Ersatz-Per­so­nal­aus­wei­se zur Ter­ro­ris­mus­be­kämp­fung

Da sich Dschi­ha­dis­ten bekannt­lich von einem ille­ga­len Grenz­über­tritt abhal­ten las­sen, wenn sie nicht im Besitz gül­ti­ger Aus­weis­pa­pie­re sind, sol­len sie nach dem Wil­len der Bun­des­re­gie­rung künf­tig nur noch „Ersatz-Per­so­nal­aus­wei­se“ erhal­ten, die nicht zum Grenz­über­tritt berech­ti­gen.

Ersatz-Per­so­nal­aus­wei­se zur Ter­ro­ris­mus­be­kämp­fung

Danach soll die zustän­di­ge Pass- bezie­hungs­wei­se Per­so­nal­aus­weis­be­hör­de infor­miert wer­den, wenn die Sicher­heits­be­hör­den Erkennt­nis­se erlan­gen, dass Grün­de für die Beschrän­kung der Rei­se­frei­heit vor­lie­gen. Auf­grund die­ser Mit­tei­lung tref­fe die Per­so­nal­aus­weis­be­hör­de eine eigen­stän­di­ge Ermes­sens­ent­schei­dung, ob die vor­ge­tra­ge­nen Erkennt­nis­se aus ihrer Sicht eine Ent­zie­hung des Per­so­nal­aus­wei­ses und die Aus­stel­lung eines Ersatz-Per­so­nal­aus­wei­ses recht­fer­ti­gen. Sofern die Per­so­nal­aus­weis­be­hör­de die­se Fra­ge beja­he, wer­de „die Per­son einen ent­spre­chen­den Bescheid erhal­ten und auf­ge­for­dert, den Per­so­nal­aus­weis abzu­ge­ben und einen Ersatz-Per­so­nal­aus­weis in Emp­fang zu neh­men“.

Wäh­rend in sol­chen Fäl­len zur Unter­bin­dung der Rei­se der Betrof­fe­nen gemäß der §§ 7, und 8 des Pass­ge­set­zes eine Pass­ent­zie­hung mög­lich ist, fehlt es der­zeit an einem Ent­zie­hungs­tat­be­stand in Bezug auf den Per­so­nal­aus­weis im PAuswG. Die­ser reicht indes als Rei­se­do­ku­ment inner­halb des Schen­gen­raums und für die
Rei­se in bestimm­te Dritt­staa­ten aus. So besteht die Gefahr, dass die­se Per­so­nen trotz räum­li­cher Beschrän­kung gemäß § 6 Absatz 7 des PAuswG und Ent­zug des Rei­se­pas­ses nach den §§ 7 und 8 des Pass­ge­set­zes unbe­rech­tigt aus­rei­sen. (Damit kommt man natür­lich nicht legal über die syri­sche Gren­ze, den Syri­en gehört nicht zum Schen­gen­raum, aber egal.)

In den oben genann­ten Fäl­len, in denen die Aus­rei­se deut­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger aus der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land aus über­ra­gen­den Grün­den zu ver­hin­dern ist, soll des­halb, so die Idee der Bun­des­re­gie­rung, zur effek­ti­ven Kon­trol­le die Ent­zie­hung des Per­so­nal­aus­wei­ses sowie die Aus­stel­lung eines Ersatz-Per­so­nal­aus­wei­ses erfol­gen kön­nen, um dadurch Rei­sen die­ser Per­so­nen mög­lichst zu ver­hin­dern.

Der Gesetz­ent­wurf beschränkt sich – aller öffent­li­chen Dis­kus­si­on zum Trotz – selbst­ver­ständ­lich nicht allein auf aus­rei­se­wil­li­ge gewalt­be­rei­te Isla­mis­ten, son­dern bezieht sich auf sämt­li­che Per­so­nen, die die inne­re oder äuße­re Sicher­heit oder sons­ti­ge erheb­li­che Belan­ge der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land dadurch gefähr­den, dass auf­grund bestimm­ter Tat­sa­chen zu besor­gen ist, dass die Betref­fen­den einer ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­ni­gung (§ 129a StGB bzw. § 129a i.V.m. § 129b Absatz 1 Satz 1 StGB) ange­hö­ren oder die­se unter­stüt­zen oder dass die Betref­fen­den rechts­wid­rig Gewalt gegen Leib oder Leben als Mit­tel zur Durch­set­zung poli­ti­scher oder reli­giö­ser Belan­ge anwen­den, unter­stüt­zen oder her­vor­ru­fen wer­den, als auch auf Per­so­nen, die im Sin­ne des § 89a des Straf­ge­setz­buchs schwe­re staats­ge­fähr­den­de Gewalt­ta­ten vor­be­rei­ten, durch die die Sicher­heit eines Staa­tes oder von inter­na­tio­na­len Orga­ni­sa­tio­nen oder deut­sche Ver­fas­sungs­grund­sät­ze beein­träch­tigt wer­den kön­nen.

Der Ersatz-Per­so­nal­aus­weis wird nach den der­zei­ti­gen Pla­nun­gen zum amt­li­chen Ver­merk „Berech­tigt nicht zum Ver­las­sen Deutsch­lands“ die Über­set­zun­gen in fol­gen­de Spra­chen: Eng­lisch, Fran­zö­sisch, Ita­lie­nisch, Spa­nisch, Grie­chisch, Bul­ga­risch, Unga­risch, Tür­kisch und Ara­bisch ent­hal­ten. Damit sind zum einen die gän­gi­gen inter­na­tio­na­len Spra­chen und zum ande­ren die Spra­chen der Tran­sit­län­der bzw. Staa­ten mit einer Schen­gen-Außen­gren­ze abge­deckt. Die Grenz­kon­trol­len an den Schen­gen-Außen­gren­zen rich­ten sich nach Maß­ga­be des Schen­ge­ner Grenz­ko­dex. Der Ersatz-Per­so­nal­aus­weis ist kein aner­kann­ter Passersatz und berech­tigt nicht zum Grenz­über­tritt. Die Maß­nah­men zur Unter­bin­dung des Grenz­über­tritts rich­ten sich nach Maß­ga­be inner­staat­li­chen Rechts.

Natio­na­le Rechts­grund­la­ge für den Ersatz-Per­so­nal­aus­weis und das mit dem Ersatz-Per­so­nal­aus­weis ver­bun­de­ne Aus­rei­se­ver­bot soll der neue § 6a PAuswG wer­den. Die Ent­zie­hung eines Per­so­nal­aus­wei­ses und die Aus­stel­lung eines Ersatz-Per­so­nal­aus­wei­ses nach dem vor­ge­se­he­nen § 6a PAuswG sol­len der sofor­ti­gen Voll­zie­hung nach § 30 PAuswG unter­lie­gen, so dass dage­gen ein­ge­leg­te Rechts­be­hel­fe kei­ne auf­schie­ben­de Wir­kung haben, d. h. der Per­so­nal­aus­weis nicht bis zur Ent­schei­dung in der Sache belas­sen wer­den muss.

Ein Grenz­über­tritts­ver­such wäre dem­entspre­chend zu unter­bin­den. Dem steht die Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on – zumin­dest nach Ansicht der Bun­des­re­gie­rung – nicht ent­ge­gen, da die­se nicht die Fra­ge der Aus­rei­se aus einem Mit­glied­staat betrifft, der ein Aus­rei­se­ver­bot ver­fügt hat. Der Uni­ons­ge­richts­hof hat fest­ge­stellt, dass einem Uni­ons­bür­ger, der in einen ande­ren Mit­glied­staat ein­ge­reist ist, ein Auf­ent­halts­recht nicht mit der Begrün­dung ver­wei­gert wer­den darf, dass er mit dem von ihm vor­ge­leg­ten gül­ti­gen Per­so­nal­aus­weis nicht berech­tigt war, das Hoheits­ge­biet des aus­stel­len­den Mit­glied­staa­tes zu ver­las­sen.

Die im geplan­ten § 6a PAuswG gere­gel­ten Anfor­de­run­gen an die Ver­sa­gung bzw. Ent­zie­hung des Per­so­nal­aus­wei­ses wer­den nach Auf­fas­sung der Bun­des­re­gie­rung den euro­pa­recht­li­chen Anfor­de­run­gen gerecht, da sie eine Gefähr­dung der inne­ren oder äuße­ren Sicher­heit der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land vor­aus­set­zen, die sich u. a. durch die Unter­stüt­zung einer ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­ni­gung oder durch die in § 6a Absatz 1 Satz 2 Num­mer 2 PAuswG‑E beschrie­be­nen Hand­lun­gen, die sich gegen Leib oder Leben rich­ten müs­sen, mani­fes­tiert.