Erstat­tungs­fä­hig­keit von Auf­wen­dun­gen für pri­va­te Sachverständige

Auf­wen­dun­gen, die ein (bei­ge­la­de­ner) Vor­ha­bens­trä­ger eines plan­fest­ge­stell­ten Vor­ha­bens für die Hin­zu­zie­hung von Sach­ver­stän­di­gen wäh­rend des Ver­wal­tungs­pro­zes­ses getä­tigt hat, sind regel­mä­ßig nicht i. S. d. § 162 Abs. 1 VwGO als zur zweck­ent­spre­chen­den Rechts­ver­tei­di­gung not­wen­dig anzu­se­hen; viel­mehr han­delt es sich in der Regel um nicht erstat­tungs­fä­hi­ge „nach­ge­la­ger­te Pla­nungs­kos­ten“. Dies gilt auch dann, wenn die gegen den Pan­fest­stel­lungs­be­schluss gerich­te­te Kla­ge nicht von einer vom Vor­ha­ben betrof­fe­nen Pri­vat­per­son, son­dern von einem aner­kann­ten Natur- oder Umwelt­schutz­ver­band erho­ben wor­den ist.

Erstat­tungs­fä­hig­keit von Auf­wen­dun­gen für pri­va­te Sachverständige

Zu den vom unter­lie­gen­den Teil des Rechts­streits zu tra­gen­den und im Kos­ten­fest­set­zungs­ver­fah­ren nach § 164 VwGO als erstat­tungs­fä­hig fest­zu­set­zen­den Kos­ten gehö­ren nach § 162 Abs. 1 VwGO die zur zweck­ent­spre­chen­den Rechts­ver­fol­gung oder Rechts­ver­tei­di­gung not­wen­di­gen Auf­wen­dun­gen der Betei­lig­ten. Auf­wen­dun­gen müs­sen mit­hin einem Betei­lig­ten im unmit­tel­ba­ren Zusam­men­hang mit dem Rechts­streit ent­stan­den sein und sich als not­wen­dig dar­stel­len. Anwalts­kos­ten sind inso­weit pri­vi­le­giert, da ihre Erstat­tungs­fä­hig­keit ohne Ein­zel­fall­prü­fung nach § 162 Abs. 2 VwGO gesetz­lich ange­ord­net ist. Alle ande­ren von einem Betei­lig­ten im unmit­tel­ba­ren Zusam­men­hang mit dem Ver­wal­tungs­pro­zess getä­tig­ten Auf­wen­dun­gen unter­lie­gen hin­ge­gen der Not­wen­dig­keits­keits­prü­fung. Die­se Not­wen­dig­keits­prü­fung stellt das ent­schei­den­de Kri­te­ri­um dafür dar, ob der kos­ten­recht­li­che Grund­satz der Kos­ten­tra­gungs­pflicht des Unter­le­ge­nen ein­greift oder ob dem­ge­gen­über die von einem Betei­lig­ten ver­ur­sach­ten Auf­wen­dun­gen auch im Obsie­gens­fal­le letzt­lich bei die­sem ver­blei­ben. Dies gilt auch für Auf­wen­dun­gen, die einem Betei­lig­ten für ein wäh­rend des Kla­ge­ver­fah­rens ein­ge­hol­tes Pri­vat­gut­ach­ten oder für sons­ti­ge von ihm beauf­trag­te gut­ach­ter­li­che Tätig­kei­ten ent­stan­den sind.

Grund­sätz­lich ist aller­dings die Annah­me der Not­wen­dig­keit von Auf­wen­dun­gen für pri­va­te, also nicht vom Gericht bestell­te Sach­ver­stän­di­ge nur in engen Gren­zen mög­lich und die Erstat­tungs­fä­hig­keit auf Aus­nah­me­fäl­le begrenzt. Dies ergibt sich aus dem den Ver­wal­tungs­pro­zess beherr­schen­den Amts­er­mitt­lungs­grund­satz (§ 86 Abs. 1 VwGO), nach dem die Sach­ver­halts­auf­klä­rung durch Ein­ho­lung von Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten im Grund­satz durch das Gericht selbst und nicht durch die Betei­lig­ten erfolgt [1]. Das Vor­lie­gen der Vor­aus­set­zun­gen des § 162 Abs. 1 VwGO bestimmt sich dabei nicht nach der sub­jek­ti­ven Auf­fas­sung der Betei­lig­ten, son­dern danach, wie ein ver­stän­di­ger Betei­lig­ter, der bemüht ist, die Kos­ten so nied­rig wie mög­lich zu hal­ten, in glei­cher Wei­se sei­ne Inter­es­sen wahr­ge­nom­men hät­te. Abzu­stel­len ist inso­weit auf den Zeit­punkt der die Auf­wen­dun­gen ver­ur­sa­chen­den Hand­lung; ohne Belang ist, ob sich die Hand­lung im Pro­zess­ver­lauf nach­träg­lich als unnö­tig her­aus­stellt [2]. Für die Erstat­tungs­fä­hig­keit eines ein­ge­hol­ten pri­va­ten Gut­ach­tens ist wei­ter­hin zu for­dern, dass das Gut­ach­ten in den Pro­zess ein­ge­führt wird, was in der Regel durch Vor­la­ge im gericht­li­chen Ver­fah­ren zu erfol­gen hat. Soweit von einem Fach­bei­stand nur gegen­über einem Pro­zess­be­tei­lig­ten oder des­sen Bevoll­mäch­tig­ten schrift­lich oder münd­lich Stel­lung­nah­men abge­ge­ben wur­den, stel­len die­se als blo­ße Vor­be­rei­tungs­hand­lun­gen kei­ne im Sin­ne des Geset­zes not­wen­di­gen Aus­la­gen dar. Des­halb genügt es auch nicht, wenn der Inhalt einer sol­chen inter­nen Stel­lung­nah­me in den Betei­lig­ten­vor­trag ein­ge­ar­bei­tet wur­de; dies gilt jeden­falls dann, wenn für das Gericht und die übri­gen Pro­zess­be­tei­lig­ten nicht hin­rei­chend deut­lich erkenn­bar ist, dass bestimm­te Aus­füh­run­gen in den (anwalt­li­chen) Schrift­sät­zen eine vom fach­li­chen Bei­stand ver­ant­wor­te­te Stel­lung­nah­me dar­stel­len [3].

Neben die­sen all­ge­mei­nen Grund­sät­zen ist hin­sicht­lich der Lage der Pro­zess­be­tei­lig­ten in spe­zi­fi­schen pro­zes­sua­len Kon­stel­la­tio­nen zu differenzieren:

So kann nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts etwa einem Klä­ger in Fall­kon­stel­la­tio­nen, in denen das Nach­voll­zie­hen von Berech­nun­gen oder tech­ni­schen Zusam­men­hän­gen einen mit der Mate­rie nicht ver­trau­ten Lai­en über­for­dert, die pro­zes­sua­le Mit­wir­kungs­pflicht oblie­gen, sich selbst sach­kun­dig zu machen, was not­falls sogar mit­hil­fe eines selbst in Auf­trag gege­be­nen Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens erfol­gen kön­nen soll, des­sen Kos­ten je nach Aus­gang des Ver­fah­rens erstat­tungs­fä­hig sein kön­nen [4]. Dies beruht aller­dings aus­schließ­lich auf der „struk­tu­rel­len Unter­le­gen­heit“ eines gegen ein kom­ple­xes fach­pla­ne­ri­sches Vor­ha­ben kla­gen­den Lai­en und des­sen sich dar­aus erge­ben­der spe­zi­el­ler pro­zes­sua­ler Situa­ti­on. Um näm­lich die bereits im Plan­fest­stel­lungs­ver­fah­ren erfolg­ten fach­li­chen Stel­lung­nah­men der­art plau­si­bel und kri­tisch zu hin­ter­fra­gen, dass das Gericht Ver­an­las­sung für eine eige­ne Beweis­erhe­bung sehen muss, kann für den Klä­ger bereits gut­acht­li­che Hil­fe zur zweck­ent­spre­chen­den Rechts­ver­fol­gung bzw. Rechts­ver­tei­di­gung not­wen­dig sein [5]. Es muss m. a. W. eine Situa­ti­on gege­ben sei, in der der Betei­lig­te man­gels genü­gen­der eige­ner Sach­kun­de sein Begeh­ren tra­gen­de Behaup­tun­gen nur mit Hil­fe des ein­ge­hol­ten Gut­ach­tens dar­le­gen kann, wobei der jewei­li­ge Ver­fah­rens­stand zu berück­sich­ti­gen ist: Die Pro­zess­si­tua­ti­on muss das Gut­ach­ten her­aus­for­dern, und des­sen Inhalt muss auf die Ver­fah­rens­för­de­rung zuge­schnit­ten sein [6]. Der sich gegen ein fach­pla­ne­ri­sches Vor­ha­ben wen­den­de Betei­lig­te muss sich mit­hin gleich­sam in einer „pro­zes­sua­len Not­la­ge“ befinden.

Für (bei­ge­la­de­ne) Vor­ha­bens­trä­ger stellt sich die Aus­gangs­si­tua­ti­on aller­dings anders dar: Zumeist ist – ins­be­son­de­re bei kom­ple­xen fach­pla­ne­ri­schen Vor­ha­ben – bereits wäh­rend der Pla­nungs­pha­se selbst und im Plan­fest­stel­lungs­ver­fah­ren die Hin­zu­zie­hung sach­ver­stän­di­ger Exper­ti­se erfor­der­lich. Dies ver­ur­sacht für den Vor­ha­bens­trä­ger Pla­nungs­kos­ten, die er von vorn­her­ein nicht auf Klä­ger abwäl­zen kann, die spä­ter gegen das Vor­ha­ben gericht­li­che Hil­fe in Anspruch neh­men. Kommt es zu einem den Plan­fest­stel­lungs­be­schluss betref­fen­den Ver­wal­tungs­rechts­streit, ste­hen dem Vor­ha­bens­trä­ger bereits fun­dier­te fach­li­che Beur­tei­lun­gen zur Ver­fü­gung. Zei­gen sich hin­ge­gen (mög­li­che) Defi­zi­te bei den bis­lang vor­lie­gen­den Stel­lung­nah­men und sieht der Vor­ha­bens­trä­ger inso­weit Nach­hol­be­darf, kön­nen die in die­sem Zusam­men­hang getä­tig­ten Auf­wen­dun­gen auch als nach­träg­lich ange­fal­le­ne bzw. „nach­ge­la­ger­te“ Pla­nungs­kos­ten betrach­tet wer­den, die an sich auch schon in der Pla­nungs­pha­se hät­ten anfal­len kön­nen. Bei sol­chen Kos­ten erscheint es nicht gerecht­fer­tigt, sie auf den oder die im Ver­wal­tungs­pro­zess Unter­le­ge­nen abzu­wäl­zen. Dies liegt ins­be­son­de­re dann auf der Hand, wenn die erst im Ver­wal­tungs­pro­zess ein­ge­hol­ten und in das Ver­fah­ren ein­ge­brach­ten Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten erkenn­bar Defi­zi­te der Pla­nung und der Plan­fest­stel­lung kom­pen­sie­ren sol­len. Jeden­falls befin­det sich ein Vor­ha­bens­trä­ger regel­mä­ßig nicht in der beschrie­ben „pro­zes­sua­len Not­la­ge“, in wel­cher sich aber ein Klä­ger befin­den kann, der einen Plan­fest­stel­lungs­be­schluss angreift und sei­ne Angrif­fe auch in tat­säch­li­cher Hin­sicht zumin­dest sub­stan­ti­ie­ren muss. Auf­grund die­ser spe­zi­el­len Aus­gangs­la­ge eines (bei­ge­la­de­nen) Vor­ha­bens­trä­gers wird in der ober­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung die Schluss­fol­ge­rung gezo­gen, dass Kos­ten, die ein Vor­ha­bens­trä­ger im Kla­ge­ver­fah­ren für die Hin­zu­zie­hung eines pri­va­ten Sach­ver­stän­di­gen auf­ge­wen­det hat, um die streit­be­fan­ge­ne Pla­nung im gericht­li­chen Kla­ge­ver­fah­ren zu ver­tei­di­gen, grund­sätz­lich nicht zu den zur zweck­ent­spre­chen­den Rechts­ver­fol­gung oder Rechts­ver­tei­di­gung not­wen­di­gen Auf­wen­dun­gen im Sinn von § 162 Abs. 1 VwGO gehö­ren. Woll­te man die bei der Plan­fest­stel­lungs­be­hör­de oder beim Vor­ha­bens­trä­ger anfal­len­den Kos­ten für die Hin­zu­zie­hung eige­ner oder exter­ner Sach­ver­stän­di­ger den­je­ni­gen auf­bür­den, die sich hier­ge­gen erfolg­los im Wege einer Kla­ge wen­den, wäre dies nicht nur eine unan­ge­brach­te Ver­la­ge­rung von Pla­nungs­kos­ten, son­dern wür­de auch das mit gegen Pla­nungs­vor­ha­ben gerich­te­ten Kla­gen ver­bun­de­ne Kos­ten­ri­si­ko unan­ge­mes­sen erhö­hen und eine im Hin­blick auf Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG kaum hin­nehm­ba­re Bar­rie­re­wir­kung für den Rechts­schutz der Plan­be­trof­fe­nen schaf­fen [7]. Die Annah­me der im Regel­fall nicht gege­be­nen Not­wen­dig­keit der Auf­wen­dun­gen für vom Vor­ha­bens­trä­ger im Ver­wal­tungs­pro­zess hin­zu­ge­zo­ge­ne Gut­ach­ter steht auch im Ein­klang mit der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts. Die­ses hat zwar im Kon­text mit den den Ver­kehrs­flug­ha­fen F. betref­fen­den Ver­fah­ren ent­schie­den, dass es einem bei­ge­la­de­nen Vor­ha­bens­trä­ger nicht von vorn­her­ein und aus grund­sätz­li­chen Erwä­gun­gen ver­wehrt sei, im Rechts­streit um die Recht­mä­ßig­keit des Plan­fest­stel­lungs­be­schlus­ses zu sei­ner Ver­tei­di­gung pri­va­te Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten vor­zu­le­gen und die Kos­ten hier­für in das Kos­ten­fest­set­zungs­ver­fah­ren ein­zu­brin­gen. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat die Erstat­tungs­fä­hig­keit aller­dings auf die Aus­nah­me­si­tua­ti­on bezo­gen, in der sich die Klä­ger­sei­te in kom­pli­zier­ten fach­tech­ni­schen Fra­gen der Hil­fe pri­va­ter Sach­ver­stän­di­ger bedient hat und es die pro­zes­sua­le Situa­ti­on erfor­dert, dass der bei­ge­la­de­ne Vor­ha­bens­trä­ger zur Ver­tei­di­gung des plan­fest­ge­stell­ten Vor­ha­bens sei­ner­seits den fach­kun­di­gen Rat pri­va­ter Gut­ach­ter her­an­zieht, soweit er nicht selbst die erfor­der­li­che Sach­kun­de besitzt [8]. Eine sol­che Fall­ge­stal­tung kann nach Auf­fas­sung des Senats nur in der abso­lu­ten Aus­nah­me­si­tua­ti­on ange­nom­men wer­den, dass dem Vor­ha­bens­trä­ger ein Gut­ach­ter­streit über tat­säch­li­che Fra­ge­stel­lun­gen gleich­sam „auf­ge­nö­tigt“ wird, so dass er sich gezwun­gen sehen kann, sei­ner­seits gut­acht­li­che Exper­ti­se in Anspruch zu neh­men. Dies wie­der­um schei­tert in der Regel dar­an, dass auf­grund des Amts­er­mitt­lungs­prin­zips auch über die wei­te­ren Beweis­erhe­bun­gen das Gericht ent­schei­det und die Betei­lig­ten daher nicht gezwun­gen sind, auf einen von einer Sei­te initi­ier­ten Gut­ach­ter­streit einzugehen.

Nach Auf­fas­sung des Nie­derächsi­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts sind hin­sicht­lich der für die Auf­wen­dun­gen eines (bei­ge­la­de­nen) Vor­ha­bens­trä­gers skiz­zier­ten Erwä­gun­gen auch nicht etwa grund­le­gen­de Unter­schie­de zwi­schen der Situa­ti­on einer gegen einen Plan­fest­stel­lungs­be­schluss kla­gen­den Pri­vat­per­son einer­seits und eines kla­gen­den Ver­ban­des ande­rer­seits aus­zu­ma­chen. Hier wie dort wür­de im Regel­fall die Annah­me der Erstat­tungs­fä­hig­keit zur nach­träg­li­chen Abwälz­bar­keit von ori­gi­nä­ren Pla­nungs­kos­ten füh­ren. Es lässt sich regel­mä­ßig auch nicht argu­men­tie­ren, dass mit der Kla­ge eines Ver­ban­des die Pla­nung bzw. der Plan­fest­stel­lungs­be­schluss erst­mals mit neu­en natur­schutz­fach­li­chen Fra­ge­stel­lun­gen ange­grif­fen wird, die den Vor­ha­bens­trä­ger in eine „pro­zes­sua­le Not­la­ge“ brin­gen kön­nen, in dem ihm auf­grund des Sach­ver­stands des Ver­ban­des gleich­sam aus Grün­den der „Waf­fen­gleich­heit“ die Berech­ti­gung zuer­kannt wer­den müss­te, mit erstat­tungs­fä­hi­gen Auf­wen­dun­gen für Fach­gut­ach­ten zu reagie­ren. Die­ser Gedan­ken­gang über­zeugt schon des­halb nicht, weil es auf­grund der mate­ri­el­len Prä­k­lu­si­on im Plan­fest­stel­lungs­ver­fah­ren nicht zu gänz­lich neu­en Ein­wen­dun­gen erst im Kla­ge­ver­fah­ren kom­men kann. Viel­mehr geht es regel­mä­ßig nur um die ver­tie­fen­de Erör­te­rung von Ein­wen­dun­gen, die bereits im Plan­fest­stel­lungs­ver­fah­ren vor­ge­bracht wor­den sind. Des­halb sind auch bei einer Kla­ge eines mit Sach­ver­stand aus­ge­stat­te­ten Ver­ban­des gegen einen Plan­fest­stel­lungs­be­schluss die vom Vor­ha­bens­trä­ger für nötig gehal­ten Ver­tei­di­gungs­kos­ten bei Lich­te betrach­tet nichts ande­res als „nach­ge­la­ger­te Pla­nungs­kos­ten“. Dar­an ändert sich letzt­lich auch dann nichts, wenn das Gericht auf eine wei­te­re Beweis­erhe­bung ver­zich­tet und die gut­acht­li­chen Stel­lung­nah­men des Vor­ha­bens­trä­gers bei der Ent­schei­dungs­fin­dung berücksichtigt. 

Nie­der­säch­si­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 17. Janu­ar 2012 – 13 OA 207/​11

  1. vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 26.10.2009 – 13 OA 137/​09; BVerwG, Beschluss vom 11.04.2001 – 9 KSt 2/​01[]
  2. vgl. BVerwG, Beschluss vom 24.07.2008 – 4 KSt 1008/​07[]
  3. vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 02.12.2009 – 12 OA 129/​08, m. w. N.[]
  4. BVerwG, Beschluss vom 13.03.1992 – 4 B 39.92; in kos­ten­recht­li­cher Hin­sicht bestä­tigt im Beschluss vom 06.10.2009 – 4 KSt 1009/​07; und im Beschluss vom 24.07.2008 – 4 KSt 1008/​07[]
  5. vgl. BVerwG, Beschluss vom 24.07.2008, – 4 KSt 1008/​07[]
  6. vgl. BVerwG, Beschluss vom 11.04.2001 – 9 KSt 2/​01[]
  7. vgl. Bay­er. VGH, Beschluss vom 28.01.2010 – 8 M 09.40063; Hess. VGH, Beschluss vom 20.04.2011 – 11 F 429/​11[]
  8. BVerwG, Beschluss vom 04.09.2008 – 4 KSt 1010/​07 u. a.[]