Fahr­erlaub­nis für Kraft­fahr­zeu­ge über 3,5 t – und die Aus­nah­me­re­ge­lung

Eine Aus­nah­me vom Erfor­der­nis der Mindest­sehschärfe bei der Ertei­lung einer Fahr­erlaub­nis der Klas­sen C oder C1 ist nur dann mög­lich, wenn die gefor­der­ten Merk­ma­le der Fahrer­fah­rung und Fahr­zeug­nut­zung sich auf Fahr­zeu­ge der Grup­pe 2 bezie­hen. Ein Ret­tungs­sa­ni­tä­ter hat nur Fahrer­fah­rung mit leich­te­ren Ein­satz­fahr­zeu­gen, sodass die Aus­nah­me­re­ge­lung hier nicht anwend­bar ist.

Fahr­erlaub­nis für Kraft­fahr­zeu­ge über 3,5 t – und die Aus­nah­me­re­ge­lung

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge auf Ertei­lung einer Fahr­erlaub­nis der Klas­sen C oder C1 (Kraft­fahr­zeu­ge mit einem Gewicht über 3,5 t) abge­wie­sen. Auf dem lin­ken Auge hat der Klä­ger eine zen­tra­le Seh­schär­fe von 0,8, sein rech­tes Auge weist eine Seh­schär­fe von nur 0,2 auf. Er ver­fügt bereits seit dem Jahr 2005 über eine Fahr­erlaub­nis der Klas­sen A2/​A und B, die ihn zum Füh­ren von Kraft­fahr­zeu­gen von bis zu 3,5 t berech­tigt. Sowohl in sei­ner haupt­be­ruf­li­chen Tätig­keit als Rettungs­sanitäter als auch beim ehren­amt­li­chen Ein­satz in der Frei­wil­li­gen Feu­er­wehr lenkt der Klä­ger regel­mä­ßig Ein­satz­fahr­zeu­ge mit einer Gesamt­mas­se von knapp unter 3,5 t – dies bei der Feu­er­wehr bereits seit 14 Jah­ren. Da sein Arbeits­ver­trag Ende Novem­ber 2020 aus­läuft, sofern er nicht bis zum 31. August 2020 eine Fahr­erlaub­nis der Klas­se C1 auf­weist, bean­trag­te der Klä­ger beim Wes­ter­wald­kreis die Erwei­te­rung sei­ner Fahr­erlaub­nis auf die Klas­se C. Die­sen Antrag lehn­te die Kreis­ver­wal­tung mit der Begrün­dung ab, die in der Fahr­erlaub­nis-Ver­ord­nung (FeV) für die Ertei­lung einer Fahr­erlaub­nis der Klas­se C vor­ge­schrie­be­ne Min­dest­seh­schär­fe von 0,5 auf dem schlech­te­ren Auge sei im Fall des Klä­gers nicht erreicht. Zwar sehe die Ver­ord­nung Aus­nah­men vor, wenn die unzu­rei­chen­de Seh­schär­fe durch Fahrer­fah­rung und Fahr­zeug­nut­zung kom­pen­siert wer­de. Eine sol­che Kom­pen­sa­ti­on lie­ge im Fall des Klä­gers aber nicht vor, weil er die Fahr­erlaub­nis der Klas­se C erst­mals bean­tra­ge.

Dage­gen hat der Klä­ger Wider­spruch erho­ben. Nach sei­ner Mei­nung ver­fü­ge er über die nöti­ge Fahrer­fah­rung und Fahr­zeug­nut­zung. Als Ret­tungs­sa­ni­tä­ter len­ke er fast täg­lich Ein­satz­fahr­zeu­ge mit einer Gesamt­mas­se von knapp unter 3,5 t, die ledig­lich durch eine spä­ter vor­ge­se­he­ne Umrüs­tung auf über 3,5 t ange­ho­ben wür­den. Zudem habe er bereits Fahr­stun­den auf Fahr­zeu­gen der Klas­se C absol­viert, ohne dass sei­ne Fahr­wei­se vom Fahr­leh­rer bean­stan­det wor­den sei. Es sei auch zu berück­sich­ti­gen, dass ihm bei Ver­sa­gung der Fahr­erlaub­nis die Been­di­gung sei­nes Arbeits­ver­hält­nis­ses und damit ein­her­ge­hen­de erheb­li­che wirt­schaft­li­che Pro­ble­me droh­ten. Nach­dem der Wider­spruch erfolg­los geblie­ben ist, hat der Klä­ger sein Ziel vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz wei­ter ver­folgt.

In sei­ner Urteils­be­grün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz aus­ge­führt, dass dem Klä­ger
kein Anspruch auf Ertei­lung einer Fahr­erlaub­nis der Klas­se C oder C1 zuste­he. Denn er erfül­le die hier­für in der FeV an das Seh­ver­mö­gen gestell­ten Anfor­de­run­gen nicht. Zur Ertei­lung einer sol­chen Fahr­erlaub­nis, die der soge­nann­ten der Grup­pe 2 zuge­hö­re, müs­se das schlech­te­re Auge grund­sätz­lich eine Tages­seh­schär­fe von min­des­tens 0,5 auf­wei­sen. Die Aus­nah­me­re­ge­lung, wonach eine Erlaub­nis­er­tei­lung unter Berück­sichtigung von Fahrer­fah­rung und Fahr­zeug­nut­zung auch bei einer Seh­schär­fe des schlech­te­ren Auges zwi­schen 0,1 und 0,5 in Betracht kom­me, sei auf den Klä­ger nicht anwend­bar. Denn die von der Aus­nah­me­vor­schrift gefor­der­ten Merk­ma­le der Fahrer­fah­rung und Fahr­zeug­nut­zung müss­ten sich auf Fahr­zeu­ge der Grup­pe 2 bezie­hen. Der Klä­ger habe indes nur Fahrer­fah­rung mit leich­te­ren Fahr­zeu­gen der Grup­pe 1 (z. B. Fahr­erlaub­nis­klas­se B) gesam­melt. Die­se Aus­le­gung der Vor­schrift ent­spre­che der durch­gän­gi­gen Unter­schei­dung zwi­schen den Grup­pen 1 und 2 in der FeV und stim­me auch mit dem Sinn und Zweck der Rege­lung über­ein. Die unterschied­lichen Anfor­de­run­gen an das Seh­ver­mö­gen sei­en auf das unter­schied­li­che Maß an Ver­ant­wor­tung beim Füh­ren von Fahr­zeu­gen der Grup­pe 1 und sol­chen der Grup­pe 2 zurück­zu­füh­ren. Die ver­schie­de­nen Grup­pen unter­schie­den sich näm­lich mit Blick auf Grö­ße, Gewicht, Manö­vrier­fä­hig­keit und Anzahl der beför­der­ten Per­so­nen. Auch die durch­geführten Fahr­stun­den änder­ten dar­an nichts. Denn „Fahrer­fah­rung“ mei­ne mehr als das Absol­vie­ren der für die Fahr­erlaub­nis erfor­der­li­chen Aus­bil­dung. Schließ­lich sei die Ableh­nung der Fahr­erlaub­nis auch nicht unver­hält­nis­mä­ßig. Der Gesetz­ge­ber habe die grund­sätz­lich häu­fig vor­kom­men­den nega­ti­ven Aus­wir­kun­gen der Ver­wei­ge­rung einer Fahr­erlaub­nis im pri­va­ten und beruf­li­chen Bereich bei Schaf­fung der Rege­lung berück­sich­tigt. Die­se sei­en im Inter­es­se des Schut­zes von Leib und Leben der ande­ren Ver­kehrs­teil­neh­mer hin­zu­neh­men.

Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz, Urteil vom 30. April 2020 – 4 K 1332/​19.KO