Kei­ne Ein­bür­ge­rung eines Analpha­be­ten

Ein Aus­län­der, der weder lesen noch schrei­ben kann, kann man­gels Kennt­nis der deut­schen Schrift­spra­che nicht ein­ge­bür­gert wer­den. Das hat der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg mit einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil ent­schie­den und damit eine dem Klä­ger güns­ti­ge Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Karls­ru­he auf­ge­ho­ben.

Kei­ne Ein­bür­ge­rung eines Analpha­be­ten

Der 1970 gebo­re­ne Klä­ger – ein tür­ki­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger – lebt seit 1989 in Deutsch­land. Er hat nach eige­nen Anga­ben nie die Schu­le besucht und kann weder lesen noch schrei­ben. Seit 1993 ist er als Asyl­be­rech­tig­ter aner­kannt und im Besitz einer Nie­der­las­sungs­er­laub­nis. Sei­nen Antrag auf Ein­bür­ge­rung lehn­ten die Stadt Pforz­heim und das Regie­rungs­prä­si­di­um Karls­ru­he ab, weil er nicht die sprach­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für eine Ein­bür­ge­rung erfül­le. Sei­ne dage­gen gerich­te­te Kla­ge wur­de nun in der Beru­fungs­in­stanz abge­wie­sen.

Der VGH hat zur Begrün­dung sei­ner Ent­schei­dung aus­ge­führt, der Klä­ger habe kei­nen Anspruch auf Ein­bür­ge­rung, da er nicht über die gefor­der­ten Kennt­nis­se der deut­schen Spra­che ver­fü­ge. Aus den­sel­ben Grün­den habe die Behör­de es auch ableh­nen dür­fen, ihn nach Ermes­sen ein­zu­bür­gern. Eine sozia­le, poli­ti­sche und gesell­schaft­li­che Inte­gra­ti­on set­ze die Mög­lich­keit vor­aus, hie­si­ge Medi­en zu ver­ste­hen und mit der deut­schen Bevöl­ke­rung zu kom­mu­ni­zie­ren.

Allein münd­li­che Sprach­kennt­nis­se sei­en nicht aus­rei­chend, heißt es in der Ent-schei­dungs­grün­den wei­ter. Der Ein­bür­ge­rungs­be­wer­ber müs­se zumin­dest in der Lage sein, Schrei­ben, For­mu­la­re und sons­ti­ge Schrift­stü­cke in deut­scher Spra­che selbst­stän­dig zu lesen und zu ver­ste­hen. Zwar sei es nicht erfor­der­lich, dass er sich selbst schrift­lich auf Deutsch äußern kön­ne. Für eine aus­rei­chen­de Inte­gra­ti­on sei aber zu ver­lan­gen, dass er schrift­li­che Erklä­run­gen, die in sei­nem Namen abge­ge­ben wer­den, zumin­dest ihrem wesent­li­chen Inhalt nach selbst­stän­dig auf Rich­tig­keit über­prü­fen kön­ne.

Es sei auch ver­tret­bar, wenn die Behör­den bei einem Aus­län­der, der selbst in sei­ner Hei­mat­spra­che Analpha­bet sei, kei­ne Aus­nah­me mach­ten, ent­schied der VGH. Inso­weit hät­ten die Behör­den zu Recht dar­auf abge­stellt, dass der Klä­ger weder durch eine kör­per­li­che oder geis­ti­ge Behin­de­rung noch durch eine Erkran­kung dar­an gehin­dert gewe­sen sei, Kennt­nis­se der Schrift­spra­che zu erwer­ben. Auch habe er nicht gel­tend gemacht, sich erfolg­los um den Erwerb von deut­schen Schrift­kennt­nis­sen bemüht zu haben. Ange­sichts sei­nes Lebens­al­ters von nur 19 Jah­ren im Zeit­punkt der Ein­rei­se sei es ihm zumut­bar gewe­sen, an Alpha­be­ti­sie­rungs­kur­sen teil­zu­neh­men; auch mit 39 Jah­ren sei im Übri­gen noch kein Alter erreicht, das den Besuch eines sol­chen Kur­ses als unzu­mut­bar erschei­nen lie­ße. Eben­so sei es nicht feh­ler­haft, wenn ande­re Inte­gra­ti­ons­leis­tun­gen, wie der seit lan­gem vor­han­de­ne fes­te Arbeits­platz des Klä­gers und die gute Inte­gra­ti­on sei­ner Kin­der, nicht als Aus­gleich für die Defi­zi­te im Sprach­er­werb aner­kannt wür­den.

Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 22. Janu­ar 2009 – 13 S 729/​08