Maut­aus­weich­ver­kehr

Lärm­schutz und Maut­ein­nah­men für das Staats­sä­ckel, wie das zusam­men geht, zeigt ein Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts Ans­bach, das die Kla­ge von Spe­di­ti­ons- bzw. Logis­tik­un­ter­neh­men gegen die Sper­re der B 25 im Bereich der Städ­te Feucht­wan­gen und Din­kels­bühl für LKW mit einem zuläs­si­gen Gesamt­ge­wicht über 12 Ton­nen abge­wie­sen hat.

Maut­aus­weich­ver­kehr

Die vier­zehn Klä­ge­rin­nen, zumeist Spe­di­ti­ons- bzw. Logis­tik­un­ter­neh­men aus dem Regie­rungs­be­zirk Schwa­ben, wand­ten sich gegen ver­kehrs­recht­li­che Anord­nun­gen des Land­rats­amts Ans­bach und der Stadt Din­kels­bühl, mit denen – zuletzt befris­tet bis 31. März 2011 – der Durch­gangs­ver­kehr mit Kraft­fahr­zeu­gen mit einem zuläs­si­gen Gesamt­ge­wicht von mehr als 12 Ton­nen auf der Bun­des­stra­ße B 25 im Bereich der Städ­te Feucht­wan­gen und Din­kels­bühl ver­bo­ten wur­de.

Die Kla­gen wur­den vom Ver­wal­tungs­ge­richt Ans­bach abge­wie­sen. Nach Auf­fas­sung des Gerichts sind die streit­ge­gen­ständ­li­chen ver­kehrs­recht­li­chen Anord­nun­gen und All­ge­mein­ver­fü­gun­gen der Beklag­ten recht­mä­ßig und ver­let­zen die Klä­ge­rin­nen nicht in ihren Rech­ten. Die Beklag­ten stüt­zen das Durch­fahr­ver­bot zu Recht auf § 45 Abs. 9 Satz 3 StVO, wonach zum Schutz der Wohn­be­völ­ke­rung vor Lärm und Abga­sen Beschrän­kun­gen des flie­ßen­den Ver­kehrs ange­ord­net wer­den dür­fen, soweit dadurch erheb­li­che Aus­wir­kun­gen ver­än­der­ter Ver­kehrs­ver­hält­nis­se, die durch die Auto­bahn­maut her­vor­ge­ru­fen wur­den, besei­tigt oder abge­mil­dert wer­den.

Im betrof­fe­nen Stre­cken­ab­schnitt liegt eine wesent­li­che Lärm­zu­nah­me vor, da durch den Maut­aus­weich­ver­kehr der bereits vor­han­de­ne Beur­tei­lungs­pe­gel des Ver­kehr­lärms von min­des­tens 70 dB (A) am Tag oder min­des­tens 60 dB (A) in der Nacht wei­ter erhöht wird. Ermes­sens­feh­ler konn­te das Gericht nicht fest­stel­len. Die Beklag­ten waren ins­be­son­de­re nicht gehal­ten, anstatt des Durch­fahr­ver­bots eine Geschwin­dig­keits­be­gren­zung auf 30 km/​h anzu­ord­nen oder die Sper­re auf die Nacht­zeit zu beschrän­ken.

Ver­wal­tungs­ge­richt Ans­bach, Urteil vom 2. August 2010 – AN 10 K 09.01294