Flücht­lings­an­er­ken­nung wegen Aus­bür­ge­rung

Die Aus­bür­ge­rung eines Aus­län­ders durch den Hei­mat­staat kann nach einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt sei­ne Aner­ken­nung als Flücht­ling nur recht­fer­ti­gen, wenn sie aus asyl­erheb­li­chen Grün­den erfolgt. Eine Aus­bür­ge­rung aus rein ord­nungs­recht­li­chen Grün­den, etwa weil der Betref­fen­de bestimm­ten Mel­de­pflich­ten oder sei­ner Wehr­pflicht nicht nach­ge­kom­men ist, genügt hier­für nicht.

Flücht­lings­an­er­ken­nung wegen Aus­bür­ge­rung

Der Ent­schei­dung lag der Asyl­an­trag einer 38-jäh­ri­gen aus Aser­bai­dschan stam­men­den Frau und ihres 14-jäh­ri­gen Soh­nes zugrun­de. Bei­de sind dem Urteil des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Greifs­wald zufol­ge von Aser­bai­dschan mit Inkraft­tre­ten des dor­ti­gen Staats­an­ge­hö­rig­keits­ge­set­zes von 1998 wegen ihrer arme­ni­schen Volks­zu­ge­hö­rig­keit jeden­falls de fac­to aus­ge­bür­gert wor­den. Das begrün­de ihre Flücht­lings­ei­gen­schaft, auch wenn sie als Staa­ten­lo­se anschlie­ßend zehn Jah­re in Russ­land gelebt hät­ten. Ihr dor­ti­ger Auf­ent­halt sei näm­lich ille­gal gewe­sen.

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat die Ent­schei­dung auf­ge­ho­ben und den Rechts­streit an das OVG zurück­ver­wie­sen. Denn das OVG ist rechts­feh­ler­haft zu der Auf­fas­sung gelangt, dass die Aus­bür­ge­rung der Klä­ger aus asyl­erheb­li­chen Grün­den – wegen ihrer arme­ni­schen Volks­zu­ge­hö­rig­keit – erfolgt sein soll. In der auf­ge­ho­be­nen Ent­schei­dung wird aus­ge­führt, dass der Klä­ge­rin der Ver­lust ihrer aser­bai­dscha­ni­schen Staats­an­ge­hö­rig­keit schon auf­grund ihrer Aus­rei­se nach Russ­land im Jahr 1992 und der Unter­las­sung einer nach dem Staats­an­ge­hö­rig­keits­ge­setz von 1991 vor­ge­schrie­be­nen Mel­dung bei der Aus­lands­ver­tre­tung ihres Hei­mat­lan­des "vor­ge­hal­ten wer­den kann". Soll­te Aser­bai­dschan die Klä­ger aber allein wegen der Ver­let­zung gesetz­lich vor­ge­schrie­be­ner Mel­de­pflich­ten aus­ge­bür­gert haben, hät­ten sie bereits hier­durch ihre Staats­an­ge­hö­rig­keit aus nicht asyl­erheb­li­chen Grün­den ver­lo­ren. Dies wird das OVG noch zu klä­ren haben. Gege­be­nen­falls käme es dann auf die Pra­xis bei der Anwen­dung des Staats­an­ge­hö­rig­keits­ge­set­zes von 1998 nicht mehr an.

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat wei­ter bean­stan­det, dass das OVG Aser­bai­dschan und nicht Russ­land als Land des gewöhn­li­chen Auf­ent­halts der Klä­ger ange­se­hen hat, auf das bei der Flücht­lings­an­er­ken­nung von Staa­ten­lo­sen abzu­stel­len wäre. Dar­auf käme es an, wenn die Klä­ger die Staats­an­ge­hö­rig­keit Aser­bai­dschans aus nicht asyl­erheb­li­chen Grün­den ver­lo­ren hät­ten. Grund­sätz­lich ist der Staat maß­geb­lich, in dem der Staa­ten­lo­se vor der Ein­rei­se nach Deutsch­land gelebt hat. Dies war hier Russ­land. Ein recht­mä­ßi­ger Auf­ent­halt ist ent­ge­gen der Ansicht des OVG nicht erfor­der­lich. Viel­mehr reicht es aus, dass die Klä­ger in Russ­land ihren neu­en Lebens­mit­tel­punkt gefun­den haben, ohne dass die rus­si­schen Behör­den auf­ent­halts­be­en­den­de Maß­nah­men ein­ge­lei­tet haben.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 26. Febru­ar 2009 – 10 C 50.07