"Das Leben des Bri­an" – an Kar­frei­tag

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen­über einem Antrag auf Ertei­lung einer Aus­nah­me­ge­neh­mi­gung zur Vor­füh­rung eines nicht fei­er­tags­frei­en Films aus Grün­den der Sub­si­dia­ri­tät nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men: Der Beschwer­de­füh­rer wen­det sich mit sei­ner Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen die Auf­er­le­gung eines Buß­gel­des wegen der Vor­füh­rung des Fil­mes "Das Leben des Bri­an" an einem Kar­frei­tag,

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Aus­nah­me von einer Ver­än­de­rungs­sper­re – und die Erset­zung des gemeind­li­chen Ein­ver­neh­mens

Die Recht­mä­ßig­keit einer Erset­zung des nach § 14 Abs. 2 Satz 2 Bau­GB erfor­der­li­chen gemeind­li­chen Ein­ver­neh­mens beur­teilt sich nach der Sach- und Rechts­la­ge im Zeit­punkt der Ent­schei­dung der Bau­ge­neh­mi­gungs­be­hör­de, nach­träg­lich ein­tre­ten­de Rechts­än­de­run­gen haben außer Betracht zu blei­ben. In dem hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall wand­te sich eine Gemein­de gegen die Ver­län­ge­rung eines

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Zweck­ent­frem­dung von Wohn­raum – Geneh­mi­gungs­an­trag statt Ver­fas­sungs­be­schwer­de

Der Zuläs­sig­keit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de steht der Grund­satz der Sub­si­dia­ri­tät ent­ge­gen, wenn der Beschwer­de­füh­rer sein Ziel auch über die Stel­lung eines Geneh­mi­gungs­an­trags und der anschlie­ßen­den Beschrei­tung des fach­ge­richt­li­chen Rechts­wegs errei­chen kann. Inhalts­über­sichtDer Aus­gangs­sach­ver­haltZweck­ent­frem­dung von Wohn­raum in Ber­linDie Ver­fas­sungs­be­schwer­deGrund­satz der Sub­si­dia­ri­tät Der Aus­gangs­sach­ver­halt[↑] Die hier vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­me­nen Ver­fas­sungs­be­schwer­de

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Die Aus­nah­me­ge­neh­mi­gung zur Ham­ba­cher Jako­bus­ker­we

Hat eine Stadt sich bei der Ertei­lung einer Aus­nah­me­gen­emi­gung für eine Ver­an­stal­tung mit Musik an den Vor­ga­ben der sog. Frei­zeit­lärm­richt­li­nie und der dazu ergan­ge­nen Recht­spre­chung in Bezug auf sog. sehr sel­te­ne Ereig­nis­se ori­en­tiert, ist die Geneh­mi­gung recht­mä­ßig ergan­gen, wenn die Gesamt­zahl der "sehr sel­te­nen" Ereig­nis­se – bezo­gen auf einen Ver­an­stal­tungs­ort

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Die Elek­tro­kar­ren-Spe­di­ti­on auf Spie­ker­oog

Ist für das Befah­ren einer Insel mit Elek­tro­kar­ren eine Aus­nah­me­ge­neh­mi­gung nach § 46 Abs. 1 Nr. 11 der Stra­ßen­ver­kehrs­ord­nung erfor­der­lich, darf nach § 19 S. 2, S. 3 des Nie­der­säch­si­sches Stra­ßen­ge­set­zes (NStrG) eine Gemein­de durch eige­nen Bescheid kei­ne Son­der­nut­zungs­ge­büh­ren erhe­ben. So die Ent­schei­dung des Nie­der­säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Spe­di­teurs

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Jako­bus­ker­we mit Live-Musik

Eine Aus­nah­me­ge­neh­mi­gung nach dem Lan­des­im­mis­si­ons­schutz­ge­setz von Rhein­­land-Pfalz, die einer Land­ju­gend für eine Ver­an­stal­tung mit Live-Musik und CD-Musik erteilt wor­den ist, ver­letzt die Nach­barn nicht in ihren Rech­ten, wenn die Lärm­be­läs­ti­gung durch Ein­hal­tung von bestimm­ten Auf­la­gen, wie Immis­si­ons­richt­wer­ten und Instru­men­ten­aus­wahl, ein­ge­schränkt wird. So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt in dem hier vor­lie­gen­den

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