Puten­hal­tung in Vogel­schutz­ge­biet

Auch wenn auf bestimm­ten Ent­wick­lungs­flä­chen in einem Natur­schutz­ge­biet das strik­te Bau­ver­bot nicht gilt, muss es sich bei dem Bau­vor­ha­ben um die Erwei­te­rung einer bestehen­den land­wirt­schaft­li­chen Hof­s­tel­le han­deln. Eine Aus­deh­nung in Rich­tung gewerb­li­cher oder gar indus­tri­el­ler Nut­zung der Flä­che ist mit Natur­schutz­be­lan­gen unver­ein­bar.

Puten­hal­tung in Vogel­schutz­ge­biet

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Düs­sel­dorf in dem hier vor­lie­gen­den Fall dem Eil­an­trag des Natur­schutz­bun­des Deutsch­land statt­ge­ge­ben, mit dem sich der Natur­schutz­bund gegen die Geneh­mi­gung der Erwei­te­rung eines bestehen­den Betriebs zur Hal­tung und Auf­zucht von Puten um knapp 20.000 auf dann 55.410 Tier­plät­ze gewandt hat. Der Kreis Kle­ve hat die Geneh­mi­gung für die Erwei­te­rungs­flä­che in Kle­ve-Kee­ken erteilt, die im Natur­schutz­ge­biet „Düf­fel – Kel­le­ner Alt­rhein und Fluss­mar­schen“ liegt, der Teil des euro­päi­schen Vogel­schutz­ge­biets „Unte­rer Nie­der­rhein“ ist.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Düs­sel­dorf ist das Vor­ha­ben mit der ein­schlä­gi­gen Natur­schutz­ver­ord­nung von 2005 nicht ver­ein­bar sei. Zwar gel­te das strik­te Bau­ver­bot auf bestimm­ten Ent­wick­lungs­flä­chen im Natur­schutz­ge­biet nicht; Vor­aus­set­zung sei aber stets, dass es um die Erwei­te­rung einer bestehen­den land­wirt­schaft­li­chen Hof­s­tel­le gehe. Hier­von kön­ne bei dem frag­li­chen Betrieb zur Inten­siv­hal­tung und ‑auf­zucht von Trut­hüh­nern kei­ne Rede sein. Eine Aus­deh­nung in Rich­tung gewerb­li­cher oder gar indus­tri­el­ler Nut­zung der Flä­che sei mit Natur­schutz­be­lan­gen unver­ein­bar.

Ver­wal­tungs­ge­richt Düs­sel­dorf, Beschluss vom 3. Juli 2012 – 3 L 316/​12