Nut­zungs­un­ter­sa­gung einer Reit­hal­le nach jah­re­lan­gem Nichts­tun

Die Nut­zungs­un­ter­sa­gung einer Reit­hal­le, die nicht nur wegen der feh­len­den Bau­ge­neh­mi­gung gegen for­mel­les Bau­recht ver­stößt, son­dern auch gegen brand­schutz­recht­li­che Vor­schrif­ten der Bau­ord­nung, ist recht­mä­ßig.

Nut­zungs­un­ter­sa­gung einer Reit­hal­le nach jah­re­lan­gem Nichts­tun

So das Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver in den hier vor­lie­gen­den Eil­an­trä­gen des Grund­stücks­ei­gen­tü­mers und des die Hal­le nut­zen­den Reit­ver­eins, die sich gegen die Unter­sa­gung der Nut­zung und die Ver­sie­ge­lung der Reit­hal­le gewandt haben. Bei der Reit­hal­le han­delt es sich um eine im Jahr 2003 ohne Bau­ge­neh­mi­gung in Leicht­bau­wei­se errich­te­te, mit einer soge­nann­ten wei­chen Beda­chung ver­se­he­ne, 450 m² gro­ße, zelt­ähn­li­che Hal­le in Lohn­de (Stadt Seel­ze), in der der Eigen­tü­mer zunächst vor­über­ge­hend Heu auf­be­wah­ren woll­te. Sie wur­de aber seit Jah­ren – mit Wis­sen der Stadt Seel­ze als Bau­auf­sichts­be­hör­de – als Reit­hal­le genutzt. Nach­dem Ver­su­che, einen alter­na­ti­ven Stand­ort für den Reit­schul­be­trieb zu fin­den bzw. die Reit­hal­le zu lega­li­sie­ren, geschei­tert waren, unter­sag­te die Stadt Seel­ze dem Eigen­tü­mer und dem Reit­ver­ein, an den die Hal­le seit Früh­jahr die­ses Jah­res ver­pach­tet ist, mit Beschei­den vom 30.09.2014 ab sofort die Nut­zung der Reit­hal­le, ord­ne­te die sofor­ti­ge Voll­zie­hung der Nut­zungs­un­ter­sa­gung an, und ver­sie­gel­te die Hal­le. In den dage­gen gerich­te­ten Eil­an­trä­gen beru­fen sich die Antrag­stel­ler im Hin­blick auf die jah­re­lan­ge Untä­tig­keit der Stadt Seel­ze vor allem auf Ver­trau­ens­schutz.

In sei­ner Ent­schei­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver aus­ge­führt, dass die Reit­hal­le nicht nur wegen der feh­len­den Bau­ge­neh­mi­gung gegen for­mel­les Bau­recht ver­sto­ße, son­dern dar­über hin­aus auch gegen mate­ri­el­le, näm­lich brand­schutz­recht­li­che Vor­schrif­ten der Bau­ord­nung. Aus Grün­den des Schut­zes vor Flug­feu­er und strah­len­der Wär­me von außen dürf­ten Gebäu­de eine soge­nann­te wei­che Beda­chung nur haben, wenn sie bestimm­te Abstän­de zu ande­ren Gebäu­den und der Grund­stücks­gren­ze ein­hiel­ten. Das sei bei der Reit­hal­le nicht der Fall.

Wegen des Ver­sto­ßes gegen mate­ri­el­le Vor­schrif­ten des Brand­schut­zes und der damit ver­bun­de­nen Gefähr­dung der Nut­zer der Hal­le sei es auch gerecht­fer­tigt, die sofor­ti­ge Voll­zie­hung der Nut­zungs­un­ter­sa­gung anzu­ord­nen, obwohl die Stadt Seel­ze den Zustand zuvor meh­re­re Jah­re hin­ge­nom­men habe, ohne ein­zu­schrei­ten. Die Ver­sie­ge­lung sei als Mit­tel des Ver­wal­tungs­zwangs zur Durch­set­zung der sofort voll­zieh­ba­ren Nut­zungs­un­ter­sa­gung eben­falls recht­mä­ßig, ohne dass zuvor wie­der­hol­te Ver­stö­ße gegen das Nut­zungs­ver­bot fest­ge­stellt wer­den müss­ten.

Die Nut­zungs­un­ter­sa­gung ist recht­mä­ßig und daher hat das Ver­wal­tungs­ge­richt die Eil­an­trä­ge abge­lehnt.

Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver, Beschlüs­se vom 10. Okto­ber 2014 – 4 B 12088/​14 und 4 B 12089/​14