Schü­ler­fahrt­kos­ten­er­stat­tung und Taxi­fahr­ten

Es besteht kein Anspruch auf die Erstat­tung von Schü­ler­fahrt­kos­ten, die durch die regel­mä­ßi­ge Inan­spruch­nah­me eines Taxis für die Fahr­ten zur Schu­le ent­ste­hen, solan­ge die Fahr­ten auch durch Eltern durch­ge­führt oder selbst finan­ziert wer­den kön­nen.

Schü­ler­fahrt­kos­ten­er­stat­tung und Taxi­fahr­ten

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Düs­sel­dorf die Kla­ge einer allein­er­zie­hen­den Mut­ter und ihres 14-jäh­ri­gen Soh­nes abge­wie­sen, mit der sie die Ver­pflich­tung des Bür­ger­meis­ters der Stadt Ratin­gen auf Erstat­tung von Schü­ler­fahrt­kos­ten für täg­li­che Taxi­fahr­ten des Soh­nes vom Wohn­ort in Essen zu einer Schu­le in Ratin­gen begehrt, die er wegen einer emo­tio­na­len und sozia­len Ent­wick­lungs­stö­rung besucht. Die Mut­ter kön­ne, so das Ver­wal­tungs­ge­richt Düs­sel­dorf, ihr Kind mor­gens mit dem eige­nen Pkw zur Schu­le brin­gen, deren Unter­richt um 8.00 Uhr früh begin­ne. Die Rück­fahrt zur Mit­tags­zeit kön­ne von ihr indes nicht geleis­tet wer­den, da sie zu die­ser Tages­zeit berufs­tä­tig sei. Die durch die Rück­fahrt gege­be­nen­falls anfal­len­den Taxi­kos­ten in Höhe von 37,00 € täg­lich kön­ne sie aller­dings aus eige­nen Mit­teln bestrei­ten, da ihr Fami­li­en­ein­kom­men ins­ge­samt 3.700,00 € betra­ge.

Ver­wal­tungs­ge­richt Düs­sel­dorf, Urteil vom 3. Dezem­ber 2010 – 12 K 4571/​10