Kos­ten der Abschie­bung Min­der­jäh­ri­ger

Auch Aus­län­der, die als Min­der­jäh­ri­ge aus dem Bun­des­ge­biet abge­scho­ben wor­den sind, dür­fen zu den Kos­ten die­ser Abschie­bung her­an­ge­zo­gen wer­den.

Kos­ten der Abschie­bung Min­der­jäh­ri­ger

In dem hier vom Nie­der­säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in Lüne­burg ent­schie­de­nen Fall reis­te die Klä­ge­rin, eine ser­bi­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge, 1995 zusam­men mit ihren Eltern und Geschwis­tern in das Bun­des­ge­biet ein. Nach erfolg­lo­ser Durch­füh­rung eines Asyl­ver­fah­rens wur­de sie 2002 mit ihrer Fami­lie auf dem Luft­weg nach Ser­bi­en abge­scho­ben. Im Zeit­punkt der Abschie­bung war sie sech­zehn Jah­re alt. Seit 2012 lebt die Klä­ge­rin wie­der im Bun­des­ge­biet. Sie ist mit einem deut­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen ver­hei­ra­tet und im Besitz einer Auf­ent­halts­er­laub­nis aus fami­liä­ren Grün­den. Die Lan­des­auf­nah­me­be­hör­de Nie­der­sach­sen zog die Klä­ge­rin mit Bescheid vom 7. Juni 2012 zu den auf sie ent­fal­len­den Kos­ten der Abschie­bung in Höhe von ins­ge­samt etwa 600 € her­an. Die hier­ge­gen gerich­te­te Kla­ge hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Olden­burg abge­wie­sen. Auch die Beru­fung der Klä­ge­rin blieb nun vor den Nie­der­säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richt ohne Erfolg:

Nach § 66 Abs. 1 des Geset­zes über den Auf­ent­halt, die Erwerbs­tä­tig­keit und die Inte­gra­ti­on von Aus­län­dern im Bun­des­ge­biet – Auf­ent­halts­ge­setz – hat ein Aus­län­der die Kos­ten zu tra­gen, die durch die Durch­set­zung einer Abschie­bung ent­ste­hen. Die so bestimm­te Kos­ten­pflicht setzt nicht vor­aus, dass der Aus­län­der bei sei­ner Abschie­bung voll­jäh­rig gewe­sen ist.

Der Her­an­zie­hung zu den Abschie­bungs­kos­ten kann aber die vom Aus­län­der gel­tend zu machen­de Haf­tungs­be­schrän­kung nach § 1629a Abs. 1 BGB ent­ge­gen­ste­hen. Die­se Bestim­mung gilt im streit­re­le­van­ten öffent­lich-recht­li­chen Rechts­ver­hält­nis nicht unmit­tel­bar; sie fin­det aber ent­spre­chen­de Anwen­dung. Gewähr­leis­tet wird danach ein weit­rei­chen­der Schutz des Min­der­jäh­ri­gen vor fremd­ver­ant­wor­te­ten Ver­bind­lich­kei­ten. Der voll­jäh­rig Gewor­de­ne kann sei­ne Haf­tung grund­sätz­lich für alle Ver­bind­lich­kei­ten, die wäh­rend sei­ner Min­der­jäh­rig­keit durch sei­ne Eltern als sei­ne gesetz­li­chen Ver­tre­ter oder durch ihn selbst mit Zustim­mung sei­ner gesetz­li­chen Ver­tre­ter begrün­det wor­den sind, auf den Bestand sei­nes bei Ein­tritt der Voll­jäh­rig­keit vor­han­de­nen Ver­mö­gens beschrän­ken.

Im vor­lie­gen­den Fall erfüllt die Klä­ge­rin aber die tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen des ent­spre­chend anzu­wen­den­den § 1629a Abs. 1 Satz 1 Halb­satz 1 BGB nicht. Die Nicht­be­fol­gung der Aus­rei­se­pflicht und die dar­an anknüp­fen­de Not­wen­dig­keit einer zwangs­wei­sen Durch­set­zung die­ser Pflicht durch die Abschie­bung stellt zwar eine "sons­ti­ge Hand­lung" im Sin­ne der genann­ten Bestim­mung dar. Die­se "sons­ti­ge Hand­lung" ist aber nicht von den Eltern der Klä­ge­rin auf­grund ihrer gesetz­li­chen Ver­tre­tungs­macht und ins­be­son­de­re ihres gesetz­li­chen Auf­ent­halts­be­stim­mungs­rechts zu ver­ant­wor­ten, son­dern von der Klä­ge­rin selbst. Die­se hat­te bei Durch­füh­rung der Abschie­bung bereits das sech­zehn­te Lebens­jahr voll­endet und war damit nach § 80 Abs. 1 des Auf­ent­halts­ge­set­zes voll hand­lungs­fä­hig. Die Aus­rei­se­pflicht der Klä­ge­rin traf nach dem Auf­ent­halts­ge­setz also nicht die Eltern, son­dern sie selbst. Vor sol­chen, vom Min­der­jäh­ri­gen selbst ver­ant­wor­te­ten Fol­gen eines Han­delns schützt die Haf­tungs­be­schrän­kung nach § 1629a BGB nicht. Etwas ande­res kann sich aus­nahms­wei­se dann erge­ben, wenn die Eltern erkenn­bar von ihrem wider­strei­ten­den Auf­ent­halts­be­stim­mungs­recht Gebrauch machen und so eine frei­wil­li­ge Erfül­lung der Aus­rei­se­pflicht durch den Min­der­jäh­ri­gen ver­hin­dern. Hier­für bestan­den im kon­kre­ten Fall aber kei­ne Anhalts­punk­te.

Nie­der­säch­si­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 25. Sep­tem­ber 2014 – 8 LC 163/​13