Leh­rerfo­tos im Schul­jahr­buch

Ein Leh­rer hat kei­nen Anspruch auf Ent­fer­nung von Bil­dern sei­ner Per­son aus einem Schul­jahr­buch, wenn er sich frei­wil­lig bei einem ent­spre­chen­den Foto­ter­min hat ablich­ten las­sen und das Foto im dienst­li­chen Bereich in einer unver­fäng­li­chen, gestell­ten Situa­ti­on auf­ge­nom­men wor­den ist.

Leh­rerfo­tos im Schul­jahr­buch

Eine sol­che Kla­ge eines Leh­rers wies das Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz ab: Der als Stu­di­en­rat an einem rhein­land-pfäl­zi­schen Gym­na­si­um unter­rich­ten­de Leh­rer ließ sich bei einem Foto­ter­min mit zwei Schul­klas­sen ablich­ten. In der Fol­ge gab die Schu­le, wie bereits im Jahr zuvor, ein Jahr­buch mit Abbil­dun­gen sämt­li­cher Klas­sen und Kur­se nebst den jewei­li­gen Lehr­kräf­ten her­aus. Der Leh­rer bean­stan­de­te dar­auf­hin ohne Erfolg die Ver­öf­fent­li­chung der bei­den Bil­der mit dem Argu­ment, sei­ne vor­he­ri­ge Zustim­mung sei nicht ein­ge­holt und damit durch die Publi­ka­ti­on sein Persönlichkeits­recht ver­letzt wor­den. Die­ses Begeh­ren ver­folg­te er zuletzt im Kla­ge­ver­fah­ren wei­ter und führ­te dort ergän­zend aus, bei dem Foto­ter­min habe er sich nur ablich­ten las­sen, weil ihn eine Kol­le­gin zur Teil­nah­me über­re­det habe; den wah­ren Ver­wen­dungs­zweck der Bil­der habe er jedoch nicht gekannt. Die Foto­gra­fin habe ihm zuge­si­chert, dass die Bil­der nicht ver­öf­fent­licht wür­den. In dem ers­ten in der Schu­le her­aus­ge­ge­be­nen Jahr­buch für das Jahr 2014/​2015 sei­en kei­ne Bil­der von ihm ver­öf­fent­licht wor­den.

Dem trat das beklag­te Land mit dem Argu­ment ent­ge­gen, der Leh­rer habe durch sei­ne Teil­nah­me am Foto­ter­min kon­klu­dent in die Ver­öf­fent­li­chung der Bil­der ein­ge­wil­ligt. Denn obwohl ihm die Gepflo­gen­heit der Ver­öf­fent­li­chung von Klas­sen­fo­tos in Jahr­büchern bekannt gewe­sen und der Ter­min zuvor ange­kün­digt wor­den sei, habe er sich ablich­ten las­sen und der Ver­öf­fent­li­chung nicht aus­drück­lich wider­spro­chen. Jeden­falls lie­ge kein unver­hält­nis­mä­ßi­ger Ein­griff in sein Per­sön­lich­keits­recht vor.

Die Koblen­zer Rich­ter wie­sen die Kla­ge ab und folg­ten der Argu­men­ta­ti­on des Beklag­ten. Der vom Leh­rer gel­tend gemach­te Anspruch schei­te­re dar­an, dass ein rechts­widriger Ein­griff in sein Recht am eige­nen Bild als spe­zi­el­le Aus­ge­stal­tung des allge­meinen Per­sön­lich­keits­rech­tes nicht vor­lie­ge. Nach dem Kunst­ur­he­ber­ge­setz bedür­fe es schon kei­ner Ein­wil­li­gung des Leh­rers in die Ver­öf­fent­li­chung, da die bean­stan­de­ten Klas­sen­fo­tos dem Bereich der Zeit­ge­schich­te zuzu­ord­nen sei­en. Dies erge­be sich aus einer Abwä­gung der wech­sel­sei­ti­gen Inter­es­sen. Ein Infor­ma­ti­ons­in­ter­es­se der Öffent­lichkeit bestehe auch bei Ver­an­stal­tun­gen von regio­na­ler oder loka­ler Bedeu­tung; ent­sprechende Bedeu­tung hät­ten Jahr­bü­cher mit Klas­sen­fo­tos für die Ange­hö­ri­gen einer Schu­le. Der Leh­rer sei dage­gen ledig­lich in sei­ner soge­nann­ten Sozi­al­sphä­re betrof­fen, die einem gerin­ge­ren Schutz unter­lie­ge als die Intim- oder Pri­vat­sphä­re. Da das Foto nur im dienst­li­chen Bereich auf­ge­nom­men wor­den sei und den Leh­rer in einer völ­lig unver­fäng­li­chen, gestell­ten Situa­ti­on zei­ge, sei­en sei­ne Rech­te nur gering­fü­gig beein­trächtigt.

Selbst wenn man nach den Vor­schrif­ten des Kunst­ur­he­ber­ge­set­zes eine Ein­wil­li­gung des Leh­rers für erfor­der­lich hal­ten wür­de, habe er die­se nach Auf­fas­sung des Gerich­tes jeden­falls kon­klu­dent erklärt, indem er sich beim Foto­ter­min mit den bei­den Schü­ler­grup­pen habe ablich­ten las­sen. Denn dies sei gesche­hen, obwohl er gewusst habe oder jeden­falls hät­te wis­sen müs­sen, dass die Schu­le der­ar­ti­ge Klas­sen­fo­tos bereits in der Ver­gan­gen­heit für Jahr­bü­cher ver­wen­det habe. Uner­heb­lich sei, dass der Leh­rer – nach sei­nem Vor­trag – gegen­über der Foto­gra­fin einer Ver­öf­fent­li­chung aus­drück­lich wider­sprochen habe. Ihm sei bekannt gewe­sen, dass allein die Schul­lei­tung die Entschei­dung über die Ver­öf­fent­li­chung der Foto­gra­fien tref­fe. Von daher hät­te er sei­nen Wider­spruch dem Schul­lei­ter gegen­über erklä­ren müs­sen.

Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz, Urteil vom 6. Sep­tem­ber 2019 – 5 K 101/​19.KO