Stra­ßen­bahn­bau – und die Anbin­dung eines Gewer­be­grund­stücks

Das Ver­trau­en in den Fort­be­stand einer bis­her gege­be­nen bestimm­ten Ver­kehrs­an­bin­dung (Zugäng­lich­keit des Park­plat­zes eines Lebens­mit­tel­dis­coun­ters durch Rechts- und Links­ab­bie­ge­ver­kehr) ist regel­mä­ßig kein für die Fach­pla­nung unüber­wind­li­cher Belang.

Stra­ßen­bahn­bau – und die Anbin­dung eines Gewer­be­grund­stücks

Nach § 28 Abs. 1 Satz 2 PBefG sind bei der Plan­fest­stel­lung die von dem Vor­ha­ben berühr­ten öffent­li­chen und pri­va­ten Belan­ge im Rah­men der Abwä­gung zu berück­sich­ti­gen 1. Inhalt­lich ver­langt das ursprüng­lich für die Bau­leit­pla­nung ent­wi­ckel­te; und vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt auf Fach­pla­nun­gen über­tra­ge­ne Abwä­gungs­ge­bot, dass – ers­tens – eine Abwä­gung über­haupt statt­fin­det (kein "Abwä­gungs­aus­fall"), dass – zwei­tens – in die Abwä­gung ein­ge­stellt wird, was nach Lage der Din­ge ein­ge­stellt wer­den muss (kein "Abwä­gungs­de­fi­zit"), und dass – drit­tens – weder die Bedeu­tung der betrof­fe­nen öffent­li­chen und pri­va­ten Belan­ge ver­kannt noch der Aus­gleich zwi­schen ihnen in einer Wei­se vor­ge­nom­men wird, die zur objek­ti­ven Gewich­tig­keit ein­zel­ner Belan­ge außer Ver­hält­nis steht (kei­ne "Abwä­gungs­dis­pro­por­tio­na­li­tät").

Män­gel bei der Abwä­gung der von dem Vor­ha­ben berühr­ten öffent­li­chen und pri­va­ten Belan­ge sind nach der Pla­ner­hal­tungs­vor­schrift des § 29 Abs. 8 Satz 1 PBefG nur erheb­lich, wenn sie offen­sicht­lich und auf das Abwä­gungs­er­geb­nis von Ein­fluss gewe­sen sind. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts sind sol­che Feh­ler offen­sicht­lich, die auf der äuße­ren Sei­te des Abwä­gungs­vor­gangs, also auf objek­tiv fass­ba­ren Umstän­den beru­hen, ins­be­son­de­re Män­gel, die die Zusam­men­stel­lung und Auf­be­rei­tung des Abwä­gungs­ma­te­ri­als, die Erkennt­nis und Ein­stel­lung aller wesent­li­chen Belan­ge in die Abwä­gung oder die Gewich­tung der Belan­ge betref­fen und die sich aus Akten, Pro­to­koll­erklä­run­gen, aus der Ent­wurfs- oder Plan­be­grün­dung oder aus sons­ti­gen Umstän­den erge­ben 2. Auch erheb­li­che Män­gel füh­ren nach § 29 Abs. 8 Satz 2 PBefG und §§ 45, 46 VwVfG sowie den ent­spre­chen­den lan­des­recht­li­chen Bestim­mun­gen bei der Abwä­gung nur dann zur (gericht­li­chen) Auf­he­bung oder Teil­auf­he­bung des Plan­fest­stel­lungs­be­schlus­ses bzw. auf Fest­stel­lung der Rechts­wid­rig­keit und Nicht­voll­zieh­bar­keit des­sel­ben, wenn sie die Aus­ge­wo­gen­heit der Gesamt­pla­nung oder eines abtrenn­ba­ren Pla­nungs­teils über­haupt in Fra­ge stel­len und daher nicht iso­liert im Wege der Pla­ner­gän­zung durch nach­träg­li­che Schutz­auf­la­gen beho­ben wer­den kön­nen 3.

Den sich dar­aus erge­ben­den recht­li­chen Anfor­de­run­gen genügt die von der Plan­fest­stel­lungs­be­hör­de und der Bei­gela­de­nen vor­ge­nom­me­ne Abwä­gung im Ergeb­nis. Sie haben die Betrof­fen­hei­ten der Klä­ge­rin gese­hen, die sich aus der Inan­spruch­nah­me ihres Grund­ei­gen­tums, der damit ein­her­ge­hen­den Ver­rin­ge­rung des Stell­platz­an­ge­bo­tes auf dem gewerb­lich genutz­ten Grund­stück und der Ver­schlech­te­rung der Zugäng­lich­keit infol­ge des Ent­fal­lens der Mög­lich­keit, durch Links­ab­bie­gen von der Buch­hol­zer Stra­ße auf den Park­platz zu gelan­gen, erge­ben. Ihnen war außer­dem die Kon­kur­renz­si­tua­ti­on, der in unmit­tel­ba­rer Nach­bar­schaft vor­han­de­ne G. -Markt am Bruck­ner­ring, bekannt. Ein Abwä­gungs­de­fi­zit oder gar ein Abwä­gungs­aus­fall liegt daher nicht vor, auch nicht hin­sicht­lich der Abbie­ge­pro­ble­ma­tik. Viel­mehr hat die Plan­fest­stel­lungs­be­hör­de sich im Plan­fest­stel­lungs­be­schluss mit die­sen Fol­gen des Vor­ha­bens für das klä­ge­ri­sche Grund­stück aus­ein­an­der­ge­setzt, wie die Erwäh­nung des Stell­platz­ver­lus­tes und die Erwä­gung deut­lich macht, die Zugangs­er­schwe­rung wer­de durch die Mög­lich­keit rela­ti­viert, einen U‑Turn an den nahe­ge­le­ge­nen Kreu­zungs­be­rei­chen vor­zu­neh­men, um die Fahrt­rich­tung sowie die Fahr­bahn zu wech­seln und auf die­se Wei­se den F. ‑Markt auf dem Grund­stück der Klä­ge­rin zu errei­chen.

Die sich infol­ge der geson­der­ten Gleis­tras­se ver­kehrs­tech­nisch erge­ben­de Hin­de­rung, durch Links­ab­bie­gen auf den Park­platz des F. ‑Mark­tes zu gelan­gen, lie­ße sich nur ver­mei­den, wenn eine stra­ßen­bün­di­ge Gleis­füh­rung vor­ge­se­hen und ein Über­fah­ren der Tras­se durch Fahr­zeu­ge zuge­las­sen wür­de. Die im Plan­fest­stel­lungs­be­schluss dazu ange­stell­ten Erwä­gun­gen, dass es bei die­ser Vari­an­te zu Stö­run­gen des Stra­ßen­bahn­ver­kehrs kom­me, da der moto­ri­sier­te Indi­vi­du­al­ver­kehr den Gleis­be­reich vor den Kno­ten­punk­ten eben­falls als Auf­stell­flä­che nut­zen wer­de, und ein stra­ßen­bün­di­ger Gleis­kör­per auf der ohne­hin stark ver­kehrs­be­las­te­ten Buch­hol­zer Stra­ße zu erhöh­ten Lärm­im­mis­sio­nen füh­re, sind indes trag­fä­hig. Die Ent­geg­nung der Klä­ge­rin, die Erwä­gung der Plan­fest­stel­lungs­be­hör­de, das Grund­stück kön­ne nach einem U‑Turn mit dem Fahr­zeug erreicht wer­den, ver­ken­ne das typi­sche Kun­den­ver­hal­ten, da Kun­den auch gering­fü­gi­ge Umwe­ge nicht in Kauf näh­men, son­dern den nächs­ten ver­kehrs­güns­ti­ger gele­ge­nen Super­markt – hier den nahe­ge­le­ge­nen Markt der Fir­ma G. – auf­such­ten, mag zwar nicht ohne wei­te­res von der Hand zu wei­sen sein. Es ver­blei­ben jedoch – neben der Pro­ble­ma­tik höhe­rer Lärm­im­mis­sio­nen zumin­dest in rech­ne­ri­scher Hin­sicht – die auf­ge­zeig­ten ver­kehrs­tech­ni­schen Erschwe­run­gen für den Stra­ßen­bahn­ver­kehr, die sich in ihrer Gesamt­schau als so erheb­lich dar­stel­len, dass sie die pla­ne­ri­sche Ent­schei­dung einer Gleis­füh­rung in der Alter­na­ti­ve einer geson­der­ten Tras­se zu recht­fer­ti­gen ver­mö­gen.

Die in der münd­li­chen Ver­hand­lung dis­ku­tier­te Lösung, das Links­ab­bie­gen von der Buch­hol­zer Stra­ße auf den F. ‑Park­platz zu ermög­li­chen, indem die Tras­se in die­sem Bereich über­fahr­bar gestal­tet wür­de, stellt sich nicht als eine ernst­haft in Betracht zu zie­hen­de Vari­an­te dar. Um die Behin­de­rung der Stadt­bahn zu ver­mei­den, wür­de dies eine zusätz­li­che Links­ab­bie­ge­spur erfor­dern, die an die­ser Stel­le wegen des Quer­schnitts der Buch­hol­zer Stra­ße aus Raum­grün­den nicht, jeden­falls nicht ohne eine erheb­li­che zusätz­li­che Inan­spruch­nah­me der Grund­stü­cke der Stra­ßen­an­lie­ger mög­lich wäre. Über­dies wür­den sich auf­grund des Her­an­rü­ckens der Ver­kehrs­flä­chen an die Wohn­be­bau­ung und der Not­wen­dig­keit, die Abbie­ge­spur mit einer (wei­te­ren) Signal­an­la­ge zu ver­se­hen, die lärm­tech­ni­schen Pro­ble­me ver­schär­fen.

Es liegt auch kei­ne Fehl­ge­wich­tung der abzu­wä­gen­den Belan­ge (Abwä­gungs­dis­pro­por­tio­na­li­tät) vor, weil die Plan­fest­stel­lungs­be­hör­de den Aus­gleich zwi­schen den kon­kur­rie­ren­den und kon­f­li­gie­ren­den Belan­gen in einer Wei­se vor­ge­nom­men hät­te, die zur objek­ti­ven Gewich­tig­keit ein­zel­ner Belan­ge außer Ver­hält­nis steht, indem sie der Her­stel­lung eines beson­de­ren Glei­ses für die Stra­ßen­bahn den Vor­rang gegen­über dem wirt­schaft­lich moti­vier­ten Zugäng­lich­keits­in­ter­es­se der Klä­ge­rin ein­ge­räumt hat.

Der Anlie­ger­ge­brauch erstreckt sich nur auf den not­wen­di­gen Zugang des Grund­stücks zur Stra­ße und sei­ne Zugäng­lich­keit von ihr 4; es gibt zudem nicht in jeder Situa­ti­on einen Anspruch des Eigen­tü­mers, sein Grund­stück mit dem Fahr­zeug unmit­tel­bar anfah­ren zu kön­nen 5. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts besteht kein Anspruch auf den Fort­be­stand einer Ver­kehrs­ver­bin­dung, die für eine bestimm­te Grund­stücks­nut­zung von beson­de­rem Vor­teil ist 6. Ins­be­son­de­re ist der Anlie­ger­ge­brauch nicht berührt, wenn infol­ge der Anle­gung eines Mit­tel­strei­fens das Grund­stück nur mehr im Rich­tungs­ver­kehr ange­fah­ren wer­den kann und der sons­ti­ge Zu- und Abgangs­ver­kehr Umwe­ge in Kauf neh­men muss 7. Die Anla­ge eines beson­de­ren Bahn­kör­pers für den Betrieb einer Stra­ßen­bahn, der die Tren­nung des in der Mit­te lie­gen­den Bahn­kör­pers vom übri­gen Ver­kehr vor­sieht, mit der sich dar­aus erge­ben­den Fol­ge, dass das Grund­stück mit dem Kraft­fahr­zeug nur noch in einer Rich­tung ver­las­sen und nur noch aus einer Rich­tung ange­fah­ren wer­den kann, hat es in die­sem Zusam­men­hang als eine von den Anlie­gern hin­zu­neh­men­de Ver­kehrs­be­schrän­kung bezeich­net 8. Dass die Kun­den auf­grund eines eige­nen Gleis­kör­pers der Stadt­bahn ein gewerb­lich genutz­tes Grund­stück nur noch aus einer Rich­tung anfah­ren und ver­las­sen kön­nen, ist kein der­art schwer­wie­gen­der Nach­teil, der das Abwä­gungs­er­geb­nis zu Guns­ten der Fest­set­zung eines sepa­ra­ten Bahn­kör­pers für eine Stra­ßen­bahn im Bebau­ungs­plan und dar­aus fol­gen­der Nach­tei­le für die Erreich­bar­keit der anlie­gen­den Gewer­be­grund­stü­cke durch­grei­fend in Fra­ge stel­len wür­de 9. Das Recht auf Anlie­ger­ge­brauch wird nicht schon dadurch ver­letzt, dass das Links­ab­bie­gen aus der vor einem (Gewer­be-) Grund­stück befind­li­chen Stra­ße in das Grund­stück und aus dem Grund­stück in die Stra­ße aus Grün­den der Sicher­heit und Ord­nung des Ver­kehrs ver­bo­ten wird, so dass es nur noch im "Rechts-rein/­Rechts-raus-Ver­kehr” ange­fah­ren wer­den kann 10. Hat eine Pla­nung die Ver­schlech­te­rung der für ein Grund­stück bis­her bestehen­den Ver­kehrs­ver­hält­nis­se zur Fol­ge, so wird der Anlie­ger einer Stra­ße nach gefes­tig­ter Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts dadurch in aller Regel nicht in sei­nen Rech­ten ver­letzt. Das Ver­trau­en in den Fort­be­stand einer bis­her gege­be­nen bestimm­ten Ver­kehrs­la­ge ist daher regel­mä­ßig – und auch hier für die Klä­ge­rin – kein für die Fach­pla­nung unüber­wind­li­cher Belang 11.

Zu Recht hat die Plan­fest­stel­lungs­be­hör­de danach ange­nom­men, dass das Rechts­in­sti­tut des sog. Anlie­ger­ge­brauchs die Zugäng­lich­keit eines Grund­stücks für den Fahr­zeug­ver­kehr nur ein­ge­schränkt schützt, aller­dings auch berück­sich­tigt, dass Anlie­ger­inter­es­sen unter­halb der Schwel­le des Anlie­ger­ge­brauchs, sofern sie nicht als gering­fü­gig aus­nahms­wei­se außer Betracht zu blei­ben haben, im Rah­men der Plan­fest­stel­lung in die Abwä­gung ein­zu­stel­len sind 12.

Das Abwä­gungs­ge­bot wird nicht ver­letzt, wenn sich die Plan­fest­stel­lungs­be­hör­de in der Kol­li­si­on zwi­schen ver­schie­de­nen Belan­gen für die Bevor­zu­gung des einen und damit not­wen­di­ger­wei­se für die Zurück­stel­lung eines ande­ren ent­schei­det.

Ein beacht­li­cher Abwä­gungs­feh­ler iSv §§ 28 Abs. 1 Satz 2, 29 Abs. 8 Satz 1 PBefG liegt des­halb nicht dar­in, dass sie die ver­schlech­ter­te Zugäng­lich­keit zum Grund­stück der Klä­ge­rin infol­ge des Ent­fal­lens der Mög­lich­keit, durch Links­ab­bie­gen von der Buch­hol­zer Stra­ße auf den Park­platz des F. ‑Dis­coun­ters zu gelan­gen, im Rah­men der pla­ne­ri­schen Abwä­gung gegen­über den ver­kehr­li­chen Belan­gen, die dafür spre­chen, die Stadt­bahn (teil­wei­se) auf einem beson­de­ren Gleis­kör­per zu füh­ren, hint­an­ge­setzt hat. Eben­so wenig ergibt sich ein Abwä­gungs­man­gel aus ihrer Beur­tei­lung, auf­grund der Schrei­ben der Klä­ge­rin vom 21.02.2011 und 06.04.20011 sei der Ein­wand des Stell­platz­ver­lus­tes als "erle­digt" zu betrach­ten. Zunächst ist dar­auf hin­zu­wei­sen, dass die ent­spre­chen­de Aus­sa­ge des Schrei­bens vom 21.02.2011, man sei "… mit der … vor­ge­schla­ge­nen Umge­stal­tung der Stell­plät­ze … trotz der … Grund­stücks­ein­bu­ßen ein­ver­stan­den", aus der nach dem Emp­fän­ger­ho­ri­zont maß­geb­li­chen Sicht der Plan­fest­stel­lungs­be­hör­de durch­aus in die­sem Sin­ne ver­stan­den wer­den konn­te. Jeden­falls kommt in ihr aber – gera­de auch in der Zusam­men­schau mit den wei­te­ren Aus­füh­run­gen des Schrei­bens zur wirt­schaft­li­chen Not­wen­dig­keit einer Erhal­tung der Links­ab­bie­ge­mög­lich­kei­ten für die Grund­stücks­nut­zung – ein­deu­tig zum Aus­druck, dass die Stell­platz­fra­ge sich für die Klä­ge­rin als von nach­ran­gi­ger Bedeu­tung dar­stell­te. Vor die­sem Hin­ter­grund kann die von ihr gerüg­te Fehl­ge­wich­tung die­ses Belan­ges im Rah­men der Abwä­gung jeden­falls nicht als erheb­li­cher Abwä­gungs­man­gel iSv § 29 Abs. 8 Satz 1 PBefG qua­li­fi­ziert wer­den. Ins­ge­samt betrach­tet, haben Plan­fest­stel­lungs­be­hör­de und Bei­gela­de­ne die in die Abwä­gung ein­zu­stel­len­den Belan­ge der Klä­ge­rin erkannt und gewür­digt, ins­be­son­de­re auch die kumu­lie­ren­de Wir­kung des Weg­falls von Stell­plät­zen mit der Zugäng­lich­keits­er­schwe­rung durch Hin­de­rung des Links­ab­bie­gens für die Ren­ta­bi­li­tät der Grund­stücks­nut­zung berück­sich­tigt. Ihre Schluss­fol­ge­rung, dass der Ein­griff in das Grund­ei­gen­tum der Klä­ge­rin und die Fol­gen für des­sen Zugäng­lich­keit von der Buch­hol­zer Stra­ße im Hin­blick auf die Bedeu­tung des Pro­jekts für den öffent­li­chen Per­so­nen­nah­ver­kehr hin­ge­nom­men wer­den müs­sen und eine pla­ne­ri­sche Alter­na­tiv­lö­sung in Gestalt einer stra­ßen­bün­di­gen Tras­sen­füh­rung auf­grund der damit ver­bun­de­nen Nach­tei­le nicht vor­zug­wür­dig ist, hält sich im Rah­men des Pla­nungs­er­mes­sens. Die dar­in lie­gen­de Bewer­tung der pri­va­ten und öffent­li­chen Belan­ge und ihrer Gewich­tung im Ver­hält­nis unter­ein­an­der macht das Wesen der Pla­nung als einer im Kern poli­ti­schen und als sol­cher nur auf die Ein­hal­tung des recht­li­chen Rah­mens gericht­lich über­prüf­ba­ren Ent­schei­dung aus 13. Sie ist daher von Rechts wegen im Ergeb­nis nicht zu bean­stan­den.

Es kommt auch nicht auf die Fra­ge an, ob im Rah­men der Abwä­gung eine etwai­ge situa­ti­ons­be­ding­te Vor­be­las­tung, wie sie sich aus dem Bebau­ungs­plan Nr. 1648 "Pfitz­ner­stra­ße /​Buchholzer Stra­ße" der Stadt Han­no­ver vom 09.06.2006 erge­ben könn­te, schutz­min­dernd berück­sich­tigt wer­den müss­te 14. Der Plan­fest­stel­lungs­be­schluss selbst stützt sich in sei­ner Abwä­gung der Ein­wen­dun­gen der Klä­ge­rin auf die­sen Gesichts­punkt nicht, so dass ein pla­ne­ri­scher Abwä­gungs­man­gel inso­weit ohne­hin nicht zu erken­nen ist. Die Auf­fas­sung einer schutz­min­dern­den Wir­kung der bau­pla­nungs­recht­li­chen Situa­ti­on, die Beklag­te und Bei­gela­de­ne im gericht­li­chen Ver­fah­ren unter Hin­weis auf das schrift­li­che Aner­kennt­nis der künf­ti­gen Fest­set­zun­gen des damals in Auf­stel­lung befind­li­chen Bebau­ungs­plans gemäß § 33 Abs. 1 Nr. 3 Bau­GB a.F. vom 17.06.2002 durch die Archi­tek­ten der Rechts­vor­gän­ge­rin der Klä­ge­rin als Grund­stücks­ei­gen­tü­me­rin, der I. GmbH & Co KG, zunächst ver­tre­ten haben, dürf­te im Hin­blick auf den dama­li­gen Pla­nungstand aller­dings auch nicht zu fol­gen sein. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts bewirkt das Aner­kennt­nis zwar grund­sätz­lich, dass die Fest­set­zun­gen des künf­ti­gen Bebau­ungs­plans wie eine öffent­li­che Last auf dem Grund­stück lie­gen, die in pla­nungs­recht­li­cher Hin­sicht den bau­recht­li­chen Sta­tus des Grund­stücks fest­le­gen 15. In der bau­recht­li­chen Lite­ra­tur herrscht aber nahe­zu ein­hel­lig die Auf­fas­sung vor, dass dies – abwei­chend vom Wort­laut des § 33 Abs. 1 Nr. 3 Bau­GB – nur für im Zeit­punkt der ent­spre­chen­den Erklä­rung vor­ge­se­he­ne Fest­set­zun­gen gilt 16. Allein der Plan­auf­stel­lungs­be­schluss reicht für einen siche­ren Schluss auf die künf­ti­gen Fest­set­zun­gen indes nicht aus 17. Solan­ge nicht ein­mal die Trä­ger öffent­li­cher Belan­ge betei­ligt wor­den sind und die Bür­ger noch kei­ne Mög­lich­keit hat­ten, Anre­gun­gen und Beden­ken gel­tend zu machen, lässt sich eine der­ar­ti­ge Pro­gno­se nicht mit der erfor­der­li­chen Sicher­heit tref­fen 18. Hier wur­de der Aus­le­gungs­be­schluss erst am 16.02.2006 gefasst, die öffent­li­che Aus­le­gung fand vom 03.03. – 03.04.2006 statt. Das bereits im Juni 2002 abge­ge­be­ne Aner­kennt­nis geht daher im Hin­blick auf die zu die­sem Zeit­punkt nicht kon­kre­ti­sier­ten Fest­set­zun­gen des künf­ti­gen Bebau­ungs­plans ins Lee­re. Die vom Beklag­ten in sei­nem Schrift­satz vom 26.11.2014 ange­führ­te Erwäh­nung einer mög­li­chen Tras­se der Stadt­bahn im Bereich der Buch­hol­zer Stra­ße im Nah­ver­kehrs­plan 1997 mag die spä­te­re Pla­nung nicht unvor­her­seh­bar erschei­nen las­sen, als eine im Plan­fest­stel­lungs­ver­fah­ren – schutz­min­dernd – zu berück­sich­ti­gen­de situa­ti­ve Vor­be­las­tung könn­te sie man­gels Gegen­wär­tig­keit zum Zeit­punkt der Rea­li­sie­rung des Bau­vor­ha­bens auf dem klä­ge­ri­schen Grund­stück jedoch wohl nicht betrach­tet wer­den.

Nie­der­säch­si­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 4. Dezem­ber 2014 – 7 KS 30/​12

  1. vgl. zum pla­ne­ri­schen Abwä­gungs­ge­bot grund­le­gend BVerwG, Urteil vom 12.12.1969 – IV C 105.66, BVerw­GE 34, 301, 309 und Urteil vom 14.02.1975 – IV C 21.74, BVerw­GE 48, 56, 59[]
  2. BVerwG, Urteil vom 24.11.2010 – 9 A 13.09, juris mwN[]
  3. vgl. BVerwG, Urteil vom 03.03.2011 – 9 A 8/​10 – 59 mwN[]
  4. BVerwG, Urteil vom 08.09.1993 – 11 C 38.92 12[]
  5. vgl. BGH, Urteil vom 07.07.2006 – V ZR 159/​05, NJW 2006, 3426; Bran­denb. OLG, Urteil vom 30.10.2008 – 5 U 131/​07[]
  6. BVerwG, Beschluss vom 11.05.1999 – 4 VR 7.99[]
  7. BVerwG, Beschluss vom 11.05.1999, aaO[]
  8. BVerwG, Urteil vom 08.10.1976, aaO[]
  9. VGH Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 10.12.2002 – 3 S 1030/​02, beck-online[]
  10. OVG Bre­men, Beschluss vom 10.12.1990 – 1 B 65/​90, beck-online[]
  11. vgl. BVerwG, Urteil vom 28.01.2004 – 9 A 27.03 21 mwN[]
  12. BVerwG, Beschluss vom 11.05.1999 – 4 VR 7/​99[]
  13. BVerwG, Urte. v. 16.03.2006 – 4 A 1001/​04 – 97; v. 21.03.1996 – 4 C 19.94, BVerw­GE 100, 370, 383 f.; v. 08.06.1995 – 4 C 4/​94 – 29 u. v. 14.02.1975 – 4 C 21.74, BVerw­GE 48, 56, 63 f.[]
  14. vgl. BVerwG, Beschluss vom 11.05.1999 – 4 VR 7.99, juris mwN[]
  15. BVerwG, Urteil vom 18.04.1996 – 4 C 22.94[]
  16. Bracher/​Reidt/​Schiller, Bau­GB, 8. Aufl.2013, Rn. 2119; Battis/​Krautzberger/​Löhr, Bau­GB, § 33 Rn. 11; Schröd­ter, Bau­GB, 7. Aufl.2006, § 33 Rn. 14; Spannowsky/​Uechtritz, Bau­GB, 2. Aufl.2014, § 33 Rn. 23[]
  17. Ber­li­ner Kom­men­tar z. Bau­GB, Lose­blatt, § 33 Bau­GB Rn. 6[]
  18. BVerwG, Beschluss vom 02.03.1978 – 4 B 26/​78 – 2[]