Stra­ßen­wer­bung in Ber­lin

Die vom Land Ber­lin erho­be­nen Gebüh­ren für die Auf­stel­lung von Wer­be­ta­feln auf öffent­li­chen Stra­ßen sind teil­wei­se zu hoch. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin Gebüh­ren­be­schei­de wegen der Son­der­nut­zung öffent­li­chen Stra­ßen­lan­des auf­ge­ho­ben.

Stra­ßen­wer­bung in Ber­lin

Die Klä­ge­rin, die bun­des­weit gewerb­lich Wer­be­ta­feln auf­stellt und ver­mie­tet, hat­te 1995 in Ber­lin-Wei­ßen­see vier sol­cher Tafeln mit einer Gesamt­flä­che von knapp 46 qm errich­tet. Hier­für ver­lang­te das Bezirks­amt Pan­kow von Ber­lin eine Gebühr von ins­ge­samt 8.143,20 € jähr­lich. Grund­la­ge hier­für war die Anla­ge 1 zur Son­der­nut­zungs­ge­büh­ren­ver­ord­nung. Danach wird für Son­der­nut­zun­gen zu Wer­be­zwe­cken eine Gebühr in Höhe von 15 € je Qua­drat­me­ter Wer­be­flä­che und Monat erho­ben, wenn die Stra­ße der (nied­rigs­ten) Wert­stu­fe IV zuge­ord­net ist. Gegen die Gebüh­ren­er­he­bung hat­te die Klä­ge­rin ein­ge­wandt, die Höhe berück­sich­ti­ge ihre wirt­schaft­li­chen Inter­es­sen nicht aus­rei­chend. Nach Abzug aller Kos­ten ver­blei­be bei ihr ein nega­ti­ves Ergeb­nis, wenn sie die Gebühr wie gefor­dert ent­rich­ten müs­se. Dies sei in ande­ren Groß­städ­ten Deutsch­lands, in denen sie gleich­falls Tafeln auf­stel­le, anders.

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin folg­te die­ser Argu­men­ta­ti­on. Die Gebüh­ren­er­he­bung ver­sto­ße gegen das sog. Äqui­va­lenz­prin­zip und sei daher unver­hält­nis­mä­ßig. Gebüh­ren­sät­ze, die zur Unwirt­schaft­lich­keit der Son­der­nut­zung führ­ten und die­se damit fak­tisch ver­hin­der­ten, sei­en unzu­läs­sig. Dies sei hier der Fall. Die Klä­ge­rin habe bei ihren ca. 1000 Wer­be­ta­feln in Ber­lin im Jahr 2008 einen durch­schnitt­li­chen Umsatz von je 2.113,04 € und einen durch­schnitt­li­chen Erlös von je 371,11 € pro Wer­be­ta­fel erzielt. Auf vier Tafeln bezo­gen bedeu­te dies einen durch­schnitt­li­chen Umsatz von 8.452,16 € und einen Erlös von 1.484,44 €. Ste­he dem aber eine Son­der­nut­zungs­ge­bühr in der nied­rigs­ten Wert­stu­fe IV von 8.143,20 € gegen­über, sei dies für die Klä­ge­rin unwirt­schaft­lich, so dass die Tätig­keit bei der gebo­te­nen stand­ort­be­zo­ge­nen Betrach­tung nicht ren­ta­bel aus­ge­führt wer­den kön­ne. Damit sei­en die Vor­aus­set­zun­gen eines Ver­sto­ßes die­ser Gebühr gegen das Äqui­va­lenz­prin­zip erfüllt und die Gebüh­ren­be­schei­de des­halb auf­zu­he­ben.

Bei der Nut­zung öffent­li­chen Stra­ßen­lan­des für pri­va­te Wer­bung han­delt es sich um eine Son­der­nut­zung im Sin­ne von § 11 Abs. 1 Berl­StrG. Nach § 11 Abs. 9 Berl­StrG kön­nen für Son­der­nut­zun­gen Gebüh­ren erho­ben wer­den. Nach § 27 Abs. 2 Berl­StrG regelt die für das Ver­kehrs­we­sen zustän­di­ge Senats­ver­wal­tung die Erhe­bung und Höhe der Son­der­nut­zungs­ge­büh­ren durch Rechts­ver­ord­nung. Das ist die Son­der­nut­zungs­ge­büh­ren­ver­ord­nung (SNGebV) 1 ein­schließ­lich ihrer Anla­gen 1 (Gebüh­ren­ver­zeich­nis) und 2 (Wert­stu­fen­ein­tei­lung der Stra­ßen). Eine Son­der­nut­zungs­ge­bühr wird gemäß § 11 Abs. 9 Berl­StrG und gemäß § 4 SNGebV unab­hän­gig davon erho­ben, ob die Son­der­nut­zung bean­tragt und geneh­migt war oder nicht. Die Gebüh­ren­pflicht ent­steht gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 SNGebV mit Ertei­lung der Erlaub­nis und bei einer uner­laub­ten Son­der­nut­zung gemäß § 4 Abs. 1 Satz 3, 2 SNGebV mit Beginn der Aus­übung der Son­der­nut­zung. Gemäß § 1 Abs. 1 SNGebV wer­den für Son­der­nut­zun­gen Gebüh­ren nach dem Gebüh­ren­ver­zeich­nis der Anla­ge 1 erho­ben. Die Tarif­stel­le 4.1 der Anla­ge 1 bezieht sich auf Wer­be­an­la­gen, Wer­be­fahr­zeu­ge, Säu­len, Wer­bung im Zusam­men­hang mit Bau­stel­len­ein­rich­tun­gen, Schau­käs­ten, Uhren, Vitri­nen u.ä. Die vier Wer­be­ta­feln der Klä­ge­rin in der Romain-Rolland-Stra­ße sind sol­che Wer­be­an­la­gen. Nach § 2 Abs. 1 SNGebV ist für die Berech­nung der Son­der­nut­zungs­ge­büh­ren die Wert­stu­fen­ein­tei­lung für die öffent­li­chen Stra­ßen Ber­lins gemäß Anla­ge 2 zur SNGebV maß­geb­lich. Die Romain-Rolland-Stra­ße ist danach der nied­rigs­ten Wert­stu­fe IV mit einer Gebüh­ren­hö­he von 15 Euro je Qua­drat­me­ter und Monat zuge­ord­net. Der Beklag­te hat dabei im Bescheid vom 16.12. 2008 sowie nach dem berich­ti­gen­den Bescheid vom 20.02.2009 die tat­säch­li­che Flä­che von 45,24 m² in Ansatz gebracht.

Die Höhe der für die vier Pla­kat­wer­be­flä­chen erho­be­nen Son­der­nut­zungs­ge­büh­ren hält aber einer recht­li­chen Über­prü­fung nicht stand. Gemäß § 11 Abs. 9 Satz 2 Berl­Strg sind bei der Bemes­sung von Son­der­nut­zungs­ge­büh­ren Art, Umfang, Dau­er und wirt­schaft­li­cher Vor­teil der Son­der­nut­zung zu berück­sich­ti­gen. Die ein­schlä­gi­ge Tarif­stel­le berück­sich­tigt die Art der Son­der­nut­zung, ihren räum­li­chen Umfang, ihre Dau­er und über die Höhe des Tarifs und die Ein­tei­lung in Wert­stu­fen den wirt­schaft­li­chen Vor­teil, den das Wer­be­un­ter­neh­men aus der Wer­bung zieht.

Tarif­stel­le 4.1. der Anla­ge 1 zur SNGebV ist aber nicht mit höher­ran­gi­gem Recht in Gestalt des gebüh­ren­recht­li­chen Äqui­va­lenz­prin­zips ver­ein­bar, soweit sie sich auf klei­ne­re Wer­be­ta­feln in Gebie­ten der Wert­stu­fe IV bezieht. Das Äqui­va­lenz­prin­zip ist nach stän­di­ger Recht­spre­chung bei der Bemes­sung von Son­der­nut­zungs­ge­büh­ren als gebüh­ren­recht­li­che Aus­prä­gung des Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­sat­zes zu berück­sich­ti­gen. Danach darf eine Son­der­nut­zungs­ge­bühr ihrer Höhe nach weder außer Ver­hält­nis zum Aus­maß der mit der Son­der­nut­zung ver­bun­de­nen Beein­träch­ti­gung der mit dem Gemein­ge­brauch ver­bun­de­nen Nut­zungs­mög­lich­keit noch außer Ver­hält­nis zu dem mit der Stra­ßen­nut­zung ver­folg­ten wirt­schaft­li­chen Inter­es­se ste­hen. Die letzt­ge­nann­te Vor­ga­be schließt für den Regel­fall zugleich Gebüh­ren­sät­ze aus, die zur Unwirt­schaft­lich­keit der Son­der­nut­zung füh­ren und die­se damit fak­tisch ver­hin­dern, also eine erdros­seln­de Wir­kung ent­fal­ten 2.

Im vor­lie­gen­den Fall kommt es zu einer gröb­li­chen Stö­rung des Aus­gleichs­ver­hält­nis­ses zwi­schen der Höhe der Son­der­nut­zungs­ge­bühr und des mit der Stra­ßen­nut­zung ver­folg­ten wirt­schaft­li­chen Inter­es­ses, da die hier erho­be­ne Son­der­nut­zungs­ge­bühr zu einer mehr als voll­stän­di­gen Abschöp­fung des erziel­ten wirt­schaft­li­chen Vor­teils bei der Klä­ge­rin führt und die Son­der­nut­zung damit unwirt­schaft­lich macht.

Dem Beklag­ten ist zuzu­ge­ste­hen, dass das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin in einem frü­he­rem Urteil ie 3 die Höhe der in der Tarif­stel­le 4.1 fest­ge­hal­te­nen Son­der­nut­zungs­ge­bühr für groß­flä­chi­ge Wer­be­pla­ka­te an Bau­ge­rüs­ten ange­sichts der wirt­schaft­li­chen Erträ­ge, die sich damit erzie­len las­sen, nicht für unver­hält­nis­mä­ßig gehal­ten hat. Die­ses Urteil bezog sich aber auf beson­ders lukra­ti­ve groß­flä­chi­ge Wer­be­pla­ka­te. Für die frü­he­re Rechts­la­ge bis 24. Juni 2006, nach der ent­spre­chend der Ent­gelt­ord­nung vom 18. Juli 1995 für Wer­be­flä­chen ein monat­li­ches Ent­gelt von 30 DM je Qua­drat­me­ter und Monat (15,34 €) geschul­det wur­de, hat­te auch das Kam­mer­ge­richt die Ange­mes­sen­heit sol­cher Ent­gel­te für Groß­wer­be­flä­chen an Bau­ge­rüs­ten 4 bestä­tigt, ohne aller­dings auf die Fra­ge der Mög­lich­keit einer sinn­vol­len wirt­schaft­li­chen Betä­ti­gung näher ein­zu­ge­hen. Für Wer­be­ta­feln der vor­lie­gen­den Art gibt es – soweit erkenn­bar – kei­ne Ber­li­ner Recht­spre­chung. Dabei ist zu berück­sich­ti­gen, dass offen­bar jahr­zehn­te­lang für der­ar­ti­ge in öffent­li­ches Stra­ßen­land hin­ein­ra­gen­de Wer­be­ta­feln ins­be­son­de­re auf Bahn­ge­län­de, aber nach den Anga­ben der Klä­ge­rin auch an ande­ren Stand­or­ten, fak­tisch kei­ne Son­der­nut­zungs­ent­gel­te oder Gebüh­ren erho­ben wor­den sind.

Zur Ertrags­sei­te hat die Klä­ge­rin sub­stan­ti­iert vor­ge­tra­gen, dass die Erhe­bung der Son­der­nut­zungs­ge­büh­ren am frag­li­chen Stand­ort in den Jah­ren 2006 – 2009 zu erheb­li­chen jähr­li­chen Ver­lus­ten geführt hat. Sie hat fer­ner plau­si­bel dar­ge­legt, dass die Son­der­nut­zungs­ge­büh­ren in Anbe­tracht der Markt­la­ge, der Aus­las­tungs­quo­te der Wer­be­an­la­gen von ca. 60% und des Auf­trags­mo­dus nicht auf die mit den Wer­be­un­ter­neh­men ver­ein­bar­ten Ent­gel­te "auf­ge­schla­gen" wer­den kön­nen, son­dern von vorn­her­ein in die Kal­ku­la­ti­on ein­ge­hen. Nach den von der Klä­ge­rin unter­brei­te­ten Zah­len ist eine Ver­mie­tung von Wer­be­ta­feln nur des­halb in Ber­lin und bun­des­weit Gewinn brin­gend mög­lich, weil Son­der­nut­zungs­ge­büh­ren nur an ver­ein­zel­ten Stand­or­ten in Ber­lin gezahlt wer­den und durch Gewin­ne an ande­ren Stand­or­ten, an denen kei­ne Gebüh­ren anfal­len oder die Gebüh­ren erheb­lich nied­ri­ger sind, kom­pen­siert wer­den. Die Kri­te­ri­en, nach denen sich die Son­der­nut­zungs­ge­bühr für Wer­be­ta­feln nach der Son­der­nut­zungs­ge­büh­ren­ver­ord­nung rich­tet, ste­hen – von der Grö­ße der Wer­be­ta­feln abge­se­hen – in kei­nem Zusam­men­hang zu den Markt­ver­hält­nis­sen für Außen­wer­bung. Weder wer­den beson­ders lukra­ti­ve Wer­be­trä­ger wie Mega-Light-Anla­gen noch beson­ders unat­trak­ti­ve Stand­or­te berück­sich­tigt. Die Klä­ge­rin hat dem Gericht eine von ihrem Wirt­schafts­prü­fer gefer­tig­te und tes­tier­te Auf­stel­lung vor­ge­legt, wonach sie mit ca. 1000 Wer­be­ta­feln in Ber­lin im bes­ten Jahr 2008 einen durch­schnitt­li­chen Umsatz von je 2.113,04 € und einen durch­schnitt­li­chen Erlös von je 371,11 € erzielt hat. Auf vier Tafeln bezo­gen, bedeu­tet dies einen durch­schnitt­li­chen Umsatz von 8.452,16 € und einen Erlös von 1.484,44 €, denen eine Son­der­nut­zungs­ge­bühr in der nied­rigs­ten Wert­stu­fe IV von 8.143,20 € gegen­über­steht. Es ist nichts dafür ersicht­lich, dass die Klä­ge­rin beson­ders unwirt­schaft­lich arbei­ten wür­de oder dass am streit­be­fan­ge­nen Stand­ort irgend­wel­che beson­de­ren Umstän­de vor­lä­gen, die wert­min­dernd zu berück­sich­ti­gen wären. Die feh­len­de Wirt­schaft­lich­keit ist damit nicht in der Risi­ko­sphä­re der Klä­ge­rin anzu­sie­deln, son­dern beruht ganz wesent­lich auf der Höhe der Son­der­nut­zungs­ge­bühr. Dabei ist dar­auf hin­zu­wei­sen, dass die Höhe der Gebühr kei­nes­wegs als Steue­rungs­in­stru­ment dafür gedacht ist, um unlieb­sa­me Son­der­nut­zun­gen zu ver­hin­dern, son­dern dass die Zulas­sung der­ar­ti­ger Wer­be­ta­feln allein über die Vor­aus­set­zun­gen des § 11 Abs. 2 Berl­StrG gesteu­ert wird. Nach die­sen Erkennt­nis­sen kann bei der gebo­te­nen stand­ort­be­zo­ge­nen Betrach­tung die gebüh­ren­pflich­ti­ge Son­der­nut­zung im Land Ber­lin wegen der Höhe der Gebühr jeden­falls an Stand­or­ten der Wert­stu­fe IV im Sin­ne der Anla­ge 2 zur Son­der­nut­zungs­ge­büh­ren­ver­ord­nung für Wer­be­ta­feln der Grö­ße 2,90m x 3,90m nicht ren­ta­bel aus­ge­übt wer­den. Damit sind die Vor­aus­set­zun­gen eines Ver­sto­ßes der Gebühr gegen das Äqui­va­lenz­prin­zip erfüllt.

Für eine Unan­ge­mes­sen­heit der Gebühr spricht – wenn auch nur zusätz­lich und indi­zi­ell – auch der Umstand, dass der Beklag­te bereit ist, der Klä­ge­rin die umstrit­te­ne Son­der­nut­zung ver­trag­lich zu erheb­lich güns­ti­ge­ren Gebüh­ren­kon­di­tio­nen zu über­las­sen. Da der Beklag­te haus­halts­recht­lich gehin­dert ist, Ansprü­che – ins­be­son­de­re Gebüh­ren­an­sprü­che – ohne beson­de­re Grün­de zu ver­än­dern (§ 59 LHO), könn­te die ver­trag­li­che Her­ab­set­zung von durch Ver­ord­nung nor­mier­ten Gebüh­ren auch als Indiz dafür ver­stan­den wer­den, dass die nor­mier­ten Gebüh­ren­sät­ze über­höht sind.

Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin, Urteil vom 24. Febru­ar 2011 – VG 1 A 413.08

  1. vom 12.06.2006, GVBl. S. 589[]
  2. BVerwG in BVerw­GE 80, 36, 41; Beschluss vom 17.10.2008 – 9 B 24/​08, NVwZ 2009, 185, 186; OVG NRW, Beschluss vom 30.06.2009 – 11 A 2393/​06[]
  3. VG Ber­lin, Urteil vom 21.01.2009 – VG 1 A 185.07[]
  4. KG, Urteil vom 05.10.2005 – 3 U 13/​05[]