Putenhaltung in Vogelschutzgebiet

Auch wenn auf bestimmten Entwicklungsflächen in einem Naturschutzgebiet das strikte Bauverbot nicht gilt, muss es sich bei dem Bauvorhaben um die Erweiterung einer bestehenden landwirtschaftlichen Hofstelle handeln. Eine Ausdehnung in Richtung gewerblicher oder gar industrieller Nutzung der Fläche ist mit Naturschutzbelangen unvereinbar.

Putenhaltung in Vogelschutzgebiet

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf in dem hier vorliegenden Fall dem Eilantrag des Naturschutzbundes Deutschland stattgegeben, mit dem sich der Naturschutzbund gegen die Genehmigung der Erweiterung eines bestehenden Betriebs zur Haltung und Aufzucht von Puten um knapp 20.000 auf dann 55.410 Tierplätze gewandt hat. Der Kreis Kleve hat die Genehmigung für die Erweiterungsfläche in Kleve-Keeken erteilt, die im Naturschutzgebiet „Düffel – Kellener Altrhein und Flussmarschen“ liegt, der Teil des europäischen Vogelschutzgebiets „Unterer Niederrhein“ ist.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist das Vorhaben mit der einschlägigen Naturschutzverordnung von 2005 nicht vereinbar sei. Zwar gelte das strikte Bauverbot auf bestimmten Entwicklungsflächen im Naturschutzgebiet nicht; Voraussetzung sei aber stets, dass es um die Erweiterung einer bestehenden landwirtschaftlichen Hofstelle gehe. Hiervon könne bei dem fraglichen Betrieb zur Intensivhaltung und -aufzucht von Truthühnern keine Rede sein. Eine Ausdehnung in Richtung gewerblicher oder gar industrieller Nutzung der Fläche sei mit Naturschutzbelangen unvereinbar.

Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 3. Juli 2012 – 3 L 316/12