Ersatz-Personalausweise zur Terrorismusbekämpfung

26. März 2015 | Verwaltungsrecht
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Da sich Dschihadisten bekanntlich von einem illegalen Grenzübertritt abhalten lassen, wenn sie nicht im Besitz gültiger Ausweispapiere sind, sollen sie nach dem Willen der Bundesregierung künftig nur noch “Ersatz-Personalausweise” erhalten, die nicht zum Grenzübertritt berechtigen.

Danach soll die zuständige Pass- beziehungsweise Personalausweisbehörde informiert werden, wenn die Sicherheitsbehörden Erkenntnisse erlangen, dass Gründe für die Beschränkung der Reisefreiheit vorliegen. Aufgrund dieser Mitteilung treffe die Personalausweisbehörde eine eigenständige Ermessensentscheidung, ob die vorgetragenen Erkenntnisse aus ihrer Sicht eine Entziehung des Personalausweises und die Ausstellung eines Ersatz-Personalausweises rechtfertigen. Sofern die Personalausweisbehörde diese Frage bejahe, werde „die Person einen entsprechenden Bescheid erhalten und aufgefordert, den Personalausweis abzugeben und einen Ersatz-Personalausweis in Empfang zu nehmen“.

Während in solchen Fällen zur Unterbindung der Reise der Betroffenen gemäß der §§ 7, und 8 des Passgesetzes eine Passentziehung möglich ist, fehlt es derzeit an einem Entziehungstatbestand in Bezug auf den Personalausweis im PAuswG. Dieser reicht indes als Reisedokument innerhalb des Schengenraums und für die
Reise in bestimmte Drittstaaten aus. So besteht die Gefahr, dass diese Personen trotz räumlicher Beschränkung gemäß § 6 Absatz 7 des PAuswG und Entzug des Reisepasses nach den §§ 7 und 8 des Passgesetzes unberechtigt ausreisen. (Damit kommt man natürlich nicht legal über die syrische Grenze, den Syrien gehört nicht zum Schengenraum, aber egal.)

In den oben genannten Fällen, in denen die Ausreise deutscher Staatsangehöriger aus der Bundesrepublik Deutschland aus überragenden Gründen zu verhindern ist, soll deshalb, so die Idee der Bundesregierung, zur effektiven Kontrolle die Entziehung des Personalausweises sowie die Ausstellung eines Ersatz-Personalausweises erfolgen können, um dadurch Reisen dieser Personen möglichst zu verhindern.

Der Gesetzentwurf beschränkt sich – aller öffentlichen Diskussion zum Trotz – selbstverständlich nicht allein auf ausreisewillige gewaltbereite Islamisten, sondern bezieht sich auf sämtliche Personen, die die innere oder äußere Sicherheit oder sonstige erhebliche Belange der Bundesrepublik Deutschland dadurch gefährden, dass aufgrund bestimmter Tatsachen zu besorgen ist, dass die Betreffenden einer terroristischen Vereinigung (§ 129a StGB bzw. § 129a i.V.m. § 129b Absatz 1 Satz 1 StGB) angehören oder diese unterstützen oder dass die Betreffenden rechtswidrig Gewalt gegen Leib oder Leben als Mittel zur Durchsetzung politischer oder religiöser Belange anwenden, unterstützen oder hervorrufen werden, als auch auf Personen, die im Sinne des § 89a des Strafgesetzbuchs schwere staatsgefährdende Gewalttaten vorbereiten, durch die die Sicherheit eines Staates oder von internationalen Organisationen oder deutsche Verfassungsgrundsätze beeinträchtigt werden können.

Der Ersatz-Personalausweis wird nach den derzeitigen Planungen zum amtlichen Vermerk „Berechtigt nicht zum Verlassen Deutschlands“ die Übersetzungen in folgende Sprachen: Englisch, Französisch, Italienisch, Spanisch, Griechisch, Bulgarisch, Ungarisch, Türkisch und Arabisch enthalten. Damit sind zum einen die gängigen internationalen Sprachen und zum anderen die Sprachen der Transitländer bzw. Staaten mit einer Schengen-Außengrenze abgedeckt. Die Grenzkontrollen an den Schengen-Außengrenzen richten sich nach Maßgabe des Schengener Grenzkodex. Der Ersatz-Personalausweis ist kein anerkannter Passersatz und berechtigt nicht zum Grenzübertritt. Die Maßnahmen zur Unterbindung des Grenzübertritts richten sich nach Maßgabe innerstaatlichen Rechts.

Nationale Rechtsgrundlage für den Ersatz-Personalausweis und das mit dem Ersatz-Personalausweis verbundene Ausreiseverbot soll der neue § 6a PAuswG werden. Die Entziehung eines Personalausweises und die Ausstellung eines Ersatz-Personalausweises nach dem vorgesehenen § 6a PAuswG sollen der sofortigen Vollziehung nach § 30 PAuswG unterliegen, so dass dagegen eingelegte Rechtsbehelfe keine aufschiebende Wirkung haben, d. h. der Personalausweis nicht bis zur Entscheidung in der Sache belassen werden muss.

Ein Grenzübertrittsversuch wäre dementsprechend zu unterbinden. Dem steht die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union – zumindest nach Ansicht der Bundesregierung – nicht entgegen, da diese nicht die Frage der Ausreise aus einem Mitgliedstaat betrifft, der ein Ausreiseverbot verfügt hat. Der Unionsgerichtshof hat festgestellt, dass einem Unionsbürger, der in einen anderen Mitgliedstaat eingereist ist, ein Aufenthaltsrecht nicht mit der Begründung verweigert werden darf, dass er mit dem von ihm vorgelegten gültigen Personalausweis nicht berechtigt war, das Hoheitsgebiet des ausstellenden Mitgliedstaates zu verlassen.

Die im geplanten § 6a PAuswG geregelten Anforderungen an die Versagung bzw. Entziehung des Personalausweises werden nach Auffassung der Bundesregierung den europarechtlichen Anforderungen gerecht, da sie eine Gefährdung der inneren oder äußeren Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland voraussetzen, die sich u. a. durch die Unterstützung einer terroristischen Vereinigung oder durch die in § 6a Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 PAuswG-E beschriebenen Handlungen, die sich gegen Leib oder Leben richten müssen, manifestiert.

 
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