Richtervorlage ans Bundesverfassungsgericht – und die verfassungskonforme Auslegung

Nach Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG hat ein Gericht das Verfahren auszusetzen und die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts einzuholen, wenn es ein Gesetz, auf dessen Gültigkeit es bei der Entscheidung ankommt, für verfassungswidrig hält. Gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG ist zu begründen, inwiefern die Entscheidung des Gerichts von der Gültigkeit der Rechtsvorschrift abhängig und mit welcher übergeordneten Rechtsnorm die Vorschrift unvereinbar ist.

Richtervorlage ans Bundesverfassungsgericht – und die verfassungskonforme Auslegung

Diesem Begründungserfordernis genügt ein Vorlagebeschluss nur, wenn die Ausführungen des Gerichts erkennen lassen, dass es sowohl die Entscheidungserheblichkeit der Vorschrift als auch ihre Verfassungsmäßigkeit sorgfältig geprüft hat1. Dabei muss das vorlegende Gericht auf naheliegende tatsächliche und rechtliche Gesichtspunkte eingehen2. Bei der Prüfung der Vereinbarkeit der einfachgesetzlichen Norm mit dem Grundgesetz hat das vorlegende Gericht vorrangig eine verfassungskonforme Auslegung in Betracht zu ziehen3.

In dem hier vom Bundesverfassungsgericht entschiedenen Normenkontrollverfahren zur einer Vorschrift des rheinland-pfälzischen Kommunalabgabengesetzes (§ 10a KAG RP) sah das Bundesverfassungsgericht dieses als nicht erfüllt: Der Vorlagebeschluss wurde nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts diesen Anforderungen jedenfalls hinsichtlich der Möglichkeit einer verfassungskonformen Auslegung von § 10a KAG RP nicht gerecht. Das vorlegende Gericht weist lediglich darauf hin, es habe in Parallelverfahren “unter ausdrücklicher Zurückstellung sonstiger verfassungsrechtlicher Bedenken vergeblich eine verfassungskonforme Auslegung (…) versucht”. Danach sollte aus dem Bestehen einer einheitlichen öffentlichen Einrichtung aus der Gesamtheit aller zum Anbau bestimmten Verkehrsanlagen gemäß § 10a Abs. 1 Satz 2 KAG RP zu schließen sein, dass die einzelnen Straßen nicht mehr rechtlich selbständig sind, sondern unselbständige Bestandteile des Anbaustraßennetzes darstellen. Eine Maßnahme, die für eine Einzelstraße ohne Weiteres als Ausbau zu qualifizieren wäre, stelle in Bezug auf das gesamte Anbaustraßennetz “im Regelfall” nur eine nicht beitragsfähige Unterhaltungsmaßnahme dar. Das Oberverwaltungsgericht habe diese Beschlüsse allerdings aufgehoben und auf den notwendigen Zusammenhang zwischen Abgabenlast und Sondervorteil abgestellt.

Diesen verfassungsrechtlichen Ansatz, den auch das Bundesverfassungsgericht im Beschluss vom 25.06.2014 teilt, verfolgt das vorlegende Gericht aber nicht weiter. Damit versperrt es sich die Möglichkeit, den Ausbau einer Einzelstraße überhaupt als solchen zu erfassen, da dieser “im Regelfall” nur eine Unterhaltsmaßnahme des gesamten Ausbaustraßennetzes darstelle.

Die vom Oberverwaltungsgericht vertretene Ansicht, der Ausbau beziehe sich auf das gesamte Anbaustraßennetz, betrachtet das vorlegende Gericht “nicht mehr als verfassungskonforme Auslegung, denn die bisher dargestellten und noch im Folgenden darzustellenden Verfassungsverstöße stehen dem eindeutig entgegen”. Damit lehnt das vorlegende Gericht die Auseinandersetzung mit der Möglichkeit einer verfassungskonformen Auslegung der vorgelegten Norm im Ergebnis deshalb ab, weil die Norm – in der vom vorlegenden Gericht allein für richtig gehaltenen Auslegung – gegen die Verfassung verstoße. Es verkennt, dass eine Auslegungsmöglichkeit, die zu einem Verfassungsverstoß führt, gerade Voraussetzung der Suche nach einer anderen, verfassungskonformen Auslegung einer Vorschrift ist4. Es zieht gerade nicht in Betracht, ob das Gesetz auch so auszulegen sein könnte, dass die angenommenen Verfassungsverstöße nicht mehr vorliegen.

Nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 25.06.2014 ist es nunmehr Aufgabe der Verwaltungsgerichte, bei der Anwendung von § 10a KAG RP zu prüfen, ob die Beitragsatzungen der Städte und Gemeinden die verfassungsrechtlichen Anforderungen erfüllen, insbesondere im Hinblick auf das Vorhandensein eines individuell-konkret zurechenbaren, grundstücksbezogenen Vorteils der beitragspflichtigen Grundstücke vom Anschluss an die jeweilige Beitragseinheit5.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 24. November 2014 – 1 BvL 20/11

  1. vgl. BVerfGE 127, 335, 355 []
  2. vgl. BVerfGE 86, 71, 78 []
  3. vgl. BVerfGE 76, 100, 105; 86, 71, 77; 126, 331, 355 []
  4. vgl. BVerfGE 112, 164, 182 f. m.w.N. []
  5. vgl. BVerfG, Beschluss vom 25.06.2014 – 1 BvR 668/10, 1 BvR 2104/10, NVwZ 2014, S. 1448, 1452, Rn. 66 []