­ne sach­dien­li­che Antrags­er­wei­te­rung aus­zu­schlie­ßen. Auch der Beschleu­ni­gungs- und Ver­ein­fa­chungs­ef­fekt des § 146 Abs. 4 VwGO wür­de kon­ter­ka­riert, wenn in die­ser Kon­stel­la­ti­on die ursprüng­li­chen Anträ­ge im Beschwer­de­ver­fah­ren wei­ter­ver­folgt wer­den müss­ten und der Beschwer­de­füh­rer bezüg­lich neu­er Anträ­ge dar­auf ver­wie­sen wür­de, ein zusätz­li­ches erst­in­stanz­li­ches Eil­rechts­schutz­ver­fah­ren ein­zu­lei­ten. Bereits die ein­engen­den Vor­aus­set­zun­gen des § 91 VwGO – die frei­lich erfüllt sein müs­sen – tra­gen dazu bei, dass sich das Beschwer­de­ge­richt nicht mit Ände­run­gen des Streit­ge­gen­stan­des befas­sen muss, bei denen die Ein­lei­tung eines neu­en Gerichts­ver­fah­rens bes­ser ist 3.

Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg, Beschluss vom 18. Okto­ber 2010 – 1 S 2029/​10

  1. vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 18.01.2006 – 11 S 1455/​05, VBlBW 2006, 285 m.w.N.[]
  2. vgl. zu letz­te­rem Kopp/​Schenke, VwGO, 16. Aufl., § 146 Rn. 42; Bader in Bader u.a., VwGO, 4. Aufl., § 146 Rn. 36; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 27.01.2006 – 6 S 1860/​05, VBlBW 2006, 323[]
  3. so auch Guckel­ber­ger in Sodan/​Ziekow, VwGO, 3. Aufl., § 146 Rn. 94[]