Nicht­rau­cher­schutz in rhein­land-pfäl­zi­schen Zwei­raum-Gast­stät­ten

Einen teil­wei­sen Erfolg erziel­te jetzt eine Gast­wir­tin mit ihrem Eil­an­trag beim Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt gegen eine von der Ver­bands­ge­mein­de Bruch­mühl­bach-Mie­sau erlas­se­ne Anord­nung nach dem rhein­land-pfäl­zi­schen Nicht­rau­cher­schutz­ge­setz:

Nicht­rau­cher­schutz in rhein­land-pfäl­zi­schen Zwei­raum-Gast­stät­ten

Die Antrag­stel­le­rin betreibt eine Zwei-Raum-Gast­stät­te. Der The­ken­raum, der durch zwei Ein­gän­ge betre­ten wer­den kann, hat eine Grund­flä­che von 41,94 qm. Das Neben­zim­mer, das vom The­ken­raum erreich­bar ist, ver­fügt über eine Grund­flä­che von 42,18 qm. Die Gast­wir­tin lässt das Rau­chen im The­ken­raum, in dem u. a. der täg­li­che Früh­schop­pen statt­fin­det, zu. Das Neben­zim­mer wird vor­wie­gend von Ver­ei­nen genutzt und dient als Nicht­rau­cher­zim­mer.

Ende Juni 2010 erließ die Ver­bands­ge­mein­de gegen­über der Gast­wir­tin die für sofort voll­zieh­bar erklär­te Anord­nung, dass sowohl The­ken­raum als auch Neben­raum rauch­frei sein müs­sen. Zur Begrün­dung gab sie an, der The­ken­raum stel­le den Haupt­raum dar, weil dort der täg­li­che und haupt­säch­li­che Gast­stät­ten­be­trieb statt­fin­de. Der Haupt­raum müs­se nach den Rege­lun­gen des Nicht­rau­cher­schutz­ge­set­zes rauch­frei sein. Dies gel­te eben­so für den Neben­raum, da die­ser eine grö­ße­re Grund­flä­che habe als der The­ken­raum. Das Rau­chen in ein­zel­nen Neben­räu­men kön­ne näm­lich nach der gesetz­li­chen Rege­lung nur erlaubt wer­den, wenn die Grund­flä­che und die Anzahl der Sitz­plät­ze in den Neben­räu­men nicht grö­ßer sei­en als in den übri­gen rauch­frei­en Gast­räu­men.

Hier­ge­gen erhob die Wir­tin Wider­spruch und wand­te sich wegen des ange­ord­ne­ten Sofort­voll­zugs zugleich mit einem Eil­an­trag an das Ver­wal­tungs­ge­richt.

Damit hat sie teil­wei­se Erfolg gehabt: Zwar sei die Anord­nung hin­sicht­lich des The­ken­raums, der den Haupt­raum der Gast­stät­te dar­stel­le, recht­mä­ßig, da nach dem Nicht­rau­cher­schutz­ge­setz der Haupt­raum einer Mehr­raum­gast­stät­te rauch­frei zu hal­ten sei. Hin­sicht­lich des Neben­zim­mers erschei­ne die Anord­nung eines Rauch­ver­bots jedoch nicht erfor­der­lich. Gegen­wär­tig wer­de die­ses von der Antrag­stel­le­rin bereits rauch­frei gehal­ten. Ob und wie sie die­sen Raum im Hin­blick auf das Rauch­ver­bot im The­ken­raum umge­stal­te, sei der­zeit unklar. Auch sei­en die Vor­aus­set­zun­gen, unter denen das Gesetz das Rau­chen in die­sem Neben­raum zulas­se, ohne grö­ße­re Umbau­ten erfüll­bar.

Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt, Beschluss vom 27. Juli 2010 – 4 L 716/​10.NW