Peti­tio­nen – und ihre Ver­öf­fent­li­chung auf der Inter­net­sei­te des Bun­des­tags

Ein Petent hat kei­nen Anspruch auf die Ver­öf­fent­li­chung sei­ner Peti­ti­on auf der Inter­net­sei­te des Peti­ti­ons­aus­schus­ses des Deut­schen Bun­des­tags.

Peti­tio­nen – und ihre Ver­öf­fent­li­chung auf der Inter­net­sei­te des Bun­des­tags

Der Peti­ti­ons­aus­schuss des Deut­schen Bun­des­tags ent­schei­det ohne Bin­dun­gen an sub­jek­ti­ve Rech­te der Peten­ten dar­über, ob Peti­tio­nen auf sei­ner Inter­net­sei­te „epe­ti­tio­nen“ ver­öf­fent­licht wer­den. Dies hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig heu­te ent­schie­den.

Der Peti­ti­ons­aus­schuss betreibt die­se Inter­net­sei­te auf der Grund­la­ge einer von ihm hier­zu erlas­se­nen Richt­li­nie. Danach kön­nen Peti­tio­nen, die auf dem dafür vor­ge­se­he­nen elek­tro­ni­schen For­mu­lar ein­ge­reicht wer­den, für die Dau­er von vier Wochen auf der Sei­te ver­öf­fent­licht wer­den, wenn sie inhalt­lich ein Anlie­gen von all­ge­mei­nem Inter­es­se zum Gegen­stand haben, das für eine sach­li­che öffent­li­che Dis­kus­si­on geeig­net ist. Einen Anspruch auf Ver­öf­fent­li­chung schließt die Richt­li­nie aus­drück­lich aus. Wäh­rend der Ver­öf­fent­li­chung kön­nen wei­te­re Per­so­nen die Peti­tio­nen mit­zeich­nen oder Dis­kus­si­ons­bei­trä­ge abge­ben. Danach nimmt das übli­che Peti­ti­ons­ver­fah­ren sei­nen Lauf, d.h. der Bun­des­tag ent­schei­det auf­grund der Emp­feh­lung des Peti­ti­ons­aus­schus­ses über die wei­te­re Behand­lung der Peti­ti­on. Die­ses Ver­fah­ren durch­lau­fen auch Peti­tio­nen, die nicht ver­öf­fent­licht wer­den. Den Peten­ten wer­den die Ent­schei­dung über die Ver­öf­fent­li­chung und die Art der Erle­di­gung der Peti­ti­on jeweils unter Anga­be von Grün­den mit­ge­teilt.

Dies ent­schied jetzt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in zwei bei ihm anhän­gi­gen Revi­si­ons­er­fah­ren. In bei­den Fäl­len lehn­te es der Peti­ti­ons­aus­schuss ab, die Peti­tio­nen, die auf ein Tätig­wer­den des Bun­des­tags in bestimm­ten all­ge­mein­po­li­ti­schen The­men­be­rei­chen abziel­ten, auf der Inter­net­sei­te zu ver­öf­fent­li­chen. Auf sei­ne Emp­feh­lun­gen beschloss der Bun­des­tag jeweils, die Peti­ti­ons­ver­fah­ren abzu­schlie­ßen, ohne etwas zu ver­an­las­sen.

Die auf die Ver­öf­fent­li­chung gerich­te­ten Kla­gen haben in den Vor­in­stan­zen vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin 1und dem Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg 2 kei­nen Erfolg gehabt. Die Revi­sio­nen der Peten­ten hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt nun eben­falls zurück­ge­wie­sen:

Das Peti­ti­ons­grund­recht nach Art. 17 GG gibt einem Peten­ten Ansprü­che dar­auf, dass die zustän­di­ge Stel­le oder die Volks­ver­tre­tung die Peti­ti­on ent­ge­gen­nimmt, inhalt­lich prüft und die Art der Erle­di­gung mit­teilt. Auch darf der Petent bei der Vor­be­rei­tung sei­ner Peti­ti­on, der öffent­li­chen Wer­bung für das Peti­ti­ons­an­lie­gen und sei­nen Bemü­hun­gen um des­sen Unter­stüt­zung durch ande­re nicht behin­dert wer­den (sog. Peti­tio­nie­ren). Dage­gen gibt Art. 17 GG Peten­ten kei­ne recht­li­che Hand­ha­be, um die Art und Wei­se der Behand­lung der Peti­ti­on zu beein­flus­sen. Ins­be­son­de­re der Volks­ver­tre­tung steht es grund­sätz­lich frei, ob sie nach der Kennt­nis­nah­me der Peti­ti­on wei­te­re Schrit­te unter­nimmt, etwa den Sach­ver­halt wei­ter auf­zu­klä­ren ver­sucht oder ande­re Stel­len um die Bewer­tung des Peti­ti­ons­an­lie­gens ersucht. Erst recht kann sie nach Gesichts­punk­ten der poli­ti­schen Zweck­mä­ßig­keit dar­über ent­schei­den, ob sie ein all­ge­mei­nes Peti­ti­ons­an­lie­gen för­dert oder sich sogar zu Eigen macht. Ins­be­son­de­re Peti­tio­nen, die all­ge­mei­ne Anlie­gen betref­fen, sind aus­schließ­lich dazu bestimmt, Anstö­ße zu geben, die auf­ge­nom­men wer­den kön­nen, aber nicht müs­sen.

Danach wer­den Ver­öf­fent­li­chun­gen auf der Inter­net­sei­te nicht vom Schutz­be­reich des Peti­ti­ons­grund­rechts umfasst. Die Ver­öf­fent­li­chun­gen sind nicht dazu bestimmt, Peten­ten bei der Wer­bung für ihr all­ge­mei­nes Anlie­gen zu unter­stüt­zen. Viel­mehr sind sie Teil der Behand­lung von Peti­tio­nen, bei der Peti­ti­ons­aus­schuss und Bun­des­tag kei­nen Bin­dun­gen durch Art. 17 GG unter­lie­gen. Die Ver­öf­fent­li­chun­gen sol­len die Mög­lich­keit eröff­nen, wei­te­re Infor­ma­tio­nen über das Peti­ti­ons­an­lie­gen zu sam­meln. Die­se Zweck­be­stim­mung der Inter­net­sei­te folgt aus der Richt­li­nie des Peti­ti­ons­aus­schus­ses, die die­sem die Ver­fü­gungs­macht über die Sei­te in vol­lem Umfang belässt. Den Peten­ten sind in Fra­gen des Betriebs, ins­be­son­de­re der Ver­öf­fent­li­chun­gen, kei­ner­lei Mit­spra­che­rech­te ein­ge­räumt.

Nach alle­dem kann zum einen dahin­ge­stellt blei­ben, ob und unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen elek­tro­nisch ein­ge­reich­te Peti­tio­nen dem Schrift­lich­keits­er­for­der­nis des Art. 17 GG genü­gen. Zum ande­ren bedarf kei­ner Ent­schei­dung, ob die Inter­net­sei­te nur auf gesetz­li­cher Grund­la­ge betrie­ben wer­den darf. Wür­de dies bejaht, müss­te sie bis zum Inkraft­tre­ten eines Geset­zes geschlos­sen wer­den, sodass Ver­öf­fent­li­chun­gen nicht mehr mög­lich wären.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urtei­le vom 15. März 2017 – 6 C 16.16 und 6 C 28.16

  1. VG Ber­lin, Urtei­le vom 17.10.2012 – 2 K 6.12; und vom 01.12.2014 – 2 K 39.14[]
  2. OVG Ber­lin-Bran­den­burg, Urtei­le vom 16.12.2015 – 3 B 9.14 und 3 B 11.15[]