Kein Abschie­bungs­ver­bot bei Mala­ria­ge­fahr

Zur Fest­stel­lung eines Abschie­bungs­ver­bots ist eine Extrem­ge­fahr erfor­der­lich. Die­se ist bei Klein­kin­dern, die aus Euro­pa nach Nige­ria zurück­keh­ren, allein auf­grund der Mala­ria­ge­fahr nicht gege­ben.

Kein Abschie­bungs­ver­bot bei Mala­ria­ge­fahr

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nord­rhein-West­fa­len in dem hier vor­lie­gen­den Fall ein Abschie­be­ver­bot ver­neint und damit gleich­zei­tig das anders­lau­ten­de Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts Müns­ter abge­än­dert. 2018 reis­te die im Juni 2017 in Ita­li­en gebo­re­ne Klä­ge­rin mit ihrer Mut­ter nach Deutsch­land ein. Den für sie gestell­ten Asyl­an­trag lehn­te das Bun­des­amt für Migra­ti­on und Flücht­lin­ge ab und stell­te dabei fest, dass Abschie­bungs­ver­bo­te nicht vor­lä­gen. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Müns­ter [1] hat der hier­ge­gen erho­be­nen Kla­ge teil­wei­se statt­ge­ge­ben und die Bun­des­re­pu­blik ver­pflich­tet, zuguns­ten der Klä­ge­rin ein Abschie­bungs­ver­bot wegen der dro­hen­den Mala­ria­ge­fahr fest­zu­stel­len. Dage­gen hat das Bun­des­amt Beru­fung ein­ge­legt.

Nach Auf­fas­sung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts für das Land Nord­rhein-West­fa­len habe die im maß­geb­li­chen Zeit­punkt der Beru­fungs­ent­schei­dung mehr als zwei­ein­halb­jäh­ri­ge Klä­ge­rin kei­nen Anspruch auf Fest­stel­lung eines Abschie­bungs­ver­bots. Die all­ge­mein dro­hen­de Gefahr einer Mala­ria-Erkran­kung sei nicht hin­rei­chend wahr­schein­lich. Zwar sei Nige­ria ganz­jäh­rig und flä­chen­de­ckend ein Hoch­ri­si­ko­ge­biet für Erkran­kun­gen an Mala­ria, die unbe­han­delt einen schwe­ren bis töd­li­chen Ver­lauf neh­men kön­ne. Kin­der bis zu fünf Jah­ren sei­en wegen der noch nicht voll­stän­di­gen Aus­bil­dung ihres Immun­sys­tems beson­ders gefähr­det. Auch ver­füg­ten in Euro­pa gebo­re­ne und auf­ge­wach­se­ne Kin­der nicht über eine Teilim­mu­ni­tät, die ansons­ten in der Kind­heit erwor­ben wer­de und einen gewis­sen Schutz gegen einen schwe­ren, gege­be­nen­falls zum Tode füh­ren­den Ver­lauf der Mala­ria bewir­ke. Dies füh­re für aus Euro­pa nach Nige­ria zurück­keh­ren­de Klein­kin­der jedoch nicht zur Annah­me einer Extrem­ge­fahr, die für die Fest­stel­lung eines Abschie­bungs­ver­bots hier erfor­der­lich sei.

Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt hat die Gefahr, sich mit Mala­ria zu infi­zie­ren und dar­an zu ster­ben oder einen schwe­ren Gesund­heits­scha­den davon­zu­tra­gen, auf der Grund­la­ge aktu­el­ler Erkennt­nis­se nach Art, Aus­maß und Inten­si­tät bewer­tet. Schon die Sterb­lich­keits­ra­te von Kleinst- und Klein­kin­dern wei­se danach nicht auf eine mit hoher Wahr­schein­lich­keit dro­hen­de extre­me Gefah­ren­la­ge. Zudem sei­en ver­schie­de­ne risi­ko­sen­ken­de Fak­to­ren zu berück­sich­ti­gen. So stün­den nach Nige­ria zurück­keh­ren­den Fami­li­en gene­rell Vor­sor­ge­maß­nah­men zur Ver­fü­gung, wie etwa die Ver­wen­dung von imprä­gnier­ten Mos­ki­to­net­zen. Im Alter der Klä­ge­rin gehe die Sterb­lich­keits­ra­te bei Klein­kin­dern signi­fi­kant zurück.

Auch sei es ihrer Mut­ter zuzu­mu­ten, die Klä­ge­rin noch in Deutsch­land gegen ver­brei­te­te Infek­ti­ons­krank­hei­ten imp­fen zu las­sen, sich mit ihr in den urba­nen Zen­tren im Süden Nige­ri­as anzu­sie­deln und sie durch Vor­sor­ge­maß­nah­men vor einer Mala­ria­in­fek­ti­on zu schüt­zen.

Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nord­rhein-West­fa­len, Urteil vom 24. März 2020 – 19 A 4470/​19.A

  1. VG Müns­ter – 5 K 1171/19.A[]