Kölner Glasverbot – reloaded

Nachdem die Stadt Köln sich bereits zum letzten Karneval für bestimmte Stadtbezirke an einem Glasverbot versucht hat, wurde vom Verwaltungsgericht Köln jetzt auch der zweite Anlauf für die kommende Karnevalssession gestoppt. Das Verwaltungsgericht Köln hat das von der Stadt Köln für die Sessionseröffnung am 11.11. ausgesprochene Glasverbot in der Kölner Innenstadt gestoppt. Mit zwei Beschlüssen vom heutigen Tag gab das Gericht den Eilanträgen einer Anwohnerin und eines Kiosk-Betreibers aus dem Zülpicher Viertel statt.

Kölner Glasverbot – reloaded

Die Stadt Köln hatte zum 11.11. für die Altstadt und das Zülpicher Viertel mit einer Allgemeinverfügung erneut ein allgemeines Verbot des „Mitführens und Benutzens von Glasbehältnissen“ ausgesprochen und mit individuellen Ordnungsverfügungen Kiosk-Betreibern verboten, zu bestimmten Zeiten Getränke in Glasbehältnissen zu verkaufen. Anders als im Frühjahr wurden diesmal allerdings die Ringe nicht mit einbezogen. Sowohl gegen die Allgemeinverfügung als auch gegen eine der Ordnungsverfügungen, die an Kiosk-Besitzer gerichtet waren, wurden Klagen erhoben und einstweilige Rechtsschutzverfahren angestrengt.

Maßgebend für die Entscheidung des Verwaltungsgerichts waren dieselben Gründe, die schon im Frühjahr dieses Jahres zum Erfolg von Eilanträgen eines Anwohners und von Kiosk-Besitzern geführt hatten, die sich gegen das Glasverbot an Karneval 2010 richteten. Schon damals hatte das Verwaltungsgericht darauf hingewiesen, dass das allgemeine Recht der Gefahrenabwehr rein vorsorgende Maßnahmen, wie ein vorbeugendes Verbot, grundsätzlich nicht zulasse1. Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen entschied dann im Frühjahr in den Eilverfahren jedoch anders. Es ließ damals die Rechtsfragen weitgehend offen und gelangte im Rahmen einer allgemeinen Interessenabwägung zu dem Ergebnis, dass das von der Stadt Köln ausgearbeitete Konzept nicht von vornherein zur Bekämpfung der von Glasbruch beim Karneval ausgehenden Gefahren ungeeignet sei. Deshalb sei dem „Glasverbot“ zunächst Folge zu leisten2. Die vor dem Verwaltungsgericht Köln anhängigen Klageverfahren wurden danach fortgeführt mit dem Ziel, die Rechtsverhältnisse für die Zukunft zu klären. Im September dieses Jahres entschied das Verwaltungsgericht Köln dann mit zwei Urteilen, dass das Kölner Glasverbot an Karneval 2010 rechtswidrig war3. Gegen die beiden im September ergangenen Urteile hat die Stadt Köln inzwischen Berufung eingelegt.

Verwaltungsgericht Köln, Beschlüsse vom 4. November 2010 – 20 L 1606/10 und 20 L 1607/10

  1. VG Köln, Beschlüsse vom 03.02.2010 – 20 L 88/10; und vom 04.02.2010 – 20 L 109/10, 20 L 113/10, 20 L 114/10 und 20 L 115/10 []
  2. OVG NRW, Beschlüsse vom 10.02.2010 – 5 B 119/10 sowie 5 B 147, 148, 149 und 150/10 []
  3. VG Köln, Urteile vom 16.09.2010 – 20 K 441/10 und 20 K 525/10 []