Die Geruchs­be­läs­ti­gung bei einer Bio­die­sel­an­la­ge

Eine Bio­die­sel­an­la­ge darf vor­läu­fig wei­ter betrie­ben wer­den, wenn eine Unter­sa­gungs­an­ord­nung die Exis­tenz des Wer­kes gefähr­det und die vom Werk aus­ge­hen­den Geruchsim­mis­sio­nen einer­seits deut­lich zurück­ge­gan­gen sind und ande­rer­seit wei­te­re Maß­nah­men zur Ver­bes­se­rung der Geruchsim­mis­sio­nen zuge­sagt wor­den sind.

Die Geruchs­be­läs­ti­gung bei einer Bio­die­sel­an­la­ge

So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Hal­le in dem hier vor­lie­gen­den Ver­fah­ren des vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes gegen eine die Lou­is Drey­fus Com­mo­di­ties Wit­ten­berg GmbH (LDC) betref­fen­de Unter­sa­gungs­an­ord­nung des Lan­des­ver­wal­tungs­am­tes Sach­sen-Anhalt vom 20. Dezem­ber 2012 ent­schie­den. Die LDC betreibt in Wit­ten­berg-Pies­teritz eine Ölmüh­le, deren Betrieb durch die Unter­sa­gungs­an­ord­nung mit sofor­ti­ger Wir­kung unter­sagt wor­den war.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Hal­le konn­te die Recht­mä­ßig­keit der Unter­sa­gungs­an­ord­nung des Lan­des­ver­wal­tungs­am­tes in dem vor­läu­fi­gen Rechts­schutz­ver­fah­ren – auch bei sum­ma­ri­scher Prü­fung – nicht hin­rei­chend sicher beur­teilt wer­den, so dass eine abschlie­ßen­de Prü­fung dem Haupt­sa­che­ver­fah­ren vor­be­hal­ten blei­ben muss.

Bei der dar­auf­hin vor­zu­neh­men­den Inter­es­sen­ab­wä­gung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt sei­ne Ent­schei­dung zu Guns­ten von LDC aus­fal­len las­sen. Für den vor­läu­fi­gen Wei­ter­be­trieb der Ölmüh­le sprach, dass LDC glaub­haft gemacht hat­te, dass bei einem vor­läu­fi­gen Stopp der Pro­duk­ti­on die Exis­tenz des Wer­kes in Pies­teritz gefähr­det ist und der Ver­lust von ca. 120 Arbeits­plät­zen droht. Auf der ande­ren Sei­te war die Dring­lich­keit der sofor­ti­gen Voll­zie­hung der Betriebs­un­ter­sa­gung als nicht sehr hoch ein­zu­schät­zen, da die Geruchs­emis­sio­nen nach den neu­es­ten Mes­sung seit der Inbe­trieb­nah­me der Abgas­küh­lung im Herbst 2012 deut­lich zurück­ge­gan­gen sind. Auch hat LDC zuge­sagt, wei­te­re Maß­nah­men zur Ver­bes­se­rung des Bio­fil­ters sowie der Geruchs­si­tua­ti­on ins­ge­samt zu ergrei­fen.

Ver­wal­tungs­ge­richt Hal­le, Beschluss vom 12. April 2013 – 4 B 20/​13 HAL