Präimplantationsdiagnostik – und der Beurteilungsspielraum der Ethikkommission

Über das Vorliegen der Voraussetzungen des hohen Risikos einer schwerwiegenden Erbkrankheit im Sinne von § 3a Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 i.V.m. Abs. 2 Satz 1 ESchG ist in jedem Einzelfall gesondert zu entscheiden. Schwerwiegend ist eine Erbkrankheit insbesondere, wenn sich die Erkrankung durch eine geringe Lebenserwartung oder Schwere des Krankheitsbildes und schlechte Behandelbarkeit von anderen Erbkrankheiten wesentlich unterscheidet. Den Ethikkommissionen für Präimplantationsdiagnostik ist in Bezug auf das Vorliegen der Voraussetzungen des hohen Risikos einer schwerwiegenden Erbkrankheit gemäß § 3a Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 i.V.m. Abs. 2 Satz 1 ESchG kein Beurteilungsspielraum eingeräumt.

Präimplantationsdiagnostik – und der Beurteilungsspielraum der Ethikkommission

Ist fraglich, ob eine Erbkrankheit bereits wegen der nach der genetischen Disposition jedenfalls eines Elternteils zu erwartenden Krankheitsausprägung bei den Nachkommen als schwerwiegend einzustufen ist, sind auch mit der genetischen Disposition in Zusammenhang stehende weitere Belastungen der betroffenen Frau bzw. des Paares zu berücksichtigen.

Eine schwerwiegende Erbkrankheit im Sinne von § 3a Abs. 2 Satz 1 Embryonenschutzgesetz (ESchG) liegt insbesondere vor, wenn sich die Krankheit durch eine geringe Lebenserwartung oder Schwere des Krankheitsbildes und schlechte Behandelbarkeit von anderen Erbkrankheiten wesentlich unterscheidet. Ist fraglich, ob eine Erbkrankheit bereits wegen der nach der genetischen Disposition jedenfalls eines Elternteils zu erwartenden Krankheitsausprägung bei den Nachkommen als schwerwiegend einzustufen ist, sind auch mit der genetischen Disposition in Zusammenhang stehende weitere Belastungen der betroffenen Frau bzw. des Paares zu berücksichtigen. Danach hat die Klage Erfolg (§ 113 Abs. 5 Satz 1, § 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 VwGO). Die Schwangere hat gemäß § 3a Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 i.V.m. Abs. 2 Satz 1 ESchG, § 6 Abs. 4 Satz 1 PIDV einen Anspruch auf Erteilung der zustimmenden Bewertung zu der von ihr beantragten Durchführung einer Präimplantationsdiagnostik, weil die Voraussetzungen des hohen Risikos einer schwerwiegenden Erbkrankheit vorliegen.

Nach § 3a Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ESchG darf eine Präimplantationsdiagnostik nach Absatz 2 nur vorgenommen werden, nachdem eine interdisziplinär zusammengesetzte Ethikkommission an den zugelassenen Zentren für Präimplantationsdiagnostik die Einhaltung der Voraussetzungen des Absatzes 2 geprüft und eine zustimmende Bewertung abgegeben hat. Entsprechend bestimmt die auf der Grundlage von § 3a Abs. 3 Satz 3 ESchG erlassene Präimplantationsdiagnostikverordnung in § 6 Abs. 4 Satz 1 PIDV, dass die Ethikkommissionen den Antrag auf Durchführung einer Präimplantationsdiagnostik zustimmend zu bewerten haben, wenn sie nach Prüfung der in § 5 Abs. 2 PIDV genannten Angaben und Unterlagen unter Berücksichtigung der im konkreten Einzelfall maßgeblichen psychischen, sozialen und ethischen Gesichtspunkte zu dem Ergebnis kommen, dass die in § 3a Abs. 2 ESchG genannten Voraussetzungen erfüllt sind. Die in § 3a Abs. 2 Satz 1 ESchG normierte Ausnahme vom grundsätzlichen Verbot der Präimplantationsdiagnostik nach § 3a Abs. 1 ESchG setzt voraus, dass aufgrund der genetischen Disposition der Frau, von der die Eizelle stammt, oder des Mannes, von dem die Samenzelle stammt, oder von beiden für deren Nachkommen das hohe Risiko einer schwerwiegenden Erbkrankheit besteht.

Im vorliegenden Fall hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in der Vorinstanz zutreffend angenommen, dass die angefochtene Entscheidung der Bayerischen Ethikkommission für Präimplantationsdiagnostik der vollen verwaltungsgerichtlichen Überprüfung unterliegt1. Den Ethikkommissionen für Präimplantationsdiagnostik ist in Bezug auf das Vorliegen der Voraussetzungen des hohen Risikos einer schwerwiegenden Erbkrankheit gemäß § 3a Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 i.V.m. Abs. 2 Satz 1 ESchG kein Beurteilungsspielraum eingeräumt.

Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG garantiert jedem den Rechtsweg, der geltend macht, durch die öffentliche Gewalt in eigenen Rechten verletzt zu sein. Damit wird sowohl der Zugang zu den Gerichten als auch die Wirksamkeit des Rechtsschutzes gewährleistet. Der Bürger hat einen Anspruch auf eine möglichst wirksame gerichtliche Kontrolle, wobei es keinen Unterschied macht, ob es sich um Eingriffe in geschützte Rechtspositionen oder die Versagung gesetzlich eingeräumter Ansprüche handelt. Aus der Garantie effektiven Rechtsschutzes folgt grundsätzlich die Pflicht der Verwaltungsgerichte, die angefochtenen Verwaltungsakte in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht vollständig nachzuprüfen. Das schließt auch eine Bindung an die im Verwaltungsverfahren getroffenen tatsächlichen oder rechtlichen Feststellungen und Wertungen im Grundsatz aus2. Nur ausnahmsweise ist es daher zu rechtfertigen, der Verwaltungsbehörde bei der Anwendung eines unbestimmten Rechtsbegriffs einen eigenen, gerichtlicher Kontrolle nur beschränkt zugänglichen Beurteilungsspielraum einzuräumen. Die ausnahmsweise Anerkennung eines Beurteilungsspielraums setzt voraus, dass die Verwaltung gesetzlich ermächtigt ist, abschließend darüber zu befinden, ob die durch einen unbestimmten Gesetzestatbestand oder -begriff gekennzeichneten Voraussetzungen vorliegen. Diese Ermächtigung muss ihrer Art und ihrem Umfang nach den jeweiligen Rechtsvorschriften zumindest konkludent – durch Auslegung – entnommen werden können. Darüber hinaus bedarf die Freistellung der Rechtsanwendung von gerichtlicher Kontrolle stets eines hinreichend gewichtigen, am Grundsatz eines wirksamen Rechtsschutzes ausgerichteten Sachgrundes3.

Danach ist hier die Annahme eines Beurteilungsspielraums nicht gerechtfertigt. Den gesetzlichen Bestimmungen lässt sich eine Beurteilungsermächtigung für die Verwaltung nicht hinreichend deutlich entnehmen (aa) und es fehlt ein tragfähiger Sachgrund für die Einschränkung der gerichtlichen Kontrolle (bb).

Für die Annahme eines Beurteilungsspielraums genügt nicht, dass der Normgeber die nach § 3a Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ESchG zu treffende Entscheidung einer unabhängigen, interdisziplinär zusammengesetzten Ethikkommission übertragen hat (§ 3a Abs. 3 Satz 1 Nr. 2, Satz 3 Nr. 2 ESchG i.V.m. § 4 Abs. 1 Satz 1 und 3 PIDV), deren Mitglieder in ihrer Meinungsbildung und Entscheidungsfindung unabhängig und weisungsfrei sind (§ 4 Abs. 2 Satz 1 PIDV). Zwar kann die Übertragung der Zuständigkeit für Verwaltungsentscheidungen auf ein pluralistisch besetztes, mit besonderer Fachkunde ausgestattetes Kollegialorgan für die Absicht des Gesetzgebers sprechen, der Verwaltung einen Beurteilungsspielraum zuzuweisen4. Dieser Schluss ist hier aber weder durch den Wortlaut der Regelungen vorgegeben, noch kommt in den Gesetzgebungsmaterialien zum Ausdruck, dass die letztverbindliche Auslegung der in § 3a Abs. 2 ESchG genannten Voraussetzungen des hohen Risikos einer schwerwiegenden Erbkrankheit der Ethikkommission vorbehalten und die verwaltungsgerichtliche Kontrolle beschränkt sein soll5. Die Regelungssystematik des § 3a ESchG spricht gegen die Einräumung eines Beurteilungsspielraums für die Ethikkommission. Gemäß § 3a Abs. 1 ESchG macht sich strafbar, wer Zellen eines Embryos in vitro vor seinem intrauterinen Transfer genetisch untersucht. § 3a Abs. 2 ESchG regelt, unter welchen Voraussetzungen die Präimplantationsdiagnostik nach Absatz 1 nicht rechtswidrig ist. Der Rechtfertigungstatbestand nach § 3a Abs. 2 ESchG setzt nicht voraus, dass eine zustimmende Bewertung der Ethikkommission vorliegt. Wer entgegen § 3a Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ESchG eine Präimplantationsdiagnostik vornimmt, handelt nach § 3a Abs. 4 ESchG ordnungswidrig. Daraus ergibt sich, dass das Vorliegen der Voraussetzungen des § 3a Abs. 2 ESchG von den Strafgerichten in vollem Umfang nachzuprüfen ist6. Es ist nicht plausibel, dass demgegenüber die verwaltungsgerichtliche Kontrolle derselben unbestimmten Rechtsbegriffe eingeschränkt sein soll.

Es fehlt außerdem an einem hinreichend gewichtigen Sachgrund, der die Einschränkung des verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes rechtfertigen würde.

Die Anforderungen an die Gewichtigkeit des Sachgrundes sind besonders hoch, wenn es – wie hier – um einen Regelungsbereich geht, in dem verschiedene, konfligierende Rechts- und Schutzgüter von Verfassungsrang in einen verhältnismäßigen Ausgleich zu bringen sind7.

Der Normgeber hat mit der Regelung des § 3a ESchG das Ziel verfolgt, die Grundrechtspositionen der betroffenen Frauen bzw. Paare und den Schutz der Embryonen in vitro zu einem verhältnismäßigen Ausgleich zu bringen8. Die Gesetzesbegründung verweist auf die besondere Verantwortung des Staates für den Schutz des geborenen und ungeborenen Lebens und auf den Schutz von Embryonen vor Missbräuchen auf der einen und die Grundrechte auf selbstbestimmte Lebensgestaltung und Fortpflanzungsfreiheit auf der anderen Seite9. Die Freiheit eines Paares zur Verwirklichung des Kinderwunsches ist durch das Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit nach Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG geschützt. Berührt sein dürfte zudem Art. 6 Abs. 1 GG. Inmitten stehen des Weiteren das Recht der Frau auf körperliche und seelische Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) und ihr Anspruch auf Schutz und Achtung ihrer Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG)10. Bei den von einer Präimplantationsdiagnostik betroffenen Embryonen in vitro kommen vor allem das Grundrecht auf Leben (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) und die Würdegarantie (Art. 1 Abs. 1 GG) in Betracht11. Das Bundesverfassungsgericht hat nicht abschließend entschieden, ob das durch Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG geschützte menschliche Leben bereits mit der Verschmelzung von Ei- und Samenzelle entsteht; es hat dies unter Verweis auf Erkenntnisse der medizinischen Anthropologie aber als naheliegend bezeichnet12. Hiervon ist auch der Gesetzgeber des Embryonenschutzgesetzes vom 13.12.1990 ausgegangen13. Weite Teile des Schrifttums nehmen ebenfalls an, dass der grundrechtliche Schutz des Embryos bereits mit der Befruchtung der Eizelle einsetzt14. Danach dürfte sich die staatliche Pflicht zum Schutz des menschlichen Lebens auch auf Embryonen in vitro erstrecken. Art und Umfang des Schutzes im Einzelnen zu bestimmen, ist Aufgabe des Gesetzgebers15.

Der Gesetzgeber des Präimplantationsdiagnostikgesetzes hat die Abwägung zwischen den konfligierenden Grundrechtspositionen dahingehend vorgenommen, dass er die Durchführung einer Präimplantationsdiagnostik eng begrenzt zugelassen hat16. Gemäß § 3a Abs. 1 ESchG ist sie grundsätzlich verboten. § 3a Abs. 2 ESchG regelt, unter welchen Voraussetzungen sie ausnahmsweise nicht rechtswidrig ist. Die Zulässigkeit einer Präimplantationsdiagnostik setzt darüber hinaus die Einhaltung des in § 3a Abs. 3 Satz 1 ESchG normierten Verfahrens voraus. Den Ethikkommissionen sind gemäß § 3a Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ESchG Entscheidungsbefugnisse in einem – wie gezeigt – besonders grundrechtssensiblen Bereich zugewiesen.

Es ist kein tragfähiger Sachgrund ersichtlich, der die Einräumung eines Beurteilungsspielraums für die Ethikkommissionen in diesem grundrechtssensiblen Bereich rechtfertigen könnte17.

Er lässt sich nicht schon deshalb bejahen, weil nach § 3a Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ESchG mit den interdisziplinär zusammengesetzten Ethikkommissionen für Präimplantationsdiagnostik ein mit besonderer Sachkunde ausgestattetes Gremium zur Entscheidung berufen ist18.

Ein verwaltungsbehördlicher Beurteilungsspielraum kann vor allem gerechtfertigt sein, wenn das gesetzlich vorgegebene Entscheidungsprogramm vage ist und sich seine fallbezogene Anwendung als besonders schwierig und komplex erweist, weil eine Vielzahl von Bewertungsfaktoren ermittelt, gewichtet und in ein Verhältnis zueinander gesetzt werden müssen, wofür zudem schwer kalkulierbare Prognosen angestellt werden müssen, oder wenn sich die Entscheidung einer Steuerung durch ein abstrakt-generelles Regelwerk weitgehend entzieht, weil sie von individuellen Einschätzungen und Erfahrungen geprägt ist19. Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor. Dass die in § 3a Abs. 2 Satz 1 ESchG genannten Tatbestandsmerkmale der schwerwiegenden Erbkrankheit und des hohen Risikos auslegungsbedürftig sind, rechtfertigt nicht die Annahme eines Beurteilungsspielraums. Die Begriffe lassen sich mit den herkömmlichen juristischen Methoden hinreichend sicher auslegen. Die Prüfung der Voraussetzungen des § 3a Abs. 2 Satz 1 ESchG erreicht auch nicht eine Schwierigkeit oder Komplexität, die die Erkenntnisfähigkeit der Verwaltungsgerichte übersteigt. Es ist nicht ersichtlich, dass die Gerichte die Aufgabe, die entscheidungsrelevanten tatsächlichen Umstände festzustellen und rechtlich zu würdigen, nicht bewältigen könnten. Sie können auf die im Verwaltungsverfahren vorgelegten Unterlagen (vgl. § 5 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 PIDV) sowie die Sachkunde der vorbefassten Ethikkommission für Präimplantationsdiagnostik zurückgreifen (vgl. § 4 Abs. 1 Satz 3, § 6 Abs. 2 Satz 1 PIDV). Erforderlichenfalls können sie sich zusätzlicher sachverständiger Hilfe bedienen20.

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat angenommen, schwerwiegend im Sinne von § 3a Abs. 2 Satz 1 ESchG seien nur Erbkrankheiten, die den Schweregrad der Muskeldystrophie vom Typ Duchenne erreichten. Das ist mit Bundesrecht nicht vereinbar.

Der Begriff der Erbkrankheiten im Sinne von § 3a Abs. 2 Satz 1 ESchG, der sich an dem allgemein anerkannten Stand der Gendiagnostik ausrichtet, erfasst insbesondere monogen bedingte Erkrankungen21. Davon ist auch der Verwaltungsgerichtshof ausgegangen.

Anders als von ihm angenommen, lässt sich aus der Vorschrift des § 3 ESchG über die verbotene Geschlechtswahl und der dortigen Einstufung der Muskeldystrophie vom Typ Duchenne als schwerwiegende geschlechtsgebundene Erbkrankheit nicht ableiten, dass der Schweregrad der Muskeldystrophie vom Typ Duchenne auch Maßstab für die Bewertung einer Erbkrankheit als schwerwiegend im Sinne des § 3a Abs. 2 Satz 1 ESchG ist.

Dagegen spricht bereits der unterschiedliche Wortlaut der beiden Regelungen.

Gemäß § 3 ESchG wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wer es unternimmt, eine menschliche Eizelle mit einer Samenzelle künstlich zu befruchten, die nach dem in ihr enthaltenen Geschlechtschromosom ausgewählt worden ist (Satz 1). Dies gilt nicht, wenn die Auswahl der Samenzelle durch einen Arzt dazu dient, das Kind vor der Erkrankung an einer Muskeldystrophie vom Typ Duchenne oder einer ähnlich schwerwiegenden geschlechtsgebundenen Erbkrankheit zu bewahren, und die dem Kind drohende Erkrankung von der nach Landesrecht zuständigen Stelle als entsprechend schwerwiegend anerkannt worden ist (Satz 2). In § 3 ESchG bezieht sich der Begriff „schwerwiegend“ mithin nur auf geschlechtsgebundene Erbkrankheiten. In § 3a Abs. 2 Satz 1 ESchG bezieht er sich dagegen ohne Einschränkung auf Erbkrankheiten.

Die Formulierung „ähnlich schwerwiegende[n] geschlechtsgebundene[n] Erbkrankheit“ in § 3 Satz 2 ESchG nimmt Bezug auf die Muskeldystrophie vom Typ Duchenne. Damit ist eindeutig bestimmt, dass der Schweregrad dieser Erkrankung Maßstab ist für die Einstufung einer geschlechtsgebundenen Erbkrankheit als schwerwiegend im Sinne des § 3 ESchG. Im Unterschied dazu benennt § 3a Abs. 2 Satz 1 ESchG keinen maßstabgebenden Bezugspunkt für den Begriff „schwerwiegende Erbkrankheit“. Hätte der Schweregrad der geschlechtsgebundenen Erkrankung Muskeldystrophie vom Typ Duchenne auch für die Erbkrankheiten im Sinne des § 3a Abs. 2 Satz 1 ESchG maßgeblich sein sollen, hätte nahegelegen, dies im Wortlaut der Norm klar zum Ausdruck zu bringen.

Auch die Gesetzesmaterialien stützen die vom Verwaltungsgerichtshof vorgenommene Auslegung nicht.

In der Gesetzesbegründung zu § 3a ESchG heißt es unter „B. Einzelbegründung“ einleitend: „Eine Einfügung der Bestimmung nach § 3 empfiehlt sich wegen einer Vergleichbarkeit der Regelungsinhalte: § 3 Satz 2 lässt aus schwerwiegenden genetischen Gründen eine Ausnahme von dem grundsätzlichen Verbot des Satzes 1 zu, eine Samenzelle für die künstliche Befruchtung nach dem Geschlecht auszuwählen; § 3a will aus entsprechenden Gründen – allerdings für den Fall einer Nichtimplantation bereits befruchteter Eizellen – eine begrenzte Ausnahme vom grundsätzlichen Schutz der Embryonen regeln.“22. Danach sieht der Normgeber die Vorschriften als vergleichbar an, weil beide als Verbotsregelung mit Ausnahmetatbeständen formuliert sind und weil in beiden Fällen nur aus schwerwiegenden genetischen Gründen eine Ausnahme von dem jeweiligen Verbot zugelassen wird. Dass der Schweregrad der Muskeldystrophie vom Typ Duchenne auch Maßstab für § 3a Abs. 2 Satz 1 ESchG sein soll, ergibt sich daraus nicht.

Anderes lässt sich auch nicht aus der Begründung zu § 3a Abs. 2 ESchG entnehmen. Dort heißt es: „Der Begriff ’schwerwiegende Erbkrankheit‘ des Kindes nimmt auf eine vom ESchG bereits in § 3 Satz 2 verwendete Formulierung Bezug.“23. Zwar könnte das bei isolierter Betrachtung auch dahin verstanden werden, dass der Gesetzgeber mit der begrifflichen Anknüpfung an § 3 Satz 2 ESchG eine inhaltliche Gleichsetzung zum Ausdruck bringen wollte. Die nachfolgende Erläuterung in der Gesetzesbegründung erhellt jedoch, dass der Normgeber mit der in § 3a Abs. 2 Satz 1 ESchG verwendeten Formulierung „schwerwiegende Erbkrankheit“ ein eigenständiges Begriffsverständnis verbindet. Danach sind Erbkrankheiten insbesondere schwerwiegend, wenn sie sich durch eine geringe Lebenserwartung oder Schwere des Krankheitsbildes und schlechte Behandelbarkeit von anderen Erbkrankheiten wesentlich unterscheiden. Die Muskeldystrophie vom Typ Duchenne wird im Kontext dieser Definition – wie auch im sonstigen Begründungstext – nicht genannt. Zudem werden in der Gesetzesbegründung die beiden Voraussetzungen „geringe Lebenserwartung“ und „schwere des Krankheitsbildes und schlechte Behandelbarkeit“ in ein Alternativverhältnis gestellt („oder“). Eine Muskeldystrophie vom Typ Duchenne wird dagegen regelmäßig beide dieser Voraussetzungen erfüllen. Damit würde es zu einer Verengung des vom Normgeber vorgesehenen Anwendungsbereichs von § 3a Abs. 2 Satz 1 ESchG führen, wäre der Maßstab – wie der Verwaltungsgerichtshof meint – im Typ Duchenne zu sehen. All das spricht gegen die Annahme, schwerwiegend im Sinne der Regelung seien nur Erkrankungen, die mindestens den Schweregrad der Muskeldystrophie Typ Duchenne aufwiesen.

Gegen eine Übertragung der in § 3 Satz 2 ESchG konkret benannten Erkrankung als Maßstab für den nach § 3a Abs. 2 Satz 1 ESchG erforderlichen Schweregrad der Erbkrankheit spricht zudem der unterschiedliche Regelungszweck der beiden Normen. § 3 ESchG regelt das Verbot, eine Samenzelle für die künstliche Befruchtung nach dem Geschlecht auszuwählen. Eine gezielte Festlegung des Geschlechts des künftigen Kindes ist danach grundsätzlich unzulässig und nur in sehr eng umgrenzten Ausnahmefällen erlaubt. Der Entwurf eines Gesetzes zum Schutz von Embryonen hatte zunächst vorgesehen, die Auswahl der Samenzelle zuzulassen, wenn sie dazu dient, eine schwerwiegende geschlechtsgebundene Erbkrankheit des Kindes zu vermeiden24. Im Gesetzgebungsverfahren ist die Ausnahmeregelung durch Einfügung der Erkrankung Muskeldystrophie Typ Duchenne als Maßstab für den erforderlichen Schweregrad präzisiert worden. Die Änderung wurde damit begründet, dass sie die Ausnahmen von der sonst verbotenen Geschlechtswahl deutlich eingrenze25.

Die Vorschrift des § 3a ESchG hat einen anders gelagerten Schutz- und Regelungszweck. Sie dient dem Ziel, die gesetzliche Grundlage für eine begrenzte Anwendung des medizinischen Verfahrens der Präimplantationsdiagnostik zu schaffen. In Ausnahmefällen soll die genetische Untersuchung von Zellen eines Embryos in vitro zulässig sein, um besonders schwere Erbkrankheiten und Chromosomenanomalien erkennen und gegebenenfalls durch eine Nichtimplantation des betroffenen Embryos die Weitergabe der Erkrankung an das Kind verhindern zu können26. Das grundsätzliche Verbot der Präimplantationsdiagnostik bezweckt den Schutz der Embryonen in vitro vor Missbräuchen und soll medizinischen wie ethischen Bedenken hinsichtlich der Anwendung der Diagnostik Rechnung tragen. Mit der begrenzten Zulassung der Präimplantationsdiagnostik nach § 3a Abs. 2 Satz 1 ESchG sollen Frauen bzw. Paare mit Kinderwunsch vor schweren körperlichen und seelischen Belastungen geschützt werden, die entstehen können, weil eines der oder beide Elternteile die genetische Disposition für eine schwerwiegende Erkrankung aufweisen und das hohe Risiko besteht, dass sie diese Erkrankung an ihr Kind weitergeben9. Auf eine Auflistung von Krankheiten als Indikation für eine zulässige Präimplantationsdiagnostik hat der Gesetzgeber bewusst verzichtet. Über jeden Fall soll einzeln entschieden werden27. Dieses Regelungsziel wird verfehlt, wenn die in § 3 Satz 2 ESchG genannte Referenzerkrankung zum Maßstab für den erforderlichen Schweregrad der Erbkrankheiten im Sinne des § 3a Abs. 2 Satz 1 ESchG gemacht wird.

Die beiden Regelungen weichen zudem in der verfahrensrechtlichen Ausgestaltung voneinander ab. § 3 ESchG sieht kein gesondertes Verwaltungsverfahren vor, in dem vor Durchführung der betreffenden künstlichen Befruchtung das Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen des § 3 Satz 2 ESchG geprüft wird. Es ist lediglich bestimmt, dass die dem Kind drohende Erkrankung von der nach Landesrecht zuständigen Stelle als entsprechend schwerwiegend anerkannt worden sein muss (§ 3 Satz 2 Halbs. 2 ESchG). Es lag deshalb nahe, zur Konkretisierung des Ausnahmetatbestandes eine Referenzerkrankung zu benennen28. Demgegenüber bestimmt § 3a Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ESchG, dass vor Durchführung einer Präimplantationsdiagnostik die Einhaltung der Voraussetzungen des § 3a Abs. 2 Satz 1 ESchG in einem Verwaltungsverfahren zu prüfen ist und überträgt die Verwaltungsentscheidung einem Gremium mit besonderer fachlicher Legitimation. Auch dieser Unterschied spricht gegen eine inhaltliche Gleichsetzung des Begriffs „schwerwiegend“ in § 3a Abs. 2 Satz 1 ESchG mit dem Schweregrad der in § 3 Satz 2 ESchG benannten Muskeldystrophie Typ Duchenne.

Für das Auslegungsergebnis des Verwaltungsgerichtshofs streitet auch nicht das Argument, mit der Anknüpfung an den Begriff „schwerwiegend“ in § 3 Satz 2 ESchG ließen sich verfassungsrechtliche Bedenken hinsichtlich der Normbestimmtheit ausräumen. Die Regelung des § 3a Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 i.V.m. Abs. 2 Satz 1 ESchG genügt auch ohne diese Anknüpfung den Anforderungen des Bestimmtheitsgebots aus Art.20 Abs. 3, Art. 103 Abs. 2 GG.

Nach dem aus dem Rechtsstaatsgebot des Art.20 Abs. 3 GG folgenden Bestimmtheitsgebot sind Rechtsvorschriften so bestimmt zu fassen, wie dies nach der Eigenart der zu ordnenden Lebenssachverhalte und mit Rücksicht auf den Normzweck möglich ist. Dabei darf sich der Gesetzgeber in gewissem Umfang auch unbestimmter Rechtsbegriffe bedienen, solange ihnen mit den herkömmlichen Methoden der Auslegung ein fassbarer Inhalt gegeben werden kann29. Art. 103 Abs. 2 GG verpflichtet den Gesetzgeber, die Voraussetzungen der Strafbarkeit oder Bußgeldbewehrung so konkret zu umschreiben, dass Anwendungsbereich und Tragweite der Straf- oder Ordnungswidrigkeitentatbestände zu erkennen sind und sich durch Auslegung ermitteln lassen. Das schließt die Verwendung von Begriffen, die der Deutung durch den Richter bedürfen, nicht aus. Auch im Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht bestehen gegen die Verwendung unbestimmter Begriffe keine Bedenken, wenn sich mit Hilfe der üblichen Auslegungsmethoden eine zuverlässige Grundlage für die Auslegung und Anwendung der Norm gewinnen lässt30. Danach erweist sich die Regelung des § 3a Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 i.V.m. Abs. 2 Satz 1 ESchG als hinreichend bestimmt, weil die Rechtsbegriffe des „hohen Risikos“ und der „schwerwiegenden Erbkrankheit“ im Wege der Auslegung konkretisiert werden können.

Über das Vorliegen der Voraussetzungen des hohen Risikos einer schwerwiegenden Erbkrankheit nach § 3a Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 i.V.m. Abs. 2 Satz 1 ESchG ist in jedem Einzelfall gesondert zu entscheiden. Das entspricht – wie gezeigt – dem Willen des Gesetzgebers und findet seinen Niederschlag in den Bestimmungen der Präimplantationsdiagnostikverordnung über das Verfahren zur Beantragung einer Präimplantationsdiagnostik (§ 3a Abs. 3 Satz 3 Nr. 2 ESchG i.V.m. § 5 f. PIDV). Danach wird die Ethikkommission für Präimplantationsdiagnostik zur Prüfung und Bewertung nach § 3a Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ESchG nur auf schriftlichen Antrag der Frau tätig, von der die Eizelle stammt (§ 5 Abs. 1 PIDV). Der Antrag hat alle Angaben und Unterlagen zu enthalten, die die Ethikkommission für die Prüfung des Vorliegens der in § 3a Abs. 2 ESchG genannten Voraussetzungen benötigt (§ 5 Abs. 2 Satz 1 PIDV). Das sind in den Fällen des § 3a Abs. 2 Satz 1 ESchG insbesondere ein ärztlich-humangenetischer Befund über die genetische Disposition der Frau, von der die Eizelle stammt, oder des Mannes, von dem die Samenzelle stammt, oder von beiden, einschließlich der Bezeichnung der daraus hervorgehenden Erbkrankheit, sowie Angaben zur Erkrankungswahrscheinlichkeit der Nachkommen und zu der zu erwartenden Krankheitsausprägung (§ 5 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 PIDV). Die Ethikkommission kann sich zur Prüfung des Antrags und der dafür eingereichten Unterlagen zusätzlich der in § 6 Abs. 2 Satz 1 PIDV benannten Erkenntnismittel bedienen. Dadurch wird sie in die Lage versetzt, sich die notwendige Expertise zur Beurteilung des konkreten Einzelfalls zu verschaffen und zu fundierten Bewertungen zu gelangen31. Gemäß § 6 Abs. 4 Satz 1 PIDV hat die Ethikkommission ihre Entscheidung über das Vorliegen der Voraussetzungen des § 3a Abs. 2 ESchG unter Berücksichtigung der im konkreten Einzelfall maßgeblichen psychischen, sozialen und ethischen Gesichtspunkte zu treffen.

Der Wortlaut des § 3a Abs. 2 Satz 1 ESchG gibt keinen näheren Aufschluss über die Voraussetzungen, die die Einstufung einer Erbkrankheit als schwerwiegend im Sinne der Norm rechtfertigen. Der erforderliche Schweregrad wird dort nicht konkretisiert. Die Zusammenschau mit der in § 3a Abs. 2 Satz 2 ESchG geregelten zweiten Ausnahme vom grundsätzlichen Verbot der Präimplantationsdiagnostik erhellt, dass die Ausnahme des § 3a Abs. 2 Satz 1 ESchG nicht auf Erkrankungen beschränkt ist, die zu einer Tot- oder Fehlgeburt führen können. Gemäß § 3a Abs. 2 Satz 2 ESchG handelt nicht rechtswidrig, wer eine Präimplantationsdiagnostik mit schriftlicher Einwilligung der Frau, von der die Eizelle stammt, zur Feststellung einer schwerwiegenden Schädigung des Embryos vornimmt, die mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einer Tot- oder Fehlgeburt führen wird. § 3a Abs. 2 Satz 1 ESchG sieht keine entsprechende tatbestandliche Begrenzung vor.

Den Gesetzesmaterialien kann entnommen werden, dass § 3a ESchG die Grundlage für eine eng begrenzte Anwendung der Präimplantationsdiagnostik schaffen soll. Die Diagnostik soll nur in „Ausnahmefällen“ bzw. „in eng definierten Fällen“ zulässig sein32. Weiter heißt es zu den in § 3a Abs. 2 Satz 1 ESchG geregelten Fällen, dass es sich um eine „besonders schwere“ Erbkrankheit handeln muss33. Die Gesetzesbegründung konkretisiert den Begriff „schwerwiegend“ – wie bereits gezeigt – dahin, dass das Merkmal insbesondere erfüllt ist, wenn sich die Erbkrankheit durch eine geringe Lebenserwartung oder Schwere des Krankheitsbildes und schlechte Behandelbarkeit von anderen Erbkrankheiten wesentlich unterscheidet34. Damit hat der Normgeber vor allem Erbkrankheiten in den Blick genommen, die sich bereits im (frühen) Kindesalter manifestieren, zu schweren Störungen der körperlichen und/oder kognitiven Entwicklung oder sogar zu einem frühzeitigen Versterben der betroffenen Kinder führen können sowie unheilbar oder nur schlecht behandelbar sind35. Darauf ist der Anwendungsbereich des § 3a Abs. 2 Satz 1 ESchG aber nicht beschränkt. Die Kriterien „geringe Lebenserwartung“ und „Schwere des Krankheitsbildes“ werden alternativ und nicht kumulativ genannt. Auch im Übrigen geht aus den Gesetzesmaterialien nicht hervor, dass schwere Erbkrankheiten, die sich jenseits des Kindesalters manifestieren, die Voraussetzungen des § 3a Abs. 2 Satz 1 ESchG nicht erfüllen können36.

Maßgeblich für die Beurteilung der Schwere einer Erbkrankheit ist die im konkreten Einzelfall aufgrund der genetischen Disposition eines der beider Elternteile zu erwartende Krankheitsausprägung bei den Nachkommen. Ist danach fraglich, ob die Erbkrankheit bereits wegen der nach der genetischen Disposition jedenfalls eines Elternteils zu erwartenden Krankheitsausprägung bei den Nachkommen als schwerwiegend einzustufen ist, sind auch mit der genetischen Disposition in Zusammenhang stehende weitere Belastungen der betroffenen Frau bzw. des Paares zu berücksichtigen.

Nach der Formulierung des § 3a Abs. 2 Satz 1 ESchG ist die mögliche Erbkrankheit des Kindes Bezugspunkt für den zu beurteilenden Schweregrad. Erforderlich ist eine medizinische Indikation, aus der sich ergibt, dass die Krankheit zu schwerwiegenden Gesundheitsbeeinträchtigungen bei den Nachkommen führen kann. Grundlage für die Beurteilung der Schwere der zu erwartenden Krankheitsausprägung sind alle krankheitsbezogenen Faktoren, wie insbesondere Art und Schwere des Krankheitsbildes, Zeitpunkt der Manifestation von Krankheitssymptomen (Kindes-/Jugend-/Erwachsenenalter), Krankheitsverlauf, Behandelbarkeit der Erkrankung und Lebenserwartung.

Ist danach fraglich, ob die Erbkrankheit hinreichend schwer wiegt, um die Vornahme der beantragten Präimplantationsdiagnostik rechtfertigen zu können, sind auch weitere Gesichtspunkte zu berücksichtigen, die mit der betreffenden genetischen Disposition in Zusammenhang stehen.

Ein Regelungszweck der begrenzten Zulassung der Präimplantationsdiagnostik ist – wie gezeigt – die Abwendung schwerer Belastungen insbesondere von den betroffenen Frauen, aber auch den Paaren oder Familien insgesamt. Der Gesetzgeber des Präimplantationsdiagnostikgesetzes hatte vor allem die Konfliktlage von Paaren mit einer genetischen Disposition für eine schwerwiegende Erbkrankheit im Blick, die bereits ein schwer krankes, vielleicht schon verstorbenes Kind haben oder bei denen die Frau nach einer Pränataldiagnostik und ärztlichen Beratung einen Schwangerschaftsabbruch gemäß § 218a Abs. 2 StGB hat vornehmen lassen37. Das weist darauf hin, dass diese Gesichtspunkte bei der Prüfung des in § 3a Abs. 2 Satz 1 ESchG genannten Merkmals „schwerwiegend“ Berücksichtigung finden sollen. Das Gleiche gilt für ähnlich schwere Belastungen des Paares, die mit der genetischen Disposition in Zusammenhang stehen, wie etwa der Umstand, dass ein Elternteil selbst erkrankt ist.

Der Wortlaut des § 3a Abs. 2 Satz 1 ESchG steht dieser Auslegung nicht entgegen. Aus ihm lässt sich kein Verbot ableiten, belastende Umstände der genannten Art in die Beurteilung der Schwere der Erbkrankheit einzubeziehen. Da sie ihre Ursache in der genetischen Disposition eines der oder beider Elternteile haben, findet ihre Berücksichtigung eine ausreichende Stütze in der Gesetzesformulierung. Sie weisen ebenfalls den erforderlichen Krankheitsbezug auf. Denn sie betreffen schwere körperliche oder seelische Belastungen, die die Erbkrankheit für die Betroffenen entweder schon mit sich gebracht hat oder die zukünftig noch zu erwarten sind.

Dass bei der Beurteilung der Schwere der Erbkrankheit zusätzlich zu den medizinischen Auswirkungen der Erkrankung für die Nachkommen auch weitere, mit der genetischen Disposition in Zusammenhang stehende Gesichtspunkte berücksichtigungsfähig sind, erlaubt nicht den Schluss, dass im Fall ihres Nichtvorliegens die Einstufung der betroffenen Erbkrankheit als schwerwiegend ausgeschlossen ist. Vielmehr kann und muss dann allein anhand der zu erwartenden Krankheitsausprägung bei den Nachkommen geprüft werden, ob die Erbkrankheit schwerwiegend im Sinne von § 3a Abs. 2 Satz 1 ESchG ist.

Aus § 6 Abs. 4 Satz 1 PIDV ergibt sich nichts Anderes. Danach haben die Ethikkommissionen für Präimplantationsdiagnostik ihre Entscheidung über das Vorliegen der in § 3a Abs. 2 ESchG genannten Voraussetzungen „unter Berücksichtigung der im konkreten Einzelfall maßgeblichen psychischen, sozialen und ethischen Gesichtspunkte“ zu treffen. Die Formulierung ist im Einklang mit § 3a Abs. 2 Satz 1 ESchG auszulegen. In den Verordnungsmaterialien heißt es, in der Regel bedürfe es auch der Einbeziehung des familiären Hintergrunds des betroffenen Paares, weil sich die Einstufung einer Erbkrankheit als schwerwiegend selten aus der Diagnose allein ergebe38. Damit reicht die in § 6 Abs. 4 Satz 1 PIDV vorgesehene Einbeziehung psychischer, sozialer und ethischer Gesichtspunkte inhaltlich nicht über die gesetzliche Bestimmung des § 3a Abs. 2 Satz 1 ESchG hinaus. Da sich die Berücksichtigungsfähigkeit der familiären Situation des Paares – wie gezeigt – bereits aus § 3a Abs. 2 Satz 1 ESchG ergibt, unterliegt die diesen Regelungsgehalt bloß wiederholende Verordnungsformulierung im Lichte von § 3a Abs. 3 Satz 3 Nr. 2 ESchG, Art. 80 Abs. 1 GG keinen Bedenken39.

Der Verwaltungsgerichtshof hat zutreffend angenommen, dass das von § 3a Abs. 2 Satz 1 ESchG verlangte „hohe Risiko“ bei monogenen Erbkrankheiten bejaht werden kann, wenn für die Nachkommen eine Erkrankungswahrscheinlichkeit von 25 bis 50 Prozent (und mehr) besteht. Diese Auslegung wird durch die Gesetzesmaterialien gestützt. In der Begründung zum Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Präimplantationsdiagnostik heißt es, bezüglich der betreffenden Krankheit müsse bei dem Paar ein hohes genetisches Risiko vorliegen. Dies sei eine hohe Wahrscheinlichkeit, die vom üblichen Risiko der Bevölkerung in Deutschland wesentlich abweiche. Die Eintrittswahrscheinlichkeit sei nach den Gesetzlichkeiten der Übertragbarkeit und Kombination erblicher Anlagen genetisch einzuschätzen. Eine Wahrscheinlichkeit von 25 bis 50 Prozent werde als hohes Risiko bezeichnet40. Gemäß § 3a Abs. 2 Satz 1 ESchG muss das „hohe Risiko“ nicht auf einer genetischen Disposition beider Partner beruhen, sondern kann sich auch aus der genetischen Disposition eines Elternteils ergeben41.

Die Vorgabe einer Eintrittswahrscheinlichkeit von 25 Prozent dürfte nicht als eine starre Untergrenze zu verstehen sein. Die im Gesetzentwurf zunächst vorgesehene Formulierung „hohe Wahrscheinlichkeit für eine schwerwiegende Erbkrankheit“ wurde im weiteren Gesetzgebungsverfahren durch die Formulierung „hohes Risiko einer schwerwiegenden Erbkrankheit“ ersetzt. Zur Begründung wurde darauf verwiesen, die Erkrankungswahrscheinlichkeit des Kindes sei in bestimmten genetischen Fallkonstellationen wie zum Beispiel balancierten Translokationen nur schwer prozentual erfassbar. Das betroffene Elternteil sei selbst nicht erkrankt. Es bestehe aber ein erhöhtes Risiko, Nachkommen mit einer unbalancierten Translokation und damit einer sehr schwerwiegenden Erkrankung zu zeugen42. Daraus kann abgeleitet werden, dass gegebenenfalls auch bei einem Risiko für eine schwerwiegende Erbkrankheit, das sich nicht mit mindestens 25 Prozent beziffern lässt, die Voraussetzungen des § 3a Abs. 2 Satz 1 ESchG erfüllt sein können. Das Risiko erweist sich in einem solchen Fall als ein „hohes“, wenn es vom üblichen Risiko der Bevölkerung wesentlich abweicht.

Danach hat die Schwangere gemäß § 3a Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ESchG, § 6 Abs. 4 Satz 1 PIDV einen Anspruch darauf, dass die Bayerische Ethikkommission für Präimplantationsdiagnostik ihren Antrag auf Durchführung einer Präimplantationsdiagnostik zustimmend bewertet. Die Voraussetzungen des hohen Risikos einer schwerwiegenden Erbkrankheit im Sinne von § 3a Abs. 2 Satz 1 ESchG sind in ihrem Fall erfüllt. Dies lässt sich anhand der vom Verwaltungsgerichtshof getroffenen Tatsachenfeststellungen und weiterer Sachverhaltsumstände, die sich aus den Akten ergeben, abschließend beurteilen. Das Bundesverwaltungsgericht kann deshalb in der Sache selbst entscheiden (§ 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 VwGO).

Nach den berufungsgerichtlichen Feststellungen besteht aufgrund der genetischen Disposition des Partners der Schwangeren eine Wahrscheinlichkeit von 50 Prozent und damit ein hohes Risiko, dass ihre Nachkommen an der klassischen Form der Myotonen Dystrophie Typ 1 erkranken. Die Myotone Dystrophie Typ 1 ist eine monogen bedingte Erkrankung und somit eine Erbkrankheit im Sinne von § 3a Abs. 2 Satz 1 ESchG.

Die Krankheit rechtfertigt unter den hier gegebenen Umständen ihre Einstufung als schwerwiegend.

Nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichtshofs handelt es sich um eine multisystemische Erkrankung, die neben der Skelettmuskulatur auch glatte Muskulatur, Auge, Herz, den Hormonhaushalt und das Zentralnervensystem betreffen kann. Im Bereich der Skelettmuskulatur führt sie zu einer Muskelschwäche und abnormen Muskelentspannbarkeit. Betroffen sind hauptsächlich die Gesichtsmuskeln, der Nackenbeuger sowie die distale Muskulatur der Extremitäten (Unterarme und Hände, Unterschenkel und Füße). Im Bereich des Herzens kann sich die Erkrankung in Form von Herzrhythmusstörungen und seltener in einer Herzmuskelschwäche (Kardiomyopathie) äußern. Am Auge entwickelt sich häufig eine Linsentrübung (Katarakt, Grauer Star). Hormonelle Störungen können sich z.B. in einem Diabetes mellitus zeigen. Typisch für die Erkrankung ist, dass die Patienten im Krankheitsverlauf an einer vermehrten Tagesmüdigkeit leiden. Bei der klassischen Form der Myotonen Dystrophie Typ 1 (200 bis 1 000 Repeats) manifestieren sich die ersten Krankheitssymptome in der Jugend oder im frühen Erwachsenenalter. Die Erkrankung verläuft progredient und führt bei den Betroffenen zu erheblichen gesundheitlichen Einschränkungen und Beeinträchtigungen in der Lebensgestaltung. Sie haben zudem eine geringere Lebenserwartung. Sie müssen damit rechnen, dass sie (nur) das fortgeschrittene Erwachsenenalter erreichen. Diese nicht mit einer Verfahrens- oder Gegenrüge angegriffenen tatsächlichen Feststellungen sind für das Revisionsverfahren verbindlich (§ 137 Abs. 2 VwGO).

Ob bereits aufgrund dieser erwartbaren Krankheitsausprägung bei den Nachkommen der Schwangeren und ihres Partners von einer schwerwiegenden Erbkrankheit auszugehen ist, bedarf keiner abschließenden Entscheidung. Die Voraussetzung ist jedenfalls erfüllt, weil im Fall der Schwangeren erschwerend hinzukommt, dass ihr Partner selbst deutliche Symptome der Erkrankung zeigt. Das lässt sich den von ihr bei der Ethikkommission eingereichten Unterlagen entnehmen und ist zwischen den Beteiligten unstreitig.

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 5. November 2020 – 3 C 12.19

  1. BayVGH, Urteil vom 14.03.2019 – VGH 20 BV 17.1507[]
  2. BVerfG, Beschluss vom 31.05.2011 – 1 BvR 857/07 [ECLI:?DE:?BVerfG:?2011:?rs20110531.1bvr085707], BVerfGE 129, 1 <20> m.w.N.[]
  3. BVerfG, Beschluss vom 31.05.2011 – 1 BvR 857/07, BVerfGE 129, 1 <22 f.> BVerwG, Urteile vom 21.12.1995 – 3 C 24.94, BVerwGE 100, 221 <225> und vom 30.10.2019 – 6 C 18.18 [ECLI:?DE:?BVerwG:?2019:?301019U6C18.18.0], BVerwGE 167, 33 Rn. 12 ff., jeweils m.w.N.[]
  4. vgl. BVerwG, Urteile vom 25.11.1993 – 3 C 38.91, BVerwGE 94, 307 <311> vom 16.05.2007 – 3 C 8.06, BVerwGE 129, 27 Rn. 27; und vom 14.10.2015 – 6 C 17.14 [ECLI:?DE:?BVerwG:?2015:?141015U6C17.14.0], BVerwGE 153, 129 Rn. 35, jeweils m.w.N.[]
  5. vgl. Begründung zum Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Präimplantationsdiagnostik, BT-Drs. 17/5451 S. 7 ff.; Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit, BT-Drs. 17/6400 S. 11 ff.; Begründung zur Verordnung der Bundesregierung zur Regelung der Präimplantationsdiagnostik, BR-Drs. 712/12 S. 10 f., 25 ff.[]
  6. vgl. Frister/Lehmann, JZ 2012, 659 <661> Pelchen/Häberle, in: Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze, Stand Juli 2020, § 3a ESchG Rn. 7[]
  7. vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 27.11.1990 – 1 BvR 402/87, BVerfGE 83, 130 <142> und vom 31.05.2011 – 1 BvR 857/07, BVerfGE 129, 1 <22 f.>[]
  8. vgl. Begründung zum Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Präimplantationsdiagnostik, BT-Drs. 17/5451 S. 7[]
  9. BT-Drs. 17/5451 S. 2, 7[][]
  10. vgl. z.B. Stellungnahme des Deutschen Ethikrates zur Präimplantationsdiagnostik, BT-Drs. 17/5210 S. 12, 28; Hufen, MedR 2001, 440 <442 ff.> Müller-Terpitz, Der Schutz des pränatalen Lebens, 2007, S. 548 ff., jeweils m.w.N.[]
  11. Stellungnahme des Deutschen Ethikrates zur Präimplantationsdiagnostik, BT-Drs. 17/5210 S. 12 f., 28[]
  12. BVerfG, Urteil vom 28.05.1993 – 2 BvF 2/90 u.a., BVerfGE 88, 203 <251>[]
  13. vgl. Begründung zum Entwurf eines Gesetzes zum Schutz von Embryonen, BT-Drs. 11/5460 S. 6[]
  14. vgl. zum Meinungsstand Schulze-Fielitz, in: Dreier, GG, Bd. 1, 3. Aufl.2013, Art. 2 Abs. 2 Rn. 26 ff.; Murswiek/Rixen, in: Sachs, GG, 8. Aufl.2018, Art. 2 Rn. 143 ff.; Di Fabio, in: Maunz/Dürig, GG, Stand August 2020, Art. 2 Abs. 2 Rn. 24 ff.[]
  15. vgl. BVerfG, Urteil vom 28.05.1993 – 2 BvF 2/90 u.a., BVerfGE 88, 203 <254>[]
  16. Begründung zum Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Präimplantationsdiagnostik, BT-Drs. 17/5451 S. 7[]
  17. ebenso Huber/Lindner, MedR 2016, 502 <506> Frister/Lehmann, JZ 2012, 659 <661> Taupitz, in: Günther/Taupitz/Kaiser, ESchG, 2. Aufl.2014, § 3a Rn. 62; a.A. Müller-Terpitz, in: Spickhoff, Medizinrecht, 3. Aufl.2018, § 3a ESchG Rn. 22[]
  18. vgl. BVerwG, Urteil vom 30.10.2019 – 6 C 18.18, BVerwGE 167, 33 Rn.19[]
  19. BVerwG, Urteile vom 24.11.2010 – 6 C 16.09, BVerwGE 138, 186 Rn. 42; vom 14.10.2015 – 6 C 17.14, BVerwGE 153, 129 Rn. 35; und vom 30.10.2019 – 6 C 18.18, BVerwGE 167, 33 Rn. 15[]
  20. vgl. BVerwG, Urteile vom 28.05.2009 – 2 C 33.08, BVerwGE 134, 108 Rn. 11; und vom 25.07.2013 – 2 C 12.11, BVerwGE 147, 244 Rn. 25[]
  21. vgl. Begründung zum Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Präimplantationsdiagnostik, BT-Drs. 17/5451 S. 8[]
  22. Begründung zum Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Präimplantationsdiagnostik, BT-Drs. 17/5451 S. 8 []
  23. BT-Drs. 17/5451 S. 8 []
  24. BT-Drs. 11/5460 S. 10[]
  25. BVerwG, Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zum Schutz von Embryonen, BT-Drs. 11/8057 S. 15[]
  26. vgl. Begründung zum Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Präimplantationsdiagnostik, BT-Drs. 17/5451 S. 2 f.[]
  27. BT-Drs. 17/5451 S. 7[]
  28. vgl. BVerwG, Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zum Schutz von Embryonen, BT-Drs. 11/8057 S. 15[]
  29. stRspr, vgl. z.B. BVerwG, Urteile vom 07.10.1988 – 7 C 65.87, BVerwGE 80, 270 <275 f.> vom 12.05.1999 – 6 C 14.98, BVerwGE 109, 97 <102> vom 21.06.2017 – 6 C 4.16 [ECLI:?DE:?BVerwG:?2017:?210617U6C4.16.0], BVerwGE 159, 171 Rn. 10; und vom 24.01.2019 – 3 C 7.17 [ECLI:?DE:?BVerwG:?2019:?240119U3C7.17.0], BVerwGE 164, 253 Rn. 23, jeweils m.w.N.[]
  30. vgl. BVerwG, Urteile vom 15.04.2010 – 7 C 9.09 34; und vom 29.02.2012 – 9 C 8.11, BVerwGE 142, 84 Rn. 16, jeweils m.w.N.[]
  31. vgl. Begründung zur Verordnung zur Regelung der Präimplantationsdiagnostik, BR-Drs. 717/12 S. 30[]
  32. Begründung zum Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Präimplantationsdiagnostik, BT-Drs. 17/5451 S. 3, 7[]
  33. BT-Drs. 17/5451 S. 7; s.a. S. 2 <„Weitergabe von besonders schweren Erkrankungen“>[]
  34. BT-Drs. 17/5451 S. 8[]
  35. vgl. BT-Drs. 17/5451 S. 2: „Es sind vor allem solche Paare, die bereits ein schwer krankes, vielleicht schon verstorbenes Kind haben …“[]
  36. BT-Drs. 17/5451 und 17/6400; vgl. auch Stellungnahme des Deutschen Ethikrates zur Präimplantationsdiagnostik, BT-Drs. 17/5210 S. 27, 31 f.: Die Empfehlung, die PID bei spätmanifestierenden Krankheiten zu verbieten, hat weder in der Regelung des § 3a ESchG noch in der Gesetzesbegründung einen Niederschlag gefunden[]
  37. vgl. Begründung zum Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Präimplantationsdiagnostik, BT-Drs. 17/5451 S. 2, 7[]
  38. vgl. BR-Drs. 717/1/12 S. 8[]
  39. vgl. Pestalozza, MedR 2013, 343 <347>[]
  40. BT-Drs. 17/5451 S. 8; vgl. zu den monogen vererbten Krankheitsanlagen auch: Stellungnahme des Deutschen Ethikrates zur Präimplantationsdiagnostik, BT-Drs. 17/5210 S. 5 f.[]
  41. vgl. auch BT-Drs. 17/5451 S. 8[]
  42. BVerwG, Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit, BT-Drs. 17/6400 S. 14[]

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