Geneh­mi­gungs­ge­büh­ren für die ZDF-Fernsehlotterie

Die in dem bis Mit­te 2021 gel­ten­den Glücks­spiel­staats­ver­trag vor­ge­se­he­ne Gebüh­ren­re­ge­lung für die Ertei­lung bun­des­weit gel­ten­der glücks­spiel­recht­li­cher Erlaub­nis­se ist ver­fas­sungs­kon­form. Das hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig im Fall der ZDF-Fern­seh­lot­te­rie „Akti­on Mensch“ entschieden.

Geneh­mi­gungs­ge­büh­ren für die ZDF-Fernsehlotterie

Der Klä­ger, ein gemein­nüt­zi­ger Ver­ein, ver­an­stal­tet die ZDF-Fern­seh­lot­te­rie „Akti­on Mensch“. Hier­für erteil­te ihm das – für län­der­über­grei­fen­de Lot­te­rien zen­tral zustän­di­ge – Land Rhein­land-Pfalz für die Jah­re 2015 bis 2019 eine Erlaub­nis nach dem Glücks­spiel­staats­ver­trag (GlüStV). Für die Ertei­lung einer sol­chen mehr­jäh­ri­gen Erlaub­nis wird nach § 9a Abs. 4 Satz 2 und 3 GlüStV eine jähr­lich geson­dert berech­ne­te Ver­wal­tungs­ge­bühr erho­ben. Auf die­ser Grund­la­ge setz­te das rhein­land-pfäl­zi­sche Innen­mi­nis­te­ri­um mit dem ange­foch­te­nen Bescheid eine Gebühr in Höhe von 163.407,- Euro für das Jahr 2018 fest. Dem lagen vor­aus­sicht­li­che Spiel­ein­sät­ze in Höhe von ca. 466 Mio. Euro zugrunde.

Die hier­ge­gen erho­be­ne Kla­ge wies das Ver­wal­tungs­ge­richt Mainz ab und ließ zur Klä­rung der Fra­ge, ob die Gebüh­ren­vor­schrift des § 9a Abs. 4 Satz 2 GlüStV ver­fas­sungs­kon­form ist, die Sprung­re­vi­si­on zu1. Auf die vom Ver­wal­tungs­ge­richt zuge­las­se­ne Sprung­re­vi­si­on hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt die erst­in­stanz­li­che Ent­schei­dung bestä­tigt und sich dabei zu den Maß­stä­ben geäu­ßert, die für die Bemes­sung von Ver­wal­tungs­ge­büh­ren durch den Gesetz­ge­ber gelten:

Dem Gesetz­ge­ber kommt bei der Ein­füh­rung eines neu­en Gebüh­ren­tat­be­stands ein wei­ter Gestaltungs‑, Typi­sie­rungs- und Pau­scha­lie­rungs­spiel­raum zu, der vor­lie­gend nicht über­schrit­ten ist. Die Staats­ver­trags­par­tei­en ver­folg­ten zwei legi­ti­me Gebüh­ren­zwe­cke, näm­lich zum einen die Deckung des aus der Ertei­lung von Erlaub­nis­sen im län­der­ein­heit­li­chen Ver­fah­ren resul­tie­ren­den Ver­wal­tungs­auf­wands und zum ande­ren den Vor­teils­aus­gleich. Zu die­sen Zwe­cken steht die im Staats­ver­trag vor­ge­se­he­ne Gebühr nicht in einem gro­ben Missverhältnis.

Die Ein­zel­hei­ten der Kos­ten­ab­schät­zung hat das Gericht mit Blick dar­auf im Ergeb­nis nicht bean­stan­det, dass es sich um eine neu ein­ge­führ­te Gebühr han­del­te. Eine Bevor­zu­gung von Lot­te­rien gemein­nüt­zi­ger Ver­an­stal­ter war ver­fas­sungs­recht­lich nicht gebo­ten, weil auch die­se Lot­te­rien nach dem Glücks­spiel­staats­ver­trag Lot­te­rien mit gerin­ge­rem Gefähr­dungs­po­ten­ti­al sind und nur mit Erlaub­nis durch­ge­führt wer­den dürfen.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 29. April 2021 – 9 C 1.20

  1. VG Mainz, Urteil vom 28.11.2019 – 1 K 48/19.MZ[]

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