Organstreitverfahren – und die Verletzung in eigenen Rechten

Ein Antragsteller muss gemäß § 64 Abs. 1 BVerfGG geltend machen, dass er oder das Organ, dem er angehört, durch eine Maßnahme oder Unterlassung des Antragsgegners in seinen ihm durch das Grundgesetz übertragenen Rechten und Pflichten verletzt oder unmittelbar gefährdet ist. Sind diese Voraussetzungen nicht gegeben, sind die Antragsteller insoweit nicht antragsbefugt.

Organstreitverfahren – und die Verletzung in eigenen Rechten

Bei dem Organstreit handelt es sich um eine kontradiktorische Parteistreitigkeit1; er dient maßgeblich der gegenseitigen Abgrenzung der Kompetenzen von Verfassungsorganen oder ihren Teilen in einem Verfassungsrechtsverhältnis, nicht hingegen der Kontrolle der objektiven Verfassungsmäßigkeit eines bestimmten Organhandelns2. Kern des Organstreitverfahrens ist auf Seiten des Antragstellers die Durchsetzung von Rechten3. Der Organstreit eröffnet daher nicht die Möglichkeit einer objektiven Beanstandungsklage4. Für eine allgemeine oder umfassende, von eigenen Rechten des Antragstellers losgelöste, abstrakte Kontrolle der Verfassungsmäßigkeit einer angegriffenen Maßnahme ist im Organstreit kein Raum5. Das Grundgesetz kennt keinen allgemeinen Gesetzes- oder Verfassungsvollziehungsanspruch, auf den die Organklage gestützt werden könnte6. Auch eine Respektierung sonstigen (Verfassungs-)Rechts kann im Organstreit nicht erzwungen werden; er dient allein dem Schutz der Rechte der Staatsorgane im Verhältnis zueinander, nicht aber einer allgemeinen Verfassungsaufsicht7.

Mit Rechten im Sinne des § 64 Abs. 1 BVerfGG sind allein diejenigen Rechte gemeint, die dem Antragsteller zur ausschließlich eigenen Wahrnehmung oder zur Mitwirkung übertragen sind oder deren Beachtung erforderlich ist, um die Wahrnehmung seiner Kompetenzen und die Gültigkeit seiner Akte zu gewährleisten8. Im Organstreit kann der einzelne Abgeordnete die Verletzung oder Gefährdung jedes Rechts, das mit seinem Status verfassungsrechtlich verbunden ist, geltend machen9. Das sind grundsätzlich ausschließlich die Rechte, die sich aus seiner organschaftlichen Stellung im Sinne des Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG ergeben10.

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Für die Zulässigkeit eines Organstreitverfahrens erforderlich, aber auch ausreichend ist es, dass die von dem Antragsteller behauptete Verletzung oder unmittelbare Gefährdung seiner verfassungsmäßigen Rechte unter Beachtung der vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Maßstäbe nach dem vorgetragenen Sachverhalt möglich erscheint11.

Nach diesen Maßstäben haben die Antragsteller im hier entschiedenen Fall die Möglichkeit einer Verletzung von organstreitfähigen Statusrechten als Abgeordnete nicht dargetan. Dies gilt sowohl hinsichtlich eines Verstoßes gegen Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG als auch hinsichtlich eines Verstoßes gegen Art. 97 Abs. 1 GG und das in Art.20 Abs. 1 GG zum Ausdruck kommende Demokratieprinzip.

Soweit die Antragsteller eine Verletzung ihrer Statusrechte aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG darin sehen, dass der Präsident des Deutschen Bundestages das Ergebnis der Wahl zum Richter des Bundesverfassungsgerichts bekannt gegeben hat, sind sie nicht antragsbefugt. Dies gilt sowohl hinsichtlich eines von den Antragstellern geforderten allgemeinen Informationsrechts als auch im Hinblick auf die von ihnen gerügten Verstöße gegen §§ 44a, 44b AbgG.

Die Möglichkeit einer Verletzung in einem von den Antragstellern in Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG verorteten Statusrecht, über sämtliche, den Wahlkandidaten betreffenden persönlichen Umstände, insbesondere solche finanzieller Art, umfassend informiert zu werden, ist nicht dargetan.

Zwar ergeben sich aus dem Status eines Abgeordneten umfangreiche Frage- und Informationsrechte im Verhältnis zu der vom Parlament getragenen Regierung12. Auch gebietet es das Wesen des Bundestages als Vertretung des Volkes, in der die Fragen der Staatsführung, insbesondere der Gesetzgebung, in Rede und Gegenrede der einzelnen Abgeordneten zu erörtern sind13, dass allen Abgeordneten im parlamentarischen Binnenverhältnis ein Mindestmaß an Informationen und Erkenntnissen zugänglich ist, das für die Wahrnehmung des Mandats erforderlich ist. Das im parlamentarischen Verfahren nach Art. 42 GG gewährleistete Maß an Öffentlichkeit der Auseinandersetzung und Entscheidungssuche eröffnet Möglichkeiten eines Ausgleichs widerstreitender Interessen und trägt zu einer Willensbildung der Abgeordneten bei, die sie in die Lage versetzt, die Verantwortung für ihre Entscheidung zu übernehmen14. Die Willensbildung von Abgeordneten in der durch das Grundgesetz errichteten parlamentarischen Demokratie kann nur dann eine taugliche Grundlage der Übernahme von Entscheidungsverantwortung sein, wenn sich die Willensbildung ohne Zwang in Freiheit und Gleichheit vollziehen kann.

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Danach kann ein Wahlakt von Abgeordneten mangelhaft und zu beanstanden sein, wenn dieser durch eine bewusste Falsch- oder Nichtinformation auch im parlamentarischen Binnenverhältnis in einem die Willensbildung zu verfälschen geeigneten Maße beeinflusst ist. Dazu bedarf es aber hinreichend konkreter Anhaltspunkte. Denn grundsätzlich ist es Aufgabe der Abgeordneten, sich die für ihre Entscheidungen und Abstimmungen notwendigen Informationen zu beschaffen15.

Solche konkreten Anhaltspunkte sind im vorliegenden Fall nicht ersichtlich. Die von den Antragstellern erhobenen Vorwürfe; vom Bundestagspräsidenten bewusst falsch über den Kandidaten informiert worden zu sein, sind ersichtlich spekulativ und ohne äußeren Anlass ins Blaue hinein vorgebracht.

Die Antragsteller können ihre Antragsbefugnis auch nicht unter Hinweis auf die von §§ 44a, 44b AbgG konkretisierten Pflichten von Abgeordneten in Ausübung ihres Mandats begründen. Nur soweit ein Abgeordneter selbst durch konkrete Maßnahmen im Zusammenhang mit diesen Vorschriften in seinem Rechtskreis betroffen ist, wie beispielsweise bei der Aufforderung des Bundestagspräsidenten, Erklärungen nach § 44a Abs. 4 Satz 1 AbgG abzugeben, kann er diesbezüglich eine Verletzung in seinen Rechten aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG geltend machen16. Angesichts des eindeutigen gesetzgeberischen Zwecks der §§ 44a, 44b AbgG, im Zusammenspiel mit den Verhaltensregeln des Bundestages dem berechtigten Interesse der Bevölkerung nach mehr Transparenz im Parlament zu dienen und so das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die parlamentarische Demokratie zu stärken17, folgt aus ihnen kein organstreitfähiges Recht der Antragsteller, den Antragsgegner zu 2. gegenüber einem anderen Abgeordneten zur Prüfung der Einhaltung der sich aus §§ 44a, 44b AbgG ergebenden Anforderungen zu verpflichten.

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Der Antrag zielt damit der Sache nach darauf ab, die Beachtung der einfachrechtlichen Vorschriften in der von den Antragstellern bevorzugten Auslegung und Reichweite durchzusetzen und damit – lediglich – das objektive Recht zu wahren. Für ein solches, von eigenen Rechten der Antragsteller losgelöstes objektives Beanstandungsbegehren ist in dem auf die Abgrenzung gegenseitiger verfassungsrechtlicher Kompetenzsphären gerichteten Organstreitverfahren nach § 64 BVerfGG kein Raum18.

Die von den Antragstellern gerügten Verstöße gegen Art.20 Abs. 1 GG und Art. 97 Abs. 1 GG weisen im vorliegenden Zusammenhang keine hinreichende Beziehung zum organschaftlichen Status der Abgeordneten auf. Soweit insbesondere § 6 Abs. 1 BVerfGG wegen des Fehlens von Offenlegungs- und Transparenzpflichten, wie sie etwa für Bundestagsabgeordnete oder politische Parteien bestehen, für verfassungswidrig gehalten wird, beanstanden die Antragsteller lediglich ein aus ihrer Sicht objektives gesetzgeberisches Unterlassen, machen jedoch keine subjektive Verfassungsrechtsposition geltend.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 2. Juli 2019 – 2 BvE 4/19

  1. vgl. BVerfGE 126, 55, 67; 138, 256, 258 f. Rn. 4; BVerfG, Beschluss vom 11.12 2018 – 2 BvE 1/18, Rn. 18[]
  2. vgl. BVerfGE 104, 151, 193 f.; 118, 244, 257; 126, 55, 67 f.; 140, 1, 21 f. Rn. 58; 143, 1, 8 Rn. 29; 147, 31, 37 Rn. 17 f.; BVerfG, Beschluss vom 11.12 2018 – 2 BvE 1/18, Rn. 18; stRspr[]
  3. vgl. BVerfG, Beschluss vom 11.12 2018 – 2 BvE 1/18, Rn. 18[]
  4. vgl. BVerfGE 118, 277, 319; 126, 55, 68; 138, 256, 259 Rn. 5; 140, 1, 21 f. Rn. 58; BVerfG, Beschluss vom 11.12 2018 – 2 BvE 1/18, Rn. 18[]
  5. vgl. BVerfGE 73, 1, 30; 80, 188, 212; 104, 151, 193 f.; 118, 277, 318 f.; 136, 190, 192 Rn. 5; BVerfG, Beschluss vom 11.12 2018 – 2 BvE 1/18, Rn. 18[]
  6. vgl. BVerfG, Beschluss vom 11.12 2018 – 2 BvE 1/18, Rn. 18, unter Hinweis auf Bethge, in: Maunz/Schmidt-Bleibtreu/Klein/Bethge, BVerfGG, § 64 Rn. 63 [Januar 2017][]
  7. vgl. BVerfGE 100, 266, 268; 118, 277, 319; 126, 55, 68; BVerfG, Beschluss vom 11.12 2018 – 2 BvE 1/18, Rn. 18[]
  8. vgl. BVerfGE 68, 1, 73; BVerfG, Beschluss vom 11.12 2018 – 2 BvE 1/18, Rn.19[]
  9. vgl. BVerfGE 94, 351, 362 f.; 99, 19, 28; 104, 310, 325; 108, 251, 271 f.; 118, 277, 317[]
  10. vgl. BVerfGE 94, 351, 365; 99, 19, 29; 118, 277, 320[]
  11. vgl. BVerfGE 138, 256, 259 Rn. 6; 140, 1, 21 f. Rn. 58; BVerfG, Beschluss vom 11.12 2018 – 2 BvE 1/18, Rn.20; stRspr[]
  12. vgl. statt vieler BVerfGE 13, 123, 125; 146, 1, 38 Rn. 85; 147, 50, 126 Rn.195[]
  13. vgl. BVerfGE 136, 277, 312 f. Rn. 100[]
  14. vgl. BVerfGE 70, 324, 355; 112, 363, 366; 136, 277, 312 f. Rn. 100[]
  15. vgl. auch zur Wahl des Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung, die ebenfalls wie die Wahl der Bundesverfassungsrichter „ohne Aussprache“ stattfindet, BVerfGE 136, 277, 315 f. Rn. 109[]
  16. vgl. BVerfGE 118, 277, 319[]
  17. vgl. BT-Drs. 15/5671, S. 1, 4[]
  18. vgl. BVerfGE 73, 1, 30; 80, 188, 212; 104, 151, 193 f.; 118, 244, 257; 118, 277, 319; 126, 55, 67 f.; 136, 277, 304 Rn. 73; 136, 190, 192 Rn. 5; 138, 256, 259 Rn. 5; 140, 1, 21 f. Rn. 58; 143, 1, 8 Rn. 29; 147, 31, 37 Rn. 17 f.; BVerfG, Beschluss vom 11.12 2018 – 2 BvE 1/18, Rn. 18[]
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