Gebühren für amtstierärztliche Untersuchungen

Um kostendeckende Gebühren für amtstierärztliche Untersuchungen auf dem Gebiet des Geflügelfleischhygienerechts erheben zu können, reicht der Erlass einer Verwaltungsvorschrift, die ein “Gebührenverzeichnis” darstellt, nicht aus. Zulässig ist eine kostendeckende Gebührenerhebung nur auf der Grundlage einer hinreichend bestimmten Rechtsnorm.

Gebühren für amtstierärztliche Untersuchungen

Diese Auffassung vertrat jetzt das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg in einem Fall, auf den noch § 26 GFlHG Anwendung fand, der durch Art. 7 Nr. 8 des Gesetzes zur Neuordnung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts vom 01.09.20051 zum 7.09.2005 aufgehoben wurde. Gemäß § 26 Abs. 1 GFlHG werden für die Amtshandlungen nach diesem Gesetz und den zur Durchführung dieses Gesetzes erlassenen Rechtsvorschriften kostendeckende Gebühren und Auslagen erhoben. Dies gilt auch für Amtshandlungen nach unmittelbar geltenden Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft im Anwendungsbereich dieses Gesetzes. Die nach Abs. 1 kostenpflichtigen Tatbestände werden durch Landesrecht bestimmt (Abs. 2 Satz 1). Die Gebühren werden nach Maßgabe der von der Europäischen Gemeinschaft erlassenen Rechtsakte über die Finanzierung der Untersuchungen und Hygienekontrollen von Geflügelfleisch bemessen. Für Amtshandlungen, die auf besonderen Antrag außerhalb der normalen Öffnungszeiten vorgenommen werden, kann eine Vergütung verlangt werden.

Der Bundesgesetzgeber hat mit dem GFlHG von seiner konkurrierenden Gesetzgebungszuständigkeit nach Art. 74 Abs. 1 Nr.20 GG Gebrauch gemacht. Mit der Regelung des § 26 Abs. 2 Satz 1 GFlHG überlässt es der Bundesgesetzgeber aber zulässigerweise dem Landesgesetzgeber, die einzelnen kostenpflichtigen Tatbestände zu bestimmen und damit das in Bezug genommene Gemeinschaftsrecht in nationales Recht zu transformieren. Zu dieser dem Landesgesetzgeber vorbehaltenen Regelung zählt nicht nur die Bestimmung der “Tatbestände” selbst, sondern auch die Bestimmung der dazu gehörenden Gebühr, wie aus dem Wort “kostenpflichtig” zu entnehmen ist. Allerdings unterliegt der Landesgesetzgeber in seiner Gestaltungsfreiheit einschränkenden Vorgaben des Bundesrechts. Bei der Festsetzung der Gebührenhöhe ist der Landesgesetzgeber gemäß § 26 Abs. 2 Satz 2 GFlHG an die gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben gebunden. Zu der dem Landesrecht überlassenen Gebührenfestsetzung gehört auch die durch Rechtssatz zu treffende Entscheidung, ob die gemeinschaftsrechtlichen “durchschnittlichen Pauschalbeträge” zu erheben sind oder ob und ggf. wie hiervon nach Maßgabe des bindenden Gemeinschaftsrechts abgewichen werden soll2.

Nach der Regelung des Art. 1 der Richtlinie 85/73/EWG des Rates über die Finanzierung der Untersuchungen und Hygienekontrollen von frischem Fleisch und Geflügelfleisch vom 29.01.19853 i.d.F. der Richtlinie 97/79/EG des Rates vom 18.12.19974, die auf den Zeitraum des Erlasses des angefochtenen Bescheides Anwendung findet, tragen die Mitgliedstaaten nach Maßgabe des Anhangs A dafür Sorge, dass für die Kosten, die durch die Untersuchungen und Kontrollen der Erzeugnisse im Sinne des vorgenannten Anhangs einschließlich derjenigen zur Gewährleistung des Schutzes der Tiere in den Schlachthöfen im Einklang mit der Richtlinie 93/119 EWG entstehen, eine Gemeinschaftsgebühr erhoben wird. Nach Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 85/73 EWG werden durch die zu erhebenden Gemeinschaftsgebühren die Löhne und Sozialabgaben der Untersuchungsstelle sowie die durch die Durchführung der Untersuchungen und Kontrollen entstehenden Verwaltungskosten gedeckt, denen noch die Kosten der Fortbildung des Untersuchungspersonals hinzuzurechnen sind. Gemäß Anhang A Kapitel I Nr. 1 der Richtlinie erheben die Mitgliedstaaten für Untersuchungskosten in Zusammenhang mit Schlachttätigkeiten danach bestimmte Pauschalbeträge, die nach Tierart und Schlachtgewicht differenziert sind. Diese beruhen auf Durchschnittskosten in der gesamten damaligen Gemeinschaft. Allerdings bieten Anhang A Kapitel I Nr. 4 (höhere Gebühren) und Nr. 5 (geringere Gebühren) der Richtlinie den Mitgliedstaaten die Möglichkeit, bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen von den Pauschalbeträgen abzuweichen. So räumt Anhang A Kapitel I Nr. 4 b der Richtlinie den Mitgliedstaaten die Möglichkeit ein, zur Deckung höherer Kosten eine Gebühr zu erheben, die die tatsächlichen Kosten deckt. Von dieser Befugnis können die Mitgliedstaaten unter der einzigen Voraussetzung, dass die Gebühr die tatsächlichen Kosten nicht überschreitet, nach ihrem Ermessen Gebrauch machen5.

Demgegenüber bestehen keine bundesrechtlichen oder gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben hinsichtlich der Art und Weise der Umsetzung durch Landesrecht. Insbesondere ist § 26 Abs. 2 GFlHG nichts darüber zu entnehmen, ob die Umsetzung in Landesrecht durch Gesetz oder durch Verordnung zu geschehen hat.

Nach Art. 43 Abs. 1 NV können Gesetze die Landesregierung, Ministerien und andere Behörden ermächtigen, Vorschriften, die der Gesetzesform bedürfen, als Rechtsverordnung zu erlassen. Dementsprechend sind nach § 3 Abs. 1, Abs. 4 Satz 2 NVwKostG die einzelnen Amtshandlungen, für die Gebühren erhoben werden sollen, und die Höhe der Gebühren durch das zuständige Ministerium im Einvernehmen mit dem Finanzministerium in Gebührenordnungen zu bestimmen. Diese Ermächtigungsnorm genügt dem rechtsstaatlichen Bestimmtheitsgebot6. Die Ermächtigungsnormen müssen Inhalt, Zweck und Ausmaß der Ermächtigung bestimmen. Dies ist durch die einschränkenden Regelungen des § 3 Abs. 2 und 3 NVwKostG in ausreichender Weise geschehen. Durch den mit dem zweiten Gesetz zur Änderung des NVwKostG vom 06.06.19977 eingeführten § 3 Abs. 3 NVwKostG ist landesrechtlich eine Regelung zu den durch Gemeinschaftsrecht verbindlich festgesetzten Gebühren getroffen worden. Danach sind, wenn ein Rechtsakt der Europäischen Gemeinschaft die Erhebung von Gebühren vorsieht, diese nach Maßgabe des Rechtsaktes und, soweit dieser es zulässt, ergänzend nach Maßgabe des Abs. 2 (Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip) in den Gebührenordnungen festzusetzen. Auf diese Weise wird hinreichend klar festgelegt, an welchen Grundprinzipien sich die als Rechtsverordnung zu erlassenden Kostenordnungen zu orientieren haben. Der Bürger kann anhand dieser gesetzlichen Regelung hinreichend deutlich vorhersehen, in welchen Fällen und mit welcher Tendenz von der Ermächtigung Gebrauch gemacht werden wird und welchen möglichen Inhalt die aufgrund der Ermächtigung erlassenen Kostenordnungen haben können.

Die einzelnen Gebührentatbestände finden sich in der Gebührenordnung für die Veterinärverwaltung (GOVet) vom 22.03.19958 in der hier maßgeblichen Fassung vom 14.09.20049. § 1a Abs. 2 GOVet bestimmt, dass die Höhe der Gebühren regelmäßig abweichend von den in von der Europäischen Gemeinschaft erlassenen Rechtsakten über die Finanzierung der veterinär- und hygienerechtlichen Kontrollen enthaltenen durchschnittlichen Pauschalbeträgen oder Gemeinschaftsgebühren auf den Stand der tatsächlichen Kosten nach Maßgabe des Absatzes 3 festzusetzen sind, soweit diese Rechtsakte dies zulassen. Nach § 1a Abs. 3 GOVet sind in die Berechnung der durch Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft vorgegebenen Gebühren der dort näher bezeichneten Abschnitte des Gebührenverzeichnisses die Löhne und Sozialabgaben der Untersuchungsstellen sowie die durch die Durchführung der Untersuchungen und Kontrollen entstehenden Verwaltungskosten einzustellen, denen noch die Kosten der Fortbildung des Untersuchungspersonals hinzugerechnet werden. Diese Bestimmung übernimmt die bereits angeführte Regelung des Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 85/73, EWG. Das ist zulässig, aber auch erforderlich, da es sich auch bei von der Richtlinie zugelassenen erhöhten Gebühr um eine Gemeinschaftsgebühr handelt10.

Die Untersuchung des Schlachtgeflügels im Schlachtbetrieb ist in Abschnitt VII.D. Nrn. 2 und 4 des Gebührenverzeichnisses der GOVet unter Übernahme der entsprechenden Bestimmungen der Richtlinie 85/73/EWG (Anhang A Kapitel I Nr. 1e) – i) geregelt. Die dortigen in ECU ausgewiesenen Beträge sind für den fraglichen Zeitraum als EuroBeträge übernommen worden. Danach fällt bei der Untersuchung von jungem Mastgeflügel mit einem Gewicht von weniger als 2 kg sowie Suppenhühnern eine Gebühr von 0,01 EUR je Tier, bei anderem jungen Mastgeflügel mit einem Schlachtgewicht von 2 kg oder mehr eine Gebühr von 0,02 EUR je Tier und bei anderem ausgewachsenen Geflügel mit einem Gewicht von 5 kg oder mehr eine Gebühr von 0,04 EUR je Tier an. Falls die zuständige Behörde beschließt, keine Unterscheidung nach den bezeichneten Geflügelkategorien vorzunehmen, wird eine einheitliche Gebühr in Höhe von 0,03 EUR je Tier erhoben. Zur Deckung höherer oder niedrigerer Kosten wird auf Abschnitt VI.D. Nrn. 1 bis 3 verwiesen. Dort heißt es unter Nr.02.1 wiederum, dass die zuständigen Behörden zur Deckung höherer Kosten eine Gebühr zu erheben haben, die die tatsächlichen Kosten deckt. Weitere Vorgaben sind insoweit nicht ersichtlich.

Diese Bestimmungen genügen dem im Rechtstaatsprinzip wurzelnden abgabenrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatz ebenso wenig wie dem Vorbehalt des Gesetzes. Sie überlassen wesentliche Teile der Ausgestaltung der Gebühr ohne entsprechende Ermächtigung der Verwaltung. Allerdings ist es bei kostenorientierten Abgaben, anders als bei Steuergesetzen, nicht notwendig, einen Mangel an konturenscharfen, die Höhe der Steuerlast wirksam begrenzenden Zwecken durch spezifische Anforderungen an die Tatbestandsbestimmtheit des Parlamentsgesetzes auszugleichen. Hinreichende Bestimmtheit ist hier herzustellen durch Festlegung der Bemessungsfaktoren für die die Abgabe tragenden Kosten. Insoweit fordert das Bestimmtheitsgebot im Bereich des Gebühren- und Beitragsrechts, aber auch bei kostenorientierten Sonderabgaben, eine dem jeweiligen Sachzusammenhang angemessene Regelungsdichte, die eine willkürliche Handhabung durch die Behörde ausschließt11. Dabei ist es nicht erforderlich, dass sich die Abgabe ohne weiteres pfenniggenau schon aus dem Gesetz selbst ergibt; vielmehr sind auch im Abgabenrecht “Konkretisierungen” durch Rechtsverordnungen und – im Rahmen auslegungsbedürftiger unbestimmter Rechtsbegriffe – durch Verwaltungsvorschriften zulässig12. Die wesentlichen Entscheidungen sind jedoch durch den Normgeber zu treffen und dürfen nicht der Verwaltung überlassen bleiben. In die gleiche Richtung weist auch die in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Rechtsstaatsprinzip und dem Demokratiegebot entwickelte sogenannte “Wesentlichkeitstheorie”. Danach hat der Gesetzgeber in grundlegenden normativen Bereichen alle wesentlichen Entscheidungen selbst zu treffen und darf diese nicht dem Handeln und der Entscheidungsmacht der Exekutive überlassen13. Reicht demnach – wie im vorliegenden Fall – der Erlass einer untergesetzlichen Norm auf der Grundlage einer gesetzlichen Ermächtigung aus, so kann die Regelung auf dieser Ebene erfolgen. Eine Regelung bestimmender Größen einer Abgabennorm allein durch Verwaltungsvorschriften kommt nach diesen Grundsätzen nicht in Betracht. Dementsprechend hat das Bundesverwaltungsgericht gefordert, dass die Entscheidung, ob die gemeinschaftsrechtlichen durchschnittlichen Pauschalbeträge zu erheben sind oder ob, und ggf. wie davon nach Maßgabe des bindenden Gemeinschaftsrechts abgewichen werden soll, durch Rechtssatz zu treffen sind14 Die aufgeführten Regelungen der GOVet weisen nicht die danach erforderliche Regelungsdichte auf. Lediglich die Entscheidung, dass von den gemeinschaftsrechtlich vorgegebenen Pauschalsätzen abgewichen werden soll, ist in der GOVet mit hinreichender Deutlichkeit getroffen worden.

Hinsichtlich der näheren Ausgestaltung der Gebühr fehlt es hingegen an den erforderlichen normativen Vorgaben. Zwar lassen sich Abgabesubjekt und Abgabeobjekt aus den Regelungen der GOVet ableiten. Dies gilt jedoch weder für die Bemessungsgrundlage noch für den Abgabesatz. Insoweit hätte es nahegelegen, in der GOVet für die einzelnen Tatbestände einen Gebührenrahmen vorzusehen15. Dies ist jedoch nicht geschehen. Ein derartiger Gebührenrahmen lässt sich entgegen der Auffassung des Beklagten auch nicht aus der gemeinschaftsrechtlichen Pauschalgebühr als Mindestgebühr und den tatsächlichen Gesamtkosten als oberer Grenze annehmen. Die Übernahme der hier maßgeblichen Gebührentatbestände und sätze der Richtlinie 85/73/EWG in die GOVet lässt keine Mindestgebühr erkennen. Wie aufgeführt, überlässt die Richtlinie und damit auch die GOVet den zuständigen Behörden die Entscheidung, ob sie eine nach Geflügelkategorien gestaffelte (0,01/0,02/0,04 EUR) oder eine einheitliche Untersuchungsgebühr (0,03 EUR) je geschlachtetem Tier fordern. Dieses Wahlrecht bezüglich des anzuwendenden Verteilungsmaßstabs ist durch Rechtsnorm auszuüben und kann nicht dem einzelnen Verwaltungsakt vorbehalten bleiben. Ist aber bereits die Übernahme der europarechtlichen Pauschalgebühr in die GOVet zu unbestimmt, so kann daraus keine Mindestgebühr abgeleitet werden. Ebensowenig lässt sich der Höhe der tatsächlichen Kosten auch nur abstrakt eine Höchstgebühr entnehmen. Mit der Höhe der tatsächlich angefallenen Kosten kann lediglich der Umfang der auf die Gebührenschuldner zu verteilenden Kosten bestimmt werden. Diese Verteilung bedarf jedoch zusätzlich noch der normativen Festlegung eines Maßstabs. In dieser Hinsicht mangelt es der GOVet indes an jeder konkreten Vorgabe. Zwar liegt es nahe, wie die Richtlinie die Verteilung der Gesamtkosten nach der Anzahl der geschlachteten Tiere vorzunehmen und die gemeinschaftsrechtlich vorgegebenen Pauschalbeträge lediglich zu erhöhen. Eine Verpflichtung zur Übernahme dieser Verteilungsregelung besteht jedoch nicht16. Wie bereits gezeigt, bieten zudem selbst die in die GOVet übernommenen gemeinschaftsrechtlichen Pauschalgebühren insoweit zwei Verteilungsmaßstäbe an. Die Regelungen der GOVet lassen es der zuständigen Behörde unbenommen, entweder einen dieser Maßstäbe oder aber einen anderen ggf. nach Schlachtgewicht, Tierklasse, einzelnen Untersuchungsteilen oder anderen Kriterien weiter verfeinerten Maßstab anzuwenden. So erhebt der Beklagte ausweislich seines ab dem 1.04.2005 geltenden Gebührenverzeichnisses separate Schlachttieruntersuchungsgebühren für Enten, Gänse, Puten, Masthähnchen, Elterntiere und Legehennen. Bei der Wahl des Verteilungsmaßstabs, die erhebliche Auswirkungen auf die konkrete Abgabenlast des jeweiligen Gebührenschuldners haben kann, handelt es sich nicht um eine schlichte “Konkretisierung” eines unbestimmten Rechtsbegriffs, sondern um die Bestimmung eines für die Höhe der zu entrichtenden Gebühr maßgeblichen Parameters. Eine für die tatsächliche Gebührenhöhe derart wesentliche Entscheidung ist jedoch dem Normgeber vorbehalten. Sie kann nicht wie hier – ausschließlich durch Verwaltungsvorschrift geregelt werden, auf die der jeweilige Gebührenschuldner sich lediglich im Zusammenhang mit der tatsächlichen Verwaltungspraxis und Art. 3 Abs. 1 GG berufen kann. Eine allein über die tatsächliche Verwaltungspraxis mögliche Bestimmung des Maßstabs der Gebührenbemessung lässt jede Bestimmtheit vermissen. Soweit den Entscheidungen des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts, die sich in erster Linie mit der Vereinbarkeit der GOVet mit Europarecht befasst haben17, etwas anderes zu entnehmen ist, hält das Niedersächsische OVG an dieser Rechtsprechung nicht fest.

Dieses Ergebnis führt nicht dazu, dass das Land Niedersachsen gezwungen wäre, eine landeseinheitliche Gebühr festzulegen. Das Erfordernis der Einhaltung des gebührenrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatzes steht einer Regelung der Schlachtuntersuchungsgebühren auf der Ebene der Landkreise ebenso wenig entgegen wie europarechtliche Bestimmungen. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs steht es jedem Mitgliedstaat frei, die Zuständigkeiten auf innerstaatlicher Ebene zu verteilen und die nicht unmittelbar anwendbaren Gemeinschaftsrechtsakte mittels Maßnahmen regionalen oder örtlicher Behörden durchzuführen, sofern diese Zuständigkeitsverteilung eine ordnungsgemäße Durchführung der betreffenden Gemeinschaftsrechtsakte ermöglicht. Die Frage der Kostendeckung muss dabei nicht notwendigerweise auf das Gebiet des Mitgliedstaats bezogen sein. Das Gemeinschaftsrecht lässt eine Regelung zu, die Gebühren bis zur Höhe der der zuständigen kommunalen Behörde tatsächlich entstandenen Untersuchungskosten vorsieht18. So ist es denkbar, die zu erhebenden kostendeckenden Gebühren in der GOVet als Rahmengebühr auszugestalten, die von den Verwaltungen der einzelnen Landkreise bei der Gebührenbemessung zugrundezulegen ist. Dieser Gebührenrahmen kann sodann durch Verwaltungsvorschriften ausgefüllt werden. Dabei ist bei der Bemessung des Gebührenrahmens allerdings zu beachten, dass die in den Landkreisen tatsächlich anfallenden Kosten nicht über, aber auch nicht unterschritten werden dürfen19. Auch ist es möglich, durch Gesetz eine (teilweise) Weiterübertragung der Verordnungsermächtigung auf die Landkreise zuzulassen (Art. 43 Abs. 2 Satz 2 NV). Schließlich kann den Landkreisen durch Gesetz, wie dies in anderen Bundesländern der Fall ist, die Befugnis zum Erlass einer entsprechenden Gebührensatzung eingeräumt werden. Auf diesen im Ermessen des Normgebers stehenden unterschiedlichen Wegen kann in rechtsstaatlich nicht zu beanstandender Weise der differenzierten Wirtschaftsstruktur der Fleischbranche innerhalb Deutschlands und auch Niedersachsens hinreichend Rechnung getragen werden.

Auch die mit der Schlachtuntersuchungsgebühr erhobene Rückstandsuntersuchungsgebühr kann mangels tauglicher Ermächtigungsgrundlage nicht erhoben werden. Nach Abschnitt VII.D. Nr. 6 des Gebührenverzeichnisses der GOVet sind die Kosten für die stichprobenweisen Rückstandskontrollen – nur um diese geht es in diesem Zusammenhang bei verständiger Auslegung der Vorschrift – bei den Kosten nach den Nrn. 1 bis 4 mitzuberechnen und mit der Schlachttier- und Fleischuntersuchungsgebühr zu erheben. Ein derartiges Vorgehen ist grundsätzlich möglich, da es sich bei den vom Beigeladenen für den Beklagten durchgeführten Rückstandskontrollen um eine – wenn auch in eigener Zuständigkeit vorgenommene – Hilfs- und Unterstützungstätigkeit im Rahmen der Amtshandlung des Beklagten gegenüber der Klägerin handelt20. In einem solchen Fall können die Aufwendungen der beteiligten Stellen bei der Bemessung des Gebührentarifs berücksichtigt werden21. Der Beklagte hat die Gebühr für die Rückstandskontrollen in seinem ab dem 1.04.2005 geltenden Gebührenverzeichnis mit 0,02 EUR je Pute festgesetzt, die er zusammen mit der Schlachttieruntersuchungsgebühr von 0,07 EUR je Pute erhebt. Eine gesonderte Kalkulation ist insoweit nicht erfolgt. Vielmehr ist die Kalkulation der Rückstandskontrollgebühr Bestandteil der Kalkulation der Schlachttieruntersuchungsgebühr. Mithin fehlt es aus den dargelegten Gründen auch insofern an einer hinreichend bestimmten Rechtsgrundlage.

Allerdings könnte der Beklagte für die Rückstandskontrolle grundsätzlich eine Gebühr nach Abschnitt XIII Nr. 1.1.1 des Gebührenverzeichnisses der GOVet, der Anhang B Nr. 1 a) der Richtlinie 85/73/EWG umsetzt, in Höhe von 1,35 EUR je Tonne Schlachtfleisch erheben. Eine Gebührenerhebung auf dieser Grundlage ist im vorliegenden Fall allerdings nicht möglich, da insoweit jegliche tatsächlichen Angaben fehlen. Die in Abschnitt XIII Nr. 2 des Gebührenverzeichnisses der GOVet ebenfalls vorgesehene Möglichkeit der Erhebung einer kostendeckenden Gebühr scheidet – vom Fehlen einer eigenständigen Kalkulation einmal abgesehen – aus, da in der GOVet auch an dieser Stelle jegliche Angabe eines Gebührenrahmens und eines Maßstabs für eine abweichende Gebührenerhebung fehlen.

Auch die erhöhten Gebühren für Untersuchungen außerhalb der Normalzeit in Höhe von 0,13 EUR je Pute kann der Beklagte nicht abrechnen22. Nach § 1a Abs. 4 GOVet können sich für Amtshandlungen, die auf besonderen Antrag außerhalb der normalen Arbeitszeiten vorgenommen werden, die Gebühren um bis zu 100 von Hundert erhöhen, soweit nicht in Abschnitt XVI des Gebührenverzeichnisses besondere Regeln getroffen worden sind. Diese hinreichend bestimmte Regelung hat der Beklagte in III. Nr. 4 seines ab dem 1.04.2005 geltenden Gebührenverzeichnisses aufgegriffen und für diese Fälle eine Erhöhung der Gebühr um 50% je Untersuchungsgegenstand festgesetzt. Da die zu erhöhende Gebühr indes ihrerseits auf einer unwirksamen Rechtsgrundlage beruht, kommt eine prozentuale Erhöhung dieser Gebühr nicht in Betracht.

Die geltend gemachten Gebühren für Wartezeiten in Höhe von 17,50 EUR je angefangener Viertelstunde dürften nach Kapitel I Nr. 4 Buchst. a, 2. Spiegelstrich der Richtlinie 85/73/EWG nicht neben einer kostendeckenden Gebühr nach Kapitel I Nr. 4 Buchst. b dieser Richtlinie erhoben werden können23. Diese Frage bedarf aber ebenso wenig einer abschließenden Entscheidung wie die Frage, ob diese Gebühr zutreffend kalkuliert worden ist. Die mit dieser Begründung geforderten Gebühren in Höhe von insgesamt 682,50 EUR übersteigen den unangefochten gebliebenen Teil des angefochtenen Bescheides unter keinem denkbaren Gesichtspunkt. Aus dem gleichen Grunde kann auch offenbleiben, ob und in welchem Umfang der Beklagte die ihm vom LAVES für die im Rahmen des Nationalen Rückstandskontrollplans durchgeführten Untersuchungen in Rechnung gestellten Kosten nach § 13 NVwKostG als Auslagen geltend machen und der angefochtene Bescheid insoweit als Auslagenbescheid aufrechterhalten werden kann. Gegen eine solche Vorgehensweise bestehen grundlegende Bedenken, da das Gemeinschaftsrecht insoweit von einer abschließenden gebührenrechtlichen Regelung ausgeht (vgl. Art. 5 Abs. 4 der Richtlinie 85/73/EWG). Diese Frage kann jedoch auf sich beruhen, da der Beklagte in diesem Zusammenhang keine konkreten Kostenpositionen in einer Höhe belegt hat, die zusammen mit dem Betrag von 682,50 EUR die Summe von 26.706,64 EUR übersteigen und die zum Zeitpunkt des angefochtenen Bescheides bereits angefallen waren.

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 14. Dezember 2011 – 13 LC 114/08

  1. BGBl I. S.2618 []
  2. vgl. zur Parallelvorschrift des § 24 FlHG: BVerwG, Urteile vom 29.08.1996 – 3 C 7.95, BVerwGE 102, 39; vom 27.04.2000 – 1 C 7/99, BVerwGE 111, 143 []
  3. ABl L 32 v.05.02.1985, S. 14 []
  4. ABl. L 24 vom 30.01.1998, S. 31 []
  5. vgl. EUGH, Urteil vom 09.09.1999 – C 374/97, Slg.1999, I5153, Rdnr. 27 []
  6. vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 18.01.2000 – 11 K 5275/98 []
  7. Nds. GVBl. S. 263 []
  8. Nds. GVBl. S. 639 []
  9. Nds. GVBl. S. 322 []
  10. vgl. BVerwG, Urteil vom 20.12.2007 – 3 C 50.06, NVwZRR, 2008, 387 []
  11. vgl. BVerfG, Beschluss vom 17.07.2003 – 2 BvL 1/99 u.a., BVerfGE 108, 186, BVerwG, Urteil vom 20.08.1997 – 8 B 170.97, BVerwGE 105, 144 []
  12. vgl. BVerwG, Urteil vom 20.08.1997, a.a.O []
  13. vgl. BVerfG, Beschluss vom 27.11.1990 – 1 BvR 402/87, BVerfGE 83, 130,142; Urteil vom 24.05.2006 – 2 BvR 669/04, BVerfGE 116, 24, 58, sowie zuletzt BVerwG, Beschluss vom 20.09.2011 – 1 WB 48.10; jew. m.w.N. []
  14. Vgl. BVerwG, Urteil vom 29.08.1996, a.a.O.; Urteil vom 27.04.2000, a.a.O. []
  15. vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 29.08.1996, Urteil vom 20.12.2007, jew. a.a.O. []
  16. vgl. BVerwG, Urteil vom 20.12.2007, a.a.O. []
  17. vgl. Nds. OVG, Urteile v. 16.03.1999 – 11 L 1429/98, Nds. VBl.1999, 240 u. – 11 L 4389/98 ; Beschluss vom 18.01.2000 – 11 K 5275/98 ; zweifelnd bereits: Beschluss vom 17 Juni 2005 – 11 LC 65/04 []
  18. vgl. EuGH, Urteil vom 09.09.1999 – C 374/97, Slg.1999, I5153, Rdnrn. 34, 39; BVerwG, Urteil vom 28.06.2002 – 5 BN 5.01 []
  19. vgl. EuGH, Urteil vom 19.03.2009 – C-270/07, Slg.2009, I1983, Rdnr. 32; BVerwG, Urteil vom 20.12.2007, a.a.O. []
  20. vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 14.07.2011 – 13 LA 24/11 []
  21. vgl. Loeser/Barthel, NVwKostG, § 1, Anm.03.01.09.3, Loseblatt, Stand Juli 2010 []
  22. zu den gemeinschaftsrechtlichen Voraussetzungen vgl. EuGH, Urteil vom 19.03.2009 – C-309/07, Slg.2009, I2077 []
  23. vgl. EuGH, Urteil vom 19.03.2009 – C-309/07, Slg.2009, I207, Rdnr. 18: Erhöhung nur der gemeinschaftsrechtlichen Pauschalbeträge []