Tötungsverbot für Eintagsküken

Nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Minden bietet das Tierschutzgesetz keine ausreichende Grundlage für ein behördliches Verbot der Tötung von Eintagsküken. Die Untersagung der in der Geflügelzucht vorzufindenden Praxis, wonach männliche Küken aus Legelinien getötet werden, bedarf vielmehr einer spezialgesetzlichen Ermächtigungsgrundlage bedarf, die es bisher im geltenden Tierschutzgesetz nicht gibt.

Tötungsverbot für Eintagsküken

Gemäß einer national wie europaweit geübten Praxis werden derzeit männliche Küken aus sogenannten Legelinien – auf die Eierproduktion spezialisierte Rassen – getötet, weil sie zur Eierproduktion nicht geeignet sind und gegenüber zu Mastzwecken gezüchteten Tieren eine verminderte Fleischansatzleistung aufweisen. Bundesweit betrifft dies jährlich ca. 50 Millionen männliche Küken.

Mit Erlass vom 26. September 2013 forderte das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen die zuständigen Ordnungsbehörden auf, die Tötung männlicher Küken aus Legelinien im Wege einer Ordnungsverfügung zu untersagen. Dem kamen die nordrhein-westfälischen Aufsichtsbehörden im Dezember 2013 nach und untersagten den in NRW ansässigen Brütereien, insgesamt 12 Betrieben, dem 1. Januar 2015 die Tötung männlicher, nicht zur Schlachtung geeigneter Küken. Hiergegen hatten 11 Brütereien geklagt.

Das Verwaltungsgericht Minden hat nun die Untersagungsverfügungen der betroffenen Kreise mit der Begründung aufgehoben, dass es angesichts des erheblichen Eingriffs in die Berufsfreiheit der Betreiber von Brütereien einer spezialgesetzlichen Ermächtigungsgrundlage bedürfe. Die tierschutzrechtliche Generalklausel in § 16a Abs. 1 Satz 1 TierSchG i. V. m. § 1 Satz 2 TierSchG reiche zur Rechtfertigung des mit dem Verbot einhergehenden Eingriffs in die Freiheit der Berufswahl nicht aus.

Allgemeine verfassungsrechtliche Grundsätze verpflichteten den parlamentarischen Gesetzgeber, wesentliche Entscheidungen selbst zu treffen und sie nicht der Verwaltung zu überlassen. Von der unter wortgleicher Geltung des Tier-schutzgesetzes seit Jahrzehnten sowohl im In- als auch im Ausland üblichen und nicht nur geduldeten, sondern sogar als gerechtfertigt angesehenen Tötungspraxis könne nicht allein unter Hinweis auf e ine geänderte gesellschaftliche Bewertung des Tierschutzes abgewichen werden. Dem stünden die schutzwürdigen Interessen der Brütereibetreiber aus Art. 12 Abs. 1 GG entgegen, die derzeit keine marktdeckenden und praxistauglichen Alternativen zur Tötung der männlichen Küken hätten.

Die von den beklagten Kreisen angeführten alternativen Möglichkeiten (Geschlechtsbestimmung im Ei, Züchtung eines „Zweinutzungshuhns“, Vermarktung der männlichen Tiere im Rahmen der sog. Bruderhahn-Initiative-Deutschland oder als Stubenküken) stellten für die Brütereibetreiber derzeit keine in der Massentierhaltung praxistaugliche oder die allgemeine Konsumentennachfrage deckende Verfahren dar, so dass die Betriebe bei einem Tötungsverbot vor dem Aus stünden. Ob demgegenüber eine gewandelte gesellschaftliche Bewertung des Tierschutzes aus Art. 20a GG generell überwiege, bedürfe einer Entscheidung des parlamentarischen Gesetzgebers, bei der er selbst Anlass, Zweck und Grenzen eines tierschutzrechtlichen Tötungsverbots regeln müsse. An einer solchen Entscheidung fehle es bislang.

Daneben hätten die beklagten Kreise bei ihrer Entscheidung nicht berücksichtigt, dass eine Untersagung allein bezogen auf NRW dem angestrebten Tierschutz nur begrenzt diene und die mit der Tötungspraxis verbundene Tierschutzproblematik lediglich in andere Länder (im Bund oder der gesamten Europäischen Union) verlagere. Ferner sei die den Brütereien eingeräumte Übergangsfrist von einem Jahr unangemessen kurz. Innerhalb nur eines Jahres sei eine breite Nachfrage von Konsumenten, die bereit wären, für Masthähne einen entsprechend ihrer längeren Mastzeit höheren Preis zu zahlen, nicht zu schaffen.

Verwaltungsgericht Minden, Urteile vom 30. Januar 2015 – K 80/14 und 2 K 83/14