Das Salzabwasser aus dem Kalibergwerk || Rechtslupe

Eine wasserrechtliche Erlaubnis zur Einleitung salzhaltiger Abwässer ist rechtswidrig und darf nicht vollzogen werden, wenn die erforderliche FFH-Verträglichkeitsprüfung den gesetzlichen Anforderungen nicht genügt. Fehlen gebietsspezifische Erhaltungsziele oder werden die Auswirkungen auf geschützte Lebensraumtypen nicht ausreichend untersucht, kann dies die Rechtmäßigkeit der Erlaubnis infrage stellen. Ist der Fehler in einem ergänzenden Verfahren behebbar, führt dies allerdings nicht zwingend zur Aufhebung der Genehmigung.

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Hannover aktuell die wasserrechtliche Erlaubnis zur Einleitung salzhaltiger Abwässer aus dem Kaliwerk Siegfried-Giesen in die Innerste für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt. Damit hatte eine Klage des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Landesverband Niedersachsen e. V., teilweise Erfolg. Die K+S AG plant die Wiederinbetriebnahme des Hartsalzwerks Siegfried-Giesen im Landkreis Hildesheim. Für die dabei anfallenden salzhaltigen Abwässer erteilte das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) am 29. Januar 2019 eine wasserrechtliche Erlaubnis zur Einleitung in die Innerste. Gegen diese Entscheidung wandte sich der BUND, der insbesondere die Vereinbarkeit des Vorhabens mit den Anforderungen des Natur- und Gewässerschutzrechts infrage stellte.

Das Verwaltungsgericht Hannover stellte fest, dass die im Erlaubnisverfahren durchgeführte FFH-Verträglichkeitsprüfung nicht den rechtlichen Anforderungen genügt. Betroffen ist das Natura-2000-Gebiet „Leineaue zwischen Hannover und Ruthe“, dessen geschützte Lebensräume durch die Einleitung salzhaltiger Abwässer beeinträchtigt werden könnten.

Nach den unionsrechtlichen Vorgaben des Art. 6 Abs. 3 der FFH-Richtlinie müssen Pläne und Projekte, die ein Natura-2000-Gebiet erheblich beeinträchtigen könnten, vor ihrer Zulassung auf ihre Verträglichkeit mit den Erhaltungszielen des Gebiets überprüft werden. Eine Genehmigung darf grundsätzlich nur erteilt werden, wenn nach wissenschaftlichen Maßstäben keine vernünftigen Zweifel daran verbleiben, dass das Vorhaben das Gebiet als solches nicht beeinträchtigt.

Das Verwaltungsgericht stützte seine Entscheidung unter anderem auf die jüngste Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union. Dieser hatte mit Urteil vom 16. Juli 2026¹ ausdrücklich klargestellt, dass eine ordnungsgemäße FFH-Verträglichkeitsprüfung voraussetzt, dass für das betroffene Schutzgebiet spezifische Erhaltungsziele festgelegt sind. Nur anhand solcher gebietsbezogenen Ziele lasse sich beurteilen, ob und in welchem Umfang ein Vorhaben die geschützten Lebensräume und Arten beeinträchtigen könne.

Daran fehlte es im vorliegenden Fall. Zum maßgeblichen Zeitpunkt der letzten behördlichen Entscheidung, dem Widerspruchsbescheid vom 15. November 2019, waren für das betroffene FFH-Gebiet noch keine spezifischen Erhaltungsziele in einer Schutzgebietsverordnung festgelegt worden. Erst mit Verordnung vom 30. März 2021 wies die Region Hannover das Gebiet als Naturschutzgebiet aus.

Darüber hinaus beanstandete das Verwaltungsgericht methodische Mängel der durchgeführten Verträglichkeitsprüfung. Insbesondere sei die Salzempfindlichkeit des im FFH-Gebiet vorkommenden geschützten Lebensraumtyps einschließlich seiner charakteristischen Arten nicht hinreichend untersucht worden. Eine tragfähige FFH-Verträglichkeitsprüfung müsse jedoch die möglichen Auswirkungen eines Vorhabens auf die maßgeblichen Schutzgüter anhand der konkreten ökologischen Verhältnisse bewerten. Bei der Einleitung salzhaltiger Abwässer seien daher insbesondere die Empfindlichkeit der betroffenen Lebensräume und ihrer charakteristischen Arten gegenüber einer erhöhten Salzbelastung zu berücksichtigen.

Anders beurteilte das Verwaltungsgericht die wasserrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens. Einen Verstoß gegen die einschlägigen wasserrechtlichen Vorschriften stellte es nicht fest. Insbesondere sah das Gericht weder das wasserrechtliche Verschlechterungsverbot noch das Zielerreichungsgebot als verletzt an. Diese Vorgaben, die insbesondere in § 27 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) verankert sind, dienen der Umsetzung der europäischen Wasserrahmenrichtlinie. Sie sollen verhindern, dass sich der Zustand von Oberflächengewässern verschlechtert, und sicherstellen, dass die gesetzlich vorgegebenen Bewirtschaftungsziele erreicht werden.

Die wasserrechtliche Beurteilung des Vorhabens war damit nach Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht zu beanstanden. Die Rechtswidrigkeit der Erlaubnis ergab sich vielmehr ausschließlich aus den festgestellten naturschutzrechtlichen Defiziten der FFH-Verträglichkeitsprüfung.

Diese Mängel führten allerdings nicht zur vollständigen Aufhebung der wasserrechtlichen Erlaubnis. Nach § 7 Abs. 5 Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz (UmwRG) führt ein Verstoß gegen materielle Rechtsvorschriften nur dann zur Aufhebung einer Entscheidung, wenn er nicht durch eine Entscheidungsergänzung oder ein ergänzendes Verfahren behoben werden kann. Ist eine Fehlerbehebung möglich, beschränkt sich die gerichtliche Entscheidung auf die Feststellung der Rechtswidrigkeit und Nichtvollziehbarkeit.

Von dieser Möglichkeit machte das Verwaltungsgericht Hannover Gebrauch. Es stellte fest, dass die wasserrechtliche Erlaubnis rechtswidrig und bis zur Behebung der festgestellten Mängel nicht vollziehbar ist. Das LBEG kann die unzureichende FFH-Verträglichkeitsprüfung in einem ergänzenden Verfahren nachholen beziehungsweise vervollständigen und anschließend unter Berücksichtigung der Ergebnisse erneut über die Erlaubnis entscheiden. Soweit der BUND darüber hinaus die vollständige Aufhebung der Erlaubnis begehrt hatte, blieb seine Klage ohne Erfolg.

Bedeutung für die Praxis

Die Entscheidung verdeutlicht die eigenständige Bedeutung des europäischen Gebietsschutzrechts bei der Zulassung wasserwirtschaftlich relevanter Industrievorhaben. Selbst wenn eine Gewässerbenutzung mit dem wasserrechtlichen Verschlechterungsverbot und dem Zielerreichungsgebot vereinbar ist, kann ihre Zulassung an einer unzureichenden FFH-Verträglichkeitsprüfung scheitern. Besondere Bedeutung kommt dabei der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 16. Juli 2026 zu, wonach gebietsspezifische Erhaltungsziele eine wesentliche Grundlage der Verträglichkeitsprüfung bilden. Genehmigungsbehörden und Vorhabenträger müssen deshalb sicherstellen, dass die maßgeblichen Schutzgüter und ihre Empfindlichkeit gegenüber den konkreten Auswirkungen eines Projekts hinreichend untersucht werden. Zugleich zeigt das Urteil die praktische Bedeutung des § 7 Abs. 5 UmwRG: Behebbare naturschutzrechtliche Fehler müssen nicht zur endgültigen Aufhebung einer Genehmigung führen, können deren Vollziehbarkeit jedoch bis zum Abschluss eines ergänzenden Verfahrens verhindern. Für Vorhabenträger bedeutet dies erhebliche zeitliche und wirtschaftliche Unsicherheiten, während Umweltverbände auch ohne vollständige Aufhebung einer Genehmigung eine wirksame gerichtliche Kontrolle der naturschutzrechtlichen Anforderungen erreichen können. Ob und unter welchen Voraussetzungen die festgestellten Defizite im konkreten Fall behoben werden können, bleibt dem weiteren Verfahren vorbehalten.

Verwaltungsgericht Hannover, Urteil vom 3. November 2026 – 9 A 781/23