Rechts­schutz gegen einen Kos­ten­be­scheid

Die Ver­sa­gung ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Rechts­schut­zes gegen einen Kos­ten­be­scheid für eine poli­zei­li­che Inge­wahrs­am­nah­me ist nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ver­fas­sungs­wid­rig. Eine Rechts­weg­spal­tung darf nicht zur Fol­ge haben, dass es einem ange­ru­fe­nen Gericht ver­wehrt ist, Vor­fra­gen zu prü­fen, die, wären sie Haupt­fra­ge, in den Zustän­dig­keits­be­reich eines ande­ren Gerichts fie­len. Viel­mehr hat als Aus­fluss des Anspruchs auf effek­ti­ven Rechts­schutz der Grund­satz zu gel­ten, dass das Gericht des zuläs­si­gen Rechts­we­ges den Rechts­streit unter allen in Betracht kom­men­den recht­li­chen Gesichts­punk­ten ent­schei­det.

Rechts­schutz gegen einen Kos­ten­be­scheid

Hin­ter­grund der jetzt vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­schie­de­nen Ver­fas­sungs­be­schwer­de war eine Pro­test­ak­ti­on gegen einen Cas­tor-Trans­port: Am 3./4. März 2001 fand an einem Bahn­über­gang im Land­kreis Lüchow-Dan­nen­berg die gegen den Cas­tor-Trans­port gerich­te­te Ver­samm­lung „Nacht im Gleis­bett“ statt. Die­se wur­de gegen Abend auf­ge­löst, als sich ein Teil der Demons­tran­ten den Glei­sen näher­te. Dabei wur­de der Beschwer­de­füh­rer in poli­zei­li­chen Gewahr­sam genom­men und für eine Iden­ti­täts­fest­stel­lung zur Poli­zei­in­spek­ti­on in Lüchow gebracht. Eine rich­ter­li­che Ent­schei­dung über die Zuläs­sig­keit der ins­ge­samt cir­ca fünf Stun­den dau­ern­den poli­zei­li­chen Maß­nah­me wur­de nicht her­bei­ge­führt. Sechs Mona­te spä­ter wur­den dem Beschwer­de­füh­rer die Kos­ten für die poli­zei­li­che Inge­wahrs­am­nah­me auf­er­legt.

Sei­ne gegen die­sen Kos­ten­be­scheid erho­be­ne Kla­ge gegen den Kos­ten­be­scheid blieb sowohl vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt Lüne­burg 1 wie auch vor dem Nie­der­säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richt 2 mit der Begrün­dung erfolg­los, dass das Ver­wal­tungs­ge­richt im Rah­men der Prü­fung des Kos­ten­be­schei­des zwar die Recht­mä­ßig­keit der Auf­lö­sung der Ver­samm­lung, nicht aber inzi­dent die Recht­mä­ßig­keit der poli­zei­li­chen Inge­wahrs­am­nah­me prü­fen könn­ten, da für letz­te­re die Zustän­dig­keit des Amts­ge­richts gege­ben sei. Es fal­le in den Risi­ko­be­reich des Beschwer­de­füh­rers, wenn er im Anschluss an die Inge­wahrs­am­nah­me von die­ser Rechts­schutz­mög­lich­keit kei­nen Gebrauch gemacht habe.

Gegen die­se ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Ent­schei­dun­gen erhob der Beschwer­de­füh­rer Ver­fas­sungs­be­schwer­de und rügt eine Ver­let­zung sei­nes Anspruchs auf effek­ti­ven Rechts­schutz gemäß Art. 19 Abs. 4 GG. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die Ver­fas­sungs­be­schwer­de zur Ent­schei­dung ange­nom­men und die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen auf­ge­ho­ben: Die­se wer­den den ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen im Hin­blick auf das Gebot einer umfas­sen­den Nach­prü­fung des Ver­wal­tungs­han­delns nicht gerecht und ver­let­zen den Beschwer­de­füh­rer in sei­nem Anspruch auf effek­ti­ven Rechts­schutz gemäß Art. 19 Abs. 4 GG.

Das Ver­fah­rens­grund­recht des Art. 19 Abs. 4 GG garan­tiert dem­je­ni­gen den Rechts­weg, der gel­tend macht, durch die öffent­li­che Gewalt in eige­nen Rech­ten ver­letzt zu sein. Art. 19 Abs. 4 GG gewähr­leis­tet auf die­se Wei­se nicht einen bestimm­ten Rechts­weg. Viel­mehr wird dem ein­zel­nen Bür­ger durch die­ses Grund­recht ledig­lich garan­tiert, dass ihn beein­träch­ti­gen­de hoheit­li­che Maß­nah­men in irgend­ei­nem gericht­li­chen Ver­fah­ren über­prüft wer­den kön­nen. In die­sem Sin­ne ent­hält Art. 19 Abs. 4 GG ein Grund­recht auf effek­ti­ven und mög­lichst lücken­lo­sen rich­ter­li­chen Rechts­schutz gegen Ver­let­zun­gen der Indi­vi­du­al­sphä­re durch Ein­grif­fe der öffent­li­chen Gewalt 3. Die­ser Rechts­schutz darf sich dabei nicht in der blo­ßen Mög­lich­keit der Anru­fung eines Gerichts erschöp­fen, son­dern muss zu einer wirk­sa­men Kon­trol­le in tat­säch­li­cher und recht­li­cher Hin­sicht durch ein mit zurei­chen­der Ent­schei­dungs­macht aus­ge­stat­te­tes Gericht füh­ren 4.

Der Rechts­weg, den Art. 19 Abs. 4 GG dem Ein­zel­nen gewähr­leis­tet, bedarf aller­dings der gesetz­li­chen Aus­ge­stal­tung. Rechts­schutz ist eine staat­li­che Leis­tung, deren Vor­aus­set­zun­gen erst geschaf­fen, deren Art näher bestimmt und deren Umfang im Ein­zel­nen fest­ge­legt wer­den müs­sen. Art. 19 Abs. 4 GG gibt dem Gesetz­ge­ber dabei nur die Ziel­rich­tung und die Grund­zü­ge der Rege­lung vor, lässt ihm im Übri­gen aber einen beträcht­li­chen Gestal­tungs­spiel­raum. Doch darf er die Not­wen­dig­keit einer umfas­sen­den Nach­prü­fung des Ver­wal­tungs­han­delns in tat­säch­li­cher und recht­li­cher Hin­sicht und eine dem Rechts­schutz­be­geh­ren ange­mes­se­ne Ent­schei­dungs­art und Ent­schei­dungs­wir­kung nicht ver­feh­len 5.

Dabei for­dert Art. 19 Abs. 4 GG zwar kei­nen Instan­zen­zug 6. Eröff­net das Pro­zess­recht aber eine wei­te­re Instanz, so gewähr­leis­tet Art. 19 Abs. 4 GG dem Bür­ger in die­sem Rah­men die Effek­ti­vi­tät des Rechts­schut­zes im Sin­ne eines Anspruchs auf eine wirk­sa­me gericht­li­che Kon­trol­le. Das Rechts­mit­tel­ge­richt darf ein von der jewei­li­gen Rechts­ord­nung eröff­ne­tes Rechts­mit­tel daher nicht inef­fek­tiv machen und für den Beschwer­de­füh­rer „leer­lau­fen“ las­sen 7. Mit dem Gebot effek­ti­ven Rechts­schut­zes unver­ein­bar ist eine den Zugang zu einem Rechts­mit­tel erschwe­ren­de Aus­le­gung und Anwen­dung der ein­schlä­gi­gen Ver­fah­rens­vor­schrif­ten, wenn sie sach­lich nicht zu recht­fer­ti­gen ist, sich damit als objek­tiv will­kür­lich erweist und dadurch den Zugang zur nächs­ten Instanz unzu­mut­bar erschwert 8. Das Glei­che gilt, wenn das Pro­zess­recht – wie hier in den §§ 124, 124a VwGO – den Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten die Mög­lich­keit gibt, die Zulas­sung eines Rechts­mit­tels zu erstrei­ten. Die­ses Gebot wie­der­um bean­sprucht Gel­tung nicht nur hin­sicht­lich der Anfor­de­run­gen an die Dar­le­gung der Zulas­sungs­grün­de gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO, son­dern in ent­spre­chen­der Wei­se eben­so für die Aus­le­gung und Anwen­dung der Zulas­sungs­grün­de selbst 9.

Die­sen ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen wird die ange­grif­fe­ne Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts nicht gerecht. Die von dem Ver­wal­tungs­ge­richt gefun­de­ne Aus­le­gung der maß­geb­li­chen lan­des­recht­li­chen Vor­schrif­ten ist mit dem Gebot effek­ti­ven Rechts­schut­zes aus Art. 19 Abs. 4 GG nicht ver­ein­bar. Indem sich das Ver­wal­tungs­ge­richt wei­ger­te, im Rah­men der Kon­trol­le des Her­an­zie­hungs­be­schei­des inzi­dent die Recht­mä­ßig­keit der poli­zei­li­chen Inge­wahrs­am­nah­me zu über­prü­fen, hat es sei­ne Pflicht zu einer in recht­li­cher Hin­sicht umfas­sen­den Nach­prü­fung des Ver­wal­tungs­han­delns ver­letzt.

Der Lan­des­ge­setz­ge­ber hat sich mit § 19 Abs. 3 NGe­f­Ab­wG a.F. dafür ent­schie­den, den Amts­ge­rich­ten im Wege der abdrän­gen­den Son­der­zu­wei­sung nach § 40 Abs. 1 Satz 2 VwGO den Rechts­schutz unmit­tel­bar gegen die Inge­wahrs­am­nah­me anzu­ver­trau­en, dage­gen die nach­ge­la­ger­te Prü­fung der Recht­mä­ßig­keit des auf der Inge­wahrs­am­nah­me beru­hen­den Her­an­zie­hungs­be­schei­des und, auf das Ver­samm­lungs­recht bezo­gen, die vor­ge­la­ger­te Prü­fung der Recht­mä­ßig­keit der Auf­lö­sung der Ver­samm­lung bei den Ver­wal­tungs­ge­rich­ten zu belas­sen. Die­se gesetz­ge­be­ri­sche Ent­schei­dung führt bei einer Ket­te von Hoheits­ak­ten im Ergeb­nis zu einer Rechts­weg­spal­tung. Eine sol­che Rechts­weg­spal­tung hat indes nicht auto­ma­tisch zur Fol­ge, dass es einem ange­ru­fe­nen Gericht ver­wehrt ist, Vor­fra­gen zu prü­fen, die, wären sie Haupt­fra­ge, in den Zustän­dig­keits­be­reich eines ande­ren Gerichts fie­len.

Gemäß § 17 Abs. 2 Satz 1 GVG, der über § 83 Satz 1 VwGO auf die Ver­wal­tungs­ge­richts­bar­keit Anwen­dung fin­det, gilt der Grund­satz, dass das Gericht des zuläs­si­gen Rechts­we­ges den Rechts­streit unter allen in Betracht kom­men­den recht­li­chen Gesichts­punk­ten ent­schei­det. Dies bedeu­tet nach all­ge­mei­nem Ver­ständ­nis, dass das Gericht des zuläs­si­gen Rechts­we­ges auch rechts­weg­frem­de, ent­schei­dungs­er­heb­li­che Vor­fra­gen prüft und über sie ent­schei­det 10.

Bei der Fra­ge der Recht­mä­ßig­keit der poli­zei­li­chen Inge­wahrs­am­nah­me han­delt es sich um eine sol­che ent­schei­dungs­er­heb­li­che Vor­fra­ge im Sin­ne von § 17 Abs. 2 Satz 1 GVG. Sie betrifft die Aus­le­gung und Anwen­dung des in § 18 NGe­fAG a.F. gere­gel­ten Gewahr­sams. Unmit­tel­ba­rer Prü­fungs­ge­gen­stand in dem ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Aus­gangs­ver­fah­ren ist der gemäß §§ 3 Abs. 1, 14 NVw­KostG in Ver­bin­dung mit § 1 Abs. 1 All­GO in Ver­bin­dung mit Nrn. 67.1 und Nr. 67.2 der Anla­ge erlas­se­ne Her­an­zie­hungs­be­scheid. Im Rah­men der Prü­fung der Recht­mä­ßig­keit des staat­li­chen Zah­lungs­an­spruchs in Form des Her­an­zie­hungs­be­schei­des ist nach § 11 Abs. 1 NVw­KostG auch die Recht­mä­ßig­keit der zugrun­de lie­gen­den Amts­hand­lung zu unter­su­chen, da die Vor­schrift einen Kos­ten­er­lass bei „unrich­ti­ger Sach­be­hand­lung“ vor­sieht. Die­ser Kos­ten­er­lass gilt auch für rechts­wid­ri­ge Realak­te 11.

Etwas ande­res kann das Ver­wal­tungs­ge­richt ver­fas­sungs­recht­lich trag­fä­hig nicht allein dar­auf stüt­zen, dass der nie­der­säch­si­sche Lan­des­ge­setz­ge­ber mit § 19 Abs. 3 Satz 1 und 2 NGe­f­Ab­wG a.F. in Ver­bin­dung mit § 19 Abs. 1 und 2 NGe­fAG a.F. neben dem prä­ven­ti­ven, gegen die noch andau­ern­de Frei­heits­ent­zie­hung gerich­te­ten Rechts­schutz auch den nach­träg­li­chen, auf Fest­stel­lung der Rechts­wid­rig­keit der Frei­heits­be­schrän­kung abzie­len­den Rechts­schutz nach deren Been­di­gung den Amts­ge­rich­ten zuge­wie­sen hat. § 19 Abs. 3 Satz 1 und 2 NGe­fAG a.F. ord­net sei­nem Wort­laut nach auch nicht andeu­tungs­wei­se an, dass mit der Zuwei­sung der Über­prü­fung des frei­heits­be­ein­träch­ti­gen­den Hoheits­ak­tes an die Amts­ge­rich­te im Fal­le eines wei­te­ren dar­an anknüp­fen­den Hoheits­ak­tes, der vor den Ver­wal­tungs­ge­rich­ten ange­grif­fen wer­den muss, letz­te­ren aus­nahms­wei­se die inzi­den­te Prü­fung des frei­heits­be­ein­träch­ti­gen­den Hoheits­ak­tes ver­wehrt sein soll. Aus der Geset­zes­be­grün­dung bei Ein­füh­rung der Rege­lung ist ein sol­cher Aus­schluss eben­falls nicht her­zu­lei­ten (vgl. Gesetz­ent­wurf der Lan­des­re­gie­rung für ein Nie­der­säch­si­sches Gesetz über die öffent­li­che Sicher­heit und Ord­nung vom 16. Okto­ber 1979, LTDrucks 9/​1090, S. 81). Dass der Gesetz­ge­ber die Fra­ge der Recht­mä­ßig­keit einer Inge­wahrs­am­nah­me auch dort, wo sie nur Vor­fra­ge ist, immer einem vor­ge­la­ger­ten eige­nen Rechts­schutz­ver­fah­ren vor den ordent­li­chen Gerich­ten vor­be­hal­ten woll­te und unter dem Gesichts­punkt des Gebots effek­ti­ven Rechts­schut­zes zumut­bar vor­be­hal­ten konn­te, legt das Ver­wal­tungs­ge­richt auch sonst nicht in einer den ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen genü­gen­den Wei­se dar. Ohne hin­rei­chen­den Grund weicht es somit von dem Gebot, den Rechts­streit unter allen in Betracht kom­men­den recht­li­chen Gesichts­punk­ten zu ent­schei­den, ab.

Soweit das Ver­wal­tungs­ge­richt dar­auf ver­weist, dass einer Inzi­dent­prü­fung der Recht­mä­ßig­keit der poli­zei­li­chen Inge­wahrs­am­nah­me durch die Ver­wal­tungs­ge­rich­te Erwä­gun­gen der Pro­zess­öko­no­mie ent­ge­gen­stün­den, genü­gen die­se Aus­füh­run­gen den ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen des Art. 19 Abs. 4 GG nicht. Das Ver­wal­tungs­ge­richt sieht dabei das Amts­ge­richt als das gegen­über den Ver­wal­tungs­ge­rich­ten inso­weit sach- und orts­nä­he­re Gericht an. Es hat dem Beschwer­de­füh­rer vor­ge­hal­ten, dass es in des­sen Risi­ko­be­reich fal­le, wenn er von der Rechts­schutz­mög­lich­keit vor den Amts­ge­rich­ten nach § 19 Abs. 2 Satz 1 NGe­fAG a.F. kei­nen Gebrauch mache. Die­ser Ein­wand greift indes nicht durch.

Von einer zure­chen­ba­ren Ver­säu­mung eige­ner Rechts­ver­tei­di­gung kann nur dort gespro­chen wer­den, wo der Rege­lungs­ge­halt und die Fol­gen eines Hoheits­ak­tes inner­halb der für die Ein­le­gung des Rechts­be­helfs vor­ge­se­he­nen Frist erkenn­bar sind 12. Das ein­schlä­gi­ge Lan­des­recht schließt die Inzi­dent­prü­fung der poli­zei­li­chen Inge­wahrs­am­nah­me durch die Ver­wal­tungs­ge­rich­te im Rah­men der Kon­trol­le nach­ge­la­ger­ter Hoheits­ak­te weder für den Ein­zel­nen erkenn­bar aus noch ord­net es – wie in ande­ren Berei­chen für gestuf­tes behörd­li­ches Han­deln – auf der Grund­la­ge eines for­ma­li­sier­ten Ver­fah­rens eine mate­ri­el­le Prä­k­lu­si­on der gegen die Recht­mä­ßig­keit der Inge­wahrs­am­nah­me gerich­te­ten Ein­wän­de an. Der Hoheits­akt der poli­zei­li­chen Inge­wahrs­am­nah­me ent­fal­tet daher für den spä­ter erlas­se­nen Her­an­zie­hungs­be­scheid kei­ne wie auch immer gear­te­te Vor­wir­kung (vgl. § 11 Abs. 1 NVw­KostG). Dem­entspre­chend muss sich der betrof­fe­ne Bür­ger, wen­det er sich gegen den spä­ter erlas­se­nen Her­an­zie­hungs­be­scheid, nicht ent­ge­gen­hal­ten las­sen, dass er zuvor von der Rechts­schutz­mög­lich­keit gegen die poli­zei­li­che Inge­wahrs­am­nah­me kei­nen Gebrauch gemacht hat.

Im Übri­gen hat das Ver­wal­tungs­ge­richt auch nicht geprüft, ob dem Beschwer­de­füh­rer nach der damals gel­ten­den gesetz­li­chen Aus­ge­stal­tung des Rechts­wegs die­se Rechts­schutz­mög­lich­keit tat­säch­lich offen stand. Die Vor­schrift des § 19 Abs. 2 Satz 1 NGe­fAG a.F. eröff­ne­te den Rechts­weg zu den Amts­ge­rich­ten nur für den Fall, dass die Frei­heits­be­schrän­kung ent­we­der län­ger als acht Stun­den andau­er­te oder für die Fest­stel­lung ein „sons­ti­ges berech­tig­tes Inter­es­se“ bestand. Inner­halb der Monats­frist kam ein sol­cher Fest­stel­lungs­an­trag jedoch nicht in Betracht, weil der Beschwer­de­füh­rer die hier­für gesetz­lich spe­zi­ell aus­ge­form­te Sach­ent­schei­dungs­vor­aus­set­zung des Rechts­schutz­be­dürf­nis­ses nicht erfüll­te 13. Weder dau­er­te die poli­zei­li­che Inge­wahrs­am­nah­me des Beschwer­de­füh­rers län­ger als acht Stun­den, noch legt das Ver­wal­tungs­ge­richt näher dar, dass der Beschwer­de­füh­rer ein gesi­cher­tes „sons­ti­ges berech­tig­tes Inter­es­se“ im Sin­ne der Vor­schrift des § 19 Abs. 2 Satz 1 NGe­fAG a.F. an einer gericht­li­chen Fest­stel­lung hät­te gel­tend machen kön­nen. Der Hin­weis des Ver­wal­tungs­ge­richts auf eine sei­ner Ansicht nach vor­ran­gi­ge Ent­schei­dung der Amts­ge­rich­te geht damit ins Lee­re.

Die wei­te­ren Erwä­gun­gen des Ver­wal­tungs­ge­richts erwei­sen sich ver­fas­sungs­recht­lich eben­falls als nicht trag­fä­hig. Da Rechts­schutz nach § 19 Abs. 2 Satz 1 NGe­fAG a.F nicht in Betracht kam, greift dem­entspre­chend der vom Ver­wal­tungs­ge­richt gel­tend gemach­te Ein­wand bezüg­lich der – gegen­über den Ver­wal­tungs­ge­rich­ten her­aus­ge­ho­be­nen – Sach- und Orts­nä­he der Amts­ge­rich­te nicht durch. Auch der von dem Ver­wal­tungs­ge­richt in der Sache ver­tre­te­ne Stand­punkt, dem Grund­rechts­schutz wer­de dadurch Genü­ge getan, dass zwar nicht die Recht­mä­ßig­keit der Inge­wahrs­am­nah­me, wohl aber die Recht­mä­ßig­keit der Auf­lö­sung der Ver­samm­lung, die der Inge­wahrs­am­nah­me vor­aus­ging, geprüft wer­de, trägt nicht. Die Prü­fung, ob die Auf­lö­sung der Ver­samm­lung gemäß dem Ver­samm­lungs­ge­setz des Bun­des recht­mä­ßig war, ver­mag den Ver­zicht auf die Prü­fung, ob die Inge­wahrs­am­nah­me nach nie­der­säch­si­schem Poli­zei­recht recht­mä­ßig war, nicht zu kom­pen­sie­ren. Bei­de Maß­nah­men unter­fal­len jeweils unter­schied­li­chen Rege­lungs­re­gi­men, die sich gegen­sei­tig aus­schlie­ßen. Das Ver­samm­lungs­ge­setz geht in sei­nem Anwen­dungs­be­reich als Spe­zi­al­ge­setz dem all­ge­mei­nen Poli­zei­recht vor 14. Auch decken sich die Tat­be­stands­vor­aus­set­zun­gen für die Auf­lö­sung nicht annäh­rend mit den­je­ni­gen für die Inge­wahrs­am­nah­me. Die­se setzt in for­mel­ler Hin­sicht vor­aus, dass ent­we­der nach § 19 Abs. 1 Satz 1 NGe­fAG a.F unver­züg­lich eine rich­ter­li­che Ent­schei­dung über die Zuläs­sig­keit und Fort­dau­er der Frei­heits­ent­zie­hung her­bei­ge­führt wird bezie­hungs­wei­se dass nach § 19 Abs. 1 Satz 2 NGe­fAG a.F aus­nahms­wei­se auf die Ein­hal­tung des Rich­ter­vor­be­halts ver­zich­tet wer­den kann. In mate­ri­el­ler Hin­sicht ist für eine recht­mä­ßi­ge Inge­wahrs­am­nah­me erfor­der­lich, dass sie gemäß § 18 Abs. 1 Nr. 2 Buch­sta­be b NGe­fAG a.F uner­läss­lich ist, um die unmit­tel­bar bevor­ste­hen­de Bege­hung oder Fort­set­zung einer Ord­nungs­wid­rig­keit von erheb­li­cher Gefahr für die All­ge­mein­heit zu ver­hin­dern, oder dass sie gemäß § 18 Abs. 1 Nr. 3 NGe­fAG a.F uner­läss­lich ist, um eine Platz­ver­wei­sung nach § 17 NGe­fAG a.F durch­zu­set­zen. Schließ­lich ist eine Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­prü­fung, ins­be­son­de­re im Hin­blick auf die Dau­er der Maß­nah­me, vor­zu­neh­men (vgl. 4 Abs. 3 NGe­fAG a.F).

Auch die ange­grif­fe­ne Ent­schei­dung des Nie­der­säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts genügt den ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen nicht. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt hat den Zugang des Beschwer­de­füh­rers zum Beru­fungs­rechts­zug dadurch in unzu­mut­ba­rer Wei­se erschwert, dass es die Zulas­sung der Beru­fung wegen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO in sach­lich nicht zu recht­fer­ti­gen­der und damit will­kür­li­cher Art und Wei­se abge­lehnt hat.

Von grund­sätz­li­cher Bedeu­tung gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO ist eine Rechts­sa­che immer dann, wenn es maß­ge­bend auf eine kon­kre­te, über den Ein­zel­fall hin­aus­ge­hen­de Rechts­fra­ge ankommt, deren Klä­rung im Inter­es­se der Ein­heit oder der Fort­bil­dung des Rechts gebo­ten erscheint. Aus­ge­hend hier­von hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt die grund­sätz­li­che Bedeu­tung der Rechts­fra­ge zum Zeit­punkt der Ent­schei­dung in sach­lich nicht zu recht­fer­ti­gen­der Wei­se ver­neint. Ins­be­son­de­re durf­te es die Klä­rungs­be­dürf­tig­keit der Rechts­fra­ge nicht, wor­auf es sei­ne Ent­schei­dung maß­geb­lich stützt, unter Ver­weis auf den (eige­nen) im Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ver­fah­ren unter ande­ren Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten ergan­ge­nen Beschluss vom 21. Novem­ber 2003 15 ver­nei­nen. Auf­grund sei­nes ledig­lich sum­ma­ri­schen Cha­rak­ters darf das Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ver­fah­ren nicht dazu benutzt wer­den, über unge­klär­te Rechts­fra­gen abschlie­ßend vor­weg zu ent­schei­den. Ein Fach­ge­richt, das § 114 Satz 1 ZPO dahin aus­legt, dass auch schwie­ri­ge, noch nicht geklär­te Rechts­fra­gen im Pro­zess­kos­ten­hil­fe-Ver­fah­ren „durch­ent­schie­den“ wer­den kön­nen, ver­kennt die Bedeu­tung der in Art. 3 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art. 20 Abs. 3 GG ver­bürg­ten Rechts­schutz­gleich­heit 16.

Die von dem Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in dem Pro­zess­kos­ten­hil­fe­be­schluss als Refe­renz her­an­ge­zo­ge­ne Recht­spre­chung belegt auch nicht, dass die Rechts­fra­ge ander­wei­tig einer gericht­li­chen Klä­rung zuge­führt wor­den wäre. Der zitier­te Beschluss aus der Zivil­ge­richts­bar­keit 17 stellt ledig­lich in Bezug auf die nicht ein­deu­tig for­mu­lier­te Vor­schrift des § 13 Abs. 2 FrhEnt­zG a.F. klar, dass die Amts­ge­rich­te die Prü­fungs­kom­pe­tenz für den auf nach­träg­li­che Fest­stel­lung der Rechts­wid­rig­keit der erle­dig­ten Frei­heits­ent­zie­hung abzie­len­den Rechts­schutz besit­zen. Zu der hier maß­geb­li­chen, wei­ter­ge­hen­den Rechts­fra­ge, ob den Ver­wal­tungs­ge­rich­ten im Rah­men der Kon­trol­le eines Her­an­zie­hungs­be­schei­des die inzi­den­te Prü­fung der Recht­mä­ßig­keit der poli­zei­li­chen Inge­wahrs­am­nah­me ver­wehrt ist, äußert sich der Beschluss indes nicht. Glei­ches gilt für das als Refe­renz auf­ge­führ­te Urteil des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts 18, in wel­chem ledig­lich dem Rechts­schutz nach § 13 Abs. 2 a.F. FrhEnt­zG der Vor­rang vor den (par­al­le­len) Rechts­schutz­mög­lich­kei­ten nach der Ver­wal­tungs­ge­richts­ord­nung ein­ge­räumt wird. Zu der hier maß­geb­li­chen, wei­ter­ge­hen­den Rechts­fra­ge ver­hält sich das Urteil eben­falls nicht.

Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt konn­te sich auch nicht dar­auf stüt­zen, dass die Rechts­fra­ge sich ohne Wei­te­res aus Anwen­dung aner­kann­ter Aus­le­gungs­me­tho­den ergab, da der von dem Ver­wal­tungs­ge­richt – unter Berück­sich­ti­gung des genann­ten Pro­zess­kos­ten­hil­fe­be­schlus­ses sei­nes Ober­ge­richts – ver­tre­te­ne Rechts­stand­punkt, wie sich aus den vor­ste­hen­den Aus­füh­run­gen ergibt, zu den gesetz­li­chen Vor­ga­ben und auch sonst aner­kann­ten Aus­le­gungs­me­tho­den in Wider­spruch stand.

Nach alle­dem durf­te das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt die Rechts­fra­ge mit die­ser Argu­men­ta­ti­on nicht als geklärt anse­hen und den Antrag des Beschwer­de­füh­rers auf Zulas­sung der Beru­fung ableh­nen. Mit der ange­grif­fe­nen Ent­schei­dung hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt den vom Gesetz­ge­ber für Fra­gen von grund­sätz­li­cher Bedeu­tung vor­ge­se­he­nen Rechts­schutz im Beru­fungs­ver­fah­ren in sach­lich nicht zu recht­fer­ti­gen­der und damit will­kür­li­cher Wei­se ver­kürzt.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 29. Juli 2010 – 1 BvR 1634/​04

  1. VG Lüne­burg, Urteil vom 23.01.2004 – 3 A 120/​02[]
  2. Nds. OVG, Beschluss om 14.06.2004 – 11 LA 79/​04[]
  3. vgl. BVerfGE 51, 176, 185; 67, 43, 58; 96, 27, 39; 101, 106, 122 f.[]
  4. vgl. BVerfGE 60, 253, 297; 67, 43, 58; 101, 106, 123[]
  5. vgl. BVerfGE 101, 106, 123 f.[]
  6. vgl. BVerfGE 78, 88, 99; 87, 48, 61[]
  7. vgl. BVerfGE 78, 88, 98 f.; 96, 27, 39; 104, 220, 232[]
  8. vgl. BVerfG, Beschluss vom 04.11.2008 – 1 BvR 2587/​06, NJW 2009, 572, 573[]
  9. vgl. BVerfGK 10, 208, 213; BVerfG, Beschluss vom 10.09.2009 – 1 BvR 814/​09, NJW 2009, 3642[]
  10. vgl. zur Inten­ti­on des Gesetz­ge­bers: Gesetz­ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung zur Neu­re­ge­lung des ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Ver­fah­rens vom 27.04.1990, BT-Drs. 11/​7030, S. 37; aus der Lite­ra­tur: Kissel/​Mayer, GVG, 5. Aufl. 2008, § 13 Rn. 17; Wittschier, in: Musielak, ZPO und Neben­ge­set­ze, 7. Aufl. 2009, § 17 GVG Rn. 1; Rei­mer, in: Posser/​Wolff, Beck`scher Online-Kom­men­tar VwGO, § 40, Rn. 228; Zim­mer­mann, in: Mün­che­ner Kom­men­tar, ZPO und Neben­ge­set­ze, 3. Aufl. 2008, § 17 GVG Rn. 2[]
  11. vgl. spe­zi­ell für das nie­der­säch­si­sche Lan­des­recht: Loe­ser, NVw­KostG, Lfg. 1999, § 1, S. 17, und § 11, S. 2 ff.[]
  12. vgl. Schmidt-Aßmann, in: Maunz/​Dürig, GG, Art. 19 Rn. 239 [Febru­ar 2003][]
  13. vgl. zu den Zwei­feln an der Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit die­ser spe­zi­el­len Anfor­de­run­gen: OLG Cel­le, Beschluss vom 13.01.2003 – 17 W 40/​02, unter Beru­fung auf: BVerfGE 104, 220, 235; im Anschluss dar­an: Gesetz­ent­wurf der Lan­des­re­gie­rung für ein Nie­der­säch­si­sches Gesetz über die öffent­li­che Sicher­heit und Ord­nung vom 16.10.1979, LT-Drs. 9/​1090, S. 81[]
  14. vgl. BVerfGK 4, 154, 158[]
  15. Nds. OVG, Beschluss vom 21.11.2003 – 11 PA 345/​03, NVwZ 2004, 760, 760 f.[]
  16. vgl. BVerfGE 81, 347, 358 f.[]
  17. vgl. OLG Schl.-H., Beschluss vom 25.04.2001 – 2 W 29/​01, NVwZ Bei­la­ge Nr. I 3 2002, 47[]
  18. vgl. BVerw­GE 62, 317, 321 ff.[]