Gebüh­ren für amts­tier­ärzt­li­che Unter­su­chun­gen

Um kos­ten­de­cken­de Gebüh­ren für amts­tier­ärzt­li­che Unter­su­chun­gen auf dem Gebiet des Geflü­gel­fleisch­hy­gie­ne­rechts erhe­ben zu kön­nen, reicht der Erlass einer Ver­wal­tungs­vor­schrift, die ein "Gebüh­ren­ver­zeich­nis" dar­stellt, nicht aus. Zuläs­sig ist eine kos­ten­de­cken­de Gebüh­ren­er­he­bung nur auf der Grund­la­ge einer hin­rei­chend bestimm­ten Rechts­norm.

Gebüh­ren für amts­tier­ärzt­li­che Unter­su­chun­gen

Die­se Auf­fas­sung ver­trat jetzt das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in Lüne­burg in einem Fall, auf den noch § 26 GFl­HG Anwen­dung fand, der durch Art. 7 Nr. 8 des Geset­zes zur Neu­ord­nung des Lebens­mit­tel- und Fut­ter­mit­tel­rechts vom 01.09.2005 1 zum 7.09.2005 auf­ge­ho­ben wur­de. Gemäß § 26 Abs. 1 GFl­HG wer­den für die Amts­hand­lun­gen nach die­sem Gesetz und den zur Durch­füh­rung die­ses Geset­zes erlas­se­nen Rechts­vor­schrif­ten kos­ten­de­cken­de Gebüh­ren und Aus­la­gen erho­ben. Dies gilt auch für Amts­hand­lun­gen nach unmit­tel­bar gel­ten­den Rechts­ak­ten der Euro­päi­schen Gemein­schaft im Anwen­dungs­be­reich die­ses Geset­zes. Die nach Abs. 1 kos­ten­pflich­ti­gen Tat­be­stän­de wer­den durch Lan­des­recht bestimmt (Abs. 2 Satz 1). Die Gebüh­ren wer­den nach Maß­ga­be der von der Euro­päi­schen Gemein­schaft erlas­se­nen Rechts­ak­te über die Finan­zie­rung der Unter­su­chun­gen und Hygi­e­nekon­trol­len von Geflü­gel­fleisch bemes­sen. Für Amts­hand­lun­gen, die auf beson­de­ren Antrag außer­halb der nor­ma­len Öff­nungs­zei­ten vor­ge­nom­men wer­den, kann eine Ver­gü­tung ver­langt wer­den.

Der Bun­des­ge­setz­ge­ber hat mit dem GFl­HG von sei­ner kon­kur­rie­ren­den Gesetz­ge­bungs­zu­stän­dig­keit nach Art. 74 Abs. 1 Nr.20 GG Gebrauch gemacht. Mit der Rege­lung des § 26 Abs. 2 Satz 1 GFl­HG über­lässt es der Bun­des­ge­setz­ge­ber aber zuläs­si­ger­wei­se dem Lan­des­ge­setz­ge­ber, die ein­zel­nen kos­ten­pflich­ti­gen Tat­be­stän­de zu bestim­men und damit das in Bezug genom­me­ne Gemein­schafts­recht in natio­na­les Recht zu trans­for­mie­ren. Zu die­ser dem Lan­des­ge­setz­ge­ber vor­be­hal­te­nen Rege­lung zählt nicht nur die Bestim­mung der "Tat­be­stän­de" selbst, son­dern auch die Bestim­mung der dazu gehö­ren­den Gebühr, wie aus dem Wort "kos­ten­pflich­tig" zu ent­neh­men ist. Aller­dings unter­liegt der Lan­des­ge­setz­ge­ber in sei­ner Gestal­tungs­frei­heit ein­schrän­ken­den Vor­ga­ben des Bun­des­rechts. Bei der Fest­set­zung der Gebüh­ren­hö­he ist der Lan­des­ge­setz­ge­ber gemäß § 26 Abs. 2 Satz 2 GFl­HG an die gemein­schafts­recht­li­chen Vor­ga­ben gebun­den. Zu der dem Lan­des­recht über­las­se­nen Gebüh­ren­fest­set­zung gehört auch die durch Rechts­satz zu tref­fen­de Ent­schei­dung, ob die gemein­schafts­recht­li­chen "durch­schnitt­li­chen Pau­schal­be­trä­ge" zu erhe­ben sind oder ob und ggf. wie hier­von nach Maß­ga­be des bin­den­den Gemein­schafts­rechts abge­wi­chen wer­den soll 2.

Nach der Rege­lung des Art. 1 der Richt­li­nie 85/​73/​EWG des Rates über die Finan­zie­rung der Unter­su­chun­gen und Hygi­e­nekon­trol­len von fri­schem Fleisch und Geflü­gel­fleisch vom 29.01.1985 3 i.d.F. der Richt­li­nie 97/​79/​EG des Rates vom 18.12.1997 4, die auf den Zeit­raum des Erlas­ses des ange­foch­te­nen Beschei­des Anwen­dung fin­det, tra­gen die Mit­glied­staa­ten nach Maß­ga­be des Anhangs A dafür Sor­ge, dass für die Kos­ten, die durch die Unter­su­chun­gen und Kon­trol­len der Erzeug­nis­se im Sin­ne des vor­ge­nann­ten Anhangs ein­schließ­lich der­je­ni­gen zur Gewähr­leis­tung des Schut­zes der Tie­re in den Schlacht­hö­fen im Ein­klang mit der Richt­li­nie 93/​119 EWG ent­ste­hen, eine Gemein­schafts­ge­bühr erho­ben wird. Nach Art. 5 Abs. 1 der Richt­li­nie 85/​73 EWG wer­den durch die zu erhe­ben­den Gemein­schafts­ge­büh­ren die Löh­ne und Sozi­al­ab­ga­ben der Unter­su­chungs­stel­le sowie die durch die Durch­füh­rung der Unter­su­chun­gen und Kon­trol­len ent­ste­hen­den Ver­wal­tungs­kos­ten gedeckt, denen noch die Kos­ten der Fort­bil­dung des Unter­su­chungs­per­so­nals hin­zu­zu­rech­nen sind. Gemäß Anhang A Kapi­tel I Nr. 1 der Richt­li­nie erhe­ben die Mit­glied­staa­ten für Unter­su­chungs­kos­ten in Zusam­men­hang mit Schlacht­tä­tig­kei­ten danach bestimm­te Pau­schal­be­trä­ge, die nach Tier­art und Schlacht­ge­wicht dif­fe­ren­ziert sind. Die­se beru­hen auf Durch­schnitts­kos­ten in der gesam­ten dama­li­gen Gemein­schaft. Aller­dings bie­ten Anhang A Kapi­tel I Nr. 4 (höhe­re Gebüh­ren) und Nr. 5 (gerin­ge­re Gebüh­ren) der Richt­li­nie den Mit­glied­staa­ten die Mög­lich­keit, bei Vor­lie­gen bestimm­ter Vor­aus­set­zun­gen von den Pau­schal­be­trä­gen abzu­wei­chen. So räumt Anhang A Kapi­tel I Nr. 4 b der Richt­li­nie den Mit­glied­staa­ten die Mög­lich­keit ein, zur Deckung höhe­rer Kos­ten eine Gebühr zu erhe­ben, die die tat­säch­li­chen Kos­ten deckt. Von die­ser Befug­nis kön­nen die Mit­glied­staa­ten unter der ein­zi­gen Vor­aus­set­zung, dass die Gebühr die tat­säch­li­chen Kos­ten nicht über­schrei­tet, nach ihrem Ermes­sen Gebrauch machen 5.

Dem­ge­gen­über bestehen kei­ne bun­des­recht­li­chen oder gemein­schafts­recht­li­chen Vor­ga­ben hin­sicht­lich der Art und Wei­se der Umset­zung durch Lan­des­recht. Ins­be­son­de­re ist § 26 Abs. 2 GFl­HG nichts dar­über zu ent­neh­men, ob die Umset­zung in Lan­des­recht durch Gesetz oder durch Ver­ord­nung zu gesche­hen hat.

Nach Art. 43 Abs. 1 NV kön­nen Geset­ze die Lan­des­re­gie­rung, Minis­te­ri­en und ande­re Behör­den ermäch­ti­gen, Vor­schrif­ten, die der Geset­zes­form bedür­fen, als Rechts­ver­ord­nung zu erlas­sen. Dem­entspre­chend sind nach § 3 Abs. 1, Abs. 4 Satz 2 NVw­KostG die ein­zel­nen Amts­hand­lun­gen, für die Gebüh­ren erho­ben wer­den sol­len, und die Höhe der Gebüh­ren durch das zustän­di­ge Minis­te­ri­um im Ein­ver­neh­men mit dem Finanz­mi­nis­te­ri­um in Gebüh­ren­ord­nun­gen zu bestim­men. Die­se Ermäch­ti­gungs­norm genügt dem rechts­staat­li­chen Bestimmt­heits­ge­bot 6. Die Ermäch­ti­gungs­nor­men müs­sen Inhalt, Zweck und Aus­maß der Ermäch­ti­gung bestim­men. Dies ist durch die ein­schrän­ken­den Rege­lun­gen des § 3 Abs. 2 und 3 NVw­KostG in aus­rei­chen­der Wei­se gesche­hen. Durch den mit dem zwei­ten Gesetz zur Ände­rung des NVw­KostG vom 06.06.1997 7 ein­ge­führ­ten § 3 Abs. 3 NVw­KostG ist lan­des­recht­lich eine Rege­lung zu den durch Gemein­schafts­recht ver­bind­lich fest­ge­setz­ten Gebüh­ren getrof­fen wor­den. Danach sind, wenn ein Rechts­akt der Euro­päi­schen Gemein­schaft die Erhe­bung von Gebüh­ren vor­sieht, die­se nach Maß­ga­be des Rechts­ak­tes und, soweit die­ser es zulässt, ergän­zend nach Maß­ga­be des Abs. 2 (Kos­ten­de­ckungs- und Äqui­va­lenz­prin­zip) in den Gebüh­ren­ord­nun­gen fest­zu­set­zen. Auf die­se Wei­se wird hin­rei­chend klar fest­ge­legt, an wel­chen Grund­prin­zi­pi­en sich die als Rechts­ver­ord­nung zu erlas­sen­den Kos­ten­ord­nun­gen zu ori­en­tie­ren haben. Der Bür­ger kann anhand die­ser gesetz­li­chen Rege­lung hin­rei­chend deut­lich vor­her­se­hen, in wel­chen Fäl­len und mit wel­cher Ten­denz von der Ermäch­ti­gung Gebrauch gemacht wer­den wird und wel­chen mög­li­chen Inhalt die auf­grund der Ermäch­ti­gung erlas­se­nen Kos­ten­ord­nun­gen haben kön­nen.

Die ein­zel­nen Gebüh­ren­tat­be­stän­de fin­den sich in der Gebüh­ren­ord­nung für die Vete­ri­när­ver­wal­tung (GOVet) vom 22.03.1995 8 in der hier maß­geb­li­chen Fas­sung vom 14.09.2004 9. § 1a Abs. 2 GOVet bestimmt, dass die Höhe der Gebüh­ren regel­mä­ßig abwei­chend von den in von der Euro­päi­schen Gemein­schaft erlas­se­nen Rechts­ak­ten über die Finan­zie­rung der vete­ri­när- und hygie­ne­recht­li­chen Kon­trol­len ent­hal­te­nen durch­schnitt­li­chen Pau­schal­be­trä­gen oder Gemein­schafts­ge­büh­ren auf den Stand der tat­säch­li­chen Kos­ten nach Maß­ga­be des Absat­zes 3 fest­zu­set­zen sind, soweit die­se Rechts­ak­te dies zulas­sen. Nach § 1a Abs. 3 GOVet sind in die Berech­nung der durch Rechts­ak­te der Euro­päi­schen Gemein­schaft vor­ge­ge­be­nen Gebüh­ren der dort näher bezeich­ne­ten Abschnit­te des Gebüh­ren­ver­zeich­nis­ses die Löh­ne und Sozi­al­ab­ga­ben der Unter­su­chungs­stel­len sowie die durch die Durch­füh­rung der Unter­su­chun­gen und Kon­trol­len ent­ste­hen­den Ver­wal­tungs­kos­ten ein­zu­stel­len, denen noch die Kos­ten der Fort­bil­dung des Unter­su­chungs­per­so­nals hin­zu­ge­rech­net wer­den. Die­se Bestim­mung über­nimmt die bereits ange­führ­te Rege­lung des Art. 5 Abs. 1 der Richt­li­nie 85/​73, EWG. Das ist zuläs­sig, aber auch erfor­der­lich, da es sich auch bei von der Richt­li­nie zuge­las­se­nen erhöh­ten Gebühr um eine Gemein­schafts­ge­bühr han­delt 10.

Die Unter­su­chung des Schlacht­ge­flü­gels im Schlacht­be­trieb ist in Abschnitt VII.D. Nrn. 2 und 4 des Gebüh­ren­ver­zeich­nis­ses der GOVet unter Über­nah­me der ent­spre­chen­den Bestim­mun­gen der Richt­li­nie 85/​73/​EWG (Anhang A Kapi­tel I Nr. 1e) – i) gere­gelt. Die dor­ti­gen in ECU aus­ge­wie­se­nen Beträ­ge sind für den frag­li­chen Zeit­raum als Euro­Be­trä­ge über­nom­men wor­den. Danach fällt bei der Unter­su­chung von jun­gem Mast­ge­flü­gel mit einem Gewicht von weni­ger als 2 kg sowie Sup­pen­hüh­nern eine Gebühr von 0,01 EUR je Tier, bei ande­rem jun­gen Mast­ge­flü­gel mit einem Schlacht­ge­wicht von 2 kg oder mehr eine Gebühr von 0,02 EUR je Tier und bei ande­rem aus­ge­wach­se­nen Geflü­gel mit einem Gewicht von 5 kg oder mehr eine Gebühr von 0,04 EUR je Tier an. Falls die zustän­di­ge Behör­de beschließt, kei­ne Unter­schei­dung nach den bezeich­ne­ten Geflü­gel­ka­te­go­ri­en vor­zu­neh­men, wird eine ein­heit­li­che Gebühr in Höhe von 0,03 EUR je Tier erho­ben. Zur Deckung höhe­rer oder nied­ri­ge­rer Kos­ten wird auf Abschnitt VI.D. Nrn. 1 bis 3 ver­wie­sen. Dort heißt es unter Nr.02.1 wie­der­um, dass die zustän­di­gen Behör­den zur Deckung höhe­rer Kos­ten eine Gebühr zu erhe­ben haben, die die tat­säch­li­chen Kos­ten deckt. Wei­te­re Vor­ga­ben sind inso­weit nicht ersicht­lich.

Die­se Bestim­mun­gen genü­gen dem im Recht­staats­prin­zip wur­zeln­den abga­ben­recht­li­chen Bestimmt­heits­grund­satz eben­so wenig wie dem Vor­be­halt des Geset­zes. Sie über­las­sen wesent­li­che Tei­le der Aus­ge­stal­tung der Gebühr ohne ent­spre­chen­de Ermäch­ti­gung der Ver­wal­tung. Aller­dings ist es bei kos­ten­ori­en­tier­ten Abga­ben, anders als bei Steu­er­ge­set­zen, nicht not­wen­dig, einen Man­gel an kon­tu­ren­schar­fen, die Höhe der Steu­er­last wirk­sam begren­zen­den Zwe­cken durch spe­zi­fi­sche Anfor­de­run­gen an die Tat­be­stands­be­stimmt­heit des Par­la­ments­ge­set­zes aus­zu­glei­chen. Hin­rei­chen­de Bestimmt­heit ist hier her­zu­stel­len durch Fest­le­gung der Bemes­sungs­fak­to­ren für die die Abga­be tra­gen­den Kos­ten. Inso­weit for­dert das Bestimmt­heits­ge­bot im Bereich des Gebüh­ren- und Bei­trags­rechts, aber auch bei kos­ten­ori­en­tier­ten Son­der­ab­ga­ben, eine dem jewei­li­gen Sach­zu­sam­men­hang ange­mes­se­ne Rege­lungs­dich­te, die eine will­kür­li­che Hand­ha­bung durch die Behör­de aus­schließt 11. Dabei ist es nicht erfor­der­lich, dass sich die Abga­be ohne wei­te­res pfen­nig­ge­nau schon aus dem Gesetz selbst ergibt; viel­mehr sind auch im Abga­ben­recht "Kon­kre­ti­sie­run­gen" durch Rechts­ver­ord­nun­gen und – im Rah­men aus­le­gungs­be­dürf­ti­ger unbe­stimm­ter Rechts­be­grif­fe – durch Ver­wal­tungs­vor­schrif­ten zuläs­sig 12. Die wesent­li­chen Ent­schei­dun­gen sind jedoch durch den Norm­ge­ber zu tref­fen und dür­fen nicht der Ver­wal­tung über­las­sen blei­ben. In die glei­che Rich­tung weist auch die in der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts aus dem Rechts­staats­prin­zip und dem Demo­kra­tie­ge­bot ent­wi­ckel­te soge­nann­te "Wesent­lich­keits­theo­rie". Danach hat der Gesetz­ge­ber in grund­le­gen­den nor­ma­ti­ven Berei­chen alle wesent­li­chen Ent­schei­dun­gen selbst zu tref­fen und darf die­se nicht dem Han­deln und der Ent­schei­dungs­macht der Exe­ku­ti­ve über­las­sen 13. Reicht dem­nach – wie im vor­lie­gen­den Fall – der Erlass einer unter­ge­setz­li­chen Norm auf der Grund­la­ge einer gesetz­li­chen Ermäch­ti­gung aus, so kann die Rege­lung auf die­ser Ebe­ne erfol­gen. Eine Rege­lung bestim­men­der Grö­ßen einer Abga­ben­norm allein durch Ver­wal­tungs­vor­schrif­ten kommt nach die­sen Grund­sät­zen nicht in Betracht. Dem­entspre­chend hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt gefor­dert, dass die Ent­schei­dung, ob die gemein­schafts­recht­li­chen durch­schnitt­li­chen Pau­schal­be­trä­ge zu erhe­ben sind oder ob, und ggf. wie davon nach Maß­ga­be des bin­den­den Gemein­schafts­rechts abge­wi­chen wer­den soll, durch Rechts­satz zu tref­fen sind 14 Die auf­ge­führ­ten Rege­lun­gen der GOVet wei­sen nicht die danach erfor­der­li­che Rege­lungs­dich­te auf. Ledig­lich die Ent­schei­dung, dass von den gemein­schafts­recht­lich vor­ge­ge­be­nen Pau­schal­sät­zen abge­wi­chen wer­den soll, ist in der GOVet mit hin­rei­chen­der Deut­lich­keit getrof­fen wor­den.

Hin­sicht­lich der nähe­ren Aus­ge­stal­tung der Gebühr fehlt es hin­ge­gen an den erfor­der­li­chen nor­ma­ti­ven Vor­ga­ben. Zwar las­sen sich Abga­be­sub­jekt und Abga­be­ob­jekt aus den Rege­lun­gen der GOVet ablei­ten. Dies gilt jedoch weder für die Bemes­sungs­grund­la­ge noch für den Abga­be­satz. Inso­weit hät­te es nahe­ge­le­gen, in der GOVet für die ein­zel­nen Tat­be­stän­de einen Gebüh­ren­rah­men vor­zu­se­hen 15. Dies ist jedoch nicht gesche­hen. Ein der­ar­ti­ger Gebüh­ren­rah­men lässt sich ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Beklag­ten auch nicht aus der gemein­schafts­recht­li­chen Pau­schal­ge­bühr als Min­dest­ge­bühr und den tat­säch­li­chen Gesamt­kos­ten als obe­rer Gren­ze anneh­men. Die Über­nah­me der hier maß­geb­li­chen Gebüh­ren­tat­be­stän­de und sät­ze der Richt­li­nie 85/​73/​EWG in die GOVet lässt kei­ne Min­dest­ge­bühr erken­nen. Wie auf­ge­führt, über­lässt die Richt­li­nie und damit auch die GOVet den zustän­di­gen Behör­den die Ent­schei­dung, ob sie eine nach Geflü­gel­ka­te­go­ri­en gestaf­fel­te (0,01/0,02/0,04 EUR) oder eine ein­heit­li­che Unter­su­chungs­ge­bühr (0,03 EUR) je geschlach­te­tem Tier for­dern. Die­ses Wahl­recht bezüg­lich des anzu­wen­den­den Ver­tei­lungs­maß­stabs ist durch Rechts­norm aus­zu­üben und kann nicht dem ein­zel­nen Ver­wal­tungs­akt vor­be­hal­ten blei­ben. Ist aber bereits die Über­nah­me der euro­pa­recht­li­chen Pau­schal­ge­bühr in die GOVet zu unbe­stimmt, so kann dar­aus kei­ne Min­dest­ge­bühr abge­lei­tet wer­den. Eben­so­we­nig lässt sich der Höhe der tat­säch­li­chen Kos­ten auch nur abs­trakt eine Höchst­ge­bühr ent­neh­men. Mit der Höhe der tat­säch­lich ange­fal­le­nen Kos­ten kann ledig­lich der Umfang der auf die Gebüh­ren­schuld­ner zu ver­tei­len­den Kos­ten bestimmt wer­den. Die­se Ver­tei­lung bedarf jedoch zusätz­lich noch der nor­ma­ti­ven Fest­le­gung eines Maß­stabs. In die­ser Hin­sicht man­gelt es der GOVet indes an jeder kon­kre­ten Vor­ga­be. Zwar liegt es nahe, wie die Richt­li­nie die Ver­tei­lung der Gesamt­kos­ten nach der Anzahl der geschlach­te­ten Tie­re vor­zu­neh­men und die gemein­schafts­recht­lich vor­ge­ge­be­nen Pau­schal­be­trä­ge ledig­lich zu erhö­hen. Eine Ver­pflich­tung zur Über­nah­me die­ser Ver­tei­lungs­re­ge­lung besteht jedoch nicht 16. Wie bereits gezeigt, bie­ten zudem selbst die in die GOVet über­nom­me­nen gemein­schafts­recht­li­chen Pau­schal­ge­büh­ren inso­weit zwei Ver­tei­lungs­maß­stä­be an. Die Rege­lun­gen der GOVet las­sen es der zustän­di­gen Behör­de unbe­nom­men, ent­we­der einen die­ser Maß­stä­be oder aber einen ande­ren ggf. nach Schlacht­ge­wicht, Tier­klas­se, ein­zel­nen Unter­su­chungs­tei­len oder ande­ren Kri­te­ri­en wei­ter ver­fei­ner­ten Maß­stab anzu­wen­den. So erhebt der Beklag­te aus­weis­lich sei­nes ab dem 1.04.2005 gel­ten­den Gebüh­ren­ver­zeich­nis­ses sepa­ra­te Schlacht­tier­un­ter­su­chungs­ge­büh­ren für Enten, Gän­se, Puten, Mast­hähn­chen, Eltern­tie­re und Lege­hen­nen. Bei der Wahl des Ver­tei­lungs­maß­stabs, die erheb­li­che Aus­wir­kun­gen auf die kon­kre­te Abga­ben­last des jewei­li­gen Gebüh­ren­schuld­ners haben kann, han­delt es sich nicht um eine schlich­te "Kon­kre­ti­sie­rung" eines unbe­stimm­ten Rechts­be­griffs, son­dern um die Bestim­mung eines für die Höhe der zu ent­rich­ten­den Gebühr maß­geb­li­chen Para­me­ters. Eine für die tat­säch­li­che Gebüh­ren­hö­he der­art wesent­li­che Ent­schei­dung ist jedoch dem Norm­ge­ber vor­be­hal­ten. Sie kann nicht wie hier – aus­schließ­lich durch Ver­wal­tungs­vor­schrift gere­gelt wer­den, auf die der jewei­li­ge Gebüh­ren­schuld­ner sich ledig­lich im Zusam­men­hang mit der tat­säch­li­chen Ver­wal­tungs­pra­xis und Art. 3 Abs. 1 GG beru­fen kann. Eine allein über die tat­säch­li­che Ver­wal­tungs­pra­xis mög­li­che Bestim­mung des Maß­stabs der Gebüh­ren­be­mes­sung lässt jede Bestimmt­heit ver­mis­sen. Soweit den Ent­schei­dun­gen des Nie­der­säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts, die sich in ers­ter Linie mit der Ver­ein­bar­keit der GOVet mit Euro­pa­recht befasst haben 17, etwas ande­res zu ent­neh­men ist, hält das Nie­der­säch­si­sche OVG an die­ser Recht­spre­chung nicht fest.

Die­ses Ergeb­nis führt nicht dazu, dass das Land Nie­der­sach­sen gezwun­gen wäre, eine lan­des­ein­heit­li­che Gebühr fest­zu­le­gen. Das Erfor­der­nis der Ein­hal­tung des gebüh­ren­recht­li­chen Bestimmt­heits­grund­sat­zes steht einer Rege­lung der Schlacht­un­ter­su­chungs­ge­büh­ren auf der Ebe­ne der Land­krei­se eben­so wenig ent­ge­gen wie euro­pa­recht­li­che Bestim­mun­gen. Nach der Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs steht es jedem Mit­glied­staat frei, die Zustän­dig­kei­ten auf inner­staat­li­cher Ebe­ne zu ver­tei­len und die nicht unmit­tel­bar anwend­ba­ren Gemein­schafts­rechts­ak­te mit­tels Maß­nah­men regio­na­len oder ört­li­cher Behör­den durch­zu­füh­ren, sofern die­se Zustän­dig­keits­ver­tei­lung eine ord­nungs­ge­mä­ße Durch­füh­rung der betref­fen­den Gemein­schafts­rechts­ak­te ermög­licht. Die Fra­ge der Kos­ten­de­ckung muss dabei nicht not­wen­di­ger­wei­se auf das Gebiet des Mit­glied­staats bezo­gen sein. Das Gemein­schafts­recht lässt eine Rege­lung zu, die Gebüh­ren bis zur Höhe der der zustän­di­gen kom­mu­na­len Behör­de tat­säch­lich ent­stan­de­nen Unter­su­chungs­kos­ten vor­sieht 18. So ist es denk­bar, die zu erhe­ben­den kos­ten­de­cken­den Gebüh­ren in der GOVet als Rah­men­ge­bühr aus­zu­ge­stal­ten, die von den Ver­wal­tun­gen der ein­zel­nen Land­krei­se bei der Gebüh­ren­be­mes­sung zugrun­de­zu­le­gen ist. Die­ser Gebüh­ren­rah­men kann sodann durch Ver­wal­tungs­vor­schrif­ten aus­ge­füllt wer­den. Dabei ist bei der Bemes­sung des Gebüh­ren­rah­mens aller­dings zu beach­ten, dass die in den Land­krei­sen tat­säch­lich anfal­len­den Kos­ten nicht über, aber auch nicht unter­schrit­ten wer­den dür­fen 19. Auch ist es mög­lich, durch Gesetz eine (teil­wei­se) Wei­ter­über­tra­gung der Ver­ord­nungs­er­mäch­ti­gung auf die Land­krei­se zuzu­las­sen (Art. 43 Abs. 2 Satz 2 NV). Schließ­lich kann den Land­krei­sen durch Gesetz, wie dies in ande­ren Bun­des­län­dern der Fall ist, die Befug­nis zum Erlass einer ent­spre­chen­den Gebüh­ren­sat­zung ein­ge­räumt wer­den. Auf die­sen im Ermes­sen des Norm­ge­bers ste­hen­den unter­schied­li­chen Wegen kann in rechts­staat­lich nicht zu bean­stan­den­der Wei­se der dif­fe­ren­zier­ten Wirt­schafts­struk­tur der Fleisch­bran­che inner­halb Deutsch­lands und auch Nie­der­sach­sens hin­rei­chend Rech­nung getra­gen wer­den.

Auch die mit der Schlacht­un­ter­su­chungs­ge­bühr erho­be­ne Rück­stands­un­ter­su­chungs­ge­bühr kann man­gels taug­li­cher Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge nicht erho­ben wer­den. Nach Abschnitt VII.D. Nr. 6 des Gebüh­ren­ver­zeich­nis­ses der GOVet sind die Kos­ten für die stich­pro­ben­wei­sen Rück­stands­kon­trol­len – nur um die­se geht es in die­sem Zusam­men­hang bei ver­stän­di­ger Aus­le­gung der Vor­schrift – bei den Kos­ten nach den Nrn. 1 bis 4 mit­zu­be­rech­nen und mit der Schlacht­tier- und Fleisch­un­ter­su­chungs­ge­bühr zu erhe­ben. Ein der­ar­ti­ges Vor­ge­hen ist grund­sätz­lich mög­lich, da es sich bei den vom Bei­gela­de­nen für den Beklag­ten durch­ge­führ­ten Rück­stands­kon­trol­len um eine – wenn auch in eige­ner Zustän­dig­keit vor­ge­nom­me­ne – Hilfs- und Unter­stüt­zungs­tä­tig­keit im Rah­men der Amts­hand­lung des Beklag­ten gegen­über der Klä­ge­rin han­delt 20. In einem sol­chen Fall kön­nen die Auf­wen­dun­gen der betei­lig­ten Stel­len bei der Bemes­sung des Gebüh­ren­ta­rifs berück­sich­tigt wer­den 21. Der Beklag­te hat die Gebühr für die Rück­stands­kon­trol­len in sei­nem ab dem 1.04.2005 gel­ten­den Gebüh­ren­ver­zeich­nis mit 0,02 EUR je Pute fest­ge­setzt, die er zusam­men mit der Schlacht­tier­un­ter­su­chungs­ge­bühr von 0,07 EUR je Pute erhebt. Eine geson­der­te Kal­ku­la­ti­on ist inso­weit nicht erfolgt. Viel­mehr ist die Kal­ku­la­ti­on der Rück­stands­kon­troll­ge­bühr Bestand­teil der Kal­ku­la­ti­on der Schlacht­tier­un­ter­su­chungs­ge­bühr. Mit­hin fehlt es aus den dar­ge­leg­ten Grün­den auch inso­fern an einer hin­rei­chend bestimm­ten Rechts­grund­la­ge.

Aller­dings könn­te der Beklag­te für die Rück­stands­kon­trol­le grund­sätz­lich eine Gebühr nach Abschnitt XIII Nr. 1.1.1 des Gebüh­ren­ver­zeich­nis­ses der GOVet, der Anhang B Nr. 1 a) der Richt­li­nie 85/​73/​EWG umsetzt, in Höhe von 1,35 EUR je Ton­ne Schlacht­fleisch erhe­ben. Eine Gebüh­ren­er­he­bung auf die­ser Grund­la­ge ist im vor­lie­gen­den Fall aller­dings nicht mög­lich, da inso­weit jeg­li­che tat­säch­li­chen Anga­ben feh­len. Die in Abschnitt XIII Nr. 2 des Gebüh­ren­ver­zeich­nis­ses der GOVet eben­falls vor­ge­se­he­ne Mög­lich­keit der Erhe­bung einer kos­ten­de­cken­den Gebühr schei­det – vom Feh­len einer eigen­stän­di­gen Kal­ku­la­ti­on ein­mal abge­se­hen – aus, da in der GOVet auch an die­ser Stel­le jeg­li­che Anga­be eines Gebüh­ren­rah­mens und eines Maß­stabs für eine abwei­chen­de Gebüh­ren­er­he­bung feh­len.

Auch die erhöh­ten Gebüh­ren für Unter­su­chun­gen außer­halb der Nor­mal­zeit in Höhe von 0,13 EUR je Pute kann der Beklag­te nicht abrech­nen 22. Nach § 1a Abs. 4 GOVet kön­nen sich für Amts­hand­lun­gen, die auf beson­de­ren Antrag außer­halb der nor­ma­len Arbeits­zei­ten vor­ge­nom­men wer­den, die Gebüh­ren um bis zu 100 von Hun­dert erhö­hen, soweit nicht in Abschnitt XVI des Gebüh­ren­ver­zeich­nis­ses beson­de­re Regeln getrof­fen wor­den sind. Die­se hin­rei­chend bestimm­te Rege­lung hat der Beklag­te in III. Nr. 4 sei­nes ab dem 1.04.2005 gel­ten­den Gebüh­ren­ver­zeich­nis­ses auf­ge­grif­fen und für die­se Fäl­le eine Erhö­hung der Gebühr um 50% je Unter­su­chungs­ge­gen­stand fest­ge­setzt. Da die zu erhö­hen­de Gebühr indes ihrer­seits auf einer unwirk­sa­men Rechts­grund­la­ge beruht, kommt eine pro­zen­tua­le Erhö­hung die­ser Gebühr nicht in Betracht.

Die gel­tend gemach­ten Gebüh­ren für War­te­zei­ten in Höhe von 17,50 EUR je ange­fan­ge­ner Vier­tel­stun­de dürf­ten nach Kapi­tel I Nr. 4 Buchst. a, 2. Spie­gel­strich der Richt­li­nie 85/​73/​EWG nicht neben einer kos­ten­de­cken­den Gebühr nach Kapi­tel I Nr. 4 Buchst. b die­ser Richt­li­nie erho­ben wer­den kön­nen 23. Die­se Fra­ge bedarf aber eben­so wenig einer abschlie­ßen­den Ent­schei­dung wie die Fra­ge, ob die­se Gebühr zutref­fend kal­ku­liert wor­den ist. Die mit die­ser Begrün­dung gefor­der­ten Gebüh­ren in Höhe von ins­ge­samt 682,50 EUR über­stei­gen den unan­ge­foch­ten geblie­be­nen Teil des ange­foch­te­nen Beschei­des unter kei­nem denk­ba­ren Gesichts­punkt. Aus dem glei­chen Grun­de kann auch offen­blei­ben, ob und in wel­chem Umfang der Beklag­te die ihm vom LAVES für die im Rah­men des Natio­na­len Rück­stands­kon­troll­plans durch­ge­führ­ten Unter­su­chun­gen in Rech­nung gestell­ten Kos­ten nach § 13 NVw­KostG als Aus­la­gen gel­tend machen und der ange­foch­te­ne Bescheid inso­weit als Aus­la­gen­be­scheid auf­recht­erhal­ten wer­den kann. Gegen eine sol­che Vor­ge­hens­wei­se bestehen grund­le­gen­de Beden­ken, da das Gemein­schafts­recht inso­weit von einer abschlie­ßen­den gebüh­ren­recht­li­chen Rege­lung aus­geht (vgl. Art. 5 Abs. 4 der Richt­li­nie 85/​73/​EWG). Die­se Fra­ge kann jedoch auf sich beru­hen, da der Beklag­te in die­sem Zusam­men­hang kei­ne kon­kre­ten Kos­ten­po­si­tio­nen in einer Höhe belegt hat, die zusam­men mit dem Betrag von 682,50 EUR die Sum­me von 26.706,64 EUR über­stei­gen und die zum Zeit­punkt des ange­foch­te­nen Beschei­des bereits ange­fal­len waren.

Nie­der­säch­si­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 14. Dezem­ber 2011 – 13 LC 114/​08

  1. BGBl I. S.2618[]
  2. vgl. zur Par­al­lel­vor­schrift des § 24 FlHG: BVerwG, Urtei­le vom 29.08.1996 – 3 C 7.95, BVerw­GE 102, 39; vom 27.04.2000 – 1 C 7/​99, BVerw­GE 111, 143[]
  3. ABl L 32 v.05.02.1985, S. 14[]
  4. ABl. L 24 vom 30.01.1998, S. 31[]
  5. vgl. EUGH, Urteil vom 09.09.1999 – C 374/​97, Slg.1999, I5153, Rdnr. 27[]
  6. vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 18.01.2000 – 11 K 5275/​98[]
  7. Nds. GVBl. S. 263[]
  8. Nds. GVBl. S. 639[]
  9. Nds. GVBl. S. 322[]
  10. vgl. BVerwG, Urteil vom 20.12.2007 – 3 C 50.06, NVwZRR, 2008, 387[]
  11. vgl. BVerfG, Beschluss vom 17.07.2003 – 2 BvL 1/​99 u.a., BVerfGE 108, 186, BVerwG, Urteil vom 20.08.1997 – 8 B 170.97, BVerw­GE 105, 144[]
  12. vgl. BVerwG, Urteil vom 20.08.1997, a.a.O[]
  13. vgl. BVerfG, Beschluss vom 27.11.1990 – 1 BvR 402/​87, BVerfGE 83, 130,142; Urteil vom 24.05.2006 – 2 BvR 669/​04, BVerfGE 116, 24, 58, sowie zuletzt BVerwG, Beschluss vom 20.09.2011 – 1 WB 48.10; jew. m.w.N.[]
  14. Vgl. BVerwG, Urteil vom 29.08.1996, a.a.O.; Urteil vom 27.04.2000, a.a.O.[]
  15. vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 29.08.1996, Urteil vom 20.12.2007, jew. a.a.O.[]
  16. vgl. BVerwG, Urteil vom 20.12.2007, a.a.O.[]
  17. vgl. Nds. OVG, Urtei­le v. 16.03.1999 – 11 L 1429/​98, Nds. VBl.1999, 240 u. – 11 L 4389/​98 ; Beschluss vom 18.01.2000 – 11 K 5275/​98 ; zwei­felnd bereits: Beschluss vom 17 Juni 2005 – 11 LC 65/​04 []
  18. vgl. EuGH, Urteil vom 09.09.1999 – C 374/​97, Slg.1999, I5153, Rdnrn. 34, 39; BVerwG, Urteil vom 28.06.2002 – 5 BN 5.01[]
  19. vgl. EuGH, Urteil vom 19.03.2009 – C‑270/​07, Slg.2009, I1983, Rdnr. 32; BVerwG, Urteil vom 20.12.2007, a.a.O.[]
  20. vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 14.07.2011 – 13 LA 24/​11[]
  21. vgl. Loeser/​Barthel, NVw­KostG, § 1, Anm.03.01.09.3, Lose­blatt, Stand Juli 2010[]
  22. zu den gemein­schafts­recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen vgl. EuGH, Urteil vom 19.03.2009 – C‑309/​07, Slg.2009, I2077[]
  23. vgl. EuGH, Urteil vom 19.03.2009 – C‑309/​07, Slg.2009, I207, Rdnr. 18: Erhö­hung nur der gemein­schafts­recht­li­chen Pau­schal­be­trä­ge[]