Pro­zess­kos­ten­hil­fe trotz Ver­fah­rens­be­en­di­gung

Auch wenn der Rechts­schutz­su­chen­de vor Abga­be sei­ner Pro­zess­er­klä­rung nicht „alles Zumut­ba­re“ getan hat, um eine Ent­schei­dung über den Pro­zess­kos­ten­hil­fe­an­trag zu erlan­gen, kommt die Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe nach Ver­fah­rens­be­en­di­gung infol­ge Rück­nah­me oder Erle­di­gung in Betracht und ist nicht von vorn­her­ein aus­ge­schlos­sen. Denn es kann nicht sein, dass ein Rechts­schutz­su­chen­der – um Rechts­nach­tei­le zu ver­mei­den – eine an sich situa­ti­ons­an­ge­mes­se­ne Rück­nah­me einer Kla­ge bzw. eines Rechts­mit­tels oder eine Erle­di­gungs­er­klä­rung zunächst „zurück­hal­ten“ und auf vor­he­ri­ge Ent­schei­dung über den Pro­zess­kos­ten­hil­fe­an­trag drän­gen muss.

Pro­zess­kos­ten­hil­fe trotz Ver­fah­rens­be­en­di­gung

Das hat in dem hier zugrun­de lie­gen­den Fall das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­den: Nach § 166 VwGO i. V. m. § 114 Satz 1 ZPO erhält ein Betei­lig­ter, der nach sei­nen per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­sen die Kos­ten der Pro­zess­füh­rung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten auf­brin­gen kann, auf Antrag Pro­zess­kos­ten­hil­fe, wenn die beab­sich­tig­te Rechts­ver­fol­gung oder Rechts­ver­tei­di­gung hin­rei­chen­de Aus­sicht auf Erfolg bie­tet und nicht mut­wil­lig erscheint. Aus der im Wort­laut vor­aus­ge­setz­ten beab­sich­tig­ten Rechts­ver­fol­gung oder Rechts­ver­tei­di­gung wird zum Teil geschlos­sen, dass nach Kla­ge­rück­nah­me die Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe von vorn­her­ein aus­ge­schlos­sen sei [1]. Zum Teil wird ver­tre­ten, dass auch nach einer Kla­ge­rück­nah­me die Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe mög­lich sei, wenn der um Pro­zess­kos­ten­hil­fe nach­su­chen­de Betei­lig­te alles ihm Zumut­ba­re getan hat, um vor dem Weg­fall der Rechts­hän­gig­keit eine abschlie­ßen­de Ent­schei­dung über sei­nen Pro­zess­kos­ten­hil­fe­an­trag zu erlan­gen [2]. Ein ent­spre­chen­des Mei­nungs­spek­trum gibt es auch bei der Ver­fah­rens­be­en­di­gung infol­ge über­ein­stim­men­der Erle­di­gungs­er­klä­run­gen [3].

Das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt hält den Ansatz der Auf­fas­sung für vor­zugs­wür­dig, die im Fal­le der Erklä­rung der Erle­di­gung oder der Rück­nah­me nicht sogleich die Mög­lich­keit der Pro­zess­kos­ten­hil­fe­be­wil­li­gung aus­schließt, geht aber noch einen Schritt wei­ter: Es for­dert nicht, dass ein Rechts­schutz­su­chen­der alles ihm Zumut­ba­re getan haben muss, um vor dem Weg­fall der Rechts­hän­gig­keit eine abschlie­ßen­de Ent­schei­dung über sei­nen Pro­zess­kos­ten­hil­fe­an­trag zu erlan­gen. Im Ein­zel­nen:

  1. Die Auf­fas­sung, dass nach Rück­nah­me oder Erle­di­gung eine Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe per se stets aus­schei­den soll, über­zeugt nicht. Die in § 114 Satz 1 ZPO vor­aus­ge­setz­te beab­sich­tig­te Rechts­ver­fol­gung oder Rechts­ver­tei­di­gung erfor­dert nicht, die sub­jek­ti­ve Absicht des Rechts­schutz­su­chen­den an den Zeit­punkt der Ent­schei­dung des Gerichts zu knüp­fen, der sich sei­ner­seits mög­li­cher­wei­se weit vom Zeit­punkt der Bewil­li­gungs­rei­fe ent­fernt hat. Wei­ter­hin spricht nach Auf­fas­sung des Nie­der­säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts die Neu­fas­sung des § 87a Abs. 1 Nrn. 2 und 3 VwGO [4] gegen die­se Auf­fas­sung. Zwar folgt auch aus dem Umstand, dass der Gesetz­ge­ber die Ent­schei­dungs­zu­stän­dig­keit für einen Pro­zess­kos­ten­hil­fe­an­trag nach Rück­nah­me und Erle­di­gung in die­sen Bestim­mun­gen nun­mehr aus­drück­lich gere­gelt hat, nicht zwin­gend, dass auch die Mög­lich­keit einer Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe nach Rück­nah­me und Erle­di­gung als gesetz­lich ver­an­kert anzu­se­hen ist [5]. Ein Ver­ständ­nis dahin­ge­hend, dass die gesetz­li­che Neu­re­ge­lung kei­ner­lei Aus­sa­gen zur Fra­ge der Mög­lich­keit der Pro­zess­kos­ten­hil­fe­be­wil­li­gung nach Rück­nah­me oder Erle­di­gung ent­hält, wäre jedoch eben­falls nicht über­zeu­gend. Die Rege­lung der Ent­schei­dungs­zu­stän­dig­keit über einen Antrag auf Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe nach Erle­di­gung und Rück­nah­me impli­ziert nach ihrer kon­kre­ten For­mu­lie­rung viel­mehr, dass eine Ent­schei­dung „in bei­de Rich­tun­gen“ – also Bewil­li­gung oder Ableh­nung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe – jeden­falls denk­bar sein soll und nicht ohne­hin stets nur eine Ableh­nung des Antrags in Betracht kommt. Wäre dem so, hät­te näm­lich eine ent­spre­chen­de For­mu­lie­rung des § 87a Abs. 1 Nrn. 2 und 3 VwGO nahe­ge­le­gen („…auch über die Ableh­nung eines Antrags auf Pro­zess­kos­ten­hil­fe“).
  2. Ist dem­nach eine Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe nach Rück­nah­me oder Erle­di­gung nicht per se aus­ge­schlos­sen, ist wei­ter­hin nach Auf­fas­sung des Gerichts auch nicht zu for­dern, dass ein Rechts­schutz­su­chen­der alles „ihm Zumut­ba­re“ getan haben muss, um vor dem Weg­fall der Rechts­hän­gig­keit eine abschlie­ßen­de Ent­schei­dung über sei­nen Pro­zess­kos­ten­hil­fe­an­trag zu erlan­gen. Es erscheint nicht sach­ge­recht, dass ein Rechts­schutz­su­chen­der die Rück­nah­me einer Kla­ge bzw. eines Rechts­mit­tels oder eine Erle­di­gungs­er­klä­rung zunächst „zurück­hal­ten“ und auf eine vor­he­ri­ge Ent­schei­dung über den Antrag auf Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe drän­gen muss. Sach- und pra­xis­ge­recht erscheint viel­mehr, dass bei ver­än­der­ten Ver­hält­nis­sen eine situa­ti­ons­an­ge­mes­se­ne Pro­zess­er­klä­rung sogleich abge­ben wer­den kann, ohne dass unmit­tel­ba­re Rechts­nach­tei­le befürch­tet wer­den müs­sen. Es kann häu­fig und aus ver­schie­de­nen Grün­den vor­kom­men, dass sich die Ent­schei­dung über einen Antrag auf Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe ver­zö­gert und nicht unmit­tel­bar nach Ent­schei­dungs­rei­fe ergeht, etwa weil das Gericht die Ent­schei­dung über die Bewil­li­gung mit der Sach­ent­schei­dung zu ver­bin­den pflegt. Ist dem so, kann es im Lau­fe des Ver­fah­rens zu neu­en pro­zes­sua­len Situa­tio­nen oder zu einer Ver­än­de­rung der dem Rechts­schutz­be­geh­ren zugrun­de lie­gen­den Ver­hält­nis­se kom­men, die an sich die Abga­be einer Rück­nah­me- oder Erle­di­gungs­er­klä­rung gebie­ten. Der Klä­ger oder der Rechts­mit­tel­füh­rer soll­ten aus Sicht des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts bei einer sol­cher­ma­ßen ver­än­der­ten Pro­zess- oder Sach­la­ge nicht dazu gezwun­gen sein, mit der der ver­än­der­ten Lage Rech­nung tra­gen­den Pro­zess­er­klä­rung zuwar­ten zu müs­sen, weil ansons­ten befürch­tet wer­den müss­te, sich sogleich den Zugang zur Pro­zess­kos­ten­hil­fe zu ver­bau­en. Eine sol­che durch das Pro­zess­kos­ten­hil­fe­recht bewirk­te und letzt­lich den Ver­fah­rens­ab­schluss ver­zö­gern­de Vor­ge­hens­wei­se kann dem Gesetz­ge­ber ersicht­lich nicht vor­ge­schwebt haben. Für die hier ver­tre­te­ne Auf­fas­sung spricht eine wei­te­re Kon­troll­über­le­gung: Bewil­ligt ein Gericht Pro­zess­kos­ten­hil­fe bereits zu dem Zeit­punkt, zu dem dies erst­mals mög­lich gewe­sen ist, führt eine spä­te­re Ein­stel­lung des Ver­fah­rens infol­ge Rück­nah­me oder über­ein­stim­men­der Erle­di­gungs­er­klä­run­gen nicht etwa dazu, dass die Pro­zess­kos­ten­hil­fe­be­wil­li­gung nach § 124 ZPO wie­der auf­ge­ho­ben wird. War­um einem Rechts­schutz­su­chen­den Pro­zess­kos­ten­hil­fe ver­sperrt blei­ben soll, wenn das Gericht erst zu einem spä­te­ren Ent­schei­dung als dem­je­ni­gen der erst­ma­li­gen Ent­schei­dungs­rei­fe ent­schei­det, erschließt sich nicht.
  3. Mit die­sen Über­le­gun­gen ist aller­dings noch nichts zu den sich aus § 114 Satz 1 ZPO erge­ben­den mate­ri­el­len Ent­schei­dungs­maß­stä­ben der hin­rei­chen­den Erfolgs­aus­sich­ten und der feh­len­den Mut­wil­lig­keit gesagt. Inso­weit wird zwi­schen Erle­di­gung und Rück­nah­me zu dif­fe­ren­zie­ren sein: Ein nach Kla­ge­er­he­bung ein­ge­tre­te­nes erle­di­gen­des Ereig­nis dürf­te regel­mä­ßig wenig Aus­sa­ge­kraft zu den vor­he­ri­gen Erfolgs­aus­sich­ten haben, so dass die inhalt­li­che Ent­schei­dung nicht schon durch den Umstand der Erle­di­gung „vor­ge­prägt“ ist. Die Beur­tei­lung der Erfolgs­aus­sich­ten wird sich prak­tisch häu­fig an den Ent­schei­dungs­maß­stä­ben ori­en­tie­ren kön­nen, die für die ohne­hin nach § 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO zu tref­fen­de Kos­ten­ent­schei­dung her­an­zu­zie­hen sind. Im Fal­le der Rück­nah­me einer Kla­ge oder eines Rechts­mit­tels ist dies anders: Hier muss berück­sich­tigt wer­den, dass sich der Klä­ger selbst in die Rol­le des Unter­le­ge­nen bege­ben hat. Dies spricht jeden­falls dann gegen eine Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe, wenn die Rück­nah­me nicht erkenn­bar durch Grün­de moti­viert war, die mit den ursprüng­li­chen Erfolgs­aus­sich­ten der Kla­ge nichts zu tun hat­ten.

Gemes­sen an die­sen Maß­stä­ben kommt hier eine Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe nicht in Betracht. Der Antrag auf Zulas­sung der Beru­fung gegen das Urteil, mit dem das ursprüng­li­che Kla­ge­be­geh­ren auf Fest­stel­lung von Abschie­bungs­ver­bo­ten nach § 60 Abs. 2 bis 7 Auf­en­thG abge­wie­sen wor­den ist, ist zurück­ge­nom­men wor­den. Die Klä­ge­rin ist unbe­kannt ver­zo­gen. Dar­aus lässt sich der Schluss zie­hen, dass sie offen­bar doch nicht in dem von ihr gel­tend gemach­ten Maße auf­grund ihrer phy­si­schen und psy­chi­schen Pro­ble­me auf ärzt­li­che Behand­lun­gen und Medi­ka­men­ten­ga­ben ange­wie­sen war und ist. Soll­te sie nicht nur „abge­taucht“, son­dern mitt­ler­wei­le sogar nach Arme­ni­en zurück­ge­kehrt sein, lässt das nur einen ent­spre­chen­den Schluss zu.

Nie­der­säch­si­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 21. Novem­ber 2011 – 13 LA 222/​10

  1. vgl. etwa Nds. OVG, Beschl. v. 27.07.2010 – 4 PA 175/​10 []
  2. vgl. etwa Bay­er. VGH, Beschl. v. 15.09.2009 – 11 C 08.442[]
  3. vgl. dazu etwa OVG S.-H., Beschl. v. 24.03.2011 – 3 O 2/​11; Nds. OVG, Beschl. v. 05.05.2009 – 4 PA 70/​09[]
  4. Arti­kel 6 des Ers­ten Geset­zes zur Moder­ni­sie­rung der Jus­tiz vom 24.08.2004, BGBl. I S. 2198[]
  5. vgl. etwa Scho­ch­/­Schmidt-Aßman­n/­Pietz­ner, VwGO, 21. Ergän­zungs­lie­fe­rung 2011, § 87a Rn. 34b[]