Keine Querdenker-Demo in Berlin

Das Bundesverfassungsgericht hat es abgelehnt, die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die eine Querdenker-Demo mit angemeldet 20.000 Teilnehmern verbietende Verfügung der Stadtgemeinde Bremen wiederherzustellen.

Zuvor hatten bereits das Verwaltungsgericht¹ und das Oberverwaltungsgericht² der Freien Hansestadt Bremen die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen die Untersagungsverfügung abgelehnt.

Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. Dabei haben die Gründe, die der Antragsteller für die Verfassungswidrigkeit des angegriffenen Hoheitsakts anführt, grundsätzlich außer Betracht zu bleiben, es sei denn, die Verfassungsbeschwerde in der Hauptsache erweist sich von vornherein als unzulässig oder offensichtlich unbegründet³. Erkennbare Erfolgsaussichten einer Verfassungsbeschwerde gegen eine verwaltungsgerichtliche Eilentscheidung sind zu berücksichtigen, wenn ein Abwarten den Grundrechtsschutz mit hoher Wahrscheinlichkeit vereitelte⁴. Bei einem offenen Ausgang der Verfassungsbeschwerde sind die Folgen, die eintreten würden, wenn die einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber später Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen abzuwägen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde jedoch der Erfolg versagt bliebe⁵. Wegen der meist weittragenden Folgen, die eine einstweilige Anordnung in einem verfassungsgerichtlichen Verfahren auslöst, ist bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 32 Abs. 1 BVerfGG ein strenger Maßstab anzulegen⁵. Maßgebend für die Beurteilung ist der Verfahrensstand im Zeitpunkt der Entscheidung⁶. 

Ausgehend hiervon kommt der Erlass einer einstweiligen Anordnung hier nicht in Betracht:

Eine (noch zu erhebende) Verfassungsbeschwerde erscheint zum gegenwärtigen Zeitpunkt zwar weder unzulässig noch offensichtlich unbegründet. Sie wäre aber auch nicht erkennbar erfolgreich. Die aufgrund des offenen Ausgangs des Verfassungsbeschwerdeverfahrens gebotene Folgenabwägung geht allerdings zu Lasten des Antragstellers aus.

Wenn die einstweilige Anordnung nicht erginge, sich aber nach Durchführung des Hauptsacheverfahrens herausstellte, dass die Untersagung der Versammlung verfassungswidrig war, wäre der Antragsteller in seinem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit gemäß Art. 8 Abs. 1 GG verletzt. Diese Grundrechtsverletzung wäre von erheblichem Gewicht nicht nur im Hinblick auf den Antragsteller, dem die Ausübung seiner grundrechtlichen Freiheit in Bezug auf diese Versammlung vollständig verwehrt worden wäre, sondern angesichts der Bedeutung der Versammlungsfreiheit für eine freiheitliche Staatsordnung auch im Hinblick auf das demokratische Gemeinwesen insgesamt.

Erginge demgegenüber eine einstweilige Anordnung und würde sich später herausstellen, dass die Untersagung der Versammlung zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich und daher rechtmäßig war, wären grundrechtlich durch Art. 2 Abs. 2 GG geschützte Interessen einer großen Anzahl Dritter, die ebenfalls von hohem Gewicht sind, betroffen.

Bei Durchführung der beantragten Versammlung mit einer Teilnehmerzahl von ca.20.000 Personen würden nach der vom Antragsteller nicht widerlegten Feststellung der Antragsgegnerin des Ausgangsverfahrens die gebotenen Mindestabstände nicht eingehalten werden können. Dass die hierauf bezogenen Risikoeinschätzungen und tatsächlichen Feststellungen des Verwaltungsgerichts und des Oberverwaltungsgerichts offensichtlich fehlsam wären, ergibt sich weder aus den Darlegungen des Antragstellers noch ist dies nach dem derzeitigen Verfahrensstand sonst erkennbar.

Bei Gegenüberstellung der jeweiligen Folgen muss das Interesse des Antragstellers an einer Durchführung der geplanten Versammlung mit ca.20.000 Teilnehmern zurücktreten.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 5. Dezember 2020 – 1 BvQ 145/20

1. VG Bremen – 5 V 2748/20[↩]
2. OVG Bremen, Beschluss vom 04.12.2020 – 1 B 385/20[↩]
3. vgl. BVerfGE 7, 367 <371> 134, 138 <140 Rn. 6> stRspr[↩]
4. vgl. BVerfGE 111, 147 <153> BVerfG, Beschluss vom 24.03.2018 – 1 BvQ 18/18, Rn. 5; Beschluss vom 17.04.2020 – 1 BvQ 37/20, Rn. 27; Beschluss vom 29.04.2020 – 1 BvQ 44/20, Rn. 7[↩]
5. vgl. BVerfGE 131, 47 <55> 132, 195 <232> stRspr[↩][↩]
6. BVerfG, Beschluss vom 10.03.2010 – 1 BvQ 4/10, Rn. 14[↩]