Laufhaus in Schöneberg

Beschließt eine Gemeinde für ein Gebiet einen neuen Bebauungsplan und parallel zur Sicherung seiner Planung eine Veränderungssperre, so kann ein zuvor gegebener Anspruch auf Baugenehmigung durch diese Veränderungssperre weggefallen sein.

Laufhaus in Schöneberg

Mit dieser Begründung hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg im Berufungsverfahren des hier vorliegenden Falles, in dem es um die Zulässigkeit eines geplanten „Laufhauses“ gegangen ist, den Klägern jeden Anspruch auf eine Baugenehmigung verneint. Die Klägerin plant, in den oberen Geschossen des bereits durch das Erotikkaufhaus und -kino „LSD“ genutzten Gebäudes an der Ecke Kurfürstenstraße/Potsdamer Straße in Berlin-Schöneberg insgesamt 48 Zimmer einzurichten, die tageweise an Prostituierte vermietet werden sollen. Diese sollen bei geöffneter Tür auf ihre durch das Haus laufenden Kunden warten können.

Die Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung war im Mai 2010 vom Verwaltungsgericht Berlin abgewiesen worden. Seitdem hat sich die planungsrechtliche Lage dadurch geändert, dass der Bezirk Tempelhof-Schöneberg die Aufstellung eines neuen Bebauungsplanes beschlossen hat. Ziel ist es, durch die Änderung des Gebietscharakters von einem Kerngebiet in ein Mischgebiet die Wohnnutzung entlang der Potsdamer Straße besser vor störenden gewerblichen Nutzungen zu schützen. Parallel hat der Bezirk zur Sicherung seiner Planung eine Veränderungssperre beschlossen.

Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat der Beklagte die Erteilung einer Baugenehmigung vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre aus unzutreffenden Gründen abgelehnt. In einem Kerngebiet, welches der geltende Bebauungsplan festgesetzt habe, seien grundsätzlich auch Bordelle zulässig. Zudem sei die Problematik der in der Umgebung betriebenen Straßenprostitution bei der Aufstellung des geltenden Bebauungsplans bereits bekannt gewesen. Auch das Erotikkaufhaus habe bei der Beschlussfassung über diesen Bebauungsplan schon bestanden. Unter diesen Umständen könne nicht damit argumentiert werden, das Zusammentreffen von Laufhaus, Erotikkaufhaus und Straßenprostitution rechtfertige es, das Laufhaus trotz genereller Zulässigkeit nach dem Bebauungsplan zu verbieten. Ebenso wenig rechtfertige der geplante Betriebsumfang die Anwendung der von der Baurechtsbehörde für die Versagung herangezogenen Ausnahmebestimmung.

Allerdings kann die Klägerin wegen der zwischenzeitlich erlassenen Veränderungssperre keine Baugenehmigung mehr beanspruchen. Aus diesem Grund ist die Entscheidung des Verwaltungsgerichts im Ergebnis bestätigt worden.

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 7. Juni 2012 – 2 B 18.11