Keine ausreichende Schulplätze für Integrationskinder

Eine Schule darf einen Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf nur abweisen, wenn für eine angemessene Förderung die personellen, sächlichen und organisatorischen Möglichkeiten nicht vorhanden sind. Um über die Aufnahme zu entscheiden, ist ein Ausschuss zu bilden, der die Unterlagen sämtlicher Bewerber sichtet und eine Anhörung der Erziehungsberechtigten und der betreffenden Schule durchführt. Die Auswahlentscheidung durch das Los ist rechtswidrig.

Keine ausreichende Schulplätze für Integrationskinder

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Berlin in dem hier vorliegenden Fall eine allgemeine Schule in Berlin-Mitte dazu verpflichtet, eine Schülerin mit sonderpädagogischem Förderbedarf trotz Kapazitätsüberschreitung aufzunehmen. Die Schülerin bewarb sich erfolglos um Aufnahme in eine 7. Klasse an einer allgemeinen Schule in Berlin-Mitte. Den dort für sogenannte Integrationskinder zur Verfügung stehenden 16 Plätzen standen 24 Anmeldungen gegenüber. Nach der Berücksichtigung von Geschwisterkindern wurden die verbliebenen Plätze verlost. Auch für ihre Zweitwunschschule wurde die Klägerin nicht ausgewählt. Dagegen hat sich die Schülerin mit ihrer Klage gewehrt.

In seiner Urteilsbegründung hat das VerwaltungsgerichBerlin ausgeführt, dass die Schulverwaltung die Vorgaben des Schulgesetzes nicht beachtet habe. Eine Schule dürfe eine Schülerin oder einen Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf nur abweisen, wenn für eine angemessene Förderung die personellen, sächlichen und organisatorischen Möglichkeiten nicht vorhanden seien. Zur Vorbereitung einer Entscheidung über die Aufnahme an die gewählte oder eine andere Schule müsse ein Ausschuss gebildet werden; dieser müsse die Unterlagen sämtlicher Bewerber mit sonderpädagogischem Förderbedarf sichten sowie die Erziehungsberechtigten und die betreffende Schule anhören. Das sei nicht geschehen. Auch fehle es am Einvernehmen mit der bezirklichen Schulbehörde. Soweit die Sonderpädagogikverordnung ein abweichendes Auswahlverfahren bei Kapazitätsüberschreitungen vorsehe, sei diese Neuregelung nicht vom Schulgesetz gedeckt und deshalb unwirksam. Die Auswahlentscheidung durch das Los sei rechtswidrig.

Die Erstwunschschule müsse die Klägerin zusätzlich aufnehmen. Denn mit Rücksicht auf den Vertrauensschutz der bereits ausgewählten 16 Kinder könne das gesetzliche Auswahlverfahren zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr nachgeholt werden.

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 15. Juli 2014 – VG 14 K 85.14