Jako­bus­ker­we mit Live-Musik

Eine Aus­nah­me­ge­neh­mi­gung nach dem Lan­des­im­mis­si­ons­schutz­ge­setz von Rhein­land-Pfalz, die einer Land­ju­gend für eine Ver­an­stal­tung mit Live-Musik und CD-Musik erteilt wor­den ist, ver­letzt die Nach­barn nicht in ihren Rech­ten, wenn die Lärm­be­läs­ti­gung durch Ein­hal­tung von bestimm­ten Auf­la­gen, wie Immis­si­ons­richt­wer­ten und Instru­men­ten­aus­wahl, ein­ge­schränkt wird.

Jako­bus­ker­we mit Live-Musik

So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Eil­an­trags gegen die Geneh­mi­gung der Jako­bus­ker­we in Ham­bach ent­schie­den. Von Frei­tag, 27. Juli 2012 bis Diens­tag, 31. Juli 2012 fin­det im Neu­stadter Orts­be­zirk Ham­bach die Jako­bus­ker­we statt. Die Land­ju­gend Ham­bach möch­te wie im ver­gan­ge­nen Jahr in einem Wein­gut, das an der Ker­we­mei­le liegt, Live-Musik sowie CD-Musik anbie­ten. Ihrem Antrag auf Ertei­lung einer Aus­nah­me­ge­neh­mi­gung nach dem Lan­des­im­mis­si­ons­schutz­ge­setz gab die Stadt Neu­stadt Ende Juni 2012 inso­weit statt, als Live-Musik am Frei­tag von 19 – 24 Uhr, am Sonn­tag von 15 – 17.30 Uhr und von 18 – 23 Uhr sowie CD-Musik am Sams­tag von 19 – 24 Uhr geneh­migt wur­de. Den wei­ter­ge­hen­den Antrag auf Zulas­sung von CD-Musik am Mon­tag und Diens­tag lehn­te die Stadt ab. Die Laut­stär­ke der Musik­dar­bie­tun­gen wur­de in den geneh­mig­ten Zei­ten bis 23 Uhr auf 70 Dezi­bel und nach 23 Uhr auf 65 Dezi­bel begrenzt.

Gegen die Aus­nah­me­ge­neh­mi­gung such­ten die Antrag­stel­ler, zwei Anwoh­ner, mit der Begrün­dung um Eil­rechts­schutz nach, die geneh­mig­ten Musik­dar­bie­tun­gen sei­en ihnen nicht zumut­bar. Eine Erho­lung sei durch die tage­lan­ge Beschal­lung zur Nacht­zeit nicht mög­lich. Die Stadt habe die Ver­an­stal­tun­gen der Land­ju­gend in der Ver­gan­gen­heit auch immer unzu­rei­chend über­wacht. Fer­ner gebe es in Ham­bach im Jahr 2012 ins­ge­samt 16 Ver­an­stal­tun­gen an 39 Tagen, so dass es sich bei der Ham­ba­cher Ker­we nicht um ein „sel­te­nes Ereig­nis“ han­de­le, bei dem nach der Recht­spre­chung 70 Dezi­bel bis 24 Uhr zuläs­sig sei­en.

In sei­ner Urteils­be­grün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt dar­auf hin­ge­wie­sen, dass bereits im Jah­re 2007 das Gericht rechts­kräf­tig ent­schie­den habe, dass die der Land­ju­gend erteil­te Aus­nah­me­ge­neh­mi­gung für das Jahr 2006 die Antrag­stel­ler nicht in ihren Nach­bar­rech­ten ver­letzt habe.

Die Aus­nah­me­ge­neh­mi­gung für das Jahr 2012 beru­he auf gleich­ar­ti­gen Erwä­gun­gen. Sie füh­re auch nicht zu einer Ver­schlech­te­rung der Immis­si­ons­si­tua­ti­on der Antrag­stel­ler. Viel­mehr sei die Lärm­be­läs­ti­gung durch Laut­spre­cher bzw. Musik­in­stru­men­te wäh­rend der Nacht­zeit ver­bes­sert wor­den, indem die frei­tags und sams­tags ein­zu­hal­ten­den Immis­si­ons­richt­wer­te ab 23.00 Uhr auf 65 dB(A) redu­ziert wor­den und sonn­tags ab 23.00 Uhr die Benut­zung von Ton­ge­rä­ten gar nicht mehr gestat­tet sei­en. Soweit bei Live-Ver­an­stal­tun­gen Musik­in­stru­men­te als Ton­ge­rä­te benutzt wür­den, wer­de der Land­ju­gend zusätz­lich zur Auf­la­ge gemacht, erheb­li­che Lärm­be­läs­ti­gun­gen für die Nach­bar­schaft schon durch eine ange­mes­se­ne Instru­men­ten­aus­wahl zu ver­mei­den.

Soweit die Antrag­stel­ler den Sel­ten­heits­cha­rak­ter der Jako­bus­ker­we im Hin­blick auf die im „Ham­ba­cher Ver­an­stal­tungs­ka­len­der“ für das Jahr 2012 ange­ge­be­nen 16 Ereig­nis­se anzwei­fel­ten, wür­den sie ver­ken­nen, dass die­se Ereig­nis­se mit Aus­nah­me der Jako­bus­ker­we selbst und dem Erleb­nis­tag Deut­sche Wein­stra­ße so weit vom Grund­stück der Antrag­stel­ler ent­fernt statt­fin­den wür­den, dass eine Beein­träch­ti­gung aus­ge­schlos­sen sei.

Kein Gehör fan­den die Antrag­stel­ler auch mit ihrem Ein­wand, die bis­he­ri­ge Über­wa­chungs­pra­xis der Stadt Neu­stadt unter­lie­ge einem Voll­zugs­de­fi­zit, weil wie­der­holt behörd­li­che Anord­nun­gen sei­tens der Land­ju­gend miss­ach­tet wor­den sei­en. Die Rich­ter führ­ten dazu aus, die Stadt habe in der Ver­gan­gen­heit die Ein­hal­tung der Immis­si­ons­richt­wer­te über­wacht und auch in die­sem Jahr eine Über­wa­chung mit erheb­li­chem Per­so­nal­ein­satz zusam­men mit der Poli­zei zuge­si­chert.

Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt, Beschluss vom 24. Juli 2012 – 5 L 645/​12.NW