Kita-Gebüh­ren für die jün­ge­ren Geschwis­ter

Für jün­ge­re Geschwis­ter von Vor­schul­kin­dern dür­fen kei­ne Kita-Bei­trä­ge erho­ben wer­den.

Kita-Gebüh­ren für die jün­ge­ren Geschwis­ter

Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nord­rhein-West­fa­len in Müns­ter hat eine Rege­lung in der Eltern­bei­trags­sat­zung der Stadt Kem­pen für unwirk­sam erklärt, die vor­sah, dass für Geschwis­ter­kin­der von Vor­schul­kin­dern, für die kraft Geset­zes kein Eltern­bei­trag für den Kin­der­gar­ten­besuch erho­ben wer­den darf, ein Eltern­bei­trag zu zah­len ist. Damit ist für die Stadt Kem­pen geklärt, dass nach der dor­ti­gen Geschwis­ter­kind­re­ge­lung jün­ge­re Ge­schwister von bei­trags­frei­en Vor­schul­kin­dern eben­falls bei­trags­frei sind.

In allen fünf ent­schie­de­nen Fäl­len hat­ten Eltern mit jeweils zwei Kin­dern geklagt. Bei­de Kin­der besuch­ten im Kin­der­gar­ten­jahr 2014/​15 jeweils einen Kin­der­gar­ten. Für das älte­re Kind, das im Anschluss an die­ses Kin­der­gar­ten­jahr ein­ge­schult wur­de (sog. Vor­schul­kind), bestand nach dem nord­rhein-west­fä­li­schen Kinderbildungsge­setz (Kibiz) Bei­trags­frei­heit. Die Eltern­bei­trags­sat­zung der Stadt Kem­pen sah vor, dass bei gleich­zei­ti­gem Kin­der­gar­ten­be­such von Geschwis­ter­kin­dern nur für ein Kind ein Bei­trag zu zah­len ist. Eine wei­te­re Rege­lung in der Sat­zung bestimm­te, dass die­ser eine Bei­trag auch dann zu zah­len ist, wenn für ein Kind eine Bei­trags­be­frei­ung auf­grund des Vor­schul­jah­res besteht. Die zuletzt genann­te Sat­zungs­re­ge­lung hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in Müns­ter nun für unwirk­sam und nich­tig erklärt:

Die Rege­lung sei nicht mit dem am 1. August 2014 in Kraft getre­te­nen § 23 Abs. 5 Satz 3 Kibiz zu ver­ein­ba­ren. Die­se Vor­schrift gebe vor, dass bei­trags­freie Vorschul­kinder im Rah­men von Geschwis­ter­re­ge­lun­gen in kom­mu­na­len Elternbeitragssat­zungen so zu berück­sich­ti­gen sind, als ob für sie ein Bei­trag zu leis­ten wäre. Auf­grund die­ser gesetz­li­chen Vor­ga­be sei der eine Bei­trag, der nach der Elternbeitrags­satzung der Stadt Kem­pen im Fall von Geschwis­ter­kin­dern zu zah­len sei, der­je­ni­ge des tat­säch­lich bei­trags­frei­en Vor­schul­kinds. Die wei­te­re Sat­zungs­re­ge­lung, nach der im Fall von bei­trags­frei­en Vor­schul­kin­dern für das ande­re (jün­ge­re) Kind ein Bei­trag erho­ben wer­de, sei des­halb unwirk­sam. Ver­fas­sungs­recht­li­che Beden­ken gegen § 23 Abs. 5 Satz 3 Kibiz bestün­den auf­grund des wei­ten Gestal­tungs­spiel­raums des Lan­des­ge­setz­ge­bers nicht. Ein Ver­stoß gegen das Kon­ne­xi­täts­prin­zip lie­ge nicht vor, weil die Vor­schrift nicht selbst eine dop­pel­te Bei­trags­be­frei­ung von Vor­schul- und Geschwis­ter­kin­dern anord­ne, son­dern sich die­se aus den Sat­zungs­re­ge­lun­gen der jewei­li­gen Kom­mu­ne erge­be.

Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nord­rhein ‑West­fa­len – Beschlüs­se vom 7. Juni 2016 – 12 A 1756/​15 – 1760/​15