Stutt­gar­ter Erschlie­ßungs­bei­trä­ge

Die baden-würt­tem­ber­gi­sche Lan­des­haupt­stadt Stutt­gart woll­te mit einer Ände­rung Ihrer Erschie­ßungs­bei­trags­sat­zung ihren Eigen­an­teil auf 5% der jeweils anfal­len­den Erschlie­ßungs­kos­ten absen­ken. Zu Unrecht, wie jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Stutt­gart ent­schied, dass jetzt die Sat­zung der Lan­des­haupt­stadt Stutt­gart über die Erhe­bung von Erschlie­ßungs­bei­trä­gen vom 07.12.2006 auf Grund einer feh­len­den Abwä­gungs­ent­schei­dung des Gemein­de­ra­tes zur Fest­le­gung des gemeind­li­chen Eigen­an­teils ins­ge­samt als nich­tig ein­stuf­te. Damit gaben die Stutt­gar­ter Ver­wal­tungs­rich­ter der Kla­ge eines Stutt­gar­ter Grund­stücks­ei­gen­tü­mers gegen einen Bescheid der Lan­des­haupt­stadt vom 16.04.2007 statt, mit dem die­se von ihm eine Vor­aus­leis­tung auf einen Erschlie­ßungs­bei­trag in Höhe von ca. 8.700 € gefor­dert hat­te.

Stutt­gar­ter Erschlie­ßungs­bei­trä­ge

Die Erschlie­ßungs­bei­trags­sat­zung der Lan­des­haupt­stadt Stutt­gart sieht vor, dass die Stadt einen Anteil von 5% der Erschlie­ßungs­kos­ten trägt (bzw. 15% bei Trep­pen­we­gen). Die Stadt ver­trat hier­zu die Auf­fas­sung, dass nach neu­em lan­des­recht­li­chen Erschlie­ßungs­bei­trags­recht ein ledig­lich 5%-iger Anteil an den Erschlie­ßungs­kos­ten durch die Gemein­de zuläs­sig und sogar vor­ge­se­hen sei. Eine Dif­fe­ren­zie­rung nach Stra­ßen­ar­ten und ‑typen sei nicht erfor­der­lich. Die­ser Auf­fas­sung ist das Stutt­gar­ter Ver­wal­tungs­ge­richt nicht gefolgt.

Die lan­des­ge­setz­li­che Rege­lung des § 23 Abs. 1 KAG in der zum Zeit­punkt des Sat­zungs­be­schlus­ses gül­ti­gen Fas­sung vom 17.03.2005, wonach der Bei­trags­be­rech­ti­ge min­des­tens 5% der bei­trags­fä­hi­gen Kos­ten selbst zu tra­gen habe, gebe nur eine von meh­re­ren Rah­men­be­din­gun­gen für die Aus­übung des orts­ge­setz­ge­be­ri­schen Ermes­sens vor, so das Ver­wal­tungs­ge­richt. Der Sat­zungs­ge­ber müs­se außer die­ser wei­te­re Gesichts­punk­te in sei­ne Abwä­gung ein­be­zie­hen. § 23 Abs. 1 KAG ermäch­ti­ge die Gemein­de jeden­falls nicht, ohne nähe­re Begrün­dung und Abwä­gung den Eigen­an­teil auf den Min­dest­an­teil von 5% fest­zu­set­zen. Die ent­spre­chen­de sat­zungs­recht­li­che Rege­lung der Beklag­ten, wonach die Stadt 5%, bei Trep­pen­we­gen 15% der bei­trags­fä­hi­gen Kos­ten tra­ge, ver­let­ze höher­ran­gi­ges Recht. Gera­de bei der Höhe des Gemein­de­an­teils sei in beson­de­rer Wei­se das Äqui­va­lenz­prin­zip zu beach­ten, wonach eine öffent­li­che Abga­be nicht in einem Miss­ver­hält­nis zu der von der öffent­li­chen Hand gebo­te­nen Leis­tung ste­hen dür­fe. Dem ent­spre­chend sei der Gemein­de­an­teil nach dem jewei­li­gen Vor­teil der Erschlie­ßungs­an­la­gen für die All­ge­mein­heit zu bemes­sen. Dies zie­he die Ver­pflich­tung des Orts­ge­setz­ge­bers nach sich, die Not­wen­dig­keit einer Dif­fe­ren­zie­rung nach Stra­ßen­ty­pen zu prü­fen.

Der Gemein­de­rat der Lan­des­haupt­stadt Stutt­gart habe jedoch beim Sat­zungs­be­schluss am 07.12.2006 kei­ne auf das gesam­te Gemein­de­ge­biet bezo­ge­ne Abwä­gungs­ent­schei­dung getrof­fen, in wel­chem Umfang eine Inan­spruch­nah­me der Erschlie­ßungs­an­la­ge durch die All­ge­mein­heit einer­seits und durch Bei­trags­schuld­ner ande­rer­seits zu erwar­ten sei. Eine Aus­ein­an­der­set­zung mit der Fra­ge des Vor­teils für die All­ge­mein­heit fin­de sich im Gemein­de­rats­pro­to­koll nicht. Dies, obwohl es bei der Lan­des­haupt­stadt Stutt­gart auf der Hand lie­ge, dass es Stra­ßen sehr unter­schied­li­cher Ver­kehrs­be­deu­tung gebe und auch schon bis­her (wenigs­tens) für Trep­pen­we­ge die Not­wen­dig­keit einer Dif­fe­ren­zie­rung erkannt wor­den sei.

Die feh­len­de Abwä­gungs­ent­schei­dung zur Fest­le­gung des gemeind­li­chen Eigen­an­teils füh­re zu einer Gesamt­nich­tig­keit der Erschlie­ßungs­bei­trags­sat­zung der Stadt, denn sie habe zur Fol­ge, das sich der umla­ge­fä­hi­ge Auf­wand nicht ermit­teln und ver­tei­len las­se.

Die Ungül­tig­keit der Sat­zung führt dazu, dass durch die Lan­des­haupt­stadt Stutt­gart vor­läu­fig – bis zum Beschluss einer gül­ti­gen Erschlie­ßungs­bei­trags­sat­zung – weder Bei­trä­ge noch Vor­aus­leis­tun­gen erho­ben wer­den kön­nen.

Ver­wal­tungs­ge­richt Stutt­gart, Urteil vom 24 Juni 2009 – 2 K 2964/​08