Still­le­gungs- und Abbau­ge­neh­mi­gung für ein Kern­kraft­werk

Wenn das öffent­li­che Inter­es­se und das Inter­es­se des Kern­kraft­werks­be­trei­bers, die Still­le­gungs- und Abbau­maß­nah­men trotz anhän­gi­ger Kla­gen zügig fort­zu­füh­ren, die Inter­es­sen der Klä­ger an einem vor­läu­fi­gen Stopp die­ser Maß­nah­men bis zur Ent­schei­dung über ihre Kla­gen über­wie­gen, kön­nen die­se Maß­nah­men fort­ge­setzt wer­den.

Still­le­gungs- und Abbau­ge­neh­mi­gung für ein Kern­kraft­werk

So die Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs Baden-Würt­tem­berg in dem hier vor­lie­gen­den Fall zwei­er Eil­an­trä­ge, mit denen die auf­schie­ben­de Wir­kung der Anfech­tungs­kla­gen zwei­er in der Nach­bar­schaft des Kern­kraft­werks Obrig­heim woh­nen­den Klä­ger wie­der­her­ge­stellt wer­den soll­te. Die bei­den Klä­ger woh­nen in einem Umkreis von 3 km um das Kern­kraft­werks Obrig­heim. Sie haben gegen die zwei­te Still­le­gungs- und Abbau­ge­neh­mi­gung vom 24.10.2011 im Dezem­ber 2011 Kla­gen erho­ben, über die noch nicht ent­schie­den ist. Die Klä­ger machen Ver­fah­rens­feh­ler, ins­be­son­de­re die Unter­las­sung einer Umwelt­ver­träg­lich­keits­prü­fung und einer Betei­li­gung der Öffent­lich­keit, gel­tend, und rügen, das Minis­te­ri­um habe nicht aus­rei­chend Vor­sor­ge gegen Stör­fäl­le bei der Durch­füh­rung der geneh­mig­ten Abbau- und Still­le­gungs­maß­nah­men getrof­fen. Im April 2012 haben sie bean­tragt, die auf­schie­ben­de Wir­kung ihrer Anfech­tungs­kla­gen wie­der­her­zu­stel­len.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs Baden-Würt­tem­berg sei bei sum­ma­ri­scher Prü­fung die Geneh­mi­gung vom 24.10.2011 for­mell recht­mä­ßig. Ins­be­son­de­re sei eine Umwelt­ver­träg­lich­keits­prü­fung nicht nötig gewe­sen. Die zwei­te Still­le­gungs- und Abbau­ge­neh­mi­gung vom 24.10.2011 gestat­te ledig­lich ein­zel­ne Maß­nah­men zum Abbau und rege­le den Still­le­gungs­be­trieb nur in Rand­be­rei­chen neu. Eine Umwelt­ver­träg­lich­keits­prü­fung sei aber allein für die Gesamt­maß­nah­me erfor­der­lich. Die Gesamt­maß­nah­me sei jedoch schon Gegen­stand der bestands­kräf­ti­gen ers­ten Still­le­gungs- und Abbau­ge­neh­mi­gung vom 28.08.2008 gewe­sen. Inso­weit sei kein neu­es Ver­fah­ren eröff­net wor­den. Die zwei­te Geneh­mi­gung habe die ers­te auch nicht voll­stän­dig ersetzt. Ent­ge­gen der Ansicht der Klä­ger sei auch der Betrieb des exter­nen Brenn­ele­m­ent­la­gers im soge­nann­ten “Not­stands­ge­bäu­de“ (Bau 37) nicht erneut geneh­migt wor­den. Daher sei bei der zwei­ten Geneh­mi­gung nur eine "Vor­prü­fung des Ein­zel­fal­les" im Sin­ne des Umwelt­ver­träg­lich­keits­prü­fungs-Geset­zes erfor­der­lich gewe­sen. Das dazu durch­ge­führ­te Ver­fah­ren lei­de an kei­nem im gericht­li­chen Ver­fah­ren beacht­li­chen Feh­ler. Auch eine zumin­dest teil­wei­se neue Umwelt­ver­träg­lich­keits­prü­fung sei nicht nötig gewe­sen. Schließ­lich sei eine Betei­li­gung der Öffent­lich­keit gesetz­lich nicht gebo­ten gewe­sen. Die Ent­schei­dung des Minis­te­ri­ums, von einer Öffent­lich­keits­be­tei­li­gung abzu­se­hen, sei auch nicht ermes­sens­feh­ler­haft.

Die zwei­te Still­le­gungs- und Abbau­ge­neh­mi­gung sei bei sum­ma­ri­scher Prü­fung auch mate­ri­ell recht­mä­ßig. Das Minis­te­ri­um habe davon aus­ge­hen dür­fen, dass die nach dem Atom­ge­setz erfor­der­li­che Vor­sor­ge gegen Schä­den durch die gestat­te­ten Ein­zel­maß­nah­men getrof­fen sei. Der Dosis­grenz­wert für die aus einer plan­mä­ßi­gen Durch­füh­rung die­ser Maß­nah­men resul­tie­ren­de Strah­lung sei ein­ge­hal­ten. Das gel­te auch für den Stör­fall­pla­nungs­wert hin­sicht­lich der zu betrach­ten­den Stör­fall­sze­na­ri­en. Das Minis­te­ri­um habe fer­ner anneh­men dür­fen, dass der erfor­der­li­che Schutz gegen Stör­maß­nah­men und sons­ti­ge Ein­wir­kun­gen Drit­ter zu Guns­ten der Klä­ger gewähr­leis­tet sei. Das von den Klä­gern befürch­te­te Sze­na­rio des geziel­ten Abstur­zes eines gro­ßen Ver­kehrs­flug­zeugs, vor allem eines Air­bus Typ A 380, auf das exter­ne Brenn­ele­m­ent­la­ger sei in die­sem Ver­fah­ren nicht näher zu betrach­ten. Denn die Errich­tung die­ses Lagers sei bereits am 26.10.1998 bestands­kräf­tig geneh­migt wor­den. Im Ver­fah­ren über die zwei­te Still­le­gungs- und Abbau­ge­neh­mi­gung sei die erfor­der­li­che Vor­sor­ge gegen Ein­wir­kun­gen Drit­ter daher nur zu prü­fen gewe­sen, soweit gera­de durch die Ände­rung des Betriebs­re­gle­ments die Geneh­mi­gungs­fra­ge neu auf­ge­wor­fen wer­de. Dass inso­weit kei­ne erfor­der­li­che Vor­sor­ge getrof­fen wor­den sei, behaup­te­ten die Klä­ger jedoch nicht und sei auch fern­lie­gend. Die Klä­ger mach­ten im Kern viel­mehr nur gel­tend, das exter­ne Brenn­ele­m­ent­la­ger im Not­stands­ge­bäu­de sei kon­struk­tiv nicht gegen die Fol­gen eines geziel­ten Flug­zeug­ab­stur­zes aus­ge­legt. Die­ser Ein­wand bezie­he sich aber auf die gene­rel­le bau­li­che Eig­nung des Lager­ge­bäu­des und sei schon bei der ers­ten Still­le­gungs- und Abbau­ge­neh­mi­gung geprüft wor­den.

Auch unab­hän­gig von den Erfolgs­aus­sich­ten der Kla­gen fal­le die Abwä­gung der gegen­läu­fi­gen Inter­es­sen zu Las­ten der Klä­ger aus. Das erheb­li­che öffent­li­che Inter­es­se an einem zügi­gen Rück­bau des Kern­kraft­werks Obrig­heim, der auch im wohl­ver­stan­de­nen Inter­es­se der Anwoh­ner und damit der Klä­ger lie­ge, habe über­wie­gen­des Gewicht. Die Inter­es­sen der Klä­ger an einem vor­läu­fi­gen Auf­schub der geneh­mig­ten Maß­nah­men sei­en auf­grund der Gege­ben­hei­ten des kon­kre­ten Ein­zel­fal­les als gerin­ger zu bewer­ten, vor allem da die Klä­ger ihr vor­ran­gi­ges Rechts­schutz­ziel, die wei­te­re Brenn­ele­m­ent­la­ge­rung im exter­nen Lager­be­cken zu unter­bin­den, selbst bei einem Erfolg ihrer Eil­an­trä­ge nicht errei­chen könn­ten.

Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg, Beschluss vom 25. Sep­tem­ber 2012 – 10 S 731/​12