“Das Leben des Brian” – an Karfreitag

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegenüber einem Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zur Vorführung eines nicht feiertagsfreien Films aus Gründen der Subsidiarität nicht zur Entscheidung angenommen: Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen die Auferlegung eines Bußgeldes wegen der Vorführung des Filmes “Das Leben des Brian” an einem Karfreitag,

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Ausnahme von einer Veränderungssperre – und die Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens

Die Rechtmäßigkeit einer Ersetzung des nach § 14 Abs. 2 Satz 2 BauGB erforderlichen gemeindlichen Einvernehmens beurteilt sich nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Entscheidung der Baugenehmigungsbehörde, nachträglich eintretende Rechtsänderungen haben außer Betracht zu bleiben. In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall wandte sich eine Gemeinde gegen die

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Zweckentfremdung von Wohnraum – Genehmigungsantrag statt Verfassungsbeschwerde

Der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde steht der Grundsatz der Subsidiarität entgegen, wenn der Beschwerdeführer sein Ziel auch über die Stellung eines Genehmigungsantrags und der anschließenden Beschreitung des fachgerichtlichen Rechtswegs erreichen kann. InhaltsübersichtDer AusgangssachverhaltZweckentfremdung von Wohnraum in BerlinDie VerfassungsbeschwerdeGrundsatz der Subsidiarität Der Ausgangssachverhalt[↑] Die hier vom Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommenen Verfassungsbeschwerde

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Die Ausnahmegenehmigung zur Hambacher Jakobuskerwe

Hat eine Stadt sich bei der Erteilung einer Ausnahmegenemigung für eine Veranstaltung mit Musik an den Vorgaben der sog. Freizeitlärmrichtlinie und der dazu ergangenen Rechtsprechung in Bezug auf sog. sehr seltene Ereignisse orientiert, ist die Genehmigung rechtmäßig ergangen, wenn die Gesamtzahl der “sehr seltenen” Ereignisse – bezogen auf einen Veranstaltungsort

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Die Elektrokarren-Spedition auf Spiekeroog

Ist für das Befahren einer Insel mit Elektrokarren eine Ausnahmegenehmigung nach § 46 Abs. 1 Nr. 11 der Straßenverkehrsordnung erforderlich, darf nach § 19 S. 2, S. 3 des Niedersächsisches Straßengesetzes (NStrG) eine Gemeinde durch eigenen Bescheid keine Sondernutzungsgebühren erheben. So die Entscheidung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts in dem hier vorliegenden

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Jakobuskerwe mit Live-Musik

Eine Ausnahmegenehmigung nach dem Landesimmissionsschutzgesetz von Rheinland-Pfalz, die einer Landjugend für eine Veranstaltung mit Live-Musik und CD-Musik erteilt worden ist, verletzt die Nachbarn nicht in ihren Rechten, wenn die Lärmbelästigung durch Einhaltung von bestimmten Auflagen, wie Immissionsrichtwerten und Instrumentenauswahl, eingeschränkt wird. So hat das Verwaltungsgericht Neustadt in dem hier vorliegenden

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