Kei­ne Querden­ker-Demo in Berlin

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat es abge­lehnt, die auf­schie­ben­de Wir­kung der Kla­ge gegen die eine Querden­ker-Demo mit ange­mel­det 20.000 Teil­neh­mern ver­bie­ten­de Ver­fü­gung der Stadt­ge­mein­de Bre­men wiederherzustellen.

Kei­ne Quer<s>den­ker</s>-Demo in Berlin

Zuvor hat­ten bereits das Ver­wal­tungs­ge­richt1 und das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt2 der Frei­en Han­se­stadt Bre­men die Wie­der­her­stel­lung der auf­schie­ben­den Wir­kung einer Kla­ge gegen die Unter­sa­gungs­ver­fü­gung abgelehnt.

Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt einen Zustand durch einst­wei­li­ge Anord­nung vor­läu­fig regeln, wenn dies zur Abwehr schwe­rer Nach­tei­le oder aus einem ande­ren wich­ti­gen Grund zum gemei­nen Wohl drin­gend gebo­ten ist. Dabei haben die Grün­de, die der Antrag­stel­ler für die Ver­fas­sungs­wid­rig­keit des ange­grif­fe­nen Hoheits­akts anführt, grund­sätz­lich außer Betracht zu blei­ben, es sei denn, die Ver­fas­sungs­be­schwer­de in der Haupt­sa­che erweist sich von vorn­her­ein als unzu­läs­sig oder offen­sicht­lich unbe­grün­det3. Erkenn­ba­re Erfolgs­aus­sich­ten einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen eine ver­wal­tungs­ge­richt­li­che Eil­ent­schei­dung sind zu berück­sich­ti­gen, wenn ein Abwar­ten den Grund­rechts­schutz mit hoher Wahr­schein­lich­keit ver­ei­tel­te4. Bei einem offe­nen Aus­gang der Ver­fas­sungs­be­schwer­de sind die Fol­gen, die ein­tre­ten wür­den, wenn die einst­wei­li­ge Anord­nung nicht ergin­ge, die Ver­fas­sungs­be­schwer­de aber spä­ter Erfolg hät­te, gegen­über den Nach­tei­len abzu­wä­gen, die ent­stün­den, wenn die begehr­te einst­wei­li­ge Anord­nung erlas­sen wür­de, der Ver­fas­sungs­be­schwer­de jedoch der Erfolg ver­sagt blie­be5. Wegen der meist weit­tra­gen­den Fol­gen, die eine einst­wei­li­ge Anord­nung in einem ver­fas­sungs­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren aus­löst, ist bei der Prü­fung der Vor­aus­set­zun­gen des § 32 Abs. 1 BVerfGG ein stren­ger Maß­stab anzu­le­gen5. Maß­ge­bend für die Beur­tei­lung ist der Ver­fah­rens­stand im Zeit­punkt der Ent­schei­dung6

Aus­ge­hend hier­von kommt der Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung hier nicht in Betracht:

Eine (noch zu erhe­ben­de) Ver­fas­sungs­be­schwer­de erscheint zum gegen­wär­ti­gen Zeit­punkt zwar weder unzu­läs­sig noch offen­sicht­lich unbe­grün­det. Sie wäre aber auch nicht erkenn­bar erfolg­reich. Die auf­grund des offe­nen Aus­gangs des Ver­fas­sungs­be­schwer­de­ver­fah­rens gebo­te­ne Fol­gen­ab­wä­gung geht aller­dings zu Las­ten des Antrag­stel­lers aus.

Wenn die einst­wei­li­ge Anord­nung nicht ergin­ge, sich aber nach Durch­füh­rung des Haupt­sa­che­ver­fah­rens her­aus­stell­te, dass die Unter­sa­gung der Ver­samm­lung ver­fas­sungs­wid­rig war, wäre der Antrag­stel­ler in sei­nem Grund­recht auf Ver­samm­lungs­frei­heit gemäß Art. 8 Abs. 1 GG ver­letzt. Die­se Grund­rechts­ver­let­zung wäre von erheb­li­chem Gewicht nicht nur im Hin­blick auf den Antrag­stel­ler, dem die Aus­übung sei­ner grund­recht­li­chen Frei­heit in Bezug auf die­se Ver­samm­lung voll­stän­dig ver­wehrt wor­den wäre, son­dern ange­sichts der Bedeu­tung der Ver­samm­lungs­frei­heit für eine frei­heit­li­che Staats­ord­nung auch im Hin­blick auf das demo­kra­ti­sche Gemein­we­sen insgesamt.

Ergin­ge dem­ge­gen­über eine einst­wei­li­ge Anord­nung und wür­de sich spä­ter her­aus­stel­len, dass die Unter­sa­gung der Ver­samm­lung zur Ver­hin­de­rung der Ver­brei­tung über­trag­ba­rer Krank­hei­ten erfor­der­lich und daher recht­mä­ßig war, wären grund­recht­lich durch Art. 2 Abs. 2 GG geschütz­te Inter­es­sen einer gro­ßen Anzahl Drit­ter, die eben­falls von hohem Gewicht sind, betroffen.

Bei Durch­füh­rung der bean­trag­ten Ver­samm­lung mit einer Teil­neh­mer­zahl von ca.20.000 Per­so­nen wür­den nach der vom Antrag­stel­ler nicht wider­leg­ten Fest­stel­lung der Antrags­geg­ne­rin des Aus­gangs­ver­fah­rens die gebo­te­nen Min­dest­ab­stän­de nicht ein­ge­hal­ten wer­den kön­nen. Dass die hier­auf bezo­ge­nen Risi­ko­ein­schät­zun­gen und tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen des Ver­wal­tungs­ge­richts und des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts offen­sicht­lich fehl­sam wären, ergibt sich weder aus den Dar­le­gun­gen des Antrag­stel­lers noch ist dies nach dem der­zei­ti­gen Ver­fah­rens­stand sonst erkennbar.

Bei Gegen­über­stel­lung der jewei­li­gen Fol­gen muss das Inter­es­se des Antrag­stel­lers an einer Durch­füh­rung der geplan­ten Ver­samm­lung mit ca.20.000 Teil­neh­mern zurücktreten.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 5. Dezem­ber 2020 – 1 BvQ 145/​20

  1. VG Bre­men – 5 V 2748/​20[]
  2. OVG Bre­men, Beschluss vom 04.12.2020 – 1 B 385/​20[]
  3. vgl. BVerfGE 7, 367 <371> 134, 138 <140 Rn. 6> stRspr[]
  4. vgl. BVerfGE 111, 147 <153> BVerfG, Beschluss vom 24.03.2018 – 1 BvQ 18/​18, Rn. 5; Beschluss vom 17.04.2020 – 1 BvQ 37/​20, Rn. 27; Beschluss vom 29.04.2020 – 1 BvQ 44/​20, Rn. 7[]
  5. vgl. BVerfGE 131, 47 <55> 132, 195 <232> stRspr[][]
  6. BVerfG, Beschluss vom 10.03.2010 – 1 BvQ 4/​10, Rn. 14[]

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