PKH-Zweit­an­trag

Einem wie­der­hol­ten Antrag auf Gewäh­rung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe fehlt das Rechts­schutz­be­dürf­nis, wenn die erneu­te Antrag­stel­lung nach den Umstän­den des Ein­zel­falls als Rechts­miss­brauch zu beur­tei­len ist 1.

PKH-Zweit­an­trag

Die Hür­de des Rechts­schutz­be­dürf­nis­ses soll rechts­miss­bräuch­li­chen Pro­zess­kos­ten­hil­fe­an­trä­gen vor­beu­gen und ver­hin­dern, dass ein Antrag­stel­ler das Gericht mit immer neu­en Pro­zess­kos­ten­hil­fe­an­trä­gen zu fort­ge­setz­ter neu­er Prü­fung der Erfolgs­aus­sicht und Bedürf­tig­keit zwin­gen kann 2. Ob Rechts­miss­brauch vor­liegt, beur­teilt sich nach den Umstän­den des Ein­zel­falls. Rechts­miss­bräuch­lich kann ein erneu­ter Antrag ins­be­son­de­re dann sein, wenn er mit einer von vorn­her­ein untaug­li­chen Begrün­dung ver­se­hen ist, bei­spiels­wei­se ledig­lich auf die bis­he­ri­ge Begrün­dung ver­weist, oder wenn weder neue Tat­sa­chen noch neu ent­stan­de­ne recht­li­che Gesichts­punk­te vor­ge­bracht wer­den, oder wenn sol­che Tat­sa­chen oder Gesichts­punk­te ersicht­lich nur vor­ge­schützt sind, sodass des­halb eine Ände­rung der bis­he­ri­gen Beur­tei­lung als von vorn­her­ein aus­ge­schlos­sen erscheint.

Gemes­sen an die­sen Maß­stä­ben hat jetzt das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt ein erneu­tes Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ge­such als rechts­miss­bräuch­lich bewer­tet, das sich auf eine Wie­der­ho­lung und Ver­tie­fung von Gesichts­punk­ten beschränkt, deren Uner­heb­lich­keit bereits dem das ers­te PKH-Gesuch ableh­nen­den Beschluss zu ent­neh­men ist. Dar­an ändert sich auch dadurch nichts, dass sich der Klä­ger nun­mehr in der Beschwer­de­be­grün­dungs­schrift auf ver­schie­de­ne sei­ner "ver­fas­sungs­mä­ßi­gen Rech­te" beruft. Denn eine Rechts­ver­let­zung lässt sich nicht allein mit der Auf­zäh­lung eige­ner Rech­te begrün­den.

Nie­der­säch­si­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 15. Febru­ar 2011 – 10 PA 175/​10

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 16.12. 2008 – VIII ZB 78/​06, NJW 2009, 857, Rn. 12; Nds. OVG, Beschluss vom 21.06.2004 – 2 ME 926/​04, NVwZ-RR 2005, 437; BayVGH, Beschluss vom 21.02.2007 – 5 C 06.1825[]
  2. BGH, Beschluss vom 16.12.2008 – VIII ZB 78/​06, a. a. O.[]