Schülerfahrtkostenerstattung und Taxifahrten

Es besteht kein Anspruch auf die Erstattung von Schülerfahrtkosten, die durch die regelmäßige Inanspruchnahme eines Taxis für die Fahrten zur Schule entstehen, solange die Fahrten auch durch Eltern durchgeführt oder selbst finanziert werden können.

Schülerfahrtkostenerstattung und Taxifahrten

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf die Klage einer alleinerziehenden Mutter und ihres 14-jährigen Sohnes abgewiesen, mit der sie die Verpflichtung des Bürgermeisters der Stadt Ratingen auf Erstattung von Schülerfahrtkosten für tägliche Taxifahrten des Sohnes vom Wohnort in Essen zu einer Schule in Ratingen begehrt, die er wegen einer emotionalen und sozialen Entwicklungsstörung besucht. Die Mutter könne, so das Verwaltungsgericht Düsseldorf, ihr Kind morgens mit dem eigenen Pkw zur Schule bringen, deren Unterricht um 8.00 Uhr früh beginne. Die Rückfahrt zur Mittagszeit könne von ihr indes nicht geleistet werden, da sie zu dieser Tageszeit berufstätig sei. Die durch die Rückfahrt gegebenenfalls anfallenden Taxikosten in Höhe von 37,00 € täglich könne sie allerdings aus eigenen Mitteln bestreiten, da ihr Familieneinkommen insgesamt 3.700,00 € betrage.

Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 3. Dezember 2010 – 12 K 4571/10