PKH-Zweitantrag

Einem wiederholten Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe fehlt das Rechtsschutzbedürfnis, wenn die erneute Antragstellung nach den Umständen des Einzelfalls als Rechtsmissbrauch zu beurteilen ist1.

PKH-Zweitantrag

Die Hürde des Rechtsschutzbedürfnisses soll rechtsmissbräuchlichen Prozesskostenhilfeanträgen vorbeugen und verhindern, dass ein Antragsteller das Gericht mit immer neuen Prozesskostenhilfeanträgen zu fortgesetzter neuer Prüfung der Erfolgsaussicht und Bedürftigkeit zwingen kann2. Ob Rechtsmissbrauch vorliegt, beurteilt sich nach den Umständen des Einzelfalls. Rechtsmissbräuchlich kann ein erneuter Antrag insbesondere dann sein, wenn er mit einer von vornherein untauglichen Begründung versehen ist, beispielsweise lediglich auf die bisherige Begründung verweist, oder wenn weder neue Tatsachen noch neu entstandene rechtliche Gesichtspunkte vorgebracht werden, oder wenn solche Tatsachen oder Gesichtspunkte ersichtlich nur vorgeschützt sind, sodass deshalb eine Änderung der bisherigen Beurteilung als von vornherein ausgeschlossen erscheint.

Gemessen an diesen Maßstäben hat jetzt das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht ein erneutes Prozesskostenhilfegesuch als rechtsmissbräuchlich bewertet, das sich auf eine Wiederholung und Vertiefung von Gesichtspunkten beschränkt, deren Unerheblichkeit bereits dem das erste PKH-Gesuch ablehnenden Beschluss zu entnehmen ist. Daran ändert sich auch dadurch nichts, dass sich der Kläger nunmehr in der Beschwerdebegründungsschrift auf verschiedene seiner „verfassungsmäßigen Rechte“ beruft. Denn eine Rechtsverletzung lässt sich nicht allein mit der Aufzählung eigener Rechte begründen.

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 15. Februar 2011 – 10 PA 175/10

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 16.12. 2008 – VIII ZB 78/06, NJW 2009, 857, Rn. 12; Nds. OVG, Beschluss vom 21.06.2004 – 2 ME 926/04, NVwZ-RR 2005, 437; BayVGH, Beschluss vom 21.02.2007 – 5 C 06.1825[]
  2. BGH, Beschluss vom 16.12.2008 – VIII ZB 78/06, a. a. O.[]