Nach § 80 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG muss ein vorlegendes Gericht im Verfahren nach Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG angeben, inwiefern seine Entscheidung von der Gültigkeit der Rechtsvorschrift abhängt und mit welcher übergeordneten Rechtsnorm sie unvereinbar ist1.
Diesem Begründungserfordernis genügt ein Vorlagebeschluss nur, wenn die Ausführungen des Gerichts erkennen lassen, dass es sowohl die Entscheidungserheblichkeit der Vorschrift als auch ihre Verfassungsmäßigkeit sorgfältig geprüft hat2.
Was die verfassungsrechtliche Beurteilung der zur Prüfung gestellten Norm angeht, muss das vorlegende Gericht von ihrer Verfassungswidrigkeit überzeugt sein und die für seine Überzeugung maßgeblichen Erwägungen nachvollziehbar darlegen3. Der Vorlagebeschluss muss den verfassungsrechtlichen Prüfungsmaßstab angeben, die naheliegenden tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte erörtern, sich eingehend sowohl mit der fachrechtlichen als auch mit der verfassungsrechtlichen Rechtslage auseinandersetzen, dabei die in der Literatur und Rechtsprechung entwickelten Rechtsauffassungen berücksichtigen und insbesondere auf die maßgebliche Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts eingehen4.
Diesen Anforderungen wird eine Vorlage nicht gerecht, die weder den verfassungsrechtlichen Prüfungsmaßstab angegeben noch sich hinreichend mit dem anwendbaren Fachrecht auseinandergesetzt hat.
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 11. Juli 2024 – 1 BvL 1/22
- BVerfGE 141, 143 <160 Rn. 34>[↩]
- vgl. BVerfGE 127, 335 <355 f.> 136, 127 <141 Rn. 43> 159, 149 <170 Rn. 57>[↩]
- vgl. BVerfGE 131, 88 <117 f.> 136, 127 <142 Rn. 45> 141, 1 <11 Rn. 23> 159, 149 <171 Rn. 59>[↩]
- vgl. BVerfGE 131, 88 <117 f.> 136, 127 <142 Rn. 45> 141, 1 <11 Rn. 22 f.> 159, 149 <170 f. Rn. 58 f.>[↩]










